j) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Juni 2007, Nr. 351)
Finanzgarantie für die Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung

(1) Diese Verordnung regelt die Art und Weise und das Ausmaß der Finanzgarantie für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Durchführung des Artikel 24, Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4.

(1) Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung der Anlagen für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen gemäß Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 4, ist die Hinterlegung einer Finanzgarantie zugunsten der Autonomen Provinz Bozen zur Abdeckung der durch die Tätigkeit entstandenen Umweltschäden.

(2) Die Finanzgarantie laut Absatz 1 wird in Form einer Bankgarantie oder einer Versicherungspolizze gemäß Vordruck laut Anhang A) gestellt.

(3) Die Finanzgarantie gilt für die Dauer der Ermächtigung und für weitere sechs Monate.

(1) Für die Tätigkeiten der Abfallbeseitigung laut Anhang B des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, bei welchen Abfälle behandelt oder gelagert werden, die von Dritten erzeugt wurden, wird die Höhe der Finanzgarantie folgendermaßen festgelegt:

• a)  0,50 Euro pro Kilogramm der im Jahr gelagerten oder entsorgten gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 50.000,00 Euro und als Höchstbetrag 1.500.000,00 Euro zu entrichten sind;
• b)  0,20 Euro pro Kilogramm der im Jahr gelagerten oder entsorgten nicht gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 25.000,00 Euro und als Höchstbetrag 750.000,00 Euro zu entrichten sind.

(2) Für die Tätigkeiten der Abfallverwertung laut Anhang C des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, bei welchen Abfälle behandelt oder gelagert werden, die von Dritten erzeugt wurden, wird die Höhe der Finanzgarantie folgendermaßen festgelegt:

• a)  0,25 Euro pro Kilogramm der im Jahr gelagerten oder verwerteten gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 25.000,00 Euro und als Höchstbetrag 750.000,00 Euro zu entrichten sind;
• b)  0,10 Euro pro Kilogramm der im Jahr gelagerten oder verwerteten nicht gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 12.500,00 Euro und als Höchstbetrag 350.000,00 Euro zu entrichten sind;
• c)  12 Euro pro Tonne der im Jahr gelagerten oder verwerteten nicht gefährlichen Inertabfälle, wobei als Mindestbetrag 12.500,00 Euro und als Höchstbetrag 350.000,00 Euro zu entrichten sind.

(3) Für die Zwischenlagerung oder die Entsorgung der eigenen Abfälle am Entstehungsort wird die Höhe der Finanzgarantie folgendermaßen festgelegt:

• a)  0,50 Euro pro Kilogramm der im Jahr entsorgten oder gelagerten gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 5.000,00 Euro und als Höchstbetrag 100.000,00 Euro zu entrichten sind;
• b)  0,20 Euro pro Kilogramm der im Jahr entsorgten oder gelagerten nicht gefährlichen Abfälle, wobei als Mindestbetrag 2.500,00 Euro und als Höchstbetrag 50.000,00 Euro zu entrichten sind.

(4) Wenn sich die in den Absätzen 1, 2 und 3 angeführten Tätigkeiten überschneiden, wird die Finanzgarantie aufgrund der Summe der festgelegten Beträge berechnet, wobei der Höchstbetrag von 1.500.000,00 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Finanzgarantien sind auf jeden Fall um 50 Prozent reduziert, wenn es sich um Anlagen handelt, welche gemäß EMAS - Verordnung Nr. 761/2001 registriert sind. Die Reduzierung um 40 Prozent erfolgt im Falle von Anlagen, die im Besitz der Umweltzertifizierung gemäß ISO 14001 sind.

(6) Von den Bestimmungen der Finanzgarantie sind ausgenommen:

• a)  Die Ermächtigungen zur Ausübung der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren von Abfällen gemäß Artikel 25 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4.
• b)  Die Ermächtigungen der Anlagen für die Verwertung und Wiederverwendung von Abfällen gemäß Artikel 26 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4.
• c)  Kleinkompostieranlagen gemäß Artikel 27 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4.
• d)  Die Ermächtigungen der mobilen Anlagen für die Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 24, Absatz 8 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4.
• e)  Die öffentlichen Körperschaften und die Kapitalgesellschaften mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung.

(1) Die Finanzgarantie muss innerhalb von sechs Monaten ab Anforderung von Seiten des Amtes für Abfallwirtschaft eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Antrag auf Ermächtigung für verfallen erklärt.

(1) Auf Antrag des Betroffenen kann die Finanzgarantie bei Erneuerung, Ergänzung und Änderung der Ermächtigung sowie bei Auflassung der Tätigkeit nach Überprüfung durch das Amt für Abfallwirtschaft aufgelöst werden.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.