o) Landesgesetz vom 4. Mai 2023, Nr. 71)
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gemeinschaftsverpflegung

(1) Dieses Gesetz gilt für folgende Zutaten, die in Lebensmitteln enthalten sind und durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung angeboten werden:

1. Fleisch und Fleischerzeugnisse von Rindern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000;
   
2. Fleisch und Fleischerzeugnisse von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel im Sinne von Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011;
   
3. Milch, Butter, Sauerrahm, Quark, Joghurt natur, Sahne oder Käse;
   
4. Eier, auch in Form von Flüssigei, -eigelb, -eiweiß oder Trockenei.
   

(2) Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 „Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zube¬reitet werden“. Darunter fallen nach diesem Gesetz auch Einrichtungen wie Buschenschank und Hofschank.