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Beschlüsse der Landesregierung
2013
2013
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Beschluss vom 14. Januar 2013, Nr. 46
- Richtlinien für die Festlegung der Entschädigung für Übersiedlungskosten bei Enteignungen von Wohngebäuden im öffentlichen Interesse
Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103
- Genehmigung der Regelung bezüglich der indirekten prothetischen Leistungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, in geltender Fassung und Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 766 vom 9. Mai 2011
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 112
- Festsetzung des einheitlichen Entgeltes für die Überprüfung der Projekte im Sinne des Art. 115 des Landesraumordnungsgesetzes, Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, durch freiberufliche Sachverständige
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 134
- Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vorgesetzte und Führungskräfte im Sinne der Bestimmungen des Einheitstextes zur Arbeitssicherheit (gvD. Nr. 81 vom 9.4.2008 in geltender Fassung) in privaten und öffentlichen Betrieben in Südtirol (abgeändert mit Beschluss Nr. 634 vom 22.04.2013)
Beschluss vom 4. Februar 2013, Nr. 186
- Vergütungen an die Mitglieder der Ärztekommissionen
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 195
- Beiträge an Organisationen ohne Gewinnabsicht für Vorhaben zur Vorbeugung und Soforthilfe im Katastrophenbereich gemäß Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34 - Einheitliches vereinfachtes Verfahren bezüglich des Ankaufs von Personenrufempfängern
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 210
- Preis für Arbeitsintegration - 2013 - Kriterien für die Ausschreibung
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 236
- Festlegung des Termins und der Bedingungen, innerhalb welchen die Tankstellen mit der Selbstbedienungsvorrichtung gegen Vorauszahlungen (pre-payment) auszustatten sind
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 249
- Genehmigung der Kriterien für die Verschreibung von fachärztlichen Leistungen in den Bereichen Diabetologie, Rheumatologie und Urologie
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 254
- Neues Verfahren zur Genehmigung der Betriebe, welche Lebensmittel für eine besondere Ernährung, Nahrungsergänzungsmittel und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel produzieren und/oder verpacken gemäß Gesetzesdekret vom 13. September 2012, Nr. 158
Beschluss vom 25. Februar 2013, Nr. 303
- Erneuertes Statut des Landesmuseums für Kultur und Landesgeschichte Schloss Tirol
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 378
- Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 384
- Anwendung der Kriterien für die stufenweise Erhöhung der Restwassermenge, bereits definiert im Beschluss der Landesregierung Nr. 893 vom 30.11.2011 in geltender Fassung
Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 445
- Richtlinien auf dem Gebiet der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453
- Geförderter Wohnbau - Kriterien für die Wiedergewinnung von Wohnungen, die zu vermieten sind (Art. 71/bis LG 13/98)
Beschluss vom 2. April 2013, Nr. 499
- Institutionalisierung des Projektes zur Zahnbetreuung in allen öffentlichen zahnärztlichen Ambulatorien der Gesundheitssprengel mit entsprechender Stellenplanerhöhung
Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 554
- Rückvergütung für ambulatorische chirurgische Leistungen (siehe auch Beschluss Nr. 731 vom 17.06.2014)
Beschluss vom 22. April 2013, Nr. 612
- Abgabe von Produkten für Hyposensibilisierungstherapien und von Adrenalin - Fertigspritzen zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes
Beschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640
- Widerruf der mit Beschluss der Landesregierung Nr. 125/2006 genehmigten ergänzenden Rundschreibens zur Delegierung, Förderfähigkeit der Ausgaben und Abrechnungsmodalitäten von Tätigkeiten, die vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind und gleichzeitige Genehmigung des neuen Runschreibens
Beschluss vom 13. Mai 2013, Nr. 696
- Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau - Genehmigung der Satzung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1872 vom 09.12.2013)
Beschluss vom 17. Juni 2013, Nr. 913
- Richtlinien zur Bergung von Vieh mittels Hubschrauber
Beschluss vom 24. Juni 2013, Nr. 954
- LG. vom 19.08.1991, Nr. 24: Beiträge an Gemeinden für Bau, Ausbau und Begradigung von Straßen im Interessenbereich des Landes: Abänderung der Kriterien
Beschluss vom 1. Juli 2013, Nr. 976
- Prüfbehörde für die EU-Förderungen
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1034
- Sprachprojekte und Sachfachunterricht mit der CLIL-Methodik an den deutschsprachigen Grund-, Mittel- und Oberschulen
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1049
- Richtlinien im Sinne von Artikel 127 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 "Landesraumordnungsgesetz" - Errichtung von Wintergärten an bestehenden Gebäuden - Widerruf des eigenen Beschlusses vom 10.11.2008, Nr. 4172
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094
- Regelung der elektronischen Beantragung und der Aberkennung von Amts wegen des Arbeitslosenstatus
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1116
- Kriterien für die qualitative Zuweisung von Schullaboranten/Schullaborantinnen/technischen Schulassistenten/technischen Schulassistentinnen an die Schulen der Oberstufe (Teilweise Abänderung Beschluss Nr. 4274 vom 27.11.2006)
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1190
- Verpflichtende Inhalte der Verfahren für die Vergabe von sozialen Leistungen und Diensten von Seiten der Trägerkörperschaften der Sozialdienste
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191
- Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für die Mehrkosten, die bei der Übersiedlung von Senioren von umzubauenden Alters- oder Pflegeheimen bzw. deren Neu- oder Wiedereröffnung entstehen - Widerruf des Beschlusses Nr. 2257 vom 07.06.1999
Beschluss vom 2. September 2013, Nr. 1301
- Genehmigung des Abkommens über Maßnahmen zur Einschränkung der laufenden Ausgaben des Landes, dessen Hilfskörperschaften und der Gemeinden gemäß Artikel 10, Absatz 1, des L.G. Nr. 22 von 2012 (Finanzgesetz 2013)
Beschluss vom 9. September 2013, Nr. 1322
- Äbänderung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Finanzierungen im Bereich des Bibliothekswesens für die deutsche und ladinische Sprachgruppe, laut L.G. vom 7.11.1983, Nr 41 in geltender Fassung: "Reglung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens"
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1406
- Artikel 18 des Legislativdekretes vom 8. April 2013, Nr. 39 - Artikel 43 des Legislativdekretes vom 18. März 2013, Nr. 33 - Umsetzung
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1414
- Richtlinien für die Erstattung der von Menschen mit Behinderung getätigten Ausgaben für orthodontische und kieferorthopädische Prothesen und Orthesen
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1416
- Ergänzung des Beschlusses der Landesregierung vom vom 15. Juni 1998, Nr. 2573 betreffend das Tarifverzeichnis für Leistungen, die im Interesse oder auf Anfrage von Privaten oder der öffentlichen Einrichtungen erbracht werden
Beschluss vom 7. Oktober 2013, Nr. 1456
- Land- und Forstwirtschaftliches Versuchszentrum Laimburg - Genehmigung des Statutes
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1519
- Festlegung der Rückvergütung der Kosten für Hausgeburten für das Jahr 2014
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1524
- Genehmigung der Kriterien und Modalitäten, für die Finanzierung der Tätigkeiten, die vom Beirat für Chancengleichheit und Aufwertung der Gender-Differenzen der innerhalb des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen errichtet wurde, durchgeführt werden
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1529
- Landesgesetz vom 8. Jänner 1993, Nr. 1 - Abänderung der Anwendungsrichtlinien
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1596
- Änderung des Beschlusses Nr. 1837 vom 28.11.2011 und Genehmigung der neuen öffentlichen Bekanntmachung für die Einreichung der Gesuche um Anerkennung der Gleichwertigkeit der Studientitel nach vorheriger Ausbildungsregelung in Bezug auf die akademischen Titel im Gesundheitsbereich der Gruppe der Gesundheitsberufe im Rehabilitationsbereich
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1628
- Ermächtigung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz in Südtirol zur Anwendung reduzierter Tarife für Rückstandsanalysen in Lebensmitteln
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1644
- Kriterien zur Anwendung der IRAP-Erleichterung für neu gegründete Unternehmen
Beschluss vom 28. Oktober 2013, Nr. 1651
- Ermächtigung und Regelung für die Benutzung der halbautomatischen Defibrillatoren außerhalb des Krankenhauses
Beschluss vom 25. November 2013, Nr. 1807
- Kriterien für den Zugang zu den Förderungen aus dem Rotationsfonds für Seilbahnanlagen im Falle außergewöhnlicher Naturkatastrophen - Artikel 1/bis des Landesgesetzes von 4. März 1996, Nr. 6
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1860
- Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Vergütungen für die - an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an Viehbeständen durch Wild verursachten - Schäden
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1866
- Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen, Subventionen und Beihilfen gemäß Artikel 81 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5. März 2001
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1868
- Genehmigung der Regelung für die administrative und buchhalterische Verwaltung des unbeweglichen Vermögens der Autonomen Provinz Bozen und Dritter, welches dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen in Gebrauchsleihe zur Verfügung gestellt worden ist, zum Zwecke seiner Wertbestimmung und Einschreibung in die Ordnungskonten der Jahresbilanz
Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988
- Festsetzung der Zulage für die Bekleidung eines Mandats in Körperschaften und beteiligten Gesellschaften des Landes: Widerruf der Beschlüsse Nr. 2979 vom 14.12.2009, Nr. 1947 vom 29.11.2010, Nr. 139 vom 07.02.2011 und Nr. 787 vom 16.05.2011
Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 2025
- Genehmigung der Finanzierung von Englischkursen für Landesbedienstete, die außerhalb der Dienstzeit besucht werden
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Beschluss vom 11. Februar 2014, Nr. 144
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Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 187
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Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 217
Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 268
Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 286
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 292
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 293
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 317
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 318
Beschluss vom 25. März 2014, Nr. 357
Beschluss vom 1. April 2014, Nr. 361
Beschluss vom 15. April 2014, Nr. 438
Beschluss vom 29. April 2014, Nr. 484
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 540
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 541
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 542
Beschluss vom 20. Mai 2014, Nr. 577
Beschluss vom 27. Mai 2014, Nr. 590
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 660
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 663
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 658
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 687
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 688
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 691
2013
Beschluss vom 14. Januar 2013, Nr. 46
Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 112
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 134
Beschluss vom 4. Februar 2013, Nr. 186
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 195
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 210
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 236
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 249
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 254
Beschluss vom 25. Februar 2013, Nr. 303
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 378
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 384
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Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453
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Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 554
Beschluss vom 22. April 2013, Nr. 612
Beschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640
Beschluss vom 13. Mai 2013, Nr. 696
Beschluss vom 17. Juni 2013, Nr. 913
Beschluss vom 24. Juni 2013, Nr. 954
Beschluss vom 1. Juli 2013, Nr. 976
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1034
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1049
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1116
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1190
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191
Beschluss vom 2. September 2013, Nr. 1301
Beschluss vom 9. September 2013, Nr. 1322
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1406
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1414
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1416
Beschluss vom 7. Oktober 2013, Nr. 1456
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1519
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1524
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1529
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1596
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1628
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1644
Beschluss vom 28. Oktober 2013, Nr. 1651
Beschluss vom 25. November 2013, Nr. 1807
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1860
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Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 341
Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 385
Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 409
Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
Beschluss vom 21. Mai 2012, Nr. 762
Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 999
Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 1008
Beschluss vom 9. Juli 2012, Nr. 1066
Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1113
Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1134
Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1135
Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1214
Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1220
Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1250
Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1283
Beschluss vom 3. September 2012, Nr. 1299
Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324
Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1361
Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1397
Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1406
Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1426
Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1427
Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1435
Beschluss vom 1. Oktober 2012, Nr. 1456
Beschluss vom 22. Oktober 2012, Nr. 1541
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1611
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1613
Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1802
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1816
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1817
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
Beschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864
Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1904
Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1925
Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 1983
Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 2019
2011
Beschluss Nr. 11 vom 17.01.2011
Beschluss vom 24. Januar 2011, Nr. 50
Beschluss Nr. 86 vom 24.01.2011
Beschluss Nr. 372 vom 14.03.2011
Beschluss Nr. 423 vom 14.03.2011
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 435
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 474
Beschluss Nr. 601 vom 11.04.2011
Beschluss Nr. 683 vom 21.04.2011
Beschluss Nr. 742 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 743 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 786 vom 16.05.2011
Beschluss Nr. 849 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 850 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 860 vom 23.05.2011
Beschluss vom 30. Mai 2011, Nr. 892
Beschluss Nr. 932 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 934 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 974 vom 20.06.2011
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 998
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 1015
Beschluss vom 4. Juli 2011, Nr. 1020
Beschluss Nr. 1094 vom 18.07.2011
Beschluss vom 8. August 2011, Nr. 1189
Beschluss vom 6. September 2011, Nr. 1356
Beschluss vom 19. September 2011, Nr. 1429
Beschluss vom 26. September 2011, Nr. 1445
Beschluss vom 10. Oktober 2011, Nr. 1537
Beschluss vom 24. Oktober 2011, Nr. 1605
Beschluss vom 14. November 2011, Nr. 1715
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1825
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1835
Beschluss vom 5. Dezember 2011, Nr. 1898
Beschluss vom 12. Dezember 2011, Nr. 1906
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2006
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2007
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2025
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2031
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2081
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2087
2010
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Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
Beschluss Nr. 2 vom 12.01.2009
Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
Beschluss Nr. 189 vom 26.01.2009
Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
Beschluss vom 27. April 2009, Nr. 1181
Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1257
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1440 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1572 vom 08.06.2009
Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
Beschluss Nr. 1829 vom 13.07.2009
Beschluss Nr. 1958 vom 27.07.2009
Beschluss Nr. 1977 vom 13.08.2009
Beschluss Nr. 2049 vom 13.08.2009
Beschluss Nr. 2209 vom 07.09.2009
Beschluss Nr. 2201 vom 07.09.2009
Beschluss vom 14. September 2009, Nr. 2264
Beschluss Nr. 2321 vom 21.09.2009
Beschluss Nr. 989 vom 06.04.2009
Beschluss Nr. 1027 vom 06.04.2009
Beschluss Nr. 2325 vom 21.09.2009
Beschluss Nr. 2398 vom 28.09.2009
Beschluss Nr. 1060 vom 14.04.2009
Beschluss vom 28. September 2009, Nr. 2406
Beschluss Nr. 2510 vom 19.10.2009
Beschluss Nr. 2740 vom 09.11.2009
Beschluss Nr. 2717 vom 09.11.2009
Beschluss Nr. 2756 vom 16.11.2009
Beschluss Nr. 2789 vom 16.11.2009
Delibera N. 2800 del 23.11.2009
Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 2916 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 2978 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 3088 vom 21.12.2009
Beschluss Nr. 3167 vom 30.12.2009
Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
Beschluss Nr. 2294 vom 14.09.2009
2008
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Beschluss Nr. 294 vom 05.02.2007
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Beschluss Nr. 466 vom 19.02.2007
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Beschluss Nr. 921 vom 19.03.2007
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Beschluss Nr. 1021 vom 26.03.2007
Beschluss Nr. 474 vom 19.02.2007
Beschluss Nr. 1459 vom 02.05.2007
Beschluss vom 11. Juni 2007, Nr. 1998
Beschluss Nr. 2181 vom 25.06.2007
Beschluss Nr. 2273 vom 02.07.2007
Beschluss Nr. 2326 vom 09.07.2007
Beschluss Nr. 2596 vom 30.07.2007
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Beschluss Nr. 2921 vom 03.09.2007
Beschluss Nr. 2923 vom 03.09.2007
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Beschluss Nr. 3857 vom 19.11.2007
Beschluss Nr. 4008 vom 26.11.2007
Beschluss vom 3. Dezember 2007, Nr. 4120
Beschluss Nr. 4150 vom 03.12.2007
Beschluss Nr. 4546 vom 28.12.2007
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2006
2005
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Beschluss Nr. 1705 vom 17.05.2005
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Beschluss Nr. 2225 vom 20.06.2005
Beschluss Nr. 2260 vom 20.06.2005
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Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005
Beschluss Nr. 3351 vom 12.09.2005
Beschluss Nr. 3553 vom 26.09.2005
Beschluss Nr. 3618 vom 03.10.2005
Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3647
Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3652
Beschluss Nr. 3793 vom 10.10.2005
Beschluss Nr. 3988 vom 24.10.2005
Beschluss Nr. 4038 vom 31.10.2005
Beschluss Nr. 4039 vom 31.10.2005
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Beschluss Nr. 4753 vom 12.12.2005
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Beschluss Nr. 5035 vom 30.12.2005
2004
2003
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2000
1999
Beschluss Nr. 1399 vom 19.04.1999
Beschluss Nr. 1589 vom 03.05.1999
Beschluss Nr. 1698 vom 10.05.1999
Beschluss Nr. 1970 vom 26.05.1999
Beschluss Nr. 2049 vom 26.05.1999
Beschluss Nr. 2699 vom 28.06.1999
Beschluss Nr. 3289 vom 13.08.1999
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Beschluss Nr. 3825 vom 06.09.1999
Beschluss Nr. 3826 vom 06.09.1999
Beschluss Nr. 3886 vom 13.09.1999
Beschluss Nr. 3915 vom 13.09.1999
Beschluss Nr. 3919 vom 13.09.1999
Beschluss Nr. 4238 vom 04.10.1999
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Beschluss Nr. 5297 vom 29.11.1999
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1991
1990
Urteile Verfassungsgerichtshof
Urteile Verwaltungsgericht
Chronologisches inhaltsverzeichnis