w') Landesgesetz vom 16. Juni 2017, Nr. 71)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Ausgaben werden laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2016, Nr. 29, folgende Änderungen vorgenommen:

(2)  Am Voranschlag der Einnahmen werden laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2016, Nr. 29, folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(1) Am Gesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 29, werden folgende Aktualisierungen vorgenommen:

1. Anlage H wird mit der Anlage H zum vorliegenden Gesetz ersetzt;
   
2. Anlage I wird mit der Anlage I zum vorliegenden Gesetz ersetzt;
   
3. Anlage 5 zum Anhang wird mit der Anlage 5 zum vorliegenden Gesetz ersetzt.
   

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Um zur wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols beizutragen und um neue Initiativen zur Förderung des Landesgebietes zu unterstützen, ist die Landesregierung ermächtigt, Anteile am Gesellschaftskapital von Sparverwaltungsgesellschaften, die von öffentlichem Kapital auf regionaler Ebene kontrolliert werden, zu erwerben, dies auch über die Vermögensverwaltung und andere Finanzinstrumente.

(2) Die Deckung der Ausgabe im Höchstausmaß von 6.000.000,00 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2017, die sich aus Absatz 1 ergibt, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung gemäß Landesgesetz vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, und belastet die eingeschriebenen Bereitstellungen für das Jahr 2017 und zwar unter Titel 3 der Ausgaben, im Aufgabenbereich 1, Programm 3 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019.

(3) Um innovative und umweltverträgliche Formen der Mobilität für die öffentlichen städtischen und vorstädtischen Verkehrsdienste der größten Ballungsgebiete zu gewährleisten und zu fördern, ist die Landesregierung ermächtigt, Anteile der Gesellschaft „SASA AG“ zu erwerben.

(4) Die Deckung der Ausgabe im Höchstausmaß von 500.000,00 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2017, die sich aus Absatz 3 ergibt, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung gemäß Landesgesetz vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, und belastet die eingeschriebenen Bereitstellungen für das Jahr 2017 und zwar unter Titel 3 der Ausgaben, im Aufgabenbereich 1, Programm 3 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019. 

(1) In Artikel 48, Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden die Wörter „in Eigenregie“ durch die Wörter „mit einem geschätzten Einheitsbetrag unter 200.000,00 Euro, abzüglich der Steuern und Gebühren“ ersetzt.

(2) Die Bestimmungen gemäß des gegenständlichen Artikels sind ab dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 27. Jänner 2017, Nr. 1, wirksam.

(1) Sofern Projekte oder Initiativen strategischer Art, die unter Verwendung der Mittel gemäß Artikel 2 Absätze 117 und 117-bis des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191, finanziert werden, auf das Gebiet der Südtiroler Grenzgemeinden ausgedehnt werden, ist die Landesregierung ermächtigt, die Finanzierung dieser Initiativen mittels Zuweisungen an den dafür vorgesehenen Fonds zu ergänzen, unter der Voraussetzung, dass diese Projekte von gegenseitigem Interesse sind und besondere Möglichkeiten für die Entwicklung und Aufwertung des Südtiroler Gebiets darstellen.

(2) Die Deckung der Ausgabe im Höchstausmaß von 500.000,00 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2017, die sich aus Absatz 1 ergibt, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.