e) LANDESGESETZ vom 11. August 1994, Nr. 61) —
Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1994 und für den Dreijahreszeitraum 1994 - 1996

(1) Die Gemeinden sind befugt, neues Personal im Rahmen jener Stellen aufzunehmen, die in den beschlossenen und aufsichtsbehördlich überprüften Stellenplänen enthalten sind, unbeschadet der Befugnis, Personal mit befristetem Vertrag im Sinne des Artikels 7 Buchstabe b) des Regionalgesetzes vom 5. März 1993, Nr. 4, aufzunehmen.

(2) Den Gemeinden ist es nicht gestattet, Erhöhungen der geltenden Stellenpläne vorzunehmen, wenn dadurch folgendes Verhältnis Bedienstete/Einwohner unterschritten wird:

• a)  bei einer Einwohnerzahl bis zu 5000, ein Bediensteter auf 150 Einwohner,
• b)  bei einer Einwohnerzahl von 5001 bis zu 65.000 Einwohner, ein Bediensteter auf 130 Einwohner,
• c)  bei einer Einwohnerzahl über 65.000, ein Bediensteter auf 120 Einwohner.

(3) Im Falle objektiver, nachgewiesener und begründeter Erfordernisse kann die Landesregierung ausnahmsweise die Gemeinden ermächtigen, vom Verhältnis gemäß vorhergehendem Absatz abzuweichen. Die Ermächtigung wird innerhalb des Termins von sechzig Tagen ab Antrag erteilt.

(4) Im Antrag für die Ermächtigung zur Stellenplanerweiterung muß folgendes bestätigt werden:

• a)  die bilanzmäßige Kompatibilität und die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel für die Besetzung der Stellen,
• b)  das Vorhandensein von allfälligen Verträgen zur Vergabe von Gemeindediensten an externe Firmen,
• c)  die Zuteilung eines Sekretariatssitzes höheren Ranges bzw. das Vorhandensein auch nur einiger der Voraussetzungen, die für die genannte Zuteilung vorgesehen sind,
• d)  das Vorhandensein von weiteren Merkmalen und besonderen Situationen, die einen überdurchschnittlichen Personalbedarf erfordern.

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes der Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.