u) LANDESGESETZ vom 29. Juli 1992, Nr. 301) —
Neue Bestimmungen über die Führung der Sanitätseinheiten

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(3)  6)

(1) Es ist das Komitee für die elektronische Datenverarbeitung (E.D.V.) für die Gesundheits- und Sozialdienste errichtet, das aus folgenden Mitgliedern zusammengesetzt ist:

• a)  dem Landesrat für Gesundheitswesen als Vorsitzendem,
• b)  dem Direktor der Landesabteilung Gesundheitswesen als stellvertretendem Vorsitzenden,
• c)  dem Direktor der Landesabteilung Sozialwesen,
• d)  zwei Fachleute auf dem Gebiet der Datenverarbeitung bzw. des Schutzes der personenbezogenen Daten, die vom Landesrat für Gesundheitswesen vorgeschlagen werden,
• e)  vier von den jeweiligen Sanitätseinheiten vorgeschlagenen Fachleuten auf dem Gebiet der Datenverarbeitung,
• f)  einem Fachmann, der vom Landesrat für Informatik vorgeschlagen wird,
• g)  einem Fachmann auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der vom Gemeindenverband vorgeschlagen wird. 7)

(2) Schriftführer ist ein Beamter der Abt. VIII, der mindestens in der sechsten Funktionsebene eingestuft ist.

(3) Das Komitee wird mit Beschluß der Landesregierung ernannt; es bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt, in der es ernannt worden ist, und seine Zusammensetzung muß dem Bestand der Sprachgruppen in Südtirol entsprechen, wie er aus der letzten amtlichen Volkszählung hervorgeht.

(4) Die anspruchsberechtigten Mitglieder des Komitees erhalten die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorgesehenen Bezüge und Außendienstvergütungen.

(5) Das Komitee kann durch seinen Vorsitzenden, gemäß den einschlägigen Vorschriften des Landes, zur Beratung und zur Mitarbeit externe Fachleute auf dem Gebiet hinzuziehen.

(1) Das Komitee ist beratendes Organ der Landesregierung auf dem Gebiet der Projekte für die Automatisierung der Verfahren des Informationssystems der Gesundheits- und Sozialdienste in Südtirol, mit Ausnahme der vom Land verwalteten Dienste.

(2) Das Komitee koordiniert, auf der Grundlage der von der Landesregierung erlassenen Richtlinien, alle Arten von Tätigkeiten - auch in technischer und arbeitsorganisatorischer Hinsicht -, die mit der Verwirklichung des Informationssystems der Gesundheits- und Sozialdienste, mit Ausnahme der vom Land verwalteten Dienste, zusammenhängen.

(3) Dem Komitee werden die Zuständigkeiten laut Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), des L.G. Nr. 33/1982 übertragen, soweit sie die Gesundheits- und Sozialdienste, mit Ausnahme der vom Land verwalteten Dienste, betreffen.

(4) Das Komitee hält sich an die Standards, die das vom Artikel 8 des L.G. Nr. 33/1982 vorgesehene EDV-Koordinierungskomitee festlegt.

(5) Das Gutachten des EDV-Komitees für die Gesundheits- und Sozialdienste ist obligatorisch und ersetzt die Gutachten des vom Artikel 8 des L.G. Nr. 33/1982 vorgesehenen EDV-Koordinierungskomitees und der vom Artikel 22 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, vorgesehenen Kommission.

(1) Das Land gewährleistet, als zusätzliche Gesundheitsleistung für anerkannte Formen von Invalidität, die außerordentliche Versorgung mit Prothesen und anderen Hilfsmitteln, die im Tarifverzeichnis der Prothesen nicht enthalten oder auf dieses nicht zurückzuführen sind, die aber für die Körperfunktion und für den sozialen Kontakt unerlässlich sind.

(2) Das Land kann außerdem die Ausgaben für den Kauf und das Anbringen von orthodontischen und kieferorthopädischen Prothesen und Orthesen seitens Personen, welche eine Behinderung im Kiefer- und Gesichtsbereich aufweisen, zur Gänze oder teilweise rückvergüten. Die Behinderung muss von einem bediensteten Facharzt in kieferorthopädischer Chirurgie oder Stomatologie eines Sanitätsbetriebes Südtirols anerkannt werden.

(3) Die Landesregierung legt die Höchstgrenzen, die Voraussetzungen, die Auszahlungsmodalitäten und die Kontrolle der Leistungen fest.

(4) Bis zum Erlass des Beschlusses laut Absatz 3 wird die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltende Vorgangsweise angewandt. 8)

(5)  Beim Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen wird eine spezialisierte Landeseinrichtung für Arm- und Beinprothesen, die sich nach einem stationären Aufenthalt oder einem Aufenthalt in der Tagesklinik („Day Hospital“) als notwendig erweisen, errichtet. 9)

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.