j''') Landesgesetz vom 3. August 2021, Nr. 81)
Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023

(1) An den Anlagen laut Artikel 1 und 6 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Anlage A wird mit beigelegter Anlage A1 ersetzt,
   
2. Anlage B wird mit beigelegter Anlage B1 integriert,
   
3. Anlage C wird mit beigelegter Anlage C1 ersetzt,
   
4. Anlage E wird mit beigelegter Anlage E1 integriert.
   

(2) Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 16, erhält folgende Fassung:

„1. Die Deckung der Kosten in Höhe von insgesamt 737.151.324,00 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2021, von insgesamt 187.714.169,52 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2022, von insgesamt 787.520.525,92 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2023, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind.“

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 17, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage A vorgenommen.

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 17, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage B vorgenommen.

(1) Als Auswirkung der Änderungen am Voranschlag der Einnahmen und der Ausgaben, welche aus dem gegenständlichen Gesetz hervorgehen, werden an den Anlagen laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 17, in geltender Fassung, folgende Änderungen vorgenommen:

1. an der Anlage C die Änderungen laut beigelegter Anlage C,
   
2. an der Anlage D die Änderungen laut beigelegter Anlage D,
   
3. an der Anlage E die Änderungen laut beigelegter Anlage E,
   
4. an der Anlage F die Änderungen laut beigelegter Anlage F,
   
5. die Anlage G wird mit der beigelegten Anlage G ersetzt,
   
6. die Anlage H wird mit der beigelegten Anlage H ersetzt,
   
7. die Anlage M wird mit der beigelegten Anlage M ersetzt,
   
8. die Anlage N wird mit der beigelegten Anlage N ersetzt,
   
9. die Anlage O wird mit der beigelegten Anlage O ersetzt,
   
10. die Anlage Q wird mit der beigelegten Anlage Q ersetzt,
    
11. an der Anlage P die Änderungen laut beigelegten Anlagen 4, 5,10 und 11.
    

(1) Folgende Anlagen werden genehmigt:

1. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2021 – 2023 vorgesehenen aktiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2020 (Anlage SE),
   
2. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2021 - 2023 vorgesehenen passiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2020 (Anlage SU),
   
3. Begleitbericht zum Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen 2021 – 2023;
   
4. Anlage 8 – Daten von Interesse des Schatzmeisters.
   

(1) Im Sinne und als Auswirkung des Artikels 50 Absatz 2 des gesetzvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, wird mit Verabschiedung des gegenständlichen Gesetzes die Aufrechterhaltung der allgemeinen Haushaltsgleichgewichte festgehalten.

(1) Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. März 2021, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„2. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionsausgaben in Höhe von 102.000.000,00 Euro genehmigt. Der Betrag von 62.000.000,00 Euro ist für zusätzliche Kapitalanteile der Autonomen Provinz Bozen, im Zuge der Kapitalerhöhung der Inhouse Gesellschaft "NOI AG", bestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 wird eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionsausgaben in Höhe von 75.000.000,00 Euro genehmigt. Diese sind für die Finanzierung der Umfahrungsstraße Percha vorgesehen.“

(2) Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. März 2021, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„3. Die in Absatz 2 genannte Verschuldung kann von der Landesregierung für eine maximale Tilgungsdauer von 20 Jahren aufgenommen werden. Die Belastung durch die Rückzahlung der Raten kann ab dem Haushaltsjahr 2021 beginnen. Der jährliche Zahlungsaufwand des Zinsanteils beträgt 1.020.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2021, 3.444.750,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022 und 3.267.750,00 Euro für das Haushaltsjahr 2023. Diese Beträge belasten das Programm 01 „Zinsanteil Amortisation von Darlehen und Anleihen“ des Aufgabenbereichs 50. In Bezug auf den Kapitalanteil in Höhe von 2.550.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2021 und anschließend in Höhe von 8.850.000,00 Euro pro Jahr, wird das Programm 02 „Kapitalanteil Amortisation von Darlehen und Anleihen“ des Aufgabenbereiches 50 im Rahmen der Ausgabenvoranschläge des Haushalts 2021-2023 belastet.“

(1) Um Investitionen in Ultrabreitbandnetze in Nicht-Marktversagensbereichen zu beschleunigen, und in jedem Fall unter Einhaltung der europäischen und nationalen Telekommunikationsvorschriften, ist die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Kapitalerhöhung der beteiligten Gesellschaft „Infranet AG“ gestattet, welche in Form von Geld für Euro 40.000.000,00 und in Form von Natur für Euro 8.850.000,00 erfolgt, unter Einhaltung der Bestimmungen laut Artikel 2343-ter des Zivilgesetzbuches.

(2) 2)

(3) Unter Einhaltung der in Artikel 5 des Gesetzesdekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, festgelegten Bedingungen, können die Hilfskörperschaften im Sinne von Artikel 11-ter des Gesetzesdekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, sowie die In-House Gesellschaften im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o) des Gesetzesdekrets vom 19. August 2016, Nr. 175, über die die Autonome Provinz Bozen eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen, In-House Aufträge an andere In-House juristische Personen vergeben, die - auch gemeinsam mit anderen öffentlichen Körperschaften - von derselben Provinz kontrolliert werden, sofern die Provinz einen maßgeblichen Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der betrauenden juristischen Person und der mit dem Auftrag betrauten juristischen Person ausübt und auch bei nicht identischer Unternehmensstruktur keine Beteiligung von Privatkapital vorliegt. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die in Artikel 192 Absatz 2 des Gesetzesdekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, festgelegt sind.

(4) Die Deckung der Mehrkosten, welche aus der Kapitalerhöhung in Form von Geld laut Absatz 1 entstehen, die sich für das Jahr 2021 auf Euro 40.000.000,00 belaufen, erfolgt durch die ermächtigte Verschuldung gemäß dieses Gesetzes.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.