Beschluss Nr. 1020 vom 29.03.2004
Genehmigung des neuen Finazierungssystems der Familienberatunsgstellen und Widerruf des Beschlusses vom 31.01.2003, Nr. 16

ANLAGE B

MODALITÄTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER FAMILIENBERATUNGSSTELLEN

1. Die Familienberatungsstellen schließen mit den territorial zuständigen Sanitätsbetrieben Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen haben eine Dauer von 9 Jahren und werden jährlich stillschweigend erneuert, sofern sie nicht von einem der Partner gekündigt werden.

2. Daraufhin vereinbaren die Familienberatungsstellen mit den territorial zuständigen Sanitätsbetrieben und Trägerkörperschaften der Sozialdienste Arbeitsprotokolle. In der Anfangsphase sollten diese jährlich vereinbart werden und können dann in der Folge auch dreijährig vereinbart werden.

3. In den Arbeitsprogrammen müssen die Partner, Art und Anzahl, der von der Familienberatungsstelle durchzuführenden Leistungen, vereinbaren.

4. Die Landesverwaltung bestimmt jährlich die Höchstausgabe, welche die Sanitätsbetriebe und die Trägerkörperschaften der Sozialdienste für die Finanzierung der Tätigkeit der Familienberatungsstellen zur Verfügung stellen.

5. Die Familienberatungsstellen verpflichten sich die Durchführung der Leistungen für die gesamte Dauer der Programmabkommen, zu gewährleisten.

6. Die Familienberatungsstellen verpflichten sich die durchgeführten Leistungen, wie folgt zu erheben:

- Erklärung der durchgeführten Leistung von Seiten des Klienten;

- Erhebung der durchgeführten Leistung über das Softwareprogramm, sobald dieses Verfügbar ist;

7. Der Sanitätsbetrieb übernimmt die Auszahlung aller Leistungen, welche von den Familienberatungsstellen durchgeführt werden, abschließend rückvergüten die Trägerkörperschaften der Sozialdienste den Sanitätsbetrieben den Teil ihrer Zuständigkeit.

8. Die von den Familienberatungsstellen durchgeführten Leistungen werden auf Grund der im Leistungskatalog (Anlage A) festgesetzten Tarife rückvergütet.

9. Die Sanitätsbetriebe und die Trägerkörperschaften der Sozialdienste vereinbaren jährlich mit den Familienberatungsstellen den Höchstbetrag der generellen Ausgaben, die den Trägerkörperschaften des Familienberatungsdienstes zuzuerkennen und rückzuvergüten sind, aufgrund von Kriterien, die innerhalb des Programmabkommens definiert werden müssen.

10. Der Sanitätsbetrieb zahlt der Familienberatungsstelle zu Beginn des Jahres einen Vorschuss von 30% des im Arbeitsprogramm vereinbarten Gesamtbetrages aus.

11. Die Familienberatungsstellen unterbreiten den Sanitätsbetrieben alle 3 Monate (31.03, 30.06, 30.09, 31.12) und bis spätestens innerhalb 15 Tagen dieser angegebenen Fälligkeitsdaten, die Dokumentation, welche die durchgeführten Leistungen bestätigt (Erklärung der durchgeführten Leistungen von Seiten des Klienten).

12. Der Sanitätsbetrieb zahlt der Familienberatungsstelle weitere Vorschüsse aus, welche sich aus der Differenz des erreichten Umsatzes, gemäß der effektiv durchgeführten und dokumentierten Leistungen und des zu Beginn des Jahres gewährten Vorschusses von 30% und ergibt. Der Saldo wird am Ende des Jahres ausgezahlt.

13. Die Aufteilung der Ausgaben zwischen den Sanitätsbetrieben und den Trägerkörperschaften der Sozialdienste bezüglich der von den Familienberatungsstellen durchgeführten Leistungen, wie sie im Programmabkommen festgesetzt werden, erfolgt pauschal im Ausmaß von 2/3 zu Lasten der Sanitäts-betriebe und zu 1/3 zu Lasten der Trägerkörperschaften der Sozialdienste.

14. Der Sanitätsbetrieb verpflichtet sich den Familienberatungsstellen, im Sinne der oben angeführten Modalitäten, alle durchgeführten Leistungen auszubezahlen.

15. Die Familienberatungsstellen verpflichten sich jährlich den Sanitätsbetrieben, den Trägerkörperschaften der Sozialdienste und der Landesverwaltung einen Bericht über die durchgeführte Tätigkeit zu unterbreiten, welcher wie folgt gegliedert sein soll:

-Eine analytische Beschreibung der Tätigkeit (Erklärung der durchgeführten Leistung)

-Ein synthetischer Teil, in Form eines Berichtes, wo die Familienberatungsstellen den aktuellen Stand  der Projekte und die Tätigkeit im Sinne der Arbeitsprogramme beschreiben;

- Liste der durchgeführten Leistungen über das Softwareprogramm

- Eventuelle Reports

16. Die Familienberatungsstellen werden nach Kriterien der Effizienz und Qualität bewertet.

17. Die vorliegenden Kriterien werden ab 1. Jänner 2004 angewandt.