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a) LANDESGESETZ vom 11. August 1998, Nr. 91)
Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen
3

1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 1. September 1998, Nr. 36.

Abschnitt I
Landesabgabe für das Recht auf Universitätsstudium

Art. 1-6.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Abschnitt II
Kraftfahrzeugsteuer des Landes

Art. 7   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Art. 7/bis-7/ter.-7/quater.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Art. 8-8/bis.-8/ter.-8/quater.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Art. 9-11.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Abschnitt III
Landessteuer auf die Formalitäten betreffend die Umschreibung, die Eintragung und die Anmerkung der Fahrzeuge in das öffentliche Automobilregister (PRA)

Art. 12-17.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Art. 17/bis   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Art. 18-21.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Abschnitt III-bis
Andere Bestimmungen über Steuern und Abgaben

Art. 21/bis-21/quaterdecies.   2)

2)
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/d.

Abschnitt IV
Bestimmungen im Bereich der Ausgaben

Art. 22-23.   3)

3)
Omissis.

Art. 24   4)

4)
Ersetzt den Art. 7 des L.G. vom 19. April 1983, Nr. 11.

Art. 25

(1)  5)

(2)  6)

5)
Abgedruckt unter Nr. VIII - A/p.
6)
Abgedruckt in Fußnote zu Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 21. Jänner 1991, Nr. 2.

Art. 26   3)

3)
Omissis.

Art. 27   7)

7)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 18. Dezember 1976, Nr. 51.

Art. 28   8)

8)
Art. 28 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.

Art. 29-30.   3)

3)
Omissis.

Abschnitt V
Andere Bestimmungen

Art. 31

(1)  9)

(2)  10)

(3)  11)

9)
Ersetzt den Art. 16 des L.G. vom 2. Dezember 1985, Nr. 16.
10)
Ersetzt den Art. 20 Absatz 5 des L.G. vom 9. Dezember 1976, Nr. 60.
11)
Ersetzt den Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 9. November 1974, Nr. 25.

Art. 32   12)

12)
Ändert den Art. 1 des L.G. vom 7. August 1986, Nr. 24.

Art. 33 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, betreffend "Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften")

(1) Artikel 7/bis (Dreijährige Zuwendungen für Investitionen) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, ersetzt durch Artikel 6 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1, ist aufgehoben.

Art. 34   13)

13)
Ergänzt den Art. 57 Absatz 5 des L.G. vom 26. April 1980, Nr. 8.

Art. 35   3)

3)
Omissis.

Art. 36   14)

Art. 37   15)

15)
Ersetzt den Art. 1 des L.G. vom 21. Juni 1983, Nr. 18.

Art. 38

(1)  3)

(2)  16)

3)
Omissis.
16)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 39   17)

17)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 40   18)

18)
Ergänzt den Art. 19 des L.G. vom 17. Juli 1987, Nr. 14.

Art. 41   3)

3)
Omissis.

Art. 42   19)

19)
Ergänzt den Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 13. Jänner 1992, Nr. 1.

Art. 43   20)

20)
Ersetzt den Art. 2 Absatz 2 Buchstabe g) des L.G. vom 30. April 1991, Nr. 13.

Art. 44   21)

21)
Ersetzt den Art. 40/quater des L.G. vom 30. Oktober 1973, Nr. 77.

Art. 45   22)

22)
Ersetzt den Art. 10 des L.G. vom 21. August 1978, Nr. 46.

Art. 46

(1)  23)

(2)  24)

(3)  25)

23)
Ändert den Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 3. Jänner 1986, Nr. 2.
24)
Ändert den Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 11. Mai 1988, Nr. 16.
25)
Ändert den Art. 21/bis Absatz 1 des L.G. vom 18. August 1988, Nr. 33.

Art. 47   26)

26)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6.

Art. 48 (Rechtsstatus des Lehrpersonals)       delibera sentenza

(1) Folgende Bereiche des Rechtsstatus des Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonals werden nach Anhören des Landesschulrates mit einer oder mehreren Durchführungsverordnungen geregelt, insofern sie nicht den Vertragsverhandlungen vorbehalten sind:

  • a)    27)
  • b)  die Aufnahme des Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonals durch Wettbewerbe nach Titeln und Prüfungen oder durch Ausbildungslehrgänge mit Auswahlverfahren, im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16,
  • c)    27)
  • d)    27)
  • e)    27)

(2) Zu den Wettbewerben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist jenes Personal, einschließlich der Zweitsprachenlehrer, zugelassen, das im Besitz der allgemeinen vorgeschriebenen Voraussetzungen sowie jener besonderen Voraussetzungen ist, die das Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, in geltender Fassung, vorsieht. Das in Wettbewerbsrangordnungen für die Besetzung von Direktorenstellen eingetragene Personal kann in die Stellenpläne jeder anderen Schulart und Schulstufe ernannt werden, sofern es im Besitz einer Lehrbefähigung für die andere Schulart und Schulstufe ist. Die Prüfungsprogramme für die Wettbewerbe sowie die Bewertungstabellen und die Zusammensetzung der Kommissionen werden von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium festgelegt.  Die Wettbewerbsausschreibungen für das Lehrpersonal, ausgenommen jene für die Lehrpersonen der zweiten Sprache, können eine fakultative Prüfung über die Kenntnis der zweiten Sprache vorsehen. 28)

(2/bis) Zum Ausbildungslehrgang mit Auswahlverfahren für die Aufnahme von Schulführungskräften an den deutschsprachigen und ladinischen Grund-, Mittel- und Oberschulen sind auch Lehrpersonen an den Berufsschulen oder gleichgestellten Schulen sowie Lehrpersonen für den katholischen Religionsunterricht mit einem mindestens vierjährigen Hochschulabschluss gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 12, in geltender Fassung, und Personen, die vom Dienst als Lehrpersonen ausgetreten sind, zugelassen, welche die allgemeinen, von den geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Aufnahme als Lehrpersonen an den Grund-, Mittel- und Oberschulen und für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen mit Auswahlverfahren für die Aufnahme von Schulführungskräften besitzen. 29)

(3) Zu den Wettbewerben nach Titeln und Prüfungen für Direktoren an den Grundschulen der Provinz Bozen werden jene Kandidaten zugelassen, die in die Stellenpläne der Grund- oder Sekundarschule eingetragen sind, sofern sie im Besitz der Lehrbefähigung sowie eines der im Artikel 409 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. April 1994, Nr. 297, vorgesehenen Studientitel sind und ein effektives Dienstalter an einer Grund- oder Sekundarschule von mindestens fünf Jahren aufweisen.

(4) Die Landesregierung legt auf Vorschlag des Hauptschulamtsleiters und der zuständigen Schulamtsleiter, nach Anhören des Landesschulrates, die Wettbewerbsklassen gemäß Artikel 12 Absatz 13 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, ersetzt durch Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, n. 434, fest, wobei auch die Fächer oder die Fächerbündel zur Bildung der Lehrstühle angegeben werden.

(5) Für die Besetzung freier oder verfügbarer Stellen kann der Hauptschulamtsleiter oder der zuständige Schulamtsleiter für die Dauer eines Jahres Inspektionsaufträge an Personal verleihen, welches die Voraussetzungen für den Zugang zum Wettbewerb besitzt.

massimeBeschluss vom 16. April 2019, Nr. 296 - Landesstellenpläne der Lehrpersonen für Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund: Errichtung der Wettbewerbsklassen A023/bis und A023/ter, Festlegung der Zulassungstitel, Bestimmungen und Bewertungstitel für die Erstellung der Ranglisten für die befristete Aufnahme
massimeBeschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1422 - Bestimmungen zum Wettbewerbsverfahren für die Aufnahme von Schulführungskräften in der Schule staatlicher Art der autonomen Provinz Bozen
massimeBeschluss vom 7. März 2017, Nr. 240 - Zuordnung der Fächer zu den Wettbewerbsklassen in den deutschsprachigen Mittel- und Oberschule (siehe auch Beschluss Nr. 219 vom 02.04.2019)
massimeBeschluss vom 8. November 2016, Nr. 1198 - Wettbewerbsklassen der Mittel- und Oberschulen (siehe auch Beschluss Nr. 240 vom 07.03.2017 und Beschluss Nr. 296 vom 16.04.2019)
massimeBeschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 687 - Neue Zulassungstitel für den Zweitsprachunterricht an den Mittel- und Oberschulen
massimeBeschluss vom 27. März 2006, Nr. 902 - Zulassungstitel zum Unterricht an Mittel- und Oberschulen staatlicher Art - Fachlaureate (siehe auch Beschluss Nr. 687 vom 10.06.2014)
massimeBeschluss Nr. 3926 vom 08.11.2004 - Tabelle für die Punkteverteilung bei ordentlichen Wettbewerben nach Prüfungen und Bewertungsunterlagen zur Aufnahme in die Stammrolle des Lehrpersonals der Schulen jeglicher Art und Schulstufe
27)
Die Buchstaben a), c), d) und e) wurden aufgehoben durch Art. 2 Absatz 6 des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 6.
28)
Art. 48 Absatz 2 wurde  zuerst geändert durch Art. 2 Absatz 6 des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 6, und später ergänzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juni 2016, Nr. 14.
29)
Art. 48 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 49 (Anerkennung von Diensten)

(1) Dem Inspektions-, Direktions- und Lehrpersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag der Grund- und Sekundarschulen sowie der Kunstschulen der Provinz Bozen wird der außerplanmäßige Dienst in den Schulen der Provinz Bozen ohne gültigen Studientitel, auf Antrag, nur für die wirtschaftliche Behandlung, anerkannt, und zwar die ersten vier Jahre zur Gänze und der restliche Dienst im Ausmaß von 50 Prozent.

(2) Zum Zwecke der Anerkennung gemäß Absatz 1 ist der Unterrichtsdienst für ein gesamtes Schuljahr anzuerkennen, wenn der Lehrperson nach den damals geltenden Bestimmungen das Schuljahr angerechnet werden konnte.

(3) Die mit der Anerkennung dieses Dienstes verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen finden ab 1. April 1998 Anwendung. Die Anerkennung erfolgt, indem zum am 31. März 1998 angereiften Dienstalter das mit der Anerkennung verbundene Dienstalter hinzugefügt wird. 30)

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf das Lehrpersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag angewandt, welches bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst steht.

(5) Die Begünstigungen gemäß Absatz 1 enden mit der Versetzung des Personals in Ämter oder Schulen des restlichen Staatsgebietes. Bei der Versetzung wird die wirtschaftliche Einstufung des Betroffenen ohne die Anerkennung laut Absatz 1 neu festgelegt. 31)

(6) Für die Pension und Abfertigung werden die wirtschaftlichen Begünstigungen der Anerkennung aufgrund dieses Artikels als Zusatzvergütungen betrachtet. 31)

30)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 18 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
31)
Die Absätze 5 und 6 wurden angefügt durch Art. 18 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.

Art. 50   32)

32)
Omissis.

Art. 51   33)

33)
Ergänzt den Art. 17 des L.G. vom 26. Februar 1981, Nr. 6.

Art. 52   34)

34)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 16. Februar 1981, Nr. 3.

Art. 53   35)

35)
Ergänzt den Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 14. Dezember 1988, Nr. 57.

Art. 54   36)

36)
Ersetzt den Art. 3 des L.G. vom 6. April 1993, Nr. 8.

Art. 55   37)

37)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 56   38)

38)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13.

Art. 57   39)

39)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 6. September 1973, Nr. 61.

Art. 58 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Oktober 1997, Nr. 14, betreffend "Maßnahmen zur Durchführung des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235, über die Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie")

(1) Artikel 5 (Notifizierung an die Europäische Kommission) des Landesgesetzes vom 10. Oktober 1997, Nr. 14 ist aufgehoben.

Art. 59 (Dringlichkeitsklausel)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anlagen A und B 3)

3)
Omissis.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionA Lehrpläne und Stundentafeln
ActionActionB Lehrpersonal
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 11. August 1998, Nr. 9 —
ActionActionLandesabgabe für das Recht auf Universitätsstudium
ActionActionKraftfahrzeugsteuer des Landes
ActionActionLandessteuer auf die Formalitäten betreffend die Umschreibung, die Eintragung und die Anmerkung der Fahrzeuge in das öffentliche Automobilregister (PRA)
ActionActionAndere Bestimmungen über Steuern und Abgaben
ActionActionBestimmungen im Bereich der Ausgaben
ActionActionAndere Bestimmungen
ActionActionAnlagen A und B
ActionActionb) Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 12
ActionActionc) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 6
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. November 2006, Nr. 68
ActionActionC Kollegialorgane
ActionActionD Schul- und Hochschulfürsorge
ActionActionE Schulbauten
ActionActionF Verschiedene Bestimmungen
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis