Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 114 vom 18.04.2000
Umweltverträglichkeitsprüfung - Flugplatz - EU-Richtlinie und EuGH - Ausnahmen seitens der Mitgliedstaaten - alternative Verfahren nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

Urteil 18. April 2000, Nr. 114; Präs. Behmann Da Giau - Verf. Demattio

Die Umweltverträglichkeitsprüfung definiert sich als ein rechtlich geordnetes Verfahren zur frühzeitigen - und demnach vorbeugenden - Ermittlung aller unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt.

Gemäß der Judikatur des EuGH sind Projekte der in Anhang II der Richtlinie aufgezählten Klassen (Art. 2 I in Verbindung mit Art. 4 II), welche aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes nach allgemeiner Lebenserfahrung möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten - in Beachtung der Ziele der Richtlinie - grundsätzlich einer UVP nach Maßgabe der Richtlinie zu unterziehen.

Die Mitgliedstaaten können zwar aufgrund von aufgestellten Kriterien und Schwellenwerten bestimmte Projekte von einer UVP ausnehmen, jedoch müssen diese Kriterien und Schwellenwerte so durchlässig und flexibel gestaltet sein, dass sie nicht zu einer absoluten Schranke werden in dem Sinne, dass umweltrelevante Projekte von vorneherein einer UVP Prüfung entzogen werden.
Ein Ausschluss ist demnach nur dann möglich, wenn vorab die fehlende Umweltrelevanz des Projekts in einer pauschalen Beurteilung im Rahmen einer Einzelprüfung abgewogen wurde oder aber die mit einer gesetzlichen Bestimmung oder gleichwertigen Norm generalisierend festgesetzten Kriterien oder Schwellenwerte unter dem Gesichtspunkt der Umweltrelevanz des Projekts aussagekräftig genug sind, um von einer Einzelprüfung absehen zu können.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Landesgesetz Nr. 27 vom 7.Juli 1992 in jenen Teilen nicht richtlinienkonform, in denen es einen schlechthin - Ausschluss von einer UVP Prüfung von Erweiterungsprojekten von Flughäfen mit einer Landebahn von unter 2.100 m vorsieht.

Grundsätzlich sind alternative Verfahren zur UVP durchaus zulässig, es sind jedoch auf jeden Fall die Anforderungen der Art. 3 und 5 bis 10 der Richtlinie zu beachten.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Art. 6 der Richtlinie, d.h. die frühe und umfassende Beteiligung am Verfahren von Antragstellern, Behörden und der Personen, die in ihren umweltspezifischen Belangen tangiert sind, stellt das verfahrensrechtliche Kernstück der UVP dar.

In vigore al

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Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 114 vom 18.04.2000
Umweltverträglichkeitsprüfung - Flugplatz - EU-Richtlinie und EuGH - Ausnahmen seitens der Mitgliedstaaten - alternative Verfahren nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit