x) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Dezember 2024, Nr. 361)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird das Wort „Hauspflegedienstes“ durch die Wörter: „ambulanten Betreuungsdienstes“ ersetzt.

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Hauspflege“ durch die Wörter „des ambulanten Betreuungsdienstes“ ersetzt.

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird das Wort „Hauspflegedienst“ durch die Wörter „ambulanten Betreuungsdienst“ ersetzt.

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 32-bis Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird das Wort „Hauspflegedienstes“ durch die Wörter „ambulanten Betreuungsdienstes“ ersetzt.

(1) Artikel 39 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 39 Zahlung der Tarife für die Leistungen des ambulanten Betreuungsdienstes und der Mensa für Senioren

1. Die Nutzerinnen und Nutzer beteiligen sich an der Zahlung der Tarife für die Leistungen des ambulanten Betreuungsdienstes im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage ihrer engeren Familiengemeinschaft.

2. Bis zu dem in Spalte 2 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in Spalte 3 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

3. Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist; dies gilt nicht für die Leistungen laut Absatz 4.

4. Für die Leistungen „Essen ohne Zustellung“ und „Mensa für Senioren“ wird bis zu dem in Spalte 2 der Tabelle laut Anlage B1 angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage der Mindesttarif verlangt; ab dem in Spalte 2 bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der sogenannte „mittlere Tarif“ verlangt; ab dem in Spalte 3 bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der sogenannte „hohe Tarif“ verlangt und ab dem in Spalte 4 angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

5. Die Landesregierung bestimmt jährlich die Tarife laut diesem Artikel und für die Leistungen Essen auf Rädern, Essen ohne Zustellung und Mensa für Senioren auch den angemessenen Höchstkostensatz sowie die Voraussetzungen, unter denen die Nutzerinnen und Nutzer die Vollkosten für die Leistungen Essen ohne Zustellung und Mensa für Senioren zahlen müssen.

6. Die Landesregierung legt auch die Voraussetzungen fest, unter denen die minderjährigen Nutzer und Nutzerinnen mit einer bleibenden geistigen oder körperlichen Behinderung Anrecht auf eine Reduzierung von 50 Prozent der Tarife für die Leistungen der ambulanten Betreuungsdienste – Leistungen zu Hause haben.

7. Die Landesregierung legt jährlich für die Leistung Unterstützung für Familien in Notsituationen des ambulanten Betreuungsdienstes die Anzahl der Stunden fest, für die die engere Familiengemeinschaft keinen Tarif zahlt, und die Anzahl der Stunden, für die sie verpflichtet ist, einen um 50 Prozent reduzierten Tarif zu zahlen.“

(1) Die Anlage B zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird durch die Anlage 1 zu diesem Dekret ersetzt.

Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft und ist ab 1. Januar 2025 wirksam.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.