a) LANDESGESETZ vom 11. August 1998, Nr. 91) —
Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen
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(1) Artikel 7/bis (Dreijährige Zuwendungen für Investitionen) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, ersetzt durch Artikel 6 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1, ist aufgehoben.

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(1) Folgende Bereiche des Rechtsstatus des Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonals werden nach Anhören des Landesschulrates mit einer oder mehreren Durchführungsverordnungen geregelt, insofern sie nicht den Vertragsverhandlungen vorbehalten sind:

• a)    27)
• b)  die Aufnahme des Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonals durch Wettbewerbe nach Titeln und Prüfungen oder durch Ausbildungslehrgänge mit Auswahlverfahren, im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16,
• c)    27)
• d)    27)
• e)    27)

(2) Zu den Wettbewerben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist jenes Personal, einschließlich der Zweitsprachenlehrer, zugelassen, das im Besitz der allgemeinen vorgeschriebenen Voraussetzungen sowie jener besonderen Voraussetzungen ist, die das Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, in geltender Fassung, vorsieht. Das in Wettbewerbsrangordnungen für die Besetzung von Direktorenstellen eingetragene Personal kann in die Stellenpläne jeder anderen Schulart und Schulstufe ernannt werden, sofern es im Besitz einer Lehrbefähigung für die andere Schulart und Schulstufe ist. Die Prüfungsprogramme für die Wettbewerbe sowie die Bewertungstabellen und die Zusammensetzung der Kommissionen werden von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium festgelegt. 28)

(3) Zu den Wettbewerben nach Titeln und Prüfungen für Direktoren an den Grundschulen der Provinz Bozen werden jene Kandidaten zugelassen, die in die Stellenpläne der Grund- oder Sekundarschule eingetragen sind, sofern sie im Besitz der Lehrbefähigung sowie eines der im Artikel 409 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. April 1994, Nr. 297, vorgesehenen Studientitel sind und ein effektives Dienstalter an einer Grund- oder Sekundarschule von mindestens fünf Jahren aufweisen.

(4) Die Landesregierung legt auf Vorschlag des Hauptschulamtsleiters und der zuständigen Schulamtsleiter, nach Anhören des Landesschulrates, die Wettbewerbsklassen gemäß Artikel 12 Absatz 13 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, ersetzt durch Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, n. 434, fest, wobei auch die Fächer oder die Fächerbündel zur Bildung der Lehrstühle angegeben werden.

(5) Für die Besetzung freier oder verfügbarer Stellen kann der Hauptschulamtsleiter oder der zuständige Schulamtsleiter für die Dauer eines Jahres Inspektionsaufträge an Personal verleihen, welches die Voraussetzungen für den Zugang zum Wettbewerb besitzt.

(1) Dem Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag der Grund- und Sekundarschulen sowie der Kunstschulen der Provinz Bozen wird der außerplanmäßige Dienst in den Schulen der Provinz Bozen ohne gültigen Studientitel, auf Antrag, nur für die wirtschaftliche Behandlung, anerkannt, und zwar die ersten vier Jahre zur Gänze und der restliche Dienst im Ausmaß von 50 Prozent.

(2) Zum Zwecke der Anerkennung gemäß Absatz 1 ist der Unterrichtsdienst für ein gesamtes Schuljahr anzuerkennen, wenn der Lehrperson nach den damals geltenden Bestimmungen das Schuljahr angerechnet werden konnte.

(3) Die mit der Anerkennung dieses Dienstes verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen finden ab 1. April 1998 Anwendung. Die Anerkennung erfolgt, indem zum am 31. März 1998 angereiften Dienstalter das mit der Anerkennung verbundene Dienstalter hinzugefügt wird. 29)

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf das Lehrpersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag angewandt, welches bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst steht.

(5) Die Begünstigungen gemäß Absatz 1 enden mit der Versetzung des Personals in Ämter oder Schulen des restlichen Staatsgebietes. Bei der Versetzung wird die wirtschaftliche Einstufung des Betroffenen ohne die Anerkennung laut Absatz 1 neu festgelegt. 30)

(6) Für die Pension und Abfertigung werden die wirtschaftlichen Begünstigungen der Anerkennung aufgrund dieses Artikels als Zusatzvergütungen betrachtet. 30)

(1) Artikel 5 (Notifizierung an die Europäische Kommission) des Landesgesetzes vom 10. Oktober 1997, Nr. 14 ist aufgehoben.

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.