Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1530
Kriterien für die Errichtung und Führung von Mensadiensten für Senioren sowie für die Festsetzung der Kosten und Tarife; Wiederruf des gleichnamigen Beschlusses vom 24. Februar 2003, Nr. 527

1. Diese Kriterien regeln die Errichtung und Führung von Mensadiensten für Senioren und die Festsetzung der entsprechenden Kosten und Tarife im Sinne des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, „Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen“, in geltender Fassung.

1. Der „Mensadienst für Senioren“ ergänzt die übrigen Leistungen der Hauspflege und steht in der Regel Personen ab dem 65. Lebensjahr offen. Er soll älteren Personen die Einnahme mindestens einer warmen Mahlzeit am Tag gewährleisten und bietet Möglichkeiten der Begegnung, um der sozialen Isolation entgegenzuwirken.

2. Der Dienst soll außerdem Personen die Einnahme mindestens einer warmen Mahlzeit am Tag gewährleisten, die körperlich oder geistig nicht in der Lage sind, sich an ihrem Wohnort selbstständig und ohne Unterstützung von Angehörigen, Nachbarn oder Ehrenamtlichen damit zu versorgen.

3. Der Dienst kann aufgrund besonderer sozialer Indikatoren auch auf andere Zielgruppen ausgedehnt werden.

1. Der Direktor oder die Direktorin der Landesabteilung Soziales genehmigt im Voraus die Errichtung und die Führung des Mensadienstes gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe u) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung.

2. Für die Ausstellung der Genehmigung laut Absatz 1 stellt die für die Führung der Mensa zuständige Körperschaft oder Einrichtung einen Antrag an den Direktor oder an die Direktorin der Landesabteilung Soziales, dem folgende Unterlagen beizulegen sind:

a) eine beglaubigte Kopie des Gründungsaktes der Körperschaft oder Einrichtung,

b) eine Kopie der Satzung oder der Dienstordnung,

c) ein Lageplan der Räumlichkeiten (im Maßstab 1:100) mit Angabe der Einrichtungsgegenstände,

d) ein Verzeichnis des Personals mit entsprechender beruflicher Qualifikation,

e) eine Beschreibung der Organisation des Dienstes,

f) die gesundheitsbehördliche Genehmigung für den Mensabetrieb,

g) wird der Mensadienst nicht direkt vom gebietsmäßig zuständigen Träger der Sozialdienste geführt: eine Kopie der mit dem Träger der Sozialdienste abgeschlossenen Vereinbarung oder zumindest eine von beiden Parteien unterzeichnete Absichtserklärung zum Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung.

1. Der Mensadienst für Senioren kann von einem gebietsmäßig zuständigen Träger der Sozialdienste entweder direkt geführt werden oder von diesem Dritten übertragen werden, das heißt einer öffentlichen oder privaten Körperschaft, einem Verein oder einer Genossenschaft ohne Gewinnabsicht. Die Übertragung an Dritte erfolgt mittels Abschluss einer Vereinbarung.

2. Wird der Dienst nicht von einem gebietsmäßig zuständigen Träger der Sozialdienste direkt angeboten, sind die Bedingungen für die Führung in der Vereinbarung laut Absatz 1 ausdrücklich festzuhalten. Die Vereinbarung muss Folgendes enthalten:

a) die Kriterien und Modalitäten für die Zulassung und den Ausschluss von Nutzerinnen und Nutzern,

b) die Festlegung der Modalitäten und Zuständigkeiten betreffend die Erhebung der wirtschaftlichen Lage der Familien, welche die Anwendung eines verbilligten Tarifes im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, beantragen,

c) die Modalitäten zur Festsetzung der allumfassenden Kosten sowie des Höchsttarifs für eine volle Mahlzeit,

d) die Modalitäten für die Ausstellung der Rechnungen an die Nutzerinnen und Nutzer und deren Familien, die sich am Tarif beteiligen müssen,

e) die Modalitäten für die Bezahlung der Kosten des Dienstes von Seiten der gebietsmäßig zuständigen Träger der Sozialdienste an die Betreiber des Mensadienstes.

3. Die Nutzerinnen und Nutzer des Mensadienstes müssen im Besitz eines eigens dafür vorgesehenen persönlichen Ausweises sein, der vom Betreiber des Mensadienstes ausgestellt wird und zur Inanspruchnahme aller auf dem Landesgebiet bestehenden Seniorenmensen berechtigt.

4. Der Betreiber des Mensadienstes garantiert auf jeden Fall die Einhaltung der für die Vorbereitung, die Produktion und die Verabreichung der Mahlzeiten geltenden Rechtsvorschriften sowie der grundsätzlichen Richtlinien für eine gesunde und, falls erforderlich, diätetische Ernährung.

1. Die Landesregierung beschließt jährlich den Mindest- und Höchsttarif für eine volle Mahlzeit zusammen mit den Tarifen für die Leistungen der Hauspflege.

2. Der Betreiber des Mensadienstes legt bis zum 15. November eines jeden Jahres den individuellen Höchsttarif fest, der dem effektiven Einkaufs- und Herstellungspreis entsprechen muss, und teilt ihn bis zum 10. Dezember dem zuständigen Landesamt mit.

3. Wird die Mensa mittels Vereinbarung geführt, muss der obgenannte Tarif vorher mit dem gebietsmäßig zuständigen Träger der Sozialdienste vereinbart werden.

4. Das Landesamt erkennt den individuellen Höchsttarif bis maximal zu dem Betrag an, der jährlich von der Landesregierung als Höchsttarif für eine volle Mahlzeit festgelegt wird.