v) Landesgesetz vom 22. Juli 2005, Nr. 51)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2005 und den Dreijahreszeitraum 2005-2007
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(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Europäischen Akademie für angewandte Forschung und Fortbildung, gegründet im Sinne des Landesgesetzes vom 29. Oktober 1991, Nr. 31, einen Sonderbeitrag bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2005 (HGE 19215) zu gewähren, und zwar für die Errichtung einer Bodenstation mit der dazugehörigen Infrastruktur, die dem Empfang und dem direkten Monitoring von Satellitenausstrahlungen dient. Die Einzelheiten betreffend die Realisierung werden in einem eigenen Abkommen mit der Landesregierung festgelegt.

(2) Die Ausgabenermächtigung laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2006 (HGE 19215) um 4 Millionen Euro erhöht.5)

(2/bis)Die Ausgabenermächtigung laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2009 (HGE 19215) um 2,1 Millionen Euro erhöht.6)

(3) Es wird ein Koordinierungskomitee eingesetzt, dem je eine Person in Vertretung der Landesabteilung Innovation, Forschung, Entwicklung und Genossenschaften, der Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel und des BIC-Business Innovation Centre angehört. Aufgabe des Komitees ist es, das Satellitenprojekt laut Absatz 1 aufzuwerten, um positive Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen und die bestehenden innovativen Projekte zu erreichen.5)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Beteiligung des Landes am Kapital der Gesellschaft S.T.A. AG, mit Sitz in Bozen, um einen Ausgabenhöchstbetrag von 2,8 Millionen Euro zu Lasten des Finanzjahres 2005 (HGE 27200) zu erhöhen.

(2) (3)7)

(1) Für die Vertragsverhandlungen im Jahr 2005 für die Bereiche des Personals der Landesverwaltung, des Personals des Gesundheitswesens und des Schulpersonals wird für das Jahr 2005 sowie für die Jahre 2006 und 2007 eine zusätzliche Ausgabe von jeweils 5 Millionen Euro jährlich zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 31100) genehmigt.

(2) (3)8)

(1) Das Gesamtplansoll des vom Land Südtirol entlohnten Personals, das mit Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2004, Nr. 10, mit 17.307 Vollzeiteinheiten festgelegt wurde, wird um 196,5 Vollzeiteinheiten erhöht, davon

1. 116 Vollzeiteinheiten für die Schulen staatlichen Charakters,
2. 36 Vollzeiteinheiten für die Berufsbildung,
3. 10 Vollzeiteinheiten für die Musikschulen,
4. 34,5 Vollzeiteinheiten für die Kindergärten.

(2)9)

(3) Die Mehrausgabe, die sich aus der Erhöhung des Plansolls, die mit Absatz 1 verfügt wird, ergibt, wird auf 2.800.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2005 (HGE 02100: 1.060.000 Euro und HGE 04125: 1.740.000 Euro) und auf 8.600.000 Euro jährlich zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre geschätzt.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.