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l) LANDESGESETZ vom 17. April 1986, Nr. 151)
Personal, welches in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes eingetragen ist: Bestimmungen über die Einstufung in die Stellenpläne der Landesbediensteten

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 29. April 1986, Nr. 18.

Art. 1 (Einstufung in die Landesstellenpläne und Erweiterung derselben)

(1) Die Bediensteten, die in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes eingetragen sind, vom Land bei den Gesundheitsdiensten gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, eingesetzt waren und in Durchführung von Artikel 17 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr, 1, den Ämtern des Landes gemäß Artikel 15 desselben Landesgesetzes zugewiesen wurden, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 in die entsprechenden Landesstellenpläne einzustufen; diese Bestimmung gilt nicht für das im Sanitätsstellenplan eingestufte Personal.

(2) Die Einstufung in den Verwaltungsstellenplan des Landes erfolgt aufgrund der Vergleichstabelle laut Anlage A zu diesem Gesetz.

(3) Damit der vorhergehende Absatz angewandt und der weitere Bedarf der Ämter der Abteilung VIII der Landesverwaltung gedeckt werden kann, sind der Verwaltungsstellenplan des Landes gemäß Anlage A zum Landesgesetz vom 21. Februar 1972, Nr. 4, in geltender Fassung, und die Sonderstellenpläne der technischen Dienste und Sozialdienste gemäß Beilage B zu diesem Gesetz zu erweitern.

Art. 2 (Personalkontingent für das Medizinische Landeslabor für Hygiene und Prophylaxe und für das Landesamt für Arbeitsmedizin)

(1) Das Personalkontingent für das Medizinische Landeslabor für Hygiene und Prophylaxe und für das Landesamt für Arbeitsmedizin gemäß Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Jänner 1984, Nr. 2, ist gemäß Beilage C zu diesem Gesetz festgelegt.

(2) Das Sanitätspersonal gemäß Artikel 1, welches dem Amt "Medizinisches Landeslabor für Hygiene und Prophylaxe" zugewiesen ist, ist in das Personalkontingent gemäß Absatz 1 einzugliedern.

(3) Das Sanitätspersonal, das vom Land bei den Gesundheitsdiensten gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, eingesetzt war, den Sanitätseinheiten im Sinne von Artikel 16 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1, zugewiesen und zum Landesamt für Arbeitsmedizin abgeordnet ist, geht auf das Land über und ist in das Personalkontingent gemäß Absatz 1 einzugliedern.

(4) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Personals, welches in das Personalkontingent gemäß Absatz 1 eingegliedert wird, ist durch das D.P.R. vom 20. Dezember 1979, Nr. 761, in geltender Fassung, geregelt. Dieses Personal ist in die nominellen Landesstellenpläne für das Personal des Gesundheitsdienstes gemäß Landesgesetz vom 16. Mai 1980, Nr. 11, einzustufen. 2)

(5) Artikel 19, letzter Absatz, des Landesgesetzes vom 20. Jänner 1984, Nr. 2, ist aufgehoben.

Art. 3 (Wahlweise Beibehaltung der Eintragung in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes)

(1) Das technische und das Verwaltungspersonal gemäß Artikel 1, welches am 1. Jänner 1985 im Dienst war, kann innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag stellen, die Eintragung in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes beizubehalten, wie dies in Artikel 17, Absatz 3, des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1, vorgesehen ist. In diesem Fall behält das Personal seine dienstrechtliche Stellung und Besoldung bei.

(2) Das Personal, welches sich aufgrund des vorhergehenden Absatzes für die Beibehaltung der Eintragung in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes entschieden hat, ist mit Beschluß der Landesregierung den Sanitätseinheiten, gegebenenfalls auch über die Zahl der Planstellen hinaus, zuzuweisen. Dieses Personal kann in der Folge an das Land abgeordnet werden.

(3) Wird die Abordnung nicht durchgeführt, so ist die über die Zahl der Planstellen hinausgehende Stelle gemäß Absatz 2 durch die erste freie Stelle desselben Berufsbildes und im selben Funktionsrang zu absorbieren.

Art. 4 (Festlegung des neuen Gehaltes)

(1) Um das Gehalt festlegen zu können, welches ab 1. Jänner 1985 - oder ab der Aufnahme in den Dienst, wenn diese später erfolgte - dem Personal zusteht, das gemäß Artikel 1 in den Verwaltungsstellenplan des Landes eingestuft ist, ist das am gleichen Tag erreichte Gehalt einschließlich der durch Gehaltsklassen und Gehaltsvorrückungen erreichten Erhöhung, in Betracht zu ziehen. Der am 31. Dezember 1984 eventuelle angereifte Bruchteil eines Biennius ist für die Zuerkennung der nächsten Gehaltsklasse oder Gehaltsvorrückung anrechenbar.

(2) Ist das im Sinne des vorhergehenden Absatzes bezogene Gehalt geringer als das Anfangsgehalt in der entsprechenden Funktionsebene und Besoldungsstufe des Landes, so steht dieses Anfangsgehalt zu.

(3) Ist das erreichte Gehalt höher, so wird von den in der Funktionsebene oder in der Besoldungsstufe durch Zuweisung von Gehaltsklassen oder Gehaltsvorrückungen erreichbaren Gehältern, jenes zuerkannt, welches dem bisherigen Gehalt entspricht oder unmittelbar höher ist als dieses; dies kann auch durch die Gewährung konventioneller Gehaltsvorrückungen erfolgen.

(4) Jedenfalls bleibt die Höhe der erreichten Besoldung gewährleistet; diese besteht aus der zu diesem Zeitpunkt erreichten Besoldung: aus dem Gehalt und aus den fixen und dauernden Zulagen, einschließlich der jährlichen fixen Lordoprämie für die Mitarbeit zur Anwendung der Sanitätsreform gemäß Artikel 45 Absatz 4 des D.P.R. vom 25. Juni 1983, Nr. 348, gemäß dem gesamtstaatlichen Tarifvertrag, welcher mit D.P.R. vom 25. Juni 1983, Nr. 348, genehmigt worden ist, sowie der Zweisprachigkeitszulage gemäß Gesetz vom 13. August 1980, Nr. 454. Nicht berechnet werden die Zulage für die Zugehörigkeit zum Direktionsamt und die Koordinierungszulage.

Art. 5 (Eintragung bei den Sozialversicherungsanstalten)

(1) Die Bediensteten, die im Sinne dieses Gesetzes in den Verwaltungsstellenplan des Landes eingestuft werden, sind ab der Einstufung bei den Sozialversicherungsanstalten zu versichern, welche für die Landesbediensteten vorgesehen sind.

(2) Alle Begünstigungen hinsichtlich Altersruhegeld und Ruhegehalt, wie sie von den Rechtsvorschriften des Landes zugunsten der Landesbediensteten vorgesehen sind, sind einschließlich jener laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, auf die Bediensteten auszudehnen, die gemäß diesem Gesetz eingestuft werden; dabei ist der Dienst zu berücksichtigen, der beim früheren Dienstherrn geleistet und von den zuständigen Versicherungsanstalten und eventuellen Ergänzungsvorsorgefonds anerkannt wurde, sowie jener, der bei den direkt vom Land geführten Gesundheitsdiensten gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, und beim Land geleistet wurde, sofern sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen zusammengelegt werden können; dabei gelten die für die Landesbediensteten vorgesehenen Bedingungen und Grenzen.

(3) Bei der Auszahlung der Abfertigung ist auf die Bediensteten, welche im Sinne dieses Gesetzes in den Verwaltungsstellenplan eingestuft werden, für die im vorhergehenden Absatz erwähnten Dienste Artikel 23, Absätze 2 und 3, des Landesgesetzes vom 7. August 1978, Nr. 34, anzuwenden, wobei jener Betrag abgezogen wird, welcher von seiten des INADEL im Sinne von Artikel 76, Absatz 5, des D.P.R. vom 20. Dezember 1979, Nr. 761. zu beziehen ist.

Art. 6 (Wahlweise Beibehaltung der Versicherungsposition)

(1) Zugunsten der Bediensteten, die im Sinne dieses Gesetzes in den Verwaltungsstellenplan eingestuft sind und nach Artikel 75 des D.P.R. vom 20. Dezember 1979, Nr. 761, noch bei der Pflichtversicherung für Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrente und/ oder bei eventuellen Ergänzungsvorsorgefonds eingetragen sind, die beim früheren Dienstherrn errichtet waren, hat die Landesverwaltung auf Antrag der Betroffenen die Eintragung bei der genannten allgemeinen Versicherung und beim eventuellen Ergänzungsfonds beizubehalten.

(2) Die Zulage gemäß Artikel 45, Absatz 2, des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, ist auch für den Ergänzungsfonds gemäß Absatz 1 zu berechnen.

(3) Der Antrag gemäß Absatz 1 muß der Landesverwaltung innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgelegt werden.

Art. 7 (Übergangsbestimmungen)

(1) Auf das Personal, das den Gesundheitsdiensten gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, zugeteilt war und im Sinne von Artikel 17 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1, den Landesämtern zugewiesen wurde, sind bei der Einstufung in die Landesstellenpläne und in die nominellen Landesstellenpläne des Personals des Gesundheitsdienstes die Bestimmungen anzuwenden, die für das entsprechende Personal des gesamtstaatlichen Gesundheitsdienstes laut Gesetz vom 20. Mai 1985, Nr. 207, gelten. 3)

3)

Geändert durch Art. 5 des L.G. vom 12. Mai 1988, Nr. 19.

Art. 8-9.   4)

4)

Omissis.

Art. 10

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

BEILAGE A

Vergleichstabelle

  Laufbahn, Dienstrang und
Früherer Dienstrang  Funktionsebene
  bei der Landesverwaltung

Verwaltungspersonal   Verwaltungspersonal

1) Dienstleitender   Oberdirigent im Auslaufrang
Verwaltungsdirektor   gemäß Artikel 51 des
Verwaltungsdirektor  L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11

2) Verwaltungsdirektor-
Stellvertreter,   VIII. Funktionsebene
Verwaltungsmitarbeiter mit
Koordinierungsaufgaben

3) Verwaltungsmitarbeiter   VII. Funktionsebene

4) Verwaltungsassistent   VI. Funktionsebene

5) Verwaltungsgehilfe   IV. Funktionsebene

Technisches Personal / EDV

1) Fachassistent   VI. Funktionsebene

2) Fachkraft   IV. Funktionsebene

BEILAGE B

Erhöhung der Stellen in den Stellenplänen

Laufbahn, Dienstrang   Erhöhung
und Funktionsebene   der Stellenzahl

I) Verwaltungsstellenplan
Die Zahl der Planstellen laut
Beilage A zum
L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4,
in geltender Fassung,
ist um folgende Stellen er-
höht:

1) Oberdirigent im Auslaufrang gemäß
Art. 51 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11  6 Stellen

2) VIII. Funktionsebene   5 Stellen

3) VII. Funktionsebene   13 Stellen

4) VI. Funktionsebene   34 Stellen

5) IV. Funktionsebene   27 Stellen

II) Sonderstellenplan der technischen Dienste

1) VII. Funktionsebene   3 Stellen

2) VI. Funktionsebene   1 Stelle

III) Sonderstellenplan für die sozialen Dienste

1) VI. Funktionsebene   1 Stelle

BEILAGE C 5)

5)

Abgeschafft durch Art. 19 Absatz 4 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

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