2) Verfassung der Republik Italien1)

(1) Die persönliche Freiheit ist unverletzlich.

(2) Unzulässig ist jegliche Form des Gewahrsams, der Überwachung oder Durchsuchung von Personen und jede andere Einschränkung der persönlichen Freiheit, es sei denn auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde und nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen.

(3) In den vom Gesetz ausdrücklich angegebenen dringlichen und notwendigen Ausnahmefällen kann die Sicherheitsbehörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden der Gerichtsbehörde mitgeteilt werden müssen, die aber als aufgehoben gelten und ohne jede Wirkung bleiben, wenn diese sie nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden bestätigt.

(4) Jede körperliche und seelische Gewaltanwendung gegenüber Personen, die auf irgendeine Weise Freiheitsbeschränkungen unterworfen sind, wird bestraft.

(5) Das Gesetz bestimmt die Höchstdauer der Untersuchungshaft.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen darin nicht vorgenommen werden, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Formen gemäß den zum Schutz der persönlichen Freiheit vorgesehenen Bestimmungen.

(3) Die Erhebungen und Untersuchungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder für wirtschaftliche und steuerliche Zwecke werden durch Sondergesetze geregelt.

(1) Die Freiheit und das Geheimnis des Schriftverkehrs und jeder anderen Form der Mitteilung sind unverletzlich.

(2) Ihre Einschränkung darf nur auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde unter gesetzlich bestimmten Garantien erfolgen.

(1) Jeder Staatsbürger kann sich frei in jedem Teil des Staatsgebietes bewegen und aufhalten, vorbehaltlich der Einschränkungen, die das Gesetz aus Gründen der Gesundheit oder Sicherheit allgemein vorschreibt. Keinerlei Beschränkungen dürfen aus politischen Gründen festgesetzt werden.

(2) Vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtungen steht es jedem Staatsbürger frei, das Gebiet der Republik zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren.

(1) Die Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für die Versammlungen, auch wenn sie an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfinden, ist keine Voranmeldung erforderlich.

(3) Über Versammlungen an einem öffentlichen Ort muß eine Voranmeldung an die Behörden erstattet werden, die sie nur aus nachgewiesenen Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbieten können.

(1) Die Staatsbürger haben das Recht, sich frei und ohne Ermächtigung zu Zielsetzungen zusammenzuschließen, die den einzelnen durch das Strafgesetz nicht untersagt sind.

(2) Verboten sind die Geheimverbände und jene, die auch nur mittelbar durch militärische Vereinigungen politische Ziele verfolgen.

(1) Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben, vorausgesetzt, daß es sich nicht um religiöse Übungen handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

(1) Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonderen gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steuerlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

(1) Jedermann hat das Recht, die eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern.

(2) Die Presse darf weder einer behördlichen Ermächtigung noch einer Zensur unterworfen werden.

(3) Eine Beschlagnahme darf nur auf Grund einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde im Falle von Verbrechen, hinsichtlich derer das Pressegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, vorgenommen werden oder im Falle von Verletzungen der Vorschriften, die das Gesetz selbst für die Ermittlung der Verantwortlichen vorschreibt.

(4) In solchen Fällen kann, wenn dafür eine absolute Dringlichkeit besteht und kein rechtzeitiges Eingreifen der Gerichtsbehörde möglich ist, die Beschlagnahme der periodischen Presse durch Beamte der Gerichtspolizei erfolgen, die sofort und keinesfalls später als in 24 Stunden der Gerichtsbehörde Anzeige erstatten müssen. Die Beschlagnahme gilt als aufgehoben und gänzlich unwirksam, wenn diese sie nicht in den folgenden 24 Stunden bestätigt.

(5) Das Gesetz kann durch allgemeine Bestimmungen festlegen, daß die Mittel zur Finanzierung der periodischen Presse bekanntgegeben werden.

(6) Gedruckte Veröffentlichungen, Schaustücke und alle anderen Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind verboten. Das Gesetz bestimmt geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Unterdrückung von Verstößen.

(1) Niemandem darf aus politischen Gründen die Rechtsfähigkeit, die Staatsbürgerschaft oder der Name entzogen werden.

(1) Keine persönliche oder vermögensrechtliche Leistung darf außer durch Gesetz auferlegt werden.

(1) Jedermann darf zum Schutz der eigenen Rechte und der rechtmäßigen Interessen vor einem Gericht Klage erheben.

(2) Die Verteidigung ist in jedem Stand und in jeder Stufe des Verfahrens ein unverletzliches Recht.

(3) Den Mittellosen werden durch eigene Einrichtungen die Mittel zur Klage und Verteidigung bei jedem Gerichtsverfahren zugesichert.

(4) Das Gesetz bestimmt die Bedingungen und Formen für die Wiedergutmachung von Justizirrtümern.

(1) Niemand darf seinem ordentlichen, durch Gesetz vorbestimmten Richter entzogen werden.

(2) Niemand darf bestraft werden außer kraft eines Gesetzes, das vor der Ausführung der Tat in Kraft getreten ist.

(3) Außer in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen darf niemand einer Sicherheitsmaßnahme unterworfen werden.

(1) Die Auslieferung eines Staatsbürgers kann nur dann gestattet werden, wenn sie durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen ist.

(2) Sie kann keinesfalls wegen politischer Verbrechen zugelassen werden.

(1) Die strafrechtliche Verantwortung ist persönlich.

(2) Der Angeklagte wird bis zur endgültigen Verurteilung nicht als schuldig betrachtet.

(3) Die Strafen dürfen nicht in einer gegen das Empfinden der Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen und sollen die Umerziehung des Verurteilten anstreben.

(4) Die Todesstrafe ist unzulässig.2)

(1) Die Beamten und Angestellten des Staates und der öffentlichen Körperschaften sind gemäß den Straf-, Zivil- und Verwaltungsgesetzen unmittelbar für rechtsverletzende Handlungen verantwortlich. In diesen Fällen erstreckt sich die zivilrechtliche Verantwortung auf den Staat und die öffentlichen Körperschaften.

(1) Die Republik anerkennt die Rechte der Familie als einer natürlichen, auf die Ehe gegründeten Gemeinschaft.

(2) Die Ehe ist auf der moralischen und rechtlichen Gleichheit der Ehegatten innerhalb jener Grenzen, die durch das Gesetz zur Gewährleistung der Einheit der Familie festgelegt sind, aufgebaut.

(1) Es ist Pflicht und Recht der Eltern, die Kinder, auch die außerhalb der Ehe geborenen, zu erhalten, auszubilden und zu erziehen.

(2) In den Fällen der Unfähigkeit der Eltern sorgt das Gesetz dafür, daß die Aufgaben derselben erfüllt werden.

(3) Das Gesetz gewährt den außerehelichen Kindern jeden rechtlichen und sozialen Schutz, soweit dieser mit den Rechten der Mitglieder der ehelichen Familie vereinbar ist.

(4) Das Gesetz schreibt die Bestimmungen und die Grenzen für die Ermittlung der Vaterschaft vor.

(1) Die Republik fördert mit wirtschaftlichen Maßnahmen und anderweitigen Fürsorgen die Gründung der Familie und die Erfüllung der entsprechenden Pflichten unter besonderer Berücksichtigung der kinderreichen Familien.

(2) Sie schützt die Mutterschaft, die Kindheit und die Jugend, indem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen begünstigt.

(1) Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des einzelnen und als Interesse der Gemeinschaft und gewährleistet den Bedürftigen kostenlose Behandlung.

(2) Niemand kann zu einer bestimmten Heilbehandlung verhalten werden, außer durch eine gesetzliche Verfügung. Das Gesetz darf in keinem Fall die durch die Würde der menschlichen Person gezogenen Grenzen verletzen.

(1) Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.

(2) Die Republik erläßt die allgemeinen Richtlinien über den Unterricht und errichtet staatliche Schulen aller Gattungen und Stufen.

(3) Körperschaften und Einzelpersonen haben das Recht, ohne Belastung des Staates Schulen und Erziehungsanstalten zu errichten.

(4) In der Festsetzung der Rechte und Pflichten der nichtstaatlichen Schulen, die die Gleichstellung beantragen, muß ihnen das Gesetz volle Freiheit und ihren Schülern eine Schulbehandlung zusichern, die jener der Schüler in den Staatsschulen gleichwertig ist.

(5) Für die Zulassung zu den verschiedenen Gattungen und Stufen der Schulen, für den Abschluß derselben und für die Befähigung zur Berufsausübung ist eine Staatsprüfung vorgeschrieben.

(6) Die höheren Bildungsanstalten, Hochschulen und Akademien haben das Recht, sich innerhalb der durch Staatsgesetz festgelegten Grenzen eine eigenständige Ordnung zu geben.

(1) Die Schule steht jedermann offen.

(2) Der Unterricht in den Grundschulen muß acht Jahre lang erteilt werden, ist obligatorisch und unentgeltlich.

(3) Die fähigen und verdienstvollen Schüler haben, auch wenn sie mittellos sind, das Recht, die höchsten Studiengrade zu erreichen.

(4) Die Republik verwirklicht dieses Recht durch Stipendien, Familienbeihilfen und andere Fürsorgemaßnahmen, die durch Wettbewerbe zugeteilt werden müssen.

(1) Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Arten.

(2) Sie sorgt für die berufliche Schulung und Fortbildung der Arbeiter.

(3) Sie fördert und begünstigt zwischenstaatliche Vereinbarungen und Organisationen, die die Festigung und Regelung des Arbeitsrechts anstreben.

(4) Sie anerkennt unter Vorbehalt der durch Gesetz im Allgemeininteresse festgelegten Verpflichtungen die Freiheit der Auswanderung und schützt die italienische Arbeit im Ausland.

(1) Der Arbeiter hat Anspruch auf einen Lohn, der der Menge und der Güte seiner Arbeit angemessen und jedenfalls ausreichend sein muß, ihm und der Familie ein freies und würdiges Leben zu gewährleisten.

(2) Die Höchstdauer des Arbeitstages wird gesetzlich geregelt.

(3) Der Arbeiter hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag und auf einen bezahlten Jahresurlaub; er kann darauf nicht verzichten.

(1) Die arbeitende Frau hat die gleichen Rechte und bei gleicher Arbeitsleistung denselben Lohn, die dem Arbeiter zustehen. Die Arbeitsbedingungen müssen die Erfüllung ihrer wesenhaften Aufgabe im Dienst der Familie gestatten und der Mutter und dem Kind einen besonderen, angemessenen Schutz gewährleisten.

(2) Das Gesetz bestimmt die unterste Altersgrenze für die entlohnte Arbeit.

(3) Die Republik schützt die Arbeit der Minderjährigen mit besonderen Vorschriften und verbürgt ihnen bei gleicher Arbeit den Anspruch auf gleichen Lohn.

(1) Jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, hat Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge.

(2) Die Arbeiter haben Anspruch auf Bereitstellung und Gewährleistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.

(3) Die Arbeitsunfähigen und Körperbehinderten haben Anspruch auf Erziehung und Berufsausbildung.

(4) Für die Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat dafür eingerichtet oder unterstützt werden.

(5) Die private Wohlfahrtspflege ist frei.

(1) Die gewerkschaftliche Tätigkeit ist frei.

(2) Den Gewerkschaften darf keine andere Verpflichtung auferlegt werden als die Eintragung bei örtlichen oder zentralen Ämtern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Bedingung für die Eintragung ist, daß die Satzungen der Gewerkschaften einen inneren Aufbau auf demokratischer Grundlage festlegen.

(4) Die eingetragenen Gewerkschaften haben Rechtspersönlichkeit. Sie können, im Verhältnis ihrer eingeschriebenen Mitglieder einheitlich vertreten, Arbeitskollektivverträge abschließen, die für alle Angehörigen der Berufsgruppen, auf die sich der Vertrag bezieht, verbindliche Wirkung haben.

(1) Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze, die dasselbe regeln, ausgeübt.

(1) Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei.

(2) Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allgemeinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt.

(3) Das Gesetz bestimmt die Wirtschaftspläne und die zweckmäßige Überwachung, damit die öffentliche und private Wirtschaftstätigkeit nach dem Allgemeinwohl ausgerichtet und abgestimmt werden können.

(1) Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Die wirtschaftlichen Güter gehören dem Staat, Körperschaften oder Einzelpersonen.

(2) Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewährleistet, welches die Arten seines Erwerbs, seines Genusses und die Grenzen zu dem Zwecke regelt, seine sozialen Aufgaben sicherzustellen und es allen zugänglich zu machen.

(3) Das Privateigentum kann in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen und gegen Entschädigung aus Gründen des Allgemeinwohls enteignet werden.

(4) Das Gesetz legt die Vorschriften und Grenzen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge und die Rechte des Staates am Nachlaß fest.

(1) Aus Gründen des Allgemeinwohls kann das Gesetz dem Staat, den öffentlichen Körperschaften oder Vereinigungen von Arbeitern oder Verbrauchern bestimmte Unternehmen oder Arten von Unternehmen im vorhinein vorbehalten oder im Enteignungswege gegen Entschädigung übertragen, wenn diese wesentliche öffentliche Dienste oder Energiequellen oder Monopolstellungen betreffen und ihrem Wesen nach ein überwiegendes Allgemeininteresse haben.

(1) Um die rationelle Bewirtschaftung des Bodens zu erreichen und um gerechte soziale Verhältnisse zu schaffen, legt das Gesetz dem privaten Grundbesitzer Pflichten und Schranken auf, setzt der Ausdehnung derselben je nach Region und landwirtschaftlichen Gebieten Grenzen, fördert und schreibt die Bodenverbesserung vor sowie die Umwandlung des Großgrundbesitzes und die Wiederherstellung der Wirtschaftseinheiten; es unterstützt den kleinen und mittleren Grundbesitz.

(2) Das Gesetz erläßt Maßnahmen zugunsten der Berggebiete.

(1) Die Republik anerkennt die soziale Aufgabe des Genossenschaftswesens, sofern es nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und ohne Zwecke der Privatspekulation aufgebaut ist. Das Gesetz fördert und begünstigt mit den geeigneten Mitteln seine Entfaltung und sichert durch eine zweckdienliche Aufsicht seine Eigenart und Zielsetzung.

(2) Das Gesetz trifft Vorkehrungen zum Schutz und zur Entfaltung des Handwerks.

(1) Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der Arbeit und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Produktion anerkennt die Republik das Recht der Arbeiter, an der Führung der Betriebe in den durch die Gesetze festgelegten Formen und Grenzen mitzuarbeiten.

(1) Die Republik fördert und schützt die Spartätigkeit in allen ihren Formen; sie regelt, lenkt und beaufsichtigt das Kreditwesen.

(2) Sie begünstigt die Nutzbarmachung des Sparkapitals des Volkes für Eigenwohnungen, für die Bildung des landwirtschaftlichen Kleinbesitzes und für die unmittelbare oder mittelbare Anlage in Aktien der Großunternehmen des Landes.

(1) Wähler sind alle Staatsbürger, Männer und Frauen, die volljährig sind.

(2) Die Wahl ist persönlich und gleich, frei und geheim. Ihre Ausübung ist Bürgerpflicht.

(3) Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und Modalitäten für die Ausübung des Wahlrechts durch die im Ausland ansässigen Staatsbürger und gewährleiset, daß dieses Recht effektiv wahrgenommen werden kann. Zu diesem Zwecke wird ein eigener Ausland-Wahlkreis für die Parlamentswahlen errichtet; die Anzahl der Sitze, die diesem Wahlkreis zugewiesen werden, wird durch Verfassungsnorm bestimmt, die Kriterien für die Zuweisung werden gesetzlich festgelegt.3)

(4) Das Wahlrecht darf nicht beschränkt werden, außer wegen bürgerlicher Handlungsunfähigkeit oder auf Grund eines unwiderruflichen Strafurteils oder in den vom Gesetz angegebenen Fällen moralischer Unwürdigkeit.

(1) Alle Staatsbürger haben das Recht, sich frei in Parteien zusammenzuschließen, um in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken.

(1) Alle Bürger können Eingaben an die Kammern richten, um gesetzliche Maßnahmen zu verlangen oder um allgemeine Notwendigkeiten darzulegen.

(1) Alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts haben unter gleichen Bedingungen gemäß den vom Gesetz bestimmten Erfordernissen das Recht auf Zutritt zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen. Daher fördert die Republik die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch spezifische Maßnahmen.4)

(2) Für die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen kann das Gesetz die Italiener, die nicht Staatsangehörige der Republik sind, den Staatsbürgern gleichstellen.

(3) Wer zur Tätigkeit in öffentlichen durch Wahl zu vergebenden Funktionen berufen wird, hat das Recht, über die zu ihrer Ausübung nötige Zeit zu verfügen und seinen Arbeitsplatz zu behalten.

(1) Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers.

(2) Der Wehrdienst ist in den durch das Gesetz festgelegten Grenzen und Formen obligatorisch. Die Leistung dieses Dienstes beeinträchtigt weder die Arbeitsstellung des Bürgers noch die Ausübung der politischen Rechte.

(3) Der Aufbau der bewaffneten Macht richtet sich nach der demokratischen Verfassung der Republik.

(1) Jedermann ist verpflichtet, im Verhältnis zu seiner Steuerkraft zu den öffentlichen Ausgaben beizutragen.

(2) Das Steuersystem richtet sich nach den Grundsätzen der Progressivität.

(1) Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung und Gesetze zu beachten.

(2) Die Staatsbürger, denen öffentliche Aufgaben anvertraut sind, haben die Pflicht, sie pflichtgetreu und gewissenhaft zu erfüllen und in den durch das Gesetz bestimmten Fällen einen Eid zu leisten.

(1) Der Präsident der Republik wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung seiner Mitglieder gewählt.

(2) An der Wahl nehmen drei Beauftragte für jede Region teil, die vom Regionalrat in der Weise gewählt werden, daß die Vertretung der Minderheiten gewährleistet ist. Das Aosta-Tal hat nur einen Beauftragten.

(3) Die Wahl des Präsidenten der Republik findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit.

(1) Zum Präsidenten der Republik kann jeder Staatsbürger gewählt werden, der das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist.

(2) Die Stellung des Präsidenten der Republik ist mit jedem anderen Amt unvereinbar.

(3) Die Bezüge und die Ausstattung des Präsidenten werden durch Gesetz festgelegt.

(1) Der Präsident der Republik wird auf sieben Jahre gewählt.

(2) Dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer das Parlament und die Beauftragten der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um den neuen Präsidenten der Republik zu wählen.

(3) Wenn die Kammern aufgelöst sind oder wenn weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen, findet die Wahl innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zusammentritt der neuen Kammern statt. In der Zwischenzeit sind die Befugnisse des amtierenden Präsidenten verlängert.

(1) Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt.

(2) Im Falle dauernder Verhinderung oder bei Tod oder Rücktritt des Präsidenten der Republik setzt der Präsident der Abgeordnetenkammer innerhalb von fünfzehn Tagen die Wahl des neuen Präsidenten der Republik an, vorbehaltlich der vorgesehenen längeren Frist, wenn die Kammern aufgelöst sind oder weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen.

(1) Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und verkörpert die staatliche Einheit.

(2) Er kann Botschaften an die Kammern richten.

(3) Er schreibt die Wahlen für die neuen Kammern aus und bestimmt ihren ersten Zusammentritt.

(4) Er ermächtigt Gesetzentwürfe, die auf die Initiative der Regierung zurückgehen, den Kammern vorzulegen.

(5) Er verkündet die Gesetze und verlautbart die Erlässe, die Gesetzeskraft haben, und die Verordnungen.

(6) Er ordnet die Volksbefragung in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen an.

(7) Er bestellt in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Amtsträger des Staates.

(8) Er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter, genehmigt nach vorheriger Ermächtigung durch die Kammern, sofern sie erforderlich ist, die internationalen Verträge.

(9) Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, er führt den Vorsitz in dem gemäß Gesetz gebildeten Obersten Verteidigungsrat und erklärt den von den Kammern beschlossenen Kriegszustand.

(10) Er führt den Vorsitz im Obersten Gerichtsrat.

(11) Er kann Begnadigungen gewähren und Strafen umwandeln.

(12) Er verleiht die Auszeichnungen der Republik.

(1) Der Präsident der Republik kann die Kammern oder eine von ihnen nach Anhören ihrer Präsidenten auflösen.

(2) Er darf diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Gesetzgebungsperiode zur Gänze oder zum Teil überein.12)

(1) Kein Akt des Präsidenten der Republik ist gültig, wenn er nicht von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die dafür die Verantwortung übernehmen.

(2) Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz bezeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet.

(1) Der Präsident der Republik ist für die in Ausübung seiner Amtsbefugnisse begangenen Handlungen nicht verantwortlich, außer bei Hochverrat oder bei Anschlag auf die Verfassung.

(2) In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder unter Anklage gestellt.

(1) Vor Übernahme seines Amtes leistet der Präsident der Republik vor dem Parlament in gemeinsamer Sitzung einen Eid, der Republik die Treue zu halten und die Verfassung zu befolgen.

(1) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status, Regionen und Staat bilden die Republik.

(2) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen sind autonome Körperschaften mit eigenen Statuten, Befugnissen und Aufgaben gemäß den in der Verfassung verankerten Grundsätzen.

(3) Hauptstadt der Republik ist Rom. Ihre Grundordnung wird durch ein Staatsgesetz geregelt.16)

(1) Friaul - Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino - Alto Adige/Südtirol und Aostatal/Vallèe d'Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden.

(2) Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino - Alto Adige/Südtirol.

(3) Auf Initiative der daran interessierten Region können, nach Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Wahrung der Grundsätze laut Artikel 119, den anderen Regionen mit Staatsgesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden; dies gilt für die Sachgebiete gemäß Artikel 117 Absatz 3 und Absatz 2 desselben Artikels unter Buchstabe l), beschränkt auf die Friedensgerichtsbarkeit, und Buchstabe n) und s). Das entsprechende Gesetz wird von beiden Kammern mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen Staat und entsprechender Region genehmigt.18)

(1) Staat und Regionen üben unter Wahrung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen die Gesetzgebungsbefugnis aus.

(2) Für nachstehende Sachgebiete besitzt der Staat die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis:

• a)  Außenpolitik und internationale Beziehungen des Staates; Beziehungen des Staates mit der Europäischen Union; Asylrecht und rechtliche Stellung der Bürger von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören;
• b)  Einwanderung;
• c)  Beziehungen zwischen der Republik und den religiösen Bekenntnissen;
• d)  Verteidigung und Streitkräfte; Sicherheit des Staates; Waffen, Munition und Sprengstoffe;
• e)  Währung, Schutz der Spartätigkeit und Kapitalmärkte; Schutz des Wettbewerbs; Währungssystem; Harmonisierung der öffentlichen Haushalte; Finanzausgleich; 19)
• f)  Organe des Staates und entsprechende Wahlgesetze; staatliche Referenden; Wahl zum Europäischen Parlament;
• g)  Aufbau und Organisation der Verwaltung des Staates und der gesamtstaatlichen öffentlichen Körperschaften;
• h)  öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Ausnahme der örtlichen Verwaltungspolizei;
• i)  Staatsbürgerschaft, Personenstand- und Melderegister;
• l)  Gerichtsbarkeit und Verfahrensvorschriften; Zivil- und Strafgesetzgebung; Verwaltungsgerichtsbarkeit;
• m)  Festsetzung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die im ganzen Staatsgebiet gewährleistet sein müssen;
• n)  allgemeine Bestimmungen über den Unterricht;
• o)  Sozialvorsorge;
• p)  Wahlgesetzgebung, Regierungsorgane und grundlegende Aufgaben der Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status;
• q)  Zoll, Schutz der Staatsgrenzen und internationale vorbeugende Maßnahmen;
• r)  Gewichte, Maße und Festsetzung der Zeit; Koordinierung der statistischen Information und informatische Koordinierung der Daten der staatlichen, regionalen und örtlichen Verwaltung; Geisteswerke;
• s)  Umwelt-, Ökosystem- und Kulturgüterschutz.

(3) Folgende Sachgebiete gehören zur konkurrierenden Gesetzgebung: die internationalen Beziehungen der Regionen und ihre Beziehungen zur Europäischen Union; Außenhandel; Arbeitsschutz und -sicherheit; Unterricht, unbeschadet der Autonomie der Schuleinrichtungen und unter Ausschluß der theoretischen und praktischen Berufsausbildung; Berufe; wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige; Gesundheitsschutz; Ernährung; Sportgesetzgebung; Zivilschutz; Raumordnung; Häfen und Zivilflughäfen; große Verkehrs- und Schifffahrtsnetze; Regelung des Kommunikationswesens; Produktion, Transport und gesamtstaatliche Verteilung von Energie; Ergänzungs- und Zusatzvorsorge; Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; Aufwertung der Kultur- und Umweltgüter und Förderung und Organisation kultureller Tätigkeiten; Sparkassen; Landwirtschaftsbanken, Kreditinstitute regionalen Charakters; Körperschaften für Boden- und Agrarkredit regionalen Charakters. Unbeschadet der dem staatlichen Gesetzgeber vorbehaltenen Befugnis zur Festsetzung wesentlicher Grundsätze steht die Gesetzgebungsbefugnis für Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung den Regionen zu. 20)

(4) Für alle Sachgebiete, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht den Regionen die Gesetzgebungsbefugnis zu.

(5) Die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen nehmen für die in ihre Zuständigkeit fallenden Sachgebiete an den Entscheidungen im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses der Europäischen Union teil und sorgen für Anwendung und Durchführung von völkerrechtlichen Abkommen und Rechtsakten der Europäischen Union; dabei sind die Verfahrensbestimmungen zu beachten, die mit Staatsgesetz festgesetzt werden, durch das die Einzelheiten der Ausübung der Ersetzungsbefugnis in Fällen der Untätigkeit geregelt sind.

(6) Vorbehaltlich der Übertragung der Befugnisse an die Regionen steht die Verordnungsgewalt für Sachgebiete der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis dem Staat zu. Für alle weiteren Sachgebiete steht die Verordnungsgewalt den Regionen zu. Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status besitzen die Verordnungsgewalt für die Regelung der Organisation und der Wahrnehmung der ihnen zuerkannten Aufgaben.

(7) Die Regionalgesetze beseitigen sämtliche Hindernisse, welche der vollständigen Gleichbehandlung von Mann und Frau in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft entgegenstehen, und fördern die Chancengleichheit von Mann und Frau beim Zugang zu Wahlämtern.

(8) Die Vereinbarungen einer Region mit anderen Regionen zur besseren Ausübung der eigenen Funktionen werden einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Organe mit Regionalgesetz ratifiziert.

(9) Die Region kann für Sachgebiete in ihrem Zuständigkeitsbereich Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften eines anderen Staates in den durch Staatsgesetzen geregelten Fällen und Formen abschließen.21)

(1) Die Verwaltungsbefugnisse sind den Gemeinden zuerkannt, unbeschadet der Fälle, in denen sie den Provinzen, Großstädten mit besonderem Status, Regionen und dem Staat zugewiesen werden, um deren einheitliche Ausübung auf der Grundlage der Prinzipien der Subsidiarität, der Differenzierung und der Angemessenheit zu gewährleisten.

(2) Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status üben eigene Verwaltungsbefugnisse sowie die Befugnisse aus, die ihnen mit Staats- oder Regionalgesetz entsprechend den Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Ein Staatsgesetz regelt Formen der Koordinierung zwischen Staat und Regionen auf den Sachgebieten laut Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe b) und h) sowie außerdem Formen der Vereinbarung und der Koordinierung auf dem Sachgebiet des Kulturgüterschutzes.

(4) Staat, Regionen, Großstädte mit besonderem Status, Provinzen und Gemeinden fördern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die autonome Initiative sowohl einzelner Bürger als auch von Vereinigungen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse.22)

(1) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben Finanzautonomie für Einnahmen und Ausgaben unter Beachtung der Ausgeglichenheit ihrer Haushalte und tragen zur Einhaltung der aus der Ordnung der Europäischen Union herrührenden wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungenbei. 23)

(2) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen besitzen eigene Einnahmequellen. Sie erheben eigene Steuern und Einnahmen in Übereinstimmung mit der Verfassung und gemäß den Prinzipien der Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems. Sie sind an den Einnahmen aus den Staatssteuern beteiligt, die sich auf ihr Gebiet beziehen.

(3) Das Staatsgesetz führt für Gebiete mit geringerer Steuerkraft pro Einwohner einen Ausgleichsfonds ohne Zweckbindung ein.

(4) Die aus den in den vorstehenden Absätzen genannten Einnahmequellen erwachsenden Mittel geben Gemeinden, Provinzen, Großstädten mit besonderem Status und Regionen die Möglichkeit, die ihnen zugewiesenen öffentlichen Befugnisse zur Gänze zu finanzieren.

(5) Der Staat bestimmt zusätzliche Mittel und trifft besondere Maßnahmen zugunsten bestimmter Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen, um die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die soziale Solidarität zu fördern, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu beseitigen, die effektive Ausübung der Personenrechte zu fördern oder andere Zwecke zu erfüllen, die nicht jenen der ordentlichen Ausübung ihrer Befugnisse entsprechen.

(6) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben ein eigenes Vermögen, das ihnen gemäß den allgemeinen mit Staatsgesetz festgesetzten Prinzipien zuerkannt wird. Sie dürfen sich nur zur Finanzierung von Investitionsausgaben verschulden, wobei sie Abschreibungspläne festlegen und die Bedingung beachten müssen, dass für die Gesamtheit der Körperschaften jeder Region die Haushaltsausgeglichenheit gewährleistet wird. Jedwede Garantie seitens des Staates für von ihnen aufgenommenen Schulden ist ausgeschlossen.24)25)

(1) Die Region darf weder Zölle für Einfuhr, Ausfuhr oder Durchzugsverkehr von Region zu Region einführen, noch Maßnahmen treffen, die den freien Personen- und Warenverkehr zwischen den Regionen irgendwie behindern, noch das Recht auf Arbeit in jedem beliebigen Teil des Staatsgebietes beschränken.

(2) Die Regierung ist - ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen der lokalen Regierungen - befugt, bei Nichtbeachtung internationaler Bestimmungen und Abkommen oder der EU-Bestimmungen oder bei großer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für Organe der Regionen, der Großstädte mit besonderem Status, der Provinzen und der Gemeinden zu handeln, sowie wenn es für den Schutz der Rechts- oder Wirtschaftseinheit und insbesondere für den Schutz der wesentlichen Dienstleistungen betreffend die Bürger- und Sozialrechte erforderlich ist. Das Gesetz legt die Verfahren zur Gewährleistung dafür fest, daß die Ersetzungsbefugnis unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit ausgeübt wird.26)

(1) Die Organe der Region sind: der Regionalrat, der Regionalausschuß und sein Präsident.

(2) Der Regionalrat übt die der Region aufgetragene Gesetzgebungsgewalt und die anderen ihm durch die Verfassung und durch die Gesetze zugewiesenen Befugnisse aus. Er kann bei den Kammern Gesetzesvorlagen einbringen.

(3) Der Regionalausschuß ist das Vollzugsorgan der Region.

(4) Der Präsident des Regionalausschusses vertritt die Region; er leitet die Politik des Ausschusses und ist dafür verantwortlich; er beurkundet die Regionalgesetze und erläßt die Regionalverordnungen; er leitet die Ausübung der vom Staat der Region übertragenen Verwaltungsbefugnisse, wobei er sich nach den Weisungen der Staatsregierung richtet.27)

(1) Das Wahlsystem und die Fälle der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Regionalausschusses sowie der Mitglieder des Regionalrates werden mit Regionalgesetz geregelt, und zwar im Rahmen der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze; dieses Staatsgesetz legt auch die Funktionsdauer für die gewählten Organe fest.

(2) Niemand darf gleichzeitig einem Regionalrat oder Regionalausschuss und einer der Kammern des Parlaments, einem anderen Regionalrat oder -ausschuss und dem Europäischen Parlament angehören.

(3) Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und ein Präsidium.

(4) Die Regionalratsmitglieder können für die in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Meinungen und Stimmabgaben nicht zur Verantwortung gezogen werden.

(5) Der Präsident des Regionalausschusses wird, sofern das Regionalstatut nichts anderes festlegt, in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Ausschusses und beruft sie auch ab.28)

(1) Jede Region hat ein Statut, das in Übereinstimmung mit der Verfassung die Form der Regierung und die wesentlichen Grundsätze ihres Aufbaus und ihrer Arbeitsweise festlegt. Das Statut regelt die Ausübung des Rechts auf die Volksinitiative und die Volksbefragung über Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen der Region sowie die Veröffentlichung der Gesetze und Verordnungen der Region.

(2) Das Statut wird vom Regionalrat mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder per Gesetz beschlossen und geändert, und zwar durch zwei mit einer Zwischenzeit von mindestens zwei Monaten gefaßte Entschließungen. Für dieses Gesetz ist der Sichtvermerk des Regierungskommissars nicht erforderlich. Die Regierung kann innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regionalstatute vor dem Verfassungsgericht aufwerfen.

(3) Das Statut wird einer Volksbefragung unterworfen, wenn innerhalb von drei Monaten nach seiner Veröffentlichung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten der Region oder ein Fünftel der Mitglieder des Regionalrates dies verlangen. Wenn das Statut bei der Volksbefragung nicht mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen wird, so wird es nicht beurkundet.

(4) Im Statut jeder Region wird der Rat der örtlichen Autonomien als beratendes Organ zwischen der Region und den örtlichen Körperschaften geregelt.29)

(1)31)

(2) In der Region werden gemäß der durch Gesetz der Republik festgelegten Ordnung Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz errichtet. Es können auch Abteilungen mit Sitz in einem vom Hauptort der Region verschiedenen Ort errichtet werden.

(1) Mit begründetem Dekret des Präsidenten der Republik werden die Auflösung des Regionalrates und die Amtsenthebung des Regionalausschusses verfügt, wenn diese Organe verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverletzungen begangen haben. Die Auflösung des Regionalrats und die Enthebung des Ausschußpräsidenten können auch aus Gründen der Staatssicherheit verfügt werden.

(2) Der Regionalrat kann gegen den Ausschußpräsidenten einen begründeten Misstrauensantrag einbringen; dieser muss von mindestens einem Fünftel der Regionalräte unterschrieben sein; er gilt als angenommen, wenn in namentlicher Abstimmung die absolute Mehrheit der Räte ihm zustimmt. Der Misstrauensantrag darf nicht früher als drei Tage nach der Einreichung zur Diskussion gestellt werden.

(3) Die Annahme des Misstrauensantrages gegen den in direkter und allgemeiner Wahl gewählten Ausschusspräsidenten sowie dessen Enthebung vom Amt, ständige Behinderung, Tod oder freiwilliger Amtsverzicht ziehen den Rücktritt des Ausschusses und die Auflösung des Regionalrates nach sich. Die gleichen Folgen hat der geschlossene Rücktritt der Mehrheit der Regionalräte.32)

(1) Überschreitet ein Regionalgesetz nach Ansicht der Regierung die Zuständigkeit der Region, so kann die Regierung innerhalb sechzig Tagen nach seiner Veröffentlichung die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen.

(2) Verletzt ein Staatsgesetz oder Akt mit Gesetzeskraft des Staates oder einer anderen Region nach Ansicht einer Region deren Zuständigkeiten, so kann sie innerhalb sechzig Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes oder des Aktes mit Gesetzeskraft die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen.33)

(1) Es werden folgende Regionen errichtet:

- Piemont
- Aosta-Tal
- Lombardei
- Trentino-Südtirol
- Venetien
- Friaul-Julisch Venetien
- Ligurien
- Emilia-Romagna
- Toskana
- Umbrien
- Marken
- Latium
- Abruzzen
- Molise 37)
- Campanien
- Apulien
- Basilicata
- Kalabrien
- Sizilien
- Sardinien

(1) Mit Verfassungsgesetz kann nach Anhören der Regionalräte die Zusammenlegung bestehender Regionen oder die Schaffung neuer Regionen mit einer Mindestanzahl von einer Million Einwohnern verfügt werden, wenn so viele Gemeinderäte darum ansuchen, daß sie wenigstens ein Drittel der betroffenen Bevölkerung vertreten, und wenn der Antrag durch Volksbefragung von der Mehrheit der Bevölkerung selbst angenommen wird.

(2) Mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Provinz oder der betreffenden Provinzen bzw. der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gemeinden in einem Referendum und mit staatlichem Gesetz nach Anhören der Regionalräte kann die Zustimmung erteilt werden, daß Provinzen und Gemeinden, die darum ansuchen, von einer Region abgetrennt und einer anderen angegliedert werden.38)

(1) Gebietsänderungen der Provinzen und die Errichtung neuer Provinzen im Bereiche einer Region werden auf Initiative der Gemeinden und nach Anhören der betreffenden Region durch Gesetz der Republik verfügt.

(2) Die Region kann nach Anhören der betroffenen Bevölkerung mit eigenen Gesetzen in ihrem Gebiet neue Gemeinden errichten sowie ihre Gebietsabgrenzungen und Benennungen abändern.

(1) Mit dem Inkrafttreten der Verfassung übt das provisorische Staatsoberhaupt die Befugnisse als Präsident der Republik aus und nimmt diesen Titel an.

(1) Wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Präsidenten der Republik nicht alle Regionalräte gebildet worden sind, nehmen an der Wahl nur die Mitglieder der beiden Kammern teil.

(1) Für die erste Zusammensetzung des Senats der Republik werden mit Dekret des Präsidenten der Republik jene Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung zu Senatoren ernannt, die die gesetzlichen Voraussetzungen besitzen, um Senatoren sein zu können sowie jene, die Präsident des Ministerrats oder gesetzgebender Versammlungen waren,

• die Mitglieder des aufgelösten Senats waren,
• die wenigstens dreimal gewählt wurden, inbegriffen die Wahl zur VerfassunggebendenVersammlung,
• die in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 9. November 1926 ihres Mandates verlustig erklärt wurden,
• die infolge Verurteilung durch das faschistische Sondergericht zur Verteidigung des Staates wenigstens eine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßt haben.

(2) Ebenfalls werden mit Dekret des Präsidenten der Republik jene Mitglieder des aufgelösten Senats zu Senatoren ernannt, die Mitglieder der beratenden Nationalversammlung waren.

(3) Auf das Recht, zum Senator ernannt zu werden, kann man vor Unterzeichnung des Ernennungsdekretes verzichten. Die Annahme der Kandidatur bei den politischen Wahlen schließt den Verzicht auf das Recht zur Ernennung zum Senator ein.

(1) Für die ersten Senatswahlen wird das Gebiet Molise als Region für sich betrachtet und erhält eine Anzahl von Senatoren, die ihr auf Grund ihrer Bevölkerungszahl zusteht.

(1) Die Verfügung des Artikels 80 der Verfassung betreffs die internationalen Verträge, die Finanzbelastungen oder Gesetzesänderungen mit sich bringen, wird mit dem Zeitpunkt der Einberufung der Kammern wirksam.

(1) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung wird die Revision der zur Zeit bestehenden Sonderorgane der Gerichtsbarkeit vorgenommen, ausgenommen die Gerichtsbarkeit des Staatsrates, des Rechnungshofes und der Militärgerichte.

(2) Innerhalb eines Jahres nach dem gleichen Zeitpunkt wird gemäß Artikel 111 durch Gesetz die Neuordnung des Obersten Militärgerichts vorgenommen.

(1) Solange nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung das neue Gesetz über die Gerichtsordnung erlassen wird, werden weiterhin die Bestimmungen der geltenden Ordnung befolgt.

(2) Solange der Verfassungsgerichtshof nicht in Tätigkeit tritt, erfolgt die Entscheidung der im Artikel 134 angegebenen Streitfälle in den vor Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Formen und Grenzen.

(3)41)

(1) Die Wahlen der Regionalräte und wählbaren Organe der Provinzialverwaltungen werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung ausgeschrieben.

(2) Gesetze der Republik regeln für jeden Zweig der öffentlichen Verwaltung den Übergang der den Regionen übertragenen staatlichen Befugnisse. Solange die Neuordnung und Aufteilung der Verwaltungsbefugnisse unter den Lokalkörperschaften nicht geregelt ist, bleiben den Provinzen und Gemeinden jene Befugnisse, die sie zur Zeit ausüben sowie die anderen, deren Ausübung ihnen die Regionen übertragen.

(3) Gesetze der Republik regeln den durch die Neuordnung erforderlichen Übergang der Beamten und Angestellten des Staates, auch jener der Zentralverwaltung, an die Regionen. Zur Bildung ihrer Ämter müssen die Regionen, außer in Fällen der Notwendigkeit, das Dienstpersonal aus jenem des Staates und der Lokalkörperschaften beziehen.

(1) Die Republik paßt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung ihre Gesetze den Erfordernissen der örtlichen Selbstverwaltungen und der den Regionen zuerkannten Gesetzgebungsvollmacht an.

(1) Auf die im Artikel 116 genannte Region Friaul- Julisch Venetien finden vorläufig die allgemeinen Bestimmungen des zweiten Teiles des V. Titels Anwendung, unbeschadet des Schutzes der sprachlichen Minderheiten in Übereinstimmung mit dem Artikel 6.

(1) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung können durch Verfassungsgesetze, in Abänderung der Aufzählung des Artikels 131, neue Regionen gebildet werden, auch wenn die vom ersten Absatz des Artikels 132 geforderten Voraussetzungen nicht zutreffen, wobei auf jeden Fall die Verpflichtungen zur Befragung der betroffenen Bevölkerung aufrecht bleibt.

(1) Die Neubildung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form verboten.

(2) In Abweichung vom Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Beschränkungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit für die verantwortlichen Führer des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt.

(1) [ Die Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen sind nicht Wähler und können weder öffentliche Ämter noch Wahlmandate innehaben.42) ]

(2) [ Den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehepartnern und ihren männlichen Nachkommen ist die Einreise in das Staatsgebiet und der Aufenthalt im Staatsgebiet untersagt.42) ]

(3) Die im Staatsgebiet liegenden Güter der ehemaligen Könige des Hauses Savoyen, ihrer Ehepartner und ihrer männlichen Nachkommen verfallen dem Staate. Die Übertragung und die Begründung von dinglichen Rechten auf diese Güter, die nach dem 2. Juni 1946 erfolgt sind, sind nichtig.

(1) Die Adelstitel werden nicht anerkannt.

(2) Die Adelsprädikate der vor dem 28. Oktober 1922 gebrauchten Titel gelten als Teil des Namens.

(3) Der Mauritiusorden bleibt als Spitalkörperschaft erhalten und übt seine Tätigkeit in den gesetzlichen Formen aus.

(4) Das Gesetz regelt die Abschaffung des Heraldischen Beirates.

(1) Mit dem Inkrafttreten der Verfassung gilt das Statthalter-Gesetzesdekret vom 15. Juni 1944, Nr. 151, über die vorläufige Ordnung des Staates als in Gesetz umgewandelt.

(1) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung wird die Revision und die Abstimmung derselben mit den früheren Verfassungsgesetzen, die bisher nicht ausdrücklich oder stillschweigend abgeschafft wurden, vorgenommen.

(1) Die Verfassunggebende Versammlung wird von ihrem Präsidenten einberufen, um innerhalb 31. Jänner 1948 das Gesetz für die Wahlen zum Senat der Republik, die Sonderstatute von Regionen und das Pressegesetz zu beschließen.

(2) Bis zum Zeitpunkt der Wahlen der neuen Kammern kann die Verfassunggebende Versammlung einberufen werden, um notfalls in den von den Artikeln 2, erster und zweiter Absatz, und Artikel 3, erster und zweiter Absatz, des Gesetzesdekretes vom 16. März 1946, Nr. 98, ihrer Zuständigkeit übertragenen Sachgebieten zu beschließen.

(3) In diesem Zeitraum bleiben die ständigen Ausschüsse im Amte. Die gesetzgebenden Ausschüsse übermitteln die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe mit allfälligen Bemerkungen und Änderungsvorschlägen der Regierung.

(4) Die Abgeordneten können der Regierung Anfragen mit dem Ersuchen um schriftliche Antwort vorlegen.

(5) Die Verfassunggebende Versammlung wird zwecks Beschlußfassung gemäß Absatz 2 dieses Artikels von ihrem Präsidenten auf begründetes Ansuchen der Regierung oder von wenigstens 200 Abgeordneten einberufen.

(1) Diese Verfassung wird vom provisorischen Staatsoberhaupt innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Genehmigung seitens der Verfassunggebenden Versammlung verkündet und tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft.

(2) Der Wortlaut der Verfassung wird im Gemeindeamt jeder Gemeinde der Republik hinterlegt und liegt dort das ganze Jahr 1948 auf, damit jeder Staatsbürger darin Einsicht nehmen kann.

(3) Die Verfassung wird, versehen mit dem Staatssiegel, in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik eingereiht.

(4) Die Verfassung muß von allen Staatsbürgern und Staatsorganen als Grundgesetz der Republik treu befolgt werden.