e''') Landesgesetz vom 22. Dezember 2020, Nr. 161)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2021, 2022 und 2023 und folgende in dem in der beiliegenden Tabelle C vorgesehenen Ausmaß gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2021-2023 die Höchstausgabe von 15.843.951,26 Euro für das Jahr 2021 genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2022 und 2023 eine Ausgabe von 15.843.951,26 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 darstellen. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran.

(2) Für die Kollektivvertragsverhandlungen im Bereich Sanität wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2021-2023 für das Jahr 2021 die Höchstausgabe von 10.000.000,00 Euro und für das Jahr 2022 die Höchstausgabe von 10.000.000,00 Euro genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 10.000.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des Bereichskollektivvertrages bezogen auf 2021-2022 darstellen.

(3) Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2021-2023 für das Jahr 2021 die Höchstausgabe von 15.000.000,00 Euro und für das Jahr 2022 die Höchstausgabe von 15.000.000,00 Euro genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 15.000.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des Landeszusatzkollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 darstellen.

(4) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für die Führungskräfte wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2021-2023 die Höchstausgabe von 6.685.341,69 Euro für das Jahr 2021 und von 9.000.000,00 Euro für das Jahr 2022 genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 9.000.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für Führungskräfte für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 darstellen. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran.

(5) Für den Abschluss der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2021-2023 die Höchstausgabe von 4.000.000,00 Euro für jedes Haushaltsjahr genehmigt.

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(1) In Artikel 21/bis Absatz 7/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung werden die Wörter „In die Anwendung fällt“ durch die Wörter „Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2020 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, fällt in den Anwendungsbereich der Bestimmung laut dem ersten Satz auch“ ersetzt.

(1) Der Landeshauptmann wendet die Maßnahmen zur Prävention einer SARS-COV-2-Virusinfektion an, die von der Regierung für die Weihnachtszeit beschlossen werden, und passt diese an die Besonderheiten des Landesgebiets an.

(2) Dieser Artikel tritt am gleichen Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Amtsblatt der Region in Kraft.

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 167.417.460,45 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2021, von insgesamt 174.675.142,68 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2022 und von insgesamt 783.645.926,11 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2023, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten die in der Tabelle E vorgesehen sind.

(1) Unbeschadet der Bestimmung laut Artikel 5, tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.