f) Landesgesetz vom 16. Juli 2018, Nr. 121)
Förderung der Sachwalterschaft

(1) Dieses Gesetz regelt die Förderung und Aufwertung des Rechtsinstituts der Sachwalterschaft als wertvolles Mittel zur Unterstützung und zum Schutz von Personen, die nicht oder nur teilweise selbständig oder nicht imstande sind, die eigenen Interessen zu vertreten.

(1) Das Land und die örtlichen Körperschaften fördern das Rechtsinstitut der Sachwalterschaft, auch als wichtige Form der ehrenamtlichen Beteiligung, im Besonderen durch die folgenden Maßnahmen:

1. Ausbau und Koordination eines landesweiten und lokalen Netzwerks zwischen den öffentlichen und privaten Rechtssubjekten, die an der Förderung des Rechtsinstituts der Sachwalterschaft beteiligt sind,
   
2. Information und Beratung zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und der öffentlichen und privaten Sozial- und Gesundheitsdienste,
   
3. Unterstützung jener Personen, welche einen Sachwalter/eine Sachwalterin benötigen, auch in Hinblick auf eine frühzeitige Angabe des/der eigenen zukünftigen Sachwalters/Sachwalterin,
   
4. Ausbildung jener natürlichen Personen, welche beabsichtigen, als Sachwalter/Sachwalterin tätig zu sein, 2)
   
5. Unterstützung der zum Sachwalter oder zur Sachwalterin ernannten natürlichen Personen durch das Anbieten von Weiterbildungsinitiativen und durch weitere Hilfestellungen. 3)
   

(2) Das Land kann die Haftpflichtversicherung, die es gemäß Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16, in geltender Fassung, für Schäden abschließt, die Dritten durch seine Bediensteten in Ausübung ihrer institutionellen Aufgaben entstehen, auch auf die Tätigkeit der natürlichen Personen, die vom Vormundschaftsgericht am Landesgericht Bozen zu Sachwaltern und Sachwalterinnen ernannt wurden und im Landesverzeichnis laut Artikel 5 eingetragen sind, ausweiten, unter der Bedingung, dass sie nicht der Familiengemeinschaft der unter Sachwalterschaft stehenden Person angehören und die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausüben. Die Versicherung deckt ausschließlich die leichte Fahrlässigkeit. 4)

(3) Das Land kann unter Sachwalterschaft stehende Personen, wenn sie einer Familiengemeinschaft angehören, die sich in einer zur Befriedigung der Grundbedürfnisse nicht ausreichenden finanziellen und Vermögenslage im Sinne der Durchführungsverordnung laut Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, befindet, in der Zahlung der angemessenen Entschädigung, die das Vormundschaftsgericht im Sinne von Artikel 379 des Zivilgesetzbuches dem Sachwalter-der Sachwalterin, auch nur für die Vergütung der laufenden Kosten, zuspricht, unterstützen, falls er/sie nicht der Familiengemeinschaft der von unter Sachwalterschaft stehenden Person angehört. 5)

(4) Mit Durchführungsverordnung werden die Richtlinien zur Durchführung von Absatz 3 festgelegt. 6)

(1) Zur Förderung der Sachwalterschaft wird bei der für Soziales zuständigen Landesabteilung ein Koordinierungstisch mit der Aufgabe eingesetzt, zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Der Koordinierungstisch ist zusammengesetzt aus:

1. dem Direktor/der Direktorin der für Soziales zuständigen Organisationseinheit des Landes oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person,
   
2. dem Direktor/der Direktorin der für Gesundheit zuständigen Organisationseinheit des Landes oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person,
   
3. dem Präsidenten/der Präsidentin des Landesgerichts Bozen oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person,
   
4. dem Präsidenten/der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Bozen oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person,
   
5. den Vormundschaftsrichtern und Vormundschaftsrichterinnen des Landesgerichts Bozen,
   
6. einer Person in Vertretung der Direktoren und Direktorinnen der delegierten Sozialdienste,
   
7. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin des Gemeindenverbandes Südtirol oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person,
   
8. vier Personen in Vertretung der Organisationen, die in den Bereichen Sachwalterschaft, Pflegebedürftigkeit, Behinderungen, Sozialpsychiatrie und Abhängigkeitserkrankungen tätig sind,
   
9. dem Präsidenten/der Präsidentin der Notariatskammer Bozen oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person, 7)
   
10. dem leitenden Oberstaatsanwalt/der leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bozen oder einer von ihm/ihr bevollmächtigten Person. 8)
    

(3) Den Mitgliedern des Koordinierungstisches steht weder eine Vergütung noch eine Spesenrückerstattung zu.

(1) Das Land und die örtlichen Körperschaften fördern und unterstützen die Präsenz wohnortnaher Dienste zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zweck.

(2) Diese Dienste haben folgende Aufgaben:

1. sie bieten der Bevölkerung und den öffentlichen und privaten Sozial- und Gesundheitsdiensten Informationen und Beratung zum Thema Sachwalterschaft,
   
2. sie fördern und unterstützen die Netzwerksarbeit zwischen öffentlichen und privaten Rechtssubjekten, die an der Förderung des Rechtsinstituts der Sachwalterschaft beteiligt sind,
   
3. sie dienen als Beobachtungsstelle, was den Bedarf an Information, Aus- und Fortbildung sowie die Bedürfnisse der Familien, der unter Sachwalterschaft stehenden Personen, der Sachwalter und Sachwalterinnen und der beteiligten Organisationen betrifft.
   

(3) Die örtlichen Körperschaften können, zu Lasten der eigenen Haushalte, Vereinbarungen mit privaten Rechtssubjekten und anderen öffentlichen Verwaltungen abschließen, und jedenfalls mit jenen, denen die Einrichtung der Dienste der Rechtspflege zustehen, um sich an der Einrichtung wohnortnaher Schalter für die Unterstützung der Ämter für freiwillige Gerichtsbarkeit zu beteiligen und diesen eigenes Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen.

(1) Das Land erstellt und führt das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Sachwalter und Sachwalterinnen. In dieses Verzeichnis werden natürliche und juristische Personen eingetragen, die sich bereit erklären, einen Auftrag als Sachwalter/Sachwalterin für Personen zu übernehmen, welche nicht der eigenen Familiengemeinschaft angehören. Voraussetzung für die Eintragung der genannten juristischen Personen ist, dass der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin der juristischen Person und die natürlichen Personen, für welche er/sie gegebenenfalls die Vollmachtsurkunde laut Artikel 408 des Zivilgesetzbuches beim Amt des Vormundschaftsgerichts hinterlegt, im selben Verzeichnis eingetragen sind. 9)

(2) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Eintragung in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Sachwalter und Sachwalterinnen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 10)

(1) Das Land gewährleistet:

1. regelmäßige Ausbildungsangebote für natürliche Personen, die daran interessiert sind, zum Sachwalter/zur Sachwalterin ernannt zu werden, 11)
   
2. Weiterbildung und kontinuierliche Information für schon zum Sachwalter oder zur Sachwalterin ernannte natürliche Personen. 12)
   

(1) Die Deckung der aus diesem Gesetz hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2018 auf 100.000,00 Euro und für jedes der Jahre 2019 und 2020 auf 680.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die Nutzung der im Rahmen des Programms 05 des Aufgabenbereichs 12 des Haushaltsvoranschlags 2018-2020 eingeschriebenen Ressourcen.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.