Beschluss vom 23. August 2016, Nr. 923
Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung des Zusatzbeitrags zum Landesfamiliengeld

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 9 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, die Gewährung eines Zusatzbeitrags zum Landesfamiliengeld für Familien mit Kleinkindern im Alter von null bis drei Jahren, im Folgenden „Zusatzbeitrag“ genannt, für im Privatsektor berufstätige Väter, die die Elternzeit laut Artikel 32 des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2001, Nr. 151, in geltender Fassung, in Anspruch nehmen.

2. Der Zusatzbeitrag bildet kein steuerpflichtiges Einkommen im Sinne von Artikel 34 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 601, in geltender Fassung, da es sich nur um eine Ergänzung des Familieneinkommens handelt.

1. Anspruchsberechtigt sind Familiengemeinschaften, in denen der Vater in der Provinz Bozen im Privatsektor arbeitstätig ist und in den ersten 18 Lebensmonaten des Kindes für einen Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden vollen Monaten die Elternzeit laut Artikel 32 des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2001, Nr. 151, in geltender Fassung, in Anspruch nimmt.

2. Für diese Richtlinien ist ein voller Monat der Zeitraum ab einem bestimmten Tag eines Monats bis zum Tag vor dem entsprechenden Tag des darauffolgenden Monats.

3. Der Zusatzbeitrag steht auch Adoptiv- oder Pflegevätern zu, die in den ersten 18 Monaten ab dem Eintritt des minderjährigen Kindes in die Familiengemeinschaft die Elternzeit in Anspruch nehmen.

4. Für den Zusatzbeitrag muss der Antrag für das Landesfamiliengeld für den Zeitraum gestellt werden, in dem die Elternzeit in Anspruch genommen wird und es müssen sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zum Landesfamiliengeld laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1597 vom 21. Oktober 2013 erfüllt werden.

5. Falls der Vater, der die Elternzeit in Anspruch nimmt, nicht dieselbe Person ist, die den Zusatzbeitrag beantragt, muss er im Antrag auf Familiengeld des Landes in der erklärten Familiengemeinschaft aufscheinen.

6. Der Zusatzbeitrag steht dem Vater nicht zu, wenn das Kind im Zeitraum, in dem er die Elternzeit in Anspruch genommen hat, für die er den Zusatzbeitrag beantragt, einen Kleinkinderbetreu¬ungsdienst in Anspruch genommen hat.

1. Den Antrag auf Gewährung des Zusatzbeitrags stellt der Elternteil, der auch das Landesfamiliengeld beantragt hat, bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE).

2. Der Antrag kann ab dem Datum gestellt werden, an dem der Vater die Elternzeit beendet hat, für die der Zusatzbeitrag beantragt wird, nicht jedoch später als 90 Tage ab diesem Datum.

3. Der Antrag kann auch bei den Patronaten der Provinz Bozen gestellt werden, die ihn innerhalb der Frist laut Absatz 2 an die ASWE weiterleiten.

4. Jegliche Änderung der Zusammensetzung der Familiengemeinschaft und des Einkommens der Familienmitglieder, die nach die nach der Antragstellung eintritt, ist umgehend der ASWE zu melden. Sobald die Voraussetzungen laut Artikel 2 nicht mehr bestehen, hat der Antragsteller ab dem Folgemonat nach dem betreffenden Ereignis kein Anrecht mehr auf den Zusatzbeitrag.

5. Unvollständige Anträge müssen innerhalb 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung der ASWE ergänzt werden. Geschieht dies nicht, werden sie archiviert.

1. Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 180 Tage; sie läuft ab dem Datum der Antragstellung.

1. Der Zusatzbeitrag wird für einen Zeitraum von mindestens zwei und höchstens drei aufeinanderfolgenden vollen Monaten gewährt, in denen die Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen.

2. Der Zusatzbeitrag beträgt 400,00 Euro monatlich für Väter, die im Zeitraum laut Absatz 1 30 Prozent ihrer Entlohnung beziehen und 800,00 Euro monatlich für Väter, die keine Entlohnung erhalten. Falls die Väter im Zeitraum laut Absatz 1 die Entlohnung von 30 Prozent nur teilweise erhalten, beträgt der Zusatzbeitrag 600,00 Euro monatlich.

3. Bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten sowie bei Adoption oder Anvertrauung mehrerer Kinder wird der Zusatzbeitrag für jedes zusätzliche Kind, für einen wie in Absatz 1 festgelegten zusätzlichen Zeitraum gewährt. Der monatliche Beitrag bleibt weiterhin jener laut Absatz 2.

1. Die Anträge auf Gewährung des Zusatzbeitrags werden in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs überprüft und bearbeitet, bis die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

2. Der Zusatzbeitrag wird in Form einer einmaligen Zahlung zusammen mit dem Landesfamiliengeld ausgezahlt, nach denselben Modalitäten.

1. Der Zusatzbeitrag zum Landesfamiliengeld kann für Elternzeiten, die für Geburten ab dem 1. Jänner 2016 bis zum 31. Dezember 2018 in Anspruch genommen wurden, beantragt werden.

2. Für das Jahr 2016 können die Anträge auf Gewährung des Zusatzbeitrages zum Landesfamiliengeld ab dem 1. September 2016 eingereicht werden.

3. Für Elternzeiten bezüglich Geburten vom 1. Jänner 2016 bis zum 31. August 2016, die vor dem 1. September 2016 genossen worden sind, können die Anträge für den Zusatzbeitrag, bei sonstigem Verfall, innerhalb von 90 Tagen ab 1. September 2016 eingereicht werden.

1. Diese Richtlinien finden am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Anwendung.