f) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 111) —
Neuordnung der Ämter und des Personalwesens der autonomen Provinz Bozen

(1) Der Landeshauptmann ist berechtigt - auch auf Anfrage einzelner Landesräte -, Abschrift von formellen Maßnahmen mit Wirkung nach außen zu erhalten, die von Landesräten oder leitenden Beamten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen worden sind, sowie in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3)

(1) Dem Landeshauptmann können bis zu drei persönliche Referenten, sowie ein persönlicher Sekretär und den Landesräten oder Ersatzlandesräten je ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. Die persönlichen Referenten stehen dem Landeshauptmann und den Landesräten für die Erledigung ihrer persönlichen, mit dem Amt zusammenhängenden Angelegenheiten zur Verfügung.8)

(2) Die persönlichen Referenten dürfen weder den Ämtern Weisungen erteilen, noch Zuständigkeiten der Ämter wahrnehmen.

(3) Die persönlichen Referenten können unter dem Personal des Landes oder unter Außenstehenden ausgewählt werden, die alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Landesdienst besitzen, wobei von der oberen Altersgrenze abgesehen wird.

(4) Die Aufnahme der persönlichen Referenten erfolgt auf Zeit und kann verlängert werden, wobei jedoch die Amtsdauer des Landeshauptmanns bzw. des Landesrates nicht überschritten werden darf.

(5) Den persönlichen Referenten, die unter Außenstehenden ausgewählt werden, stehen die Besoldung und der Aufstieg in der Besoldung der Funktionsebene zu, die den bei der Aufnahme besessenen Voraussetzungen entspricht.

(6)Die persönlichen Referenten und der persönliche Sekretär gemäß Absatz 1 haben, zusätzlich zur Besoldung laut Besoldungsstufe, Anspruch auf eine Zulage, die in jeder Hinsicht der Funktionszulage für Amtsdirektoren entspricht und auch wie diese gehandhabt wird. 9)

(7) Die persönlichen Referenten können ermächtigt werden, monatlich bis zu vierzig Überstunden zu leisten.

(8) Die persönlichen Referenten mit wenigstens einem Dienstjahr können bis zur Erreichung des fünfzigsten Lebensjahres zu den öffentlichen Wettbewerben für die Aufnahme in den Landesdienst für die ihrer Ausbildung entsprechende Funktionsebene zugelassen werden, unbeschadet der von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Anhebung oder Nichtanwendung der oberen Altersgrenze. Bei Ernennung in den Stellenplan wird der in derselben - oder in einer höheren - Funktionsebene als persönlicher Referent geleistete Dienst für den Aufstieg in der Funktionsebene, in der die Einstufung erfolgt, anerkannt. Der in der unmittelbar niedrigeren Funktionsebene geleistete Dienst wird zur Hälfte anerkannt. 10)

(1) Den Bediensteten des Amtes für Presseangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit, die nach den näheren Bestimmungen des Landesgesetzes vom 31. Juli 1970, Nr. 17, in geltender Fassung, eingestellt sind, stehen - entsprechend den von ihnen ausgeübten Funktionen - die Besoldung und die Fürsorgeleistungen nach dem auf Staatsebene geltenden Arbeitsvertrag der Journalisten zu.

(1) Dem vom Landesausschuß ernannten Direktor des erwähnten Amtes stehen die Besoldung und die Fürsorgeleistungen zu, die in dem - im vorhergehenden Absatz erwähnten - auf Staatsebene geltenden Arbeitsvertrag für Chefredakteure vorgesehen sind. Der Direktor hat keinen Anspruch auf die Zulage gemäß Artikel 47 dieses Gesetzes.

(1)(2)(3)  17)

(4) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 7. September 1973, Nr. 33, und Artikel 19 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, sind aufgehoben.

(1)(2)  17)

(3)  19)

(1) (2) (3) (4) (5)  42)

(6) Artikel 110 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, sowie Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, in geltender Fassung, sind außer Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.