Landesgesetz vom 12. Juni 1975, Nr. 261)
Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37

(1) Sofern nicht durch Landesgesetz anderweitig verfügt, finden im Bereich Schutz, Erhaltung und Aufwertung der Güter, die geschichtlich, künstlerisch oder volkskundlich wertvoll sind, die staatlichen Rechtsvorschriften Anwendung. Die den peripheren Organen des Staates zuerkannten Befugnisse werden vom Direktor/von der Direktorin der im Bereich Denkmalpflege zuständigen Abteilung als Landeskonservator/Landeskonservatorin ausgeübt; die Funktionen der zentralen Organe werden von der Landesregierung ausgeübt. 2) 

(2) Gegen die vom Landeskonservator/von der Landeskonservatorin getroffenen Maßnahmen kann Beschwerde bei der Landesregierung laut Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, eingelegt werden.3) 4)

(1) Unter Beachtung des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in geltender Fassung, ergreift die Landesabteilung für Denkmalpflege die erforderlichen Maßnahmen für die Planung und Durchführung von Forschungen und Studien zu architektonischen, künstlerischen und archäologischen Kulturgütern, mit dem Ziel der Aufwertung des gemeinsamen Kulturerbes.

(2) Die Abteilung trägt die diesbezüglichen Kosten unter Einhaltung der Vergabebestimmungen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten kann auch zur Deckung der Ausgaben für Verpflegung, Unterkunft und Fahrt der Teilnehmer an diesen Forschungen und Studien sowie der Ausgaben für entsprechende Veranstaltungen dienen. 5)

(1) Die Landesregierung ernennt für die Dauer der Legislaturperiode und auf Vorschlag des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin einen Denkmalbeirat für die Bereiche Bau- und Kunstdenkmäler, Archäologie und Archivwesen als beratendes Fachgremium für die strategische Ausrichtung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.

(2) Im Rahmen seiner Tätigkeit gibt der Denkmalbeirat auf Anfrage des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin Gutachten im Sinne der Bestimmungen dieses Landesgesetzes, des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1985, Nr. 17, in geltender Fassung, und des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in geltender Fassung, sowie bei Aufsichtsbeschwerden ab.

(3) Der Denkmalbeirat besteht aus mindestens neun Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirates sind der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin und verschiedene Experten und Expertinnen für Architektur, Kunstgeschichte, Kunst, Archäologie, Volkskunde, Geschichte, Bibliothekswissenschaft, Bibliographie und Archivkunde; letztere werden wie folgt namhaft gemacht:

1. ein Mitglied auf Vorschlag der Architektenkammer der Provinz Bozen,
   
2. ein Mitglied auf Vorschlag des Bischöflichen Ordinariats von Bozen-Brixen,
   
3. ein Mitglied auf Vorschlag der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung,
   
4. ein Mitglied auf Vorschlag des Betriebs Landesmuseen,
   
5. ein Mitglied auf Vorschlag der Verbände und Vereine für Heimatpflege- und Denkmalschutz,
   
6. ein Mitglied auf Vorschlag des Rates der Gemeinden,
   
7. ein Mitglied auf Vorschlag des Südtiroler Bauernbundes,
   
8. ein von der Landesregierung bestimmtes Mitglied mit nachgewiesenen Fachkompetenzen im Bereich Denkmalpflege, das seinen Arbeitsplatz außerhalb der Provinz Bozen hat, als Stellvertreter/Stellvertreterin des/der Vorsitzenden.
   

(4) Der zuständige Landesrat/Die zuständige Landesrätin führt den Vorsitz des Denkmalbeirates außer in den Fällen, in denen der Beirat Aufsichtsbeschwerden begutachtet. In diesen Fällen darf der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin sich nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligen und der Vorsitz des Beirates wird vom Stellvertreter/von der Stellvertreterin übernommen.

(5) Der Denkmalbeirat kann sich auch in Unterkommissionen oder Jurys gliedern, die die Landesregierung ernennt, und bei Bedarf weitere externe Fachleute oder Vertreter und Vertreterinnen von externen Organisationen beiziehen.

(6) Der Denkmalbeirat schlägt die Gewinner und Gewinnerinnen für Denkmalschutzpreise und -auszeichnungen vor.

(7) Die Sitzungen des Denkmalbeirates finden mindestens dreimal jährlich statt und sind öffentlich.

(8) Der Landeskonservator/Die Landeskonservatorin nimmt an den Sitzungen des Denkmalbeirates ohne Stimmrecht teil. 8)

(9) Den Mitgliedern und dem Schriftführer/der Schriftführerin des Denkmalbeirates, der Unterkommissionen und der Jurys werden, falls zustehend, die Sitzungsgelder und Außendienstvergütungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes entrichtet. 9)

(1)10)

(2)11)

(3) Die Verfügungen des Landeskonservators/ der Landeskonservatorin betreffend unbewegliche Güter in einer der Unterschutzstellung gemäß den Bestimmungen der Artikel 4, 10 und 23 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, unterliegenden Zone werden nach Einholen der Stellungnahme der im Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37, vorgesehenen zweiten Landeskommission für Landschaftsschutz getroffen. 12)

(4) Falls der Landeskonservator/die Landeskonservatorin seine/ihre seine Verfügung in Abweichung von der Stellungnahme der im 3. Absatz dieses Artikels angeführten Kommission zu treffen gedenkt, so ist für den Erlaß der Verfügung das Vorliegen der befürwortenden, gemeinsam verfaßten Stellungnahme der Landesassessoren für Landschaftsschutz und für Denkmalpflege unerläßliche Voraussetzung.13) 

(5) Gegen die gemäß Absatz 3 getroffenen Verfügungen des Landeskonservators/der Landeskonservatorin können die Interessierten innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Verfügungen in Angelegenheiten, die unter die Artikel 7 und 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, fallen, an das im Artikel 9 desselben Landesgesetzes vorgesehene Kollegium für Landschaftsschutz und in Angelegenheiten, die unter den Artikel 12 desselben Gesetzes fallen, an den Landesausschuß Berufung einlegen.14)

(1) Öffentliche Orte dürfen nicht nach Personen benannt werden, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind. Der Öffentlichkeit zugängliche Denkmäler, Gedenktafeln oder andere dauerhafte Andenken dürfen nicht Personen gewidmet werden, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind, mit Ausnahme der Friedhöfe und der Kirchen für die Geistlichkeit oder die Wohltäter/Wohltäterinnen, sowie der Kriegsopfer.

(2) Die Landesregierung kann, nach Anhören des Landeskonservators/der Landeskonservatorin, Ausnahmen zu den Vorgaben gemäß Absatz 1 gewähren, wenn die Benennung oder Widmung Personen zugedacht wird, die besondere Verdienste um die Gemeinschaft erworben haben. 15) 16)

(1)17)

(1) Der Landeskonservator/Die Landeskonservatorin ermittelt die Güter von besonderem künstlerischen, geschichtlichen, archäologischen oder volkskundlichen Wert, die unter Denkmalschutz zu stellen sind. Diese Maßnahme gilt als Vorschlag für die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes. 18)

(2) Der Vorschlag für die Erklärung wird der Person, die aufgrund eines beliebigen Rechtstitels Eigentümer, Besitzer oder Inhaber des Gutes ist, zugestellt. Ab dem Tag der Zustellung bis zum Tag, an dem die endgültige Maßnahme von der Landesregierung erlassen wird, hat der Vorschlag für die Erklärung dieselbe Rechtswirkung wie die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes selbst.

(3) Die Maßnahme der Unterschutzstellung des Kulturgutes muss von der Landesregierung innerhalb von 180 Tagen ab Zustellung des entsprechenden Vorschlages getroffen werden; widrigenfalls verfällt die Rechtswirkung des Vorschlages.

(4) Die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Erlass dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem Inhaber des geschützten Gutes zugestellt.

(5) Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der großen Zahl der Eigentümer als schwierig erweist oder wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, kann der Landeskonservator/die Landeskonservatorin die Erklärung für die Dauer von 30 Tagen an der Anschlagtafel der Gemeinde, wo sich das von der Unterschutzstellung betroffene Kulturgut befindet, veröffentlichen.19) 20)

(1) Die Landesregierung kann dem Eigentümer oder Verwalter eines unter Denkmalschutz gestellten Kulturgutes für die denkmalbedingten Mehrkosten von Maßnahmen zu dessen Restaurierung und Konservierung einen mehrjährigen Zuschuss gewähren, wobei auch geleistete Eigenarbeit anerkannt wird. 21)

(1) Wird einem Kulturgut aufgrund einer Missachtung der Verpflichtungen zur Erhaltung Schaden zugefügt, hat der Landeskonservator/die Landeskonservatorin die auf eigene Kosten des Verantwortlichen zu veranlassende Durchführung der Arbeiten, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes notwendig sind, zu verfügen. Sind die Werke städtebaulich relevant, müssen der Beginn des Verfahrens und die abschließende Maßnahme auch der betroffenen Gemeinde mitgeteilt werden. 22)

(2) Bei Missachtung der Anordnung laut Absatz 1 erfolgt die Durchführung von Amts wegen; die Kosten trägt der Verantwortliche. Die Eintreibung des entsprechenden Betrags erfolgt in der Weise, wie sie für die Einnahmen des Landes vorgesehen ist.

(3) Ist eine Herstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich, ist der Verantwortliche verpflichtet, dem Land jenen Betrag zu vergüten, der dem Wert der zerstörten Sache oder der Wertminderung entspricht.

(4) Erkennt der Verantwortliche die Höhe des vom Landeskonservator/von der Landeskonservatorin festgelegten Betrags nicht an, wird dieser von der Landesregierung nach Anhören eines Sachverständigen festgelegt.23) 24)

(1) Das von den Artikeln 59, 60 und 61 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Januar 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht ist bei Eigentumsübertragungen im Sinne der Betriebsnachfolge innerhalb des dritten Verwandtschaftsgrades ausgeschlossen, wenn es sich um denkmalgeschützte Bauten handelt, die Bestandteil eines geschlossenen Hofes sind. Die Meldungspflicht der Eigentumsübertragungen bleibt aufrecht.25)

(2) Das von den Artikeln 60, 61 und 62 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht findet bei Gütern, die Gegenstand eines Finanzierungs-Leasings sind, (nur) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasinggebers Anwendung und (nicht) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasingnehmers. Das genannte Vorkaufsrecht findet darüber hinaus bei Lease-Back-Operationen keine Anwendung, sofern sich der Leasingnehmer vertraglich verpflichtet, das im Leasingvertrag vorgesehene Rückkaufsrecht auszuüben. Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtung zur Ausübung des Rückkaufsrechts kann das Vorkaufsrecht innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des entsprechenden Leasingvertrages ausgeübt werden.26)

(1) Auf dem gesamten Landesgebiet ist die nicht autorisierte Verwendung von Metallsuchgeräten untersagt. Wer ein Metallsuchgerät verwenden will, muss beim Landeskonservator/bei der Landeskonservatorin um die entsprechende Ermächtigung ansuchen, wobei spezifiziert werden muss, wofür das Gerät verwendet wird. 27)

(2) Für Areale von archäologischem Interesse muss die Ermächtigung von Fall zu Fall erteilt werden.

(3) Wer Metallsuchgeräte ohne Ermächtigung einsetzt, unterliegt einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro bis 3.000,00 Euro. In Zonen von archäologischem Interesse wird eine Geldbuße in dreifacher Höhe verhängt.

(4) Die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels obliegt dem dazu ermächtigen Personal der Landesabteilung Denkmalpflege, das in der sechsten oder in einer höheren Funktionsebene eingestuft ist, den Kontrollorganen der Landesabteilung Natur und Landschaft und der Landesabteilung Forstwirtschaft, den Organen der Ortspolizei und, auf Anfrage des Landeshauptmanns, den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organen.28)

(1) Im Falle von archäologischen Notgrabungen haben öffentliche und private Bauherren die Möglichkeit, auf eigene Kosten diese Arbeiten auf den ihnen gehörenden Grundstücken selbst durchführen zu lassen.

(2) Die Notgrabung wird von Beamten der Landesabteilung Denkmalpflege geleitet und beaufsichtigt. Für die Kosten kann die Landesregierung Beiträge bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben gewähren.29)

(1) Mit Ausnahme der Güter von nationalem Interesse laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 48, in geltender Fassung, bestimmt der Landeskonservator/die Landeskonservatorin, welche beweglichen und unbeweglichen Güter, die Kunstwerke eines verstorbenen Autors/einer verstorbenen Autorin sind und deren Herstellung mehr als 50 Jahre zurückliegt, die öffentlichen Körperschaften gehören sowie einen besonderen künstlerischen, geschichtlichen, archäologischen oder volkskundlichen Wert aufweisen, unter Denkmalschutz zu stellen sind. In jedem Fall gelten folgende Güter als Kulturgüter, sofern sie öffentlichen Körperschaften gehören: 30)

1. Sammlungen von Museen, Gemäldegalerien, Galerien und anderen Ausstellungssälen,
2. Archive und einzelne Dokumente,
3. Büchersammlungen der Bibliotheken.

(2) Die Maßnahme laut Absatz 1 gilt als Vorschlag für die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes, die gemäß Artikel 5/bis von der Landesregierung erlassen wird. Handelt es sich um unbewegliche Güter, die für öffentliche Dienste bestimmt sind, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, und könnte die Unterschutzstellung deren Bestimmung beeinflussen, wird die Erklärung über die Unterschutzstellung im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsverwaltung erlassen.31)

(1) Bei Anlässen, die für das Land Südtirol von außerordentlicher geschichtlicher Bedeutung sind, kann die Landesregierung, auch über die Landesgrenzen hinaus, mehrjährige Zuschüsse für die Restaurierung von in diesem Zusammenhang bedeutsamen Bauten gewähren. 32) 33) 34)

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2006 eine Höchstausgabe von 500.000 Euro (HGE 06235) autorisiert.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Errichtung eines Organisationskomitees oder einer ähnlichen Körperschaft für die Durchführung der "Manifesta 7", die auf dem Gebiet der Autonomen Provinzen Bozen und Trient im Jahr 2008 stattfinden wird, zu verfügen sowie diesem Organ für die obgenannten Zielsetzungen einen Finanzierungsbeitrag zuzuweisen. Die entsprechende Satzung der Körperschaft wird von der Landesregierung genehmigt und sieht eine geeignete Vertretung der beiden Provinzen und der Manifesta-Stiftung mit Sitz in Amsterdam vor. Die Vertreter des Landes werden von der Landesregierung ernannt.

(4) Für die Ziele gemäß Absatz 3 ist eine Gesamtausgabe von 1.400.000 Euro genehmigt, die zu Lasten der Haushalte der kommenden Finanzjahre folgendermaßen aufgeteilt wird:

2007: 400.000 Euro

2008: 1.000.000 Euro.35)

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, in Anbetracht des Interesses der öffentlichen Nutzung, Beiträge für Baumaßnahmen an private Bauherren für die Musealisierung archäologischer Güter von besonderem archäologischen und geschichtlichen Wert, die auf ihrem Grundeigentum freigelegt wurden, zu gewähren. Um die öffentliche Nutzung der musealisierten archäologischen Fundstätte zu gewährleisten, wird zwischen dem Land und den betroffenen Parteien eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. 36)

1. für die Beamten, die dem Archivdienst und den Diensten der historischen Bibliotheken zugeteilt sind: Doktorat aus Rechts- oder Staatswissenschaft oder aus Sprach- und Geisteswissenschaften klassischer oder moderner Fachrichtung oder Doktorat in Geschichte oder in Philosophie oder Doktorat aus Sprach- und Geisteswissenschaften oder aus Pädagogik von einer pädagogischen Fakultät ("magistero") oder gleichwertige Titel; außer diesen Studientiteln müssen die Beamten das Diplom in Archivistik, Paläographie und Diplomatik, das an der Schule der Staatsarchive oder an Universitäten oder gleichgestellten Instituten erworben wird, oder ein im Ausland erworbenes Diplom, das als entsprechend anerkannt wird, besitzen;
2. für die Beamten, die den anderen Diensten zugeteilt sind: Doktorat aus Sprach- und Geisteswissenschaften klassischer oder moderner Fachrichtung oder Doktorat in Architektur, Doktorat in modernen Fremdsprachen und Literatur und das Doktorat in literarischen Fächern. 40)