j'''') Landesgesetz vom 20. Dezember 2024, Nr. 111)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025

(1) Nach Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Ab dem akademischen Jahr 2025-2026 beträgt die Abgabe 0,00 Euro.“.

(2) Artikel 7-quater Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die mit Höchstleistung des Motors von 185 kW und mit ausschließlichem oder doppeltem Erdgas- oder Flüssiggasantrieb, mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor oder mit Benzin-Wasserstoff- oder Diesel-Wasserstoff-Antrieb zugelassenen Fahrzeuge, die einen Kohlendioxidausstoß von nicht mehr als 115 g/km aufweisen, sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für die folgenden Zeiträume von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit:

(3) Artikel 7-quater Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die mit ausschließlichem Wasserstoff- oder Elektroantrieb zugelassenen Fahrzeuge und Krafträder sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für 60 Monate von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.“

(4) In Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter „ , sofern es mindestens vier sind“ gestrichen.

(5) In Artikel 8-bis Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „Personen mit Down-Syndrom“ die Wörter „ , auf Personen mit schwerwiegender Behinderung bzw. mit intensivem Unterstützungsbedarf gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung,“ eingefügt.

(6) In Artikel 17-ter Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „ , auf Personen mit Down-Syndrom“ die Wörter „oder auf Personen mit schwerwiegender Behinderung bzw. mit intensivem Unterstützungsbedarf gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung,“ eingefügt.

(7) Nach Artikel 21-bis Absatz 5-quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5-quinquies. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den IRAP-steuerpflichtigen Trägerkörperschaften von Seniorenwohnheimen - durch Beschluss der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe x) des Landesgesetzes von 30. April 1991, Nr. 13, akkreditiert -, die eine andere Rechtsnatur haben als die Rechtssubjekte laut Absatz 5-ter, ein Abzug von der IRAP-Bemessungsgrundlage von jährlich 40.000 Euro für jedes genehmigte Bett zu, die gemäß den Artikeln 5, 10 Absatz 2 und 10-bis Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ermittelt wird. Die Begünstigungen werden im Sinne und im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 oder der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 im Bereich der De-minimis-Beihilfen gewährt.“

(8) Nach Artikel 21-bis Absatz 5-quinquies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5-sexies. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den in den Artikeln 13 und 38 Absatz 1 des gesetzvertretenden Dekretes vom 28. Februar 2021, Nr. 36, genannten Rechtssubjekten, die den Produktionswert gemäß Artikel 5 des gesetzvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in Bezug auf das angestellte Personal bestimmen, ein Abzug von der IRAP-Bemessungsgrundlage in Höhe von 50 Prozent der Kosten für Berufssportler und Berufssportlerinnen gemäß Artikel 26 Absatz 2 und 27 Absatz 2 des gesetzvertretenden Dekrets vom 28. Februar 2021, Nr. 36, zu. Die Vergünstigungen werden im Sinne und innerhalb der Grenzen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen oder der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, gewährt.“

(9) Nach Artikel 21-bis Absatz 7-sexies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden folgende Absätze eingefügt:

„7-septies. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird der IRAP-Steuersatz laut Absatz 7-quater um 1,22 Prozentpunkte für jene Steuerpflichtigen reduziert, die die in der Provinz Bozen unterzeichneten Kollektivverträge der ersten Ebene oder die Kollektivverträge der zweiten Ebene, sowohl territoriale Abkommen - sofern sie ab dem 1. Januar 2022 unterzeichnet wurden - als auch Betriebsabkommen anwenden, die von den vergleichsweise repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen auf Landesebene oder von ihren betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen oder von den einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen unterzeichnet und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hinterlegt wurden, nicht verfallen sind und zumindest ein territoriales oder betriebliches zusätzliches Lohnelement enthalten, das gemäß dem jeweiligen Abkommen auch ordnungsgemäß ausgezahlt wird.

7-octies. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes um 1,22 Prozentpunkte laut Absatz 7-septies auch auf jene Steuerpflichtigen angewandt, die Ergebnisprämien auszahlen, die vor dem 29. Oktober 2024 eingeführt wurden, in Übereinstimmung mit den unterzeichneten territorialen Sektorenabkommen.“

(10) Artikel 21-sexiesdecies Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Ab dem Steuerjahr 2025 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 90.000,00 Euro, ein Steuerabzug vom geschuldeten regionalen Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 430,50 Euro zu.“

(11) Nach Artikel 21-sexiesdecies Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„2-bis. Ab der Steuerperiode 2025 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 90.000,00 Euro und mit in steuerlicher Hinsicht zu Lasten lebenden Kindern ein Steuerabzug vom regionalen Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 340,00 Euro pro Kind zu, und zwar im Verhältnis zum Prozentsatz und zu den Monaten, zu dem bzw. in denen das Kind zu Lasten ist. Falls die Steuerschuld geringer ist als der Steuerabzug, entsteht kein Steuerguthaben.“

(12) Artikel 21-sexiesdecies Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„3. Zur Bestimmung des steuerbaren Einkom-mens laut Absätze 1 und 2-bis werden auch Ein-nahmen aus der Vermietung von Immobilien berücksichtigt, die der Ersatzsteuer laut Artikel 3 Absatz 7 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2011, Nr. 23, unterliegen, sowie Einnahmen, die der Ersatzsteuer für die Besteuerung von Trinkgeldern laut Artikel 1 Absatz 59 des Gesetzes vom 29. Dezember 2022, Nr. 197, unterliegen und Einnahmen, die der Ersatzsteuer in Anwendung der Pauschalregelung für Gewerbetreibende, Künstler oder Freiberufler laut Artikel 1 Absätze 54 bis 87 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190, in geltender Fassung, unterliegen.“

(13) Artikel 21-sexiesdecies Absatz 4-ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„4-ter. Die Abzüge laut Absätze 1, 2-bis und 4-bis sind kumulierbar, generieren jedoch in keinem Fall ein Steuerguthaben.“

(1) Die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2025 in der Provinz Bozen zugelassenen bzw. nach der Erstzulassung in die steuerliche Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fallenden Fahrzeuge Anwendung.

(2) Die in Artikel 1 Absätze 4 und 5 enthaltenen Bestimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2025 laufenden Steuerzeiträume Anwendung.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 6 enthaltenen Be-stimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2025 beim öffentlichen Kraftfahrzeugregister eingereichten Formalitäten Anwendung.

(4) Die in Artikel 1 Absätze 7, 8, 9 und 10 enthaltenen Bestimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2025 laufenden Steuerzeiträume Anwendung.

(5) Die in Artikel 1 Absätze 11 und 12 enthaltenen Bestimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2025 laufenden Steuerzeiträume Anwendung.

(1) Artikel 9 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Der Steuersatz ist für Gebäude, die für den Urlaub auf dem Bauernhof im Sinne des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, in geltender Fassung, genutzt werden, sowie deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, generell auf 0,56 Prozent herabgesetzt. Für die "Urlaub-auf-dem-Bauernhof"-Betriebe mit mindestens 40 Erschwernispunkten und für die "Urlaub-auf-dem-Bauernhof"-Betriebe, welche sich in strukturschwachen Gebieten gemäß Beschluss der Landesregierung von 10. Oktober 2023, Nr. 887, Anhang B), in geltender Fassung, befinden, wird der Steuersatz von 0,3 Prozent angewandt. Die "Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe" mit mindestens 75 Erschwernispunkten sind von der Steuer befreit. Dieser Absatz wird nicht auf Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 und A/9 angewandt.“

(2) Nach Artikel 9 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird folgender Absatz eingefügt:

„4.1. Für Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, verwendet werden, sowie deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, gilt der ordentliche Steuersatz, wobei die Gemeinden einen bis auf 0,56 Prozent reduzierten Steuersatz vorsehen können. Die Gemeinden dürfen jedoch für die eben genannten Gebäude keinen Steuersatz festlegen, der geringer ist als jener, den sie für die Wohnungen festgelegt haben, welche aufgrund eines registrierten Mietvertrages vermietet sind und in denen der Mieter/die Mieterin den meldeamtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Absatz wird nicht auf Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 und A/9 angewandt.“

(3) Artikel 9 Absatz 4-bis des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„4-bis. Falls es sich bei den in den Absätzen 4 und 4.1 angeführten Tätigkeiten nicht um eine ganzjährige Tätigkeit handelt, werden die Bestimmungen der Absätze 4 und 4.1 gemäß Artikel 13 Absatz 1 nur für den Zeitabschnitt der Ausübung der Beherbergungstätigkeiten angewandt, der der Gemeinde gemäß Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, oder gemäß Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, in geltender Fassung, gemeldet wurde.“

(4) Artikel 9 Absatz 4-ter des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4-ter. Die von Absatz 4 vorgesehenen herabgesetzten Steuersätze oder die Befreiung werden für Gebäude, die für den Urlaub auf dem Bauernhof genutzt werden, nur dann angewandt, wenn die von den Artikeln 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehenen Voraussetzungen für diese Beherbergungstätigkeit erfüllt sind und solange sie eingehalten werden.“

(5) Artikel 9 Absatz 4-quater des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(6) Nach Artikel 9 Absatz 4-quater des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„4-quinquies. Der von Absatz 4.1 vorgesehene ordentliche Steuersatz oder der von der Gemeinde gemäß Absatz 4.1 eventuell festgelegte herabgesetzte Steuersatz wird für Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen verwendet werden, nur dann angewandt, wenn die vom Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, vorgesehenen Voraussetzungen für diese Beherbergungstätigkeit erfüllt sind und solange sie eingehalten werden.“

(7) In Artikel 9-ter des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

„2-bis. Für eine einzige, nicht vermietete oder unentgeltlich überlassene Wohnung samt Zubehör der Katasterkategorie A, mit Ausnahme der Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 und A/9, und deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, die in Italien im Eigentum oder Nießbrauch von Personen ist, die aufgrund internationaler Abkommen mit Italien Renten beziehen und in einem anderen Versicherungsstaat als Italien ansässig sind, wird der in der jeweiligen Gemeinde geltende Steuersatz (für Zweitwohnungen) um 50 Prozent reduziert.“

(8) Artikel 9-ter Absatz 5 erster Satz des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, wird gestrichen.

(9) Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„1. Die Steuer wird im Selbstberechnungsverfahren ermittelt, indem auf die Steuerbemessungsgrundlage der jeweilige Satz der Gemeinde angewandt wird. Sie wird für Kalenderjahre im Verhältnis zum Anteil und für die Anzahl der Monate des Jahres geschuldet, in denen die Immobilie besessen wurde. Zu diesem Zweck wird der Besitz der Immobilie, der mehr als die Hälfte der Tage, aus denen sich der Monat zusammensetzt, hinweg gedauert hat, als ganzer Monat gerechnet. Der Tag der Übertragung des Besitzes wird der übernehmenden Person angerechnet und die für den Monat der Übertragung geschuldete Steuer geht zur Gänze zu Lasten der übernehmenden Partei, wenn die Anzahl der Tage des Besitzes der übernehmenden Person gleich oder höher als jene der übertragenden Person ist. Jedem einzelnen Kalenderjahr entspricht eine eigenständige steuerrechtliche Verpflichtung.“

(10) Nach Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird folgender Absatz eingefügt:

„1-bis. Wenn aufgrund der gemischten Nutzung einer einzigen Baueinheit mehrere in diesem Landesgesetz oder in der Gemeindeverordnung vorgesehene Tatbestände anwendbar sind, muss die Baueinheit zur Gänze mit Bezug auf die vorherrschende Nutzung, und zwar gemessen an der in Quadratmetern erhobenen Nutzfläche, besteuert werden.“

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2025-2027 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Aus-gaben für Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2025-2027 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushalt in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2025, 2026 und 2027 und folgende im vorgesehenen Ausmaß laut der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2025-2027 die Höchstausgabe von 200.000.000,00 Euro für das Jahr 2025, die Höchstausgabe von 125.000.000,00 Euro für das Jahr 2026 und die Höchstausgabe von 125.000.000,00 Euro für das Jahr 2027 genehmigt.

(2) Unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Ausgabengrenzen erfolgt die Festlegung der Finanzmittel für die einzelnen Verhandlungsbereiche durch die Landesregierung bei der Festlegung der Programmziele gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 253.252.345,88 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2025, von insgesamt 191.263.251,41 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2026 und von insgesamt 881.578.230,56 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2027, die sich aus Artikel 4 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind.

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 21-bis Absätze 5-quater, 6-bis, 6-ter, 7, 7-bis, 8, 9, 13-bis und 13-quater sowie Artikel 21-septiesdecies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung;
   
2. Artikel 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung.
   

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.