i) Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 61)
Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2006 und Massnahmen betreffend das laufende Haushaltsjahr

(1) Die Einnahmen, die im Haushaltsjahr 2006 für dieses festgestellt wurden, betragen 4.516.966.776,39 Euro.

(2) Die aktiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2005 auf 2.681.390.947,82 Euro festgestellt wurden, belaufen sich, aufgrund der Mehr- und Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2006, auf 2.672.851.026,67 Euro.

(3) Die aktiven Rückstände am 31. Dezember 2006 betragen insgesamt 2.722.589.291,47 Euro; davon betreffen 1.311.758.220,26 Euro noch einzuhebende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2006 und 1.410.831.071,21 Euro noch einzuhebende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

(1) Die Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2006 für dieses zweckgebunden wurden, betragen 4.570.315.182,75 Euro.

(2) Die passiven Rückstände, die bei Ab-schluss des Haushaltsjahres 2005 auf 2.359.617.954,88 Euro festgestellt wurden, belaufen sich aufgrund von Einsparungen, verwaltungsmäßigem Verfall und Verjährung, die im Laufe des Haushaltsjahres 2006 eingetreten sind, auf 2.282.141.070,58 Euro.

(3) Die passiven Rückstände am 31. De-zember 2006 betragen insgesamt 2.406.046.253,33 Euro; davon betreffen 1.402.498.024,39 Euro noch auszuzahlende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2006 und 1.003.548.228,94 Euro noch auszuzahlende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

(1) Der Überschuss des Haushaltsjahres 2006 beträgt nach der folgenden Berechnung 338.937.713,91 Euro:

  (in Euro)
Kassenbestand
am 1.1.2006 (+)   1.576.164,18
Einhebungen  4.467.228.511,59
  4.468.804,675,77
Zahlungen (-)  4.446.410.000,00

Kassenbestand
am 31.12.2006   22.394.675,77
Aktive Rückstände  2.722.589.291,47
  2.744.983.967,24
Passive Rückstände (-)  2.406.046.253,33
Überschuss des
Haushaltsjahres 2006   338.937.713,91

(1) Die Vermögenslage des Landes bei Abschluss des Haushaltsjahres 2006 ist die folgende:

  (in Euro)
Finanzielle Aktiva
Bestand
am 1.1.2006  2.682.967.112,00
Erhöhungen  5.778.986.731,85
Verminderungen  5.716.969.876,61
Bestand
am 31.12.2006  2.744.983.967,24

Kredite und Beteiligungen
Bestand
am 1.1.2006  1.047.715.574,51
Erhöhungen   391.253.393,89
Verminderungen   373.381.070,52
Bestand
am 31.12.2006  1.065.587.897,88

Vermögensgüter
Bestand
am 1.1.2006  3.638.683.629,33
Erhöhungen  4.036.062.770,64
Verminderungen   589.208.848,98
Bestand
am 31.12.2006  7.085.537.550,99

Finanzielle Passiva
Bestand
am 1.1.2006  2.359.617.954,88
Erhöhungen  1.402.498.024,39
Verminderungen  1.356.069.725,94
Bestand
am 31.12.2006  2.406.046.253,33

Vermögenspassiva
Bestand
am 1.1.2006   254.882.026,09
Erhöhungen   26.173.782,56
Verminderungen   31.458.935,32
Bestand
am 31.12.2006   249.596.873,33

Nettovermögen
Bestand
am 1.1.2006  4.754.866.334,87
Bestand
am 31.12.2006  8.240.466.289,45
Vermögenserhöhung
im Haushaltsjahr
2006  3.485.599.954,58

(1) Die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2006, bestehend aus der Finanzrechnung der Haushaltsgebarung und aus der allgemeinen Vermögensrechnung, ist genehmigt.

(1) Die Mehrausgaben, die sich aus den Maßnahmen gemäß Artikel 6 und 7 dieses Gesetzes zu Lasten des Haushaltes 2008 ergeben, werden durch die verfügbaren Anteile der Bereitstellungen der HGE 27110 des Landeshaushaltes gedeckt.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.