g) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 541)
Änderung der Personalordnung

(1)  8)

(2)  9)

(3) Absatz 2 wird auch auf Prozesse angewandt, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind.

(1) Den Landesbediensteten, denen aufgrund des Dienstverhältnisses oder des Dienstaustrittes Bezüge zustehen, werden auf den zustehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen ab dem neunzigsten Tag nach Entstehen des Anspruchs gezahlt.

(2) Hängt die Auszahlung des Betrages vom Einreichen eines Antrages oder bestimmter Unterlagen - auch von seiten anderer Körperschaften oder Anstalten - ab, so läuft die 90-Tage-Frist ab dem Tag, an dem bei den zuständigen Landesämtern die ausständigen Papiere einlangen.

(3) Wird der Betrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruches ausgezahlt, so steht dem Bediensteten außer den Zinsen auf jeden Fall auch die Aufwertung zu, sofern die Verzögerung nicht dem Betroffenen angelastet wird.

(4) Hat der Bedienstete aufgrund eines rückwirkenden Gesetzes Anspruch auf Dienstbezüge, so entsteht dieser Anspruch ab Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, sofern nicht Absatz 2 zutrifft.

(1) Für jeden mit Koordinierungsaufgaben betrauten Bediensteten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, kann die Landesregierung, im Falle einer Abwesenheit desselben, einen Stellvertreter ernennen.

(2) Eine Vertretung bei Abwesenheiten bis zu 60 Tagen bewirkt keine Änderung der Besoldung der Betroffenen.

(3) Bei einer Vertretung von mehr als 60 Tagen wird die von Artikel 48 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, vorgesehene Koordinierungszulage ab dem 61. Tag dem Stellvertreter gezahlt. In diesem Fall behält der ersetzte Bedienstete den Koordinierungsauftrag bei, nicht aber die Koordinierungszulage.

(4) Erstreckt sich die Abwesenheit des Inhabers des Koordinierungsauftrages wegen Krankheit oder wegen Sonderurlaub ohne Bezüge über mehr als ein Jahr, so wird der Koordinierungsauftrag an einen anderen Bediensteten vergeben.

(5) Erhält der Inhaber des Koordinierungsauftrages Sonderurlaub ohne Bezüge oder wird er in den Wartestand ohne Bezüge versetzt, so wird die Koordinierungszulage für die gesamte Zeit, während der sie nicht dem Inhaber des Koordinierungsauftrages zusteht, dem Stellvertreter gezahlt.

(1) Was die Versetzung der im Stellenplan eingestuften Bediensteten von einer Gemeinde in eine andere angeht, wird für jede Funktionsebene eine entsprechende ständige Rangordnung erstellt. Die Versetzung kann auch den Übergang in einen anderen Stellenplan bewirken, sofern es sich um verwandte Stellenpläne handelt.

(2) Mit Durchführungsverordnung werden die Kategorien von Bediensteten festgesetzt, auf die Absatz 1 angewandt wird. Außerdem werden die Kriterien, die Vorgangsweise, die Voraussetzungen und der Rahmen für die Erstellung der Rangordnung und die Durchführung der Versetzungen festgelegt.

(3) Artikel 9 und 10 des Landesgesetzes vom 29. April 1975, Nr. 22, in geltender Fassung, sind mit Wirkung vom 1. Jänner des Jahres, das auf die erste Genehmigung der Rangordnungen laut Absatz 1 folgt, aufgehoben.

(1)(2)(3)  8)

(4)  17)

(1) Es wird der Gesundheitspaß eingeführt, um Arbeitern, die in gesundheitsgefährdender Umgebung tätig sind, zur Vorbeugung regelmäßige ärztliche Visiten zu gewährleisten. Dabei wird das Verfahren angewandt, das in den Anhängen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. April 1984, Nr. 210 für das Feuerwehrpersonal vorgesehen ist.

(2) Die Landesregierung bestimmt, auf welche Bediensteten Absatz 1 angewandt wird.

(1) Die vorbeugenden ärztlichen Visiten und die regelmäßigen Kontrollen im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Arbeiten, besonders im Zusammenhang mit der ständigen Arbeit an Bildschirmgeräten, sowie die Maßnahmen im Zusammenhang mit Abnahmen und regelmäßigen Überprüfungen an Maschinen, Anlagen und anderen Vorrichtungen der Landesverwaltung, werden von den zuständigen öffentlichen Organen und Ämtern im Sinne der auf diesem Gebiete geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt.

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