c) LANDESGESETZ vom 27. Oktober 1979, Nr. 151)
Änderung der Personalordnung

(1) Das Land zahlt - auf Vorlage der geeigneten Unterlagen - die auf Grund der Gesetze vom 3. Mai 1967, Nr. 315, und vom 7. Februar 1979, Nr. 29, geschuldeten Ablösungssummen zugunsten jener Bediensteten, die im Sinne der Übergangsbestimmungen des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, in die Landesstellenpläne eingestuft worden sind und bei der Pensionskasse für die Bediensteten örtlicher Körperschaften (C.P.D.E.L.) um die Zusammenlegung der Dienstzeiten angesucht haben, während der sie beim N.I.S.F. (I.N.P.S.) eingeschrieben waren und die ihnen in Hinsicht auf die Laufbahn anerkannt worden sind.

(2) Wenn die genannten Bediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach den Bestimmungen der Pensionskasse für die Bediensteten örtlicher Körperschaften (C.P.D.E.L.) noch keinen Pensionsanspruch erreicht haben, verlangt das Land die auf Grund von Absatz 1 eingezahlten Beträge von den Bediensteten zurück.

(3) Die entsprechenden Beträge werden im Namen der genannten Bediensteten unmittelbar bei der zuständigen Fürsorgekörperschaft, welche die Maßnahme der Zusammenlegung erlassen hat, auf die dort angegebene Art und Weise und innerhalb der ebenfalls dort angeführten Fristen eingezahlt.

(4) Artikel 78 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, und Artikel 10 des Landesgesetzes vom 13. April 1978, Nr. 14, werden nur dann angewandt, wenn eine Zusammenlegung im Sinne des Gesetzes vom 7. Februar 1979, Nr. 29, nicht stattfinden kann oder die bereits durchgeführte Zusammenlegung - nach den Bestimmungen der Pensionskasse für die Bediensteten örtlicher Körperschaften (C.P.D.E.L.) - keinen Anspruch auf Pension entstehen läßt.

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1978 entspricht der Aufstieg des Ärztepersonals der höheren Laufbahn im Sonderstellenplan des Fürsorgedienstes für psychische Gesundheit in Hinsicht auf Gehaltsklasse und Besoldung dem auf staatlicher Ebene für die voll- oder teilzeitbeschäftigten Krankenhausärzte vorgesehenen; die anderen Krankenhauszulagen einschließlich der für Außendienste bleiben aufrecht.

(2) Mit Wirkung vom Monatsersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden den Bediensteten der mittleren und der einfachen Laufbahn des genannten Stellenplanes folgende für die staatlichen Krankenhausbediensteten festgelegten Besoldungsstufen zugewiesen:

• a)  5. Besoldungsstufe: die Bediensteten aller Ränge der mittleren Laufbahn; psychiatrische Krankenpfleger der einfachen Laufbahn, die das Diplom eines Berufskrankenpflegers oder das eines allgemeinen Krankenpflegers und - in einem einjährigen Kurs - das eines psychiatrischen Krankenpflegers erworben haben, oder die - in einem zweijährigen Kurs - das Diplom eines psychiatrischen Krankenpflegers erworben haben,
• b)  3. Besoldungsstufe: die psychiatrischen Krankenpfleger der einfachen Laufbahn, die - in einem einjährigen Kurs - das Diplom eines psychiatrischen Krankenpflegers erworben haben.

(3) Die Zuweisung der Besoldungsstufen erfolgt durch Gewährung der Gehaltszwischenklassen und periodischen Gehaltserhöhungen, die auf Grund des in den Herkunftslaufbahnen erreichten und anerkannten Dienstalters zustehen; dazu kommen noch die entsprechenden Krankenhauszulagen.

(4) Für die in den vorhergehenden Absätzen angeführten Bediensteten bleibt das Ausmaß der Sonderergänzungszulage, wie sie für die Landesbediensteten vorgesehen ist, aufrecht.

(5) Sollte die neue Gesamtbesoldung - bestehend aus Gehalt, aus unveränderlichen und dauerhaften, auf das Ruhegehalt anrechenbaren und nicht anrechenbaren Zulagen - niedriger sein als die in der Herkunftslaufbahn erreichte Besoldung, wird die Differenz als an die Person gebundene ruhegehaltsfähige Zuweisung beibehalten; die Zuweisung wird im Ausmaß von höchstens 50% durch die Zuteilung einer höheren Besoldungsklasse oder Besoldungsstufe bzw. durch allgemeine Gehaltserhöhungen aufgefangen.

(6) Das provisorische Personal hat Anspruch auf die Besoldung, die dem Anfangsgehalt der entsprechenden Besoldungsstufe entspricht.

(7) In Hinsicht auf die in Absatz 2 genannten Bediensteten werden ab 1. Jänner 1980 die Bestimmungen über die rechtliche Stellung und Besoldung angewandt, die mit den neuen auf Staatsebene geltenden Einheitsverträgen für Krankenhausbedienstete festgelegt worden sind; als erste sind die für den Dreijahreszeitraum vom 1. Juli 1979 bis zum 30. Juni 1982 geltenden Bestimmungen anzuwenden. 7)

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.