115) Gesetzesvertredendes Dekret vom 14. Juli 2022, Nr. 107
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Änderungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 für die Errichtung der Kontrollsektionen des Rechnungshofes von Trient und von Bozen und für das ihnen zugeteilte Personal

(1) Im Art. 12 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 wird nach dem Abs. 1 der nachstehende Absatz hinzugefügt:

"(1/bis) Den im Abs. 1 angeführten Sektionen und Staatsanwaltschaften kann Personal der jeweiligen Autonomen Provinz oder der Region oder anderer öffentlicher Körperschaften des jeweiligen integrierten Territorialsystems laut Art. 79 Abs. 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 in der Stellung einer Abordnung zugeteilt werden. Unbeschadet der Möglichkeit für den Rechnungshof, auch die Abordnung von Personal anderer Körperschaften zu beantragen, werden die Regelung und die Planung der oben genannten Abordnungen – auch mit Bezug auf die Einleitung eventueller Verfahren zur Stabilisierung des Personals nach der Ordnung des Rechnungshofs – durch Dekrete festgesetzt, die im Einvernehmen zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und dem Präsidenten der Region bzw. dem jeweiligen Landeshauptmann genehmigt werden, die sich im Rahmen der Ausübung der Koordinierungsbefugnisse betreffend die Finanzen der öffentlichen Körperschaften laut Art. 79 Abs. 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 670/1972 damit befassen. Die einzelnen Maßnahmen betreffend die Abordnung von Personal und den Widerruf derselben werden von der betroffenen Körperschaft auf Antrag des Präsidenten der jeweiligen Sektion oder des jeweiligen regionalen Staatsanwalts im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rechnungshofs verfügt."

(1) Im Art. 17 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Der Abs. 1/bis wird durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
   "(1/bis) Der Stellenplan jeder Kontrollsektion laut den diesem Dekret beiliegenden Tabellen A und C umfasst zwei Räte, die die Voraussetzungen laut dem einzigen Artikel des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 8. Juli 1977, Nr. 385 und den entsprechenden Verordnungsbestimmungen des Präsidialrates betreffend die von der Regierung ernannten Ratsmitglieder erfüllen und mit den in besagten Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten aufgrund der Namhaftmachung durch den Landtag der Autonomen Provinz Trient und den Südtiroler Landtag ernannt werden. Die Ernennung zum Rat laut diesem Absatz gilt bis zur Versetzung der betroffenen Person in den Ruhestand.
   Die Zuteilung zur Sektion nach der erstmaligen Ernennung gilt mindestens 10 Jahre. Nach diesem Zeitraum können die im Sinne dieses Artikels ernannten Räte – unbeschadet der Bestimmung laut Art. 38 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 – ausschließlich einer anderen Kontrollsektion mit Sitz in Trient oder in Bozen zugeteilt werden, in der Personalmangel herrscht. Diese Räte können nicht zum Sektionspräsidenten ernannt werden.";
   
2. Nach Abs. 1/bis wird der nachstehende Absatz hinzugefügt:
   "(1/ter) Die Präsidenten der Kontrollsektionen gewährleisten, dass die jeweiligen Beschlüsse vom Kollegium mit der Anwesenheit von mindestens drei Richtern genehmigt werden, wobei die im Sinne des Abs. 1/bis ernannten Richter in der Minderheit sein müssen. In dem Fall laut Art. 10 gewährleistet der Präsident des aus den vereinigten Sektionen der Region bestehenden Kollegiums, dass die Beschlüsse vom Kollegium mit der Anwesenheit von mindestens fünf Richtern genehmigt werden, wobei die im Sinne des Abs. 1-bis ernannten Richter in der Minderheit sein müssen.".
   

(1) Die dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 beiliegenden Tabellen A, B, C und D werden durch die entsprechenden diesem Dekret beiliegenden Tabellen ersetzt.

(1) Die Bestimmungen laut dem zweiten Satz ff. des Art. 17 Abs. 1-bis des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 305/1988, geändert durch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a), sind auf die Räte anwendbar, die zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels im Sinne des Art. 17 Abs. 1-bis des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 305/1988 in dem vor genanntem Datum geltenden Wortlaut ernannt wurden und im Dienst stehen. Zu diesem Zweck wird ein Dekret des Präsidenten der Republik nach vorheriger bindender Stellungnahme des Präsidialrates des Rechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten der betroffenen Kontrollsektion erlassen.

(1) Zur Umsetzung der Reform des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 betreffend «Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol für die Errichtung der Kontrollsektionen des Rechnungshofes von Trient und von Bozen und für das ihnen zugeteilte Personal» wird der Rechnungshof ermächtigt, 6 Räte einzustellen, und zwar im Rahmen der Ausgabengrenze von 676.243 Euro für das Jahr 2022, von 1.371.949 Euro für das Jahr 2023, von 1.397.838 Euro für die Jahre 2024 und 2025, von 1.573.660 Euro für die Jahre 2026 und 2027, von 1.602.358 Euro für die Jahre 2028 und 2029, von 1.631.056 Euro für die Jahre 2030 und 2031 und von 1.659.754 Euro ab dem Jahr 2032.

(2) Für die Zwecke laut Abs. 1 dieses Artikels ist der Rechnungshof ermächtigt, öffentliche Wettbewerbe auszuschreiben und in der Folge insgesamt 23 nicht im Führungsrang eingestufte Personaleinheiten mit unbefristetem Arbeitsverhältnis einzustellen, die in den 3. Bereich des gesamtstaatlichen Tarifvertrags für den Bereich Zentralverwaltungen einzustufen sind, und zwar im Rahmen der Ausgabengrenze von 650.603 Euro für das Jahr 2022 und von 1.301.205 Euro ab dem Jahr 2023.

(3) Für die Umsetzung dieses Artikels werden die gemäß den geltenden Bestimmungen verfügbaren Mittel des Haushalts des Rechungshofs eingesetzt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen.

Ersetzung der dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 (Art. 3) beiliegenden Tabelle A

"Tabelle  A

Ersetzung der dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 (Art. 3) beiliegenden Tabelle B

"Tabelle B

(*) steht auch für ähnliche Erfordernisse der regionalen Staatsanwaltschaft und der Rechtsprechungssektion zur Verfügung

Ersetzung der dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 (Art. 3) beiliegenden Tabelle C

"Tabelle C

Ersetzung der dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305 (Art. 3) beiliegenden Tabelle D

"Tabelle D

* 1 Koordinator, 1 Übersetzer, 2 Beamte, 2 Mitarbeiter;

** 2 Assistenten, 1 Sachbearbeiter, 1 Gehilfe;  

*** 1 Hilfskraft.