i) Dekret des Landeshauptmanns vom 28. September 2018, Nr. 261)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“ bezeichnet.

(1) Unter Ziffer 34. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Innovation, Forschung und Universität wird die Bezeichnung des Amtes laut Ziffer 34.3. wie folgt richtiggestellt:

„34.3. Amt für Infrastrukturen der Telekommunikation“.

(1) Unter Ziffer 15. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Italienische Kultur werden in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Weiterbildung, Bibliotheken und audiovisuelle Medien laut Ziffer 15.2. folgende Änderungen vorgenommen:

1. der dritte Aufzählungspunkt („Beiträge für Bildungstätigkeiten, sowie für Tätigkeiten und Strukturen der Weiterbildung“) erhält folgende Fassung:
   „- Beiträge für Tätigkeiten und Strukturen der Weiterbildung“,
   
2. nach dem vierten Aufzählungspunkt („Beiträge für Errichtung und Betrieb der Bibliotheken“) wird folgende Aufgabe eingefügt:
   „- Finanzierung und Beratung in Zusammenhang mit Verlagstätigkeiten und Filmproduktionen“,
   
3. der sechste Aufzählungspunkt („Ausarbeitung, Ankauf und Verteilung von Veröffentlichungen von lokalem Interesse“) erhält folgende Fassung:
   „- Ankauf und Verteilung von Veröffentlichungen von lokalem Interesse“.
   

(2) Unter Ziffer 11. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Hochbau und technischer Dienst wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Geologie und Baustoffprüfung laut Ziffer 11.6. nach dem letzten Aufzählungspunkt folgende Aufgabe hinzugefügt:

„- Forschung und Entwicklung in den Bereichen Geologie und Baustoffe“.

(3) Unter Ziffer 41. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster, wird bei den Aufgaben des Inspektorats für das Kataster laut Ziffer 41.2. folgende Aufgabe hinzugefügt:

„- Geodätische Vermessungen“.

(4) Unter Ziffer 41. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster erhält Ziffer 41.5. folgende Fassung:

„41.5. Grundbuchamt Brixen und Klausen

-  Führung des Grundbuchs für die Gemeinden Brixen, Lüsen, Natz-Schabs, Mühlbach, Rodeneck, Vahrn, Vintl, Klausen, Barbian, Feldthurns, Lajen, Sankt Ulrich, Sankt Christina in Gröden, Villanders, Villnöss, Waidbruck und Wolkenstein in Gröden.“

(5) Unter Ziffer 41. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster erhält Ziffer 41.15. folgende Fassung:

„41.15. Katasteramt Brixen und Klausen

-  Führung des Grund- und Gebäudekatasters für die Gemeinden Brixen, Lüsen, Natz-Schabs, Mühlbach, Rodeneck, Vahrn, Vintl, Klausen, Barbian, Feldthurns, Lajen, Sankt Ulrich, Sankt Christina in Gröden, Villanders, Villnöss, Waidbruck und Wolkenstein in Gröden.“

(6) Unter Ziffer 41. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster erhält Ziffer 41.19. folgende Fassung:

„41.19. Katasteramt Neumarkt und Kaltern

-  Führung des Grund- und Gebäudekatasters für die Gemeinden, Neumarkt, Aldein, Altrei, Auer, Branzoll, Kurtatsch an der Weinstraße, Kurtinig an der Weinstraße, Margreid an der Weinstraße, Montan, Salurn, Tramin an der Weinstraße, Truden, Kaltern, Eppan an der Weinstraße und Pfatten.“

(1) Unter Ziffer 38. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Mobilität wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Eisenbahnen und Flugverkehr laut Ziffer 38.1. nach dem letzten Aufzählungspunkt die folgende Aufgabe hinzugefügt:

„- Nachhaltige Mobilität.“

(2) Unter Ziffer 38. Der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Mobilität wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Personenverkehr laut Ziffer 38.2. der siebte Aufzählungspunkt („Nachhaltige Mobilität und alternative Mobilitätsformen“) gestrichen.

(1) Unter Ziffer 31. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Landwirtschaft erhält Ziffer 31.5. folgende Fassung:

„31.5. Amt für landwirtschaftliche Informationssysteme (LAFIS)

- Übergreifende Koordinierung des Digitalisierungsbedarfs und der E-Government-Dienste in der Landwirtschaft,

- Umsetzung der Digitalisierung in der Landwirtschaft und der entsprechenden IT-Projekte,

- Führung des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen,

- Koordinierung der Datenbanken in der Landwirtschaft, Bereitstellung der Daten und Festlegung der Datenqualität,

- Koordinierung der Maßnahmen des Datenschutzes und der Veröffentlichungen auf der institutionellen Webseite,

- Landwirtschaftsstatistik.”

(2) Unter Ziffer 31. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Landwirtschaft erhält Ziffer 31.7. folgende Fassung:

„31.7. Amt für Landmaschinen und biologische Produktion

- Förderung technischer Investitionen für die Außenmechanisierung zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe sowie einschlägige Beratung,

- Führung des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Maschinen, Zulassung landwirtschaftlicher Maschinen, Beratung in diesem Bereich,

- Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Betriebe,

- Beihilfen für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Unwetterschäden und Beratung sowie Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals,

- Beihilfen für den Wissenstransfer und für Informationsmaßnahmen, für Beratungstätigkeiten sowie für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe,

- Verzeichnis der Betriebe für die ökologische/biologische Produktion,

- Beihilfen für die ökologische/biologische Produktion,

- Aufsicht über die für die reglementierte Produktion zugelassenen Kontrollstellen,

- Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Produkte.“

(1) Unter Ziffer 24. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Soziales werden in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Kinder- und Jugendschutz und soziale Inklusion laut Ziffer 24.1. folgende Änderungen vorgenommen:

1. nach dem fünften Aufzählungspunkt („Führung des Landeskleinkinderheimes“) wird folgende Aufgabe eingefügt:
   „- Unterhaltsvorschuss,“
   
2. der letzte Aufzählungspunkt („Beiträge an öffentliche und private Körperschaften in den angeführten Bereichen und allgemeine Förderungen“) erhält folgende Fassung:
   „Beiträge an öffentliche und private Körperschaften in den angeführten Bereichen.“
   

(2) Unter Ziffer 24. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Soziales erhält die Aufzählung mit den Aufgaben des Amtes für Senioren und Sozialsprengel laut Ziffer 24.2. folgende Fassung:

„- Planung, Ausrichtung, Koordinierung und Kontrolle der Dienste im Sozialsprengel,

- Planung, Ausrichtung, Koordinierung und Kontrolle der Dienste und der Maßnahmen für Senioren,

- Sozialdienste für Asylbewerber, Ausländer und Sinti/Roma,

- Finanzierung der laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben der Träger der Sozialdienste; Controlling,

- Register der Öffentliche Betriebe für Pflege und Betreuung,

- Beiträge an öffentliche und private Körperschaften in den angeführten Bereichen.“

(3) Unter Ziffer 24. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Soziales erhält die Aufzählung mit den Aufgaben des Amtes für Menschen mit Behinderungen laut Ziffer 24.3. folgende Fassung:

„- Planung, Ausrichtung, Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen und Dienste in den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Sozialpsychiatrie, Abhängigkeiten,

- Sachwalterschaft,

- Architektonische Barrieren,

- Beiträge an öffentliche und private Körperschaften in den angeführten Bereichen.“

(1) Bis zur Anpassung des Softwareprogramms führt das Grundbuchamt Klausen weiterhin ein eigenes Tagebuch.

(2) Bis zur Anpassung der Softwareprogramme des Grund- und Gebäudekatasters werden die Daten der ehemaligen Bezirke von Brixen und Klausen sowie von Neumarkt und Kaltern weiterhin eigenständig geführt.

(1) Die Abschaffung der Ämter laut Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) dieses Dekrets betrifft ausschließlich die Direktionen dieser Ämter, und nicht deren Standorte. Letztere werden jeweils beibehalten, als Außenstelle des Grundbuchamtes Brixen und Klausen laut Artikel 3 Absatz 4, des Katasteramtes Neumarkt und Kaltern laut Artikel 3 Absatz 6, und des Katasteramtes Brixen und Klausen laut Artikel 3 Absatz 5.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret werden folgende Ziffern gestrichen:

1. 41.3. (Amt für geodätische Vermessungen),
   
2. 41.8. (Grundbuchamt Klausen),
   
3. 41.17. (Katasteramt Kaltern),
   
4. 41.18 (Katasteramt Klausen).
   

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 5 gelten ab dem 1. Dezember 2018.

(3) Die Bestimmungen laut Artikel 3 Absätze 3, 5 und 6 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ab dem 1. Jänner 2019.

(4) Die Bestimmungen laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) gelten ab dem 1. März 2019.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.