a) LANDESGESETZ vom 21. August 1979, Nr. 141)
Übergang der Güter und des Personals der B.L.M. auf die Provinz Bozen

(1) Die Provinz Bozen übernimmt die Aufgaben der mit kgl.D. vom 26. Juli 1935, Nr. 1534, errichteten -öffentlichen Beistandskörperschaft für Benützer landwirtschaftlicher Motoren (B.L.M.) und übt sie innerhalb ihres Gebietes aus; Grundlage dafür sind das mit Änderungen zum Gesetz vom 21. Oktober 1978, Nr. 641, erhobene Gesetzesdekret vom 18. August 1978, Nr. 481, sowie das D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 279.

(1) Mit dem Tag der Übertragung des im Gebiet der Provinz Bozen gelegenen unbeweglichen und beweglichen Vermögens der B.L.M. tritt die Autonome Provinz Bozen - im Sinne von Artikel 6 letzter Absatz des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 279, - in die Rechte und in die vermögensrechtlichen Verhältnisse der genannten Körperschaft ein.

(1) Die gemäß diesem Gesetz in die Landesstellenpläne eingestuften Bediensteten werden mit dem Tag der Einstufung bei den für die Landesbediensteten vorgesehenen Sozialfürsorgeinstituten eingetragen.

(2) Die von Landesgesetzen zugunsten der Bediensteten der Landesverwaltung - in bezug auf den bei dieser geleisteten Dienst - vorgesehenen Begünstigungen bei der Ruhestandsbesoldung, einschließlich der von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, vorgesehenen, sind auf die gemäß diesem Gesetz eingestuften Bediensteten für die Gesamtheit des bei der Herkunftskörperschaft und beim Land geleisteten Dienstes zu den Bedingungen und mit den Einschränkungen ausgedehnt, die für die Landesbediensteten vorgesehen sind; Voraussetzung dafür ist, daß der erwähnte Dienst nach den einschlägigen Bestimmungen zusammengezählt werden kann.

(3) Für die von den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Bediensteten, die auf Grund der einschlägigen Bestimmungen bei der Herkunftskörperschaft noch bei der allgemeinen obligatorischen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung eingetragen sind, behält die Landesverwaltung zu diesem Zwecke und auf Antrag der Betroffenen die Eintragung bei der genannten allgemeinen Versicherung bei.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.