b) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. Oktober 1996, Nr. 361)
Verordnung zur Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitswesens

(1) Diese Verordnung vereinfacht die Verwaltungsverfahren, die Organisation und die Arbeitsweise der Kollegialorgane auf dem Gebiet des Arbeitswesens in Durchführung zu Artikel 30 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 1996, Nr. 2, über die Verwaltungsvereinfachung auf dem Gebiet des Arbeitswesens.

(1) Die Funktionen der Kommission zur Bekämpfung der Schwarzarbeit laut Artikel 78 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998, Nr. 448, werden der Landesarbeitskommission übertragen, die eigens dafür eine Unterkommission einsetzt. 2)

(2) Die Funktionen der provinzialen Kommission für landwirtschaftliche Arbeitskräfte laut Artikel 5 des Staatsgesetzes vom 11. März 1970, Nr. 83, werden der Landesarbeitskommission übertragen, die eigens dafür eine Unterkommission einsetzt.

(3) Die Funktionen der lokalen Kommissionen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte laut Artikel 7 des Staatsgesetzes vom 11. März 1970, Nr. 83, werden den örtlichen Arbeitskommissionen übertragen.

(4) Die Funktionen der provinzialen Kommission für Heimarbeit laut Artikel 5 des Staatsgesetzes vom 18. Dezember 1973, Nr. 877, werden dem Direktor des Arbeitsinspektorates übertragen, der nach Anhören der auf Landesebene repräsentativsten einschlägigen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidet.

(5) Die Funktionen der provinzialen Kommission für Hausangestellte laut Artikel 12 des Staatsgesetzes vom 2. April 1958, Nr. 339, werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen.

(6) Die Aufgaben der Bezirksarbeitskommissionen laut Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, betreffend den Verlust des Rechts auf Arbeitslosengeld und die Streichung aus den Arbeitslosenlisten werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen. 3)

(6/bis) Die Aufgaben der Bezirksarbeitskommission laut Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, betreffend die Genehmigung der Rangordnungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen. 4)

(7) Für den obligatorischen Schlichtungsversuch, der vom Personal der in Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, gennannten Körperschaften angestrebt wird, wird der Vorsitz des Schlichtungskollegiums laut Artikel 69/bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29, einem Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts übertragen, der nicht der Landesverwaltung angehört und in die Liste der Arbeitsrechtsberater gemäß Gesetz vom 11. Jänner 1979, Nr. 12, eingetragen ist. Analog wird bei den Schlichtungsversuchen verfahren, die von Bediensteten des Staates angestrebt werden. 5)

(8) Die Beauftragung erfolgt laut Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 1995, Nr. 25. 5)

(9) Die Vergütungen gemäß Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, sind den Mitgliedern des Kollegiums laut Absatz 7 nicht zu entrichten. 6)

(1) Alle Aufgaben, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften dem Direktor des Regional- oder Provinzialamtes für Arbeit und Vollbeschäftigung und dem Direktor des regionalen oder provinzialen Arbeitsinspektorates übertragen sind, werden vom Direktor der Landesabteilung Arbeit wahrgenommen. Die Aufgaben laut Absatz 2 fallen nicht in seine Zuständigkeit.

(2) Die Zuständigkeit des Direktors des Regional- oder Provinzialamtes für Arbeit und Vollbeschäftigung und des Direktors des regionalen oder provinzialen Arbeitsinspektorates für die Ernennung von Kommissionen wird der Landesregierung übertragen.

(3) Die Vertretung in Beiräten und Kollegialorganen, die laut den einschlägigen Rechtsvorschriften dem Direktor des Regional- oder Provinzialamtes für Arbeit und Vollbeschäftigung und dem Direktor des regionalen oder provinzialen Arbeitsinspektorates zusteht, wird vom Direktor der Landesabteilung Arbeit oder von einem von diesem Bevollmächtigten wahrgenommen. 7)

(1) Die örtlichen Arbeitskommissionen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, bestehen aus folgenden Mitgliedern:

• a)  dem Direktor des Arbeitsamtes oder einer von ihm bevollmächtigten Person als Vorsitzendem,
• b)  zwei Vertretern der Arbeitnehmer,
• c)  zwei Vertretern der Arbeitgeber.

(2) Sekretär ist ein Beamter des Arbeitsamtes der Gemeinde, in der die Kommission ihren Sitz hat.

(1) In Abänderung von Artikel 58 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, wird die Erneuerung der im genannten Absatz vorgesehenen Rangordnungen mit Wirkung ab 1. Jänner und 1. Juli jeden Jahres durchgeführt. Für die Erstellung der Rangordnung wird die Zeit der Eintragung in die Arbeitsvermittlungslisten bis zu höchstens 24 Monaten berücksichtigt.

(2) Die Übersichten laut den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 2. April 1968, Nr. 482, sind dem Arbeitsamt innerhalb des Monates Jänner jeden Jahres zu übermitteln.

(3) Die Meldungen gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 17. April 1986, Nr. 14, müssen innerhalb von zehn Tagen vorgenommen werden.

(1) Das Land nimmt die Ämter der Gemeinden - jene ausgenommen, in welchen eine Außenstelle des Arbeitsamtes ihren Sitz hat - für die Entgegennahme der Meldungen über Beginn und Auflösung der Arbeitsverhältnisse in Anspruch, sowie für die Bestätigung der Umwandlung des Vollzeit - Arbeitsverhältnisses in ein solches mit Teilzeitbeschäftigung. 8)

(1) Die Bestimmung laut Artikel 5 findet ab 1. Januar 1997 Anwendung.

(2) Die Bestimmung laut Artikel 2/bis Absatz 1 wird ab 1. September 1997 angewandt. 9)

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die folgenden Artikel aufgehoben:

• a)  Artikel 1 Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49,
• b)  Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49,
• c)  Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 1982, Nr. 30,
• d)  Artikel 9 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, 10)
• e)  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) des Landesgesetzes vom 20. Juni 1980, Nr. 19. 10)

Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 3. Dezember 1993, Nr. 43, ist aufgehoben. 11)