Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1098
Genehmigung der Richtlinien für die Einhaltung der Dienstverpflichtung in der Facharztausbildung und in der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin

Laut Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, sind Ärztinnen und Ärzte, welche mit Landesstipendium die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin in der Provinz Bozen absolviert haben, verpflichtet, nach erfolgter Sonderausbildung ihre Tätigkeit auf dem Landesgebiet auszuüben. Zeitraum und Modalitäten sind von Artikel 8 Absatz 1 der entsprechenden Durchführungsverordnung ( Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, „Verordnung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin“) geregelt.

Ärztinnen und Ärzte, welche mit Landesstipendium die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin absolviert haben, müssen – innerhalb von fünf Jahren nach Erlangen des entsprechenden Nachweises – für zwei Jahre die Tätigkeit als Allgemeinmediziner im Landesgebiet ausüben, und zwar freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis sowie in den Formen und Diensten, in denen diese Tätigkeit vorgesehen ist.

Der Dienstverpflichtung kann in folgenden Formen nachgekommen werden:

a) Vertragsbindung mit dem Landesgesundheitsdienst als Ärztin oder Arzt für Allgemeinmedizin,

b) Vertretung von Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin, die mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebunden sind,

c) ärztlicher Bereitschaftsdienst,

d) Dienst für Betreuungskontinuität,

e) ärztlicher Bereitschaftsdienst für Touristen,

f) Privatpraxis für Allgemeinmedizin,

g) Angestelltenverhältnis in der Praxis einer/eines mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztin/Arztes,

h) Angestelltenverhältnis in der Privatpraxis einer Ärztin oder eines Arztes für Allgemeinmedizin.

Nicht anerkannt werden Tätigkeiten in der Verwaltung, in der Lehre oder reine Forschungsarbeit.

Zeitraum und Berechnung der zu leistenden Arbeitstage

Unter dem Begriff „zwei Jahre“ werden insgesamt 498 Arbeitstage verstanden. Als Arbeitstag gilt Folgendes, wobei sowohl die Anwesenheit im Ambulatorium als auch die Rufbereitschaft gezählt wird:

a) Vertragsbindung: jeder Tag von Montag bis Freitag (Dienst von 8-20 Uhr),

b) Vertretung: jeder Tag von Montag bis Freitag (Dienst von 8-20 Uhr),

c) ärztlicher Bereitschaftsdienst: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

d) Dienst für Betreuungskontinuität: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

e) ärztlicher Bereitschaftsdienst für Touristen: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

f) Privatpraxis für Allgemeinmedizin (nicht fachärztliche Tätigkeit): jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist,

g) Angestelltenverhältnis in der Praxis einer/eines mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztin/Arztes: jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist,

h) Angestelltenverhältnis in der Privatpraxis einer Ärztin oder eines Arztes für Allgemeinmedizin: jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist.

Die Einhaltung der Dienstverpflichtung muss nicht kontinuierlich sein. Die in Tagen geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt.

Laut Artikel 25 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, sind Fachärztinnen und Fachärzte, welche für die Absolvierung ihrer Facharztausbildung finanzielle Zuwendungen erhalten haben, verpflichtet, ihre Tätigkeit auf dem Landesgebiet auszuüben.

Die Fachärztinnen und Fachärzte müssen innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung des Facharzttitels auf dem Landesgebiet für vier Jahre Vollzeitdienst oder, nur sofern triftige Gründe vorliegen, Teilzeitdienst leisten. Wurden die Zuwendungen nicht für die Gesamtdauer der Facharztausbildung gewährt, so verkürzt sich der zu leistende Dienst im Verhältnis zur Dauer der Finanzierung.

Für jene Ärztinnen und Ärzte, welche den Facharzttitel in Italien erlangt haben, läuft die Zehnjahresfrist ab dem Datum des Facharzttitels.

Für jene Ärztinnen und Ärzte, welche den Facharzttitel im Ausland oder nach der österreichischen Ausbildungsordnung über die Facharztausbildung in Südtirol erlangt haben, läuft die Zehnjahresfrist ab dem Datum der Anerkennung des Facharzttitels in Italien.

Die Verpflichtung gilt auch dann als eingehalten, wenn die Fachärztin oder der Facharzt nachweist, dass sie/er innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung (innerhalb von spätestens sechs Jahren ab Erlangung des Facharzttitels) ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen hat, aus dem sie/er als geeignet hervorgegangen ist, oder wenn sie/er innerhalb derselben Frist in die Rangordnungen für vertragsgebundene Ärztinnen und Ärzte eingetragen wurde, jedoch – in beiden Fällen – nicht zum Dienstantritt aufgefordert wurde.

Die Verpflichtung gilt nicht als eingehalten, wenn die Fachärztin oder der Facharzt sich für eine Primarstelle beworben hat und nicht als Gewinnerin/Gewinner der ausgeschriebenen Stelle hervorgegangen ist.

Der Dienstverpflichtung kann in folgenden Formen nachgekommen werden:

a) als Fachärztin oder Facharzt im Anstellungsverhältnis beim Südtiroler Sanitätsbetrieb oder bei einer Privatklinik in Südtirol,

b) als freiberufliche Fachärztin oder freiberuflicher Facharzt in einer eigenen Praxis oder in einer Gemeinschaftspraxis oder in einer Privatklinik in Südtirol,

c) mit der Leistung von ärztlichen Wachdiensten und Bereitschaftsdiensten im Südtiroler Sanitätsbetrieb oder in einer Privatklinik in Südtirol,

d) mit der Leistung von Diensten als Touristenarzt und von Wochenenddiensten.

Nicht anerkannt werden Tätigkeiten in der Verwaltung, in der Lehre oder reine Forschungsarbeit.

Die Fachärztin oder der Facharzt muss für insgesamt 996 Arbeitstage im Angestelltenverhältnis oder freiberuflich Dienst auf dem Landesgebiet leisten.

Das jährliche Pensum ist folgendermaßen zu berechnen: 365 Tages eines Jahres – 104 Wochenendtage – 2 gesetzliche Feiertage = 249 Arbeitstage.

Einzelne Dienste werden folgendermaßen berechnet:

a) Bereitschaftsdienst: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

b) ärztlicher Wachdienst: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

c) Dienst als Touristenarzt und Wochenenddienst: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag.

Die Einhaltung der Dienstverpflichtung muss nicht kontinuierlich sein. Die in Tagen geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt.