Beschluss vom 11. Februar 2014, Nr. 144
Kriterien zur Beitragsgewährung für laufende Ausgaben an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2011, Nr. 15 „Bekämpfung der Spielsucht"

1. Diese Kriterien regeln die Zuweisung von Beiträgen laut Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, für die Durchführung von Initiativen zur Prävention und Rehabilitation der Spielsucht an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften.

1. Beitragsberechtigt sind die Gemeinden und Trägerkörperschaften der delegierten Sozialdienste in Südtirol, welche die in Artikel 3 dieser Kriterien vorgesehenen Tätigkeiten ohne Gewinnabsichten organisieren oder anbieten.

1. Zur Erreichung der in Artikel 4 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2011, Nr. 15 vorgesehenen Tätigkeiten der Prävention und Rehabilitation der Spielsucht sind die Aktivitäten zugelassen, die im Fachplan Suchterkrankungen 2013 – 2018 ( Beschluss der Landesregierung Nr. 106 vom 21.01.2013) genannt werden:

• Planung bzw. Organisation von Kampagnen zur Glücksspielproblematik;

• Förderung präventiver Maßnahmen durch Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, der Gemeinden, der Angehörigen von Betroffenen;

• Realisierung von Schulungen, in Kooperation mit den jeweiligen Gemeinden und/oder der Betreiber zur Verbesserung eines adäquaten Spielerschutzes;

• Förderung der Etablierung von Selbsthilfegruppen für Patienten mit pathologischem Glücksspiel und ihren Angehörigen.

2. Das „Netzwerk Spielsucht“ erstellt jährlich unter Einbeziehung von Fachleuten und unter Berücksichtigung der Prioritäten im Fachplan einen Aktionsplan für den gesamten Bereich der Glückspielproblematik.

1. Für die laufenden Tätigkeiten und Initiativen wird ein Beitrag von höchstens neunzig Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt.

2. Der gewährte Beitrag darf keinesfalls höher sein als der beantragte Beitrag; die zugelassenen Ausgaben werden den Einnahmen, die für jene Art von Tätigkeit vorgesehen sind, gegenübergestellt.

3. Für die zugelassene und abgerechnete Ausgabe kann kein weiterer von anderen Landesgesetzen vorgesehener Beitrag gewährt werden.

1. Zum Beitragsansuchen sind die Gemeinden und Trägerkörperschaften der delegierten Sozialdienste laut Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13, Art. 10, 20/bis, 29 Abs. 4 zugelassen.

1. Das vom/von der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin der Körperschaft unterzeichnete Beitragsansuchen ist auf einem entsprechenden Vordruck abzufassen und beim zuständigen Landesamt der Abteilung Sozialwesen innerhalb 28. Februar des Bezugjahres einzureichen.

2. Wird das Ansuchen per Einschreiben eingereicht, so gilt das Datum des Poststempels.

3. Wenn auf dem entsprechenden Haushaltskapitel Restbeträge vorhanden sind, so dürfen auch außerhalb der genannten Frist eingereichte Ansuchen berücksichtigt werden; sie sind in jedem Fall spätestens bis zum 30. September des Bezugjahres einzureichen.

1. Dem Beitragsansuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Planungsbericht über die im Bezugsjahr vorgesehene Tätigkeit, einschließlich ein Verzeichnis der geplanten Initiativen mit einer genauen und vollständigen Beschreibung bezüglich der Zielgruppe, der Ziele, des Veranstaltungszeitraums, des Veranstaltungsortes und der Art der Durchführung;

b) mit statistischen Daten versehener Bericht über die im Vorjahr durchgeführte Tätigkeit mit Angabe der im Vergleich zu den geplanten Zielsetzungen erreichten Ergebnissen (ausgenommen Ansuchen, die zum ersten Mal eingereicht werden);

c) eine Erklärung, dass bei der Landesverwaltung für die abgerechneten Ausgaben und Tätigkeiten keine weiteren Finanzierungen beantragt worden sind..

Der für das Verfahren Verantwortliche gewährt den ansuchenden Körperschaften eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt des Ansuchens zur Behebung von Mängeln, zur Berichtigung oder zur Ergänzung der Unterlagen; verstreicht diese Frist ergebnislos, so verfällt das Ansuchen.

2. Die ansuchende Körperschaft ist angehalten, dem zuständigen Amt jede wichtige Änderung bezüglich des eingereichten Beitragsansuchens rechtzeitig mitzuteilen.

1. Es sind folgende laufenden Ausgaben zulässig:

a) Ausgaben für Initiativen;

b) Ausgaben für das abhängige Personal und für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen: Gehälter, Steuern und Sozialabgaben, Rücklagen für die Abfertigung, Honorare, Ausgaben für die Weiterbildung und Spesenrückvergütungen, Ausgaben für die Weiterbildung und Spesenrückvergütungen für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, Ausgaben für den Mensadienst;

c) Ausgaben für die Betreuten;

d) Produktionsspesen;

e) Verwaltungsausgaben: Heizungs-, Reinigungs-, Wasser-, Licht-, Post- und Telefonspesen, Gebühren und Steuern, Kanzleispesen, Ausgaben für leicht verbrauchbare Güter, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, maximal 2 Mitgliedsbeiträge, Versicherungen und ordentliche Instandhaltung von Immobilien, Einrichtungen, Geräten, Maschinen und Fahrzeugen sowie Ausgaben für kleine Ankäufe bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 2.500,00 Euro;

f) Mieten und Kondominiumspesen: bei einer Mindestnutzung von 30 Wochenstunden wird die Ausgabe zur Gänze anerkannt – im Fall einer geringeren Nutzung wird die anerkannte Ausgabe proportional reduziert.

2. Die dem Personal der ansuchenden Körperschaft bezahlten Gehälter müssen den in den entsprechenden gesamtstaatlichen Arbeitskollektivverträgen vorgesehenen Gehältern sowie jenen entsprechen, die für die Landesbediensteten mit gleicher Qualifikation vorgesehen sind. Dem angestellten Personal, das für den Tätigkeitsbereich, in dem es eingesetzt wird, eine erworbene Berufserfahrung ausweist, kann das der erworbenen Berufserfahrung entsprechende Dienstalter zuerkannt werden.

3. Honorare an Freiberufler, an freie gelegentliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen oder für geregelte und fortwährende Mitarbeit dürfen, sofern sie von der Landesregierung festgelegt sind, nicht die vorgeschriebenen Sätze überschreiten.

1. Eine Kommission bestehend aus Mitgliedern der zuständigen Landesämter prüft die Ansuchen und klassifiziert sie laut den vom Netzwerk Spielsucht erstellten Aktionsplan. Beitragsansuchen, welche von mehreren Gemeinden gemeinsam eingereicht werden, werden bevorzugt behandelt .

1. Die Auszahlung des gewährten Beitrages erfolgt mittels schriftlichem Ansuchen an das für die Auszahlung zuständige Amt. Dem Auszahlungsansuchen ist folgende Dokumentation beizulegen:

a) Erklärung des/der gesetzlichen Vertreters/in der begünstigten Körperschaft über die Durchführung der zum Beitrag zugelassenen Tätigkeiten und die effektiv getätigte Ausgabe;

b) Auflistung der eingereichten Ausgabenbelege mit Unterschrift des gesetzlichen Vertreters der begünstigten Körperschaft.

1. Die Einrichtungen, die in den Genuss der Beiträge kommen, sind angewiesen, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit in passender Form darauf hinzuweisen, dass die Initiativen von der Abteilung Sozialwesen der Autonomen Provinz Südtirol finanziell unterstützt worden sind.

1. Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um allen Antragstellern einen Beitrag zu gewähren, wird die Kommission festlegen, welche dieser den vorrangig betrachteten Tätigkeiten entsprechen und, sollte es notwendig sein, werden die Beiträge proportional gekürzt.