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43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 5261)
Ausdehnung der Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, auf die Region Trentino-Südtirol und auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 28. Dezember 1987, Nr. 301; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 7. März 1989, Nr. 11, veröffentlicht.

Art. 1 2)

2)
Absatz 1 ergänzt den Art. 2 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 691, und Absatz 2 setzt den Art. 2 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686, außer Kraft.

Art. 2 3)

3)
Art. 2 ersetzt den Art. 3 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686.

Art. 3  delibera sentenza

(1) Die Region und die Provinzen Trient und Bozen üben im Sinne und im Rahmen des Artikels 16 des Statutes die Befugnisse der Verwaltungspolizei betreffend die ihnen zustehenden Aufgaben auf den Sachgebieten aus, die ihnen durch die Artikel 4, 5, 6 bzw. 8, 9 und 10 des Statutes übertragen und darin aufgezählt sind.

(2) Im Falle der Übertragung staatlicher Verwaltungsaufgaben auf die Region oder auf die Provinzen gilt die Übertragung auch für die damit zusammenhängenden Verwaltungspolizeibefugnisse.

(3) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686, üben die Landeshauptmänner im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 des Statutes die den Behörden für die öffentliche Sicherheit obliegenden Aufgaben aus, die in den geltenden Gesetzen hinsichtlich der Maßnahmen nach Artikel 19 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 6164) , vorgesehen sind und die nach Absatz 1 in die Zuständigkeit der Provinzen fallen. Falls die Provinzen eigene Aufgaben der Verwaltungspolizei im Sinne des genannten Artikels 19 den Gemeinden übertragen, haben die Bürgermeister dieser Gemeinden, die Weisungen zu befolgen, die von den Landeshauptmännern im Interesse mit der Ausübung dieser Aufgaben verbundenen Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit erteilt werden.

(4) Die Aufgaben nach Artikel 19 Absatz 1 Ziffer 14 und 17, die nicht in die Zuständigkeit der Provinzen fallen, werden den Gemeinden übertragen, die sie im Sinne und nach den Vorschriften desselben Artikels zusätzlich zu den von ihnen nach den geltenden Bestimmungen wahrgenommenen Aufgaben ausüben.

(5) Die Landeshauptmänner übermitteln den zuständigen Regierungskommissären eine Ausfertigung der Gemeindeverordnungen auf dem Gebiet der Ortspolizei in Stadt und Land und ihrer allfälligen Änderungen, sobald sie rechtswirksam geworden sind.

(6) Die Befugnis der Organe der Sicherheitsbehörde zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit jederzeit die Räume zu betreten, die für die Ausübung der im Sinne der vorstehenden Absätze polizeilich bewilligungspflichtigen Tätigkeiten bestimmt sind, um die Einhaltung der in Gesetzen oder Verordnungen des Staates, der Provinzen und der örtlichen Körperschaften vorgesehenen Vorschriften zu überwachen, bleibt unberührt.

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4)
Siehe Art. 19 Absatz 1 des D.P.R. vom 24. Juli 1977, Nr. 616, abgeändert durch Art. 164 des Gv. D. vom 31. März 1998, Nr. 112:

Art. 19

(1) Folgende Aufgaben laut vereinheitlichtem Text der Gesetze über die öffentliche Sicherheit, der mit Königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, genehmigt wurde, sind den Gemeinden übertragen:

  1. die Ausstellung der Erlaubnis im Sinne von Artikel 60 und der anderen Sondervorschriften über den Einbau und den Betrieb von Personen- und Lastenaufzügen,

  2. die Ausstellung der Erlaubnis für die Ausübung des Fremdenführer-, Dolmetscher-. Boten-, Bergträger- und Skilehrerberufes im Sinne von Artikel 123,

  3. ...........................................................................

  4. die Ausstellung einer zeitlich begrenzten Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen oder anderweitig der Öffentlichkeit dienenden Betriebes im Zusammenhang mit Messen, Märkten oder anderen mit Menschenansammlungen verbundenen außergewöhnlichen Veranstaltungen im Sinne von Artikel 103, Absätze 1 und 2,

  5. die Ausstellung einer Erlaubnis für Theater- und Filmvorführungen, Akademien, Tanzveranstaltungen, Pferderennen, andere ähnliche Unterhaltungen sowie die Eröffnung von Vereinslokalen, Tanzschulen und Auditorien im Sinne von Artikel 68,

  6. die Ausstellung einer Erlaubnis für öffentliche Vergnügungen, Tierschauen, Panoptika und andere Kuriositätenausstellungen verschiedener Art oder für musikalische und ähnliche Aufführungen im Freien im Sinne von Artikel 69,

  7. die Befugnisse im Zusammenhang mit der Erlaubnis für den Verkauf alkoholischer und jener für den Verkauf hochgradig alkoholischer Getränke im Sinne der Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 14. Oktober 1974, Nr. 524,

  8. die Ausstellung einer Erlaubnis zur Führung eines Gasthofs, auch eines Tageshotels, einer Pension, einer Herberge, eines Gasthauses, einer Schenke, eines Kaffeehauses oder eines anderen Betriebes, in dem nicht alkoholische Getränke verkauft oder aufgeschenkt werden, eines Billardsaales für andere zulässige Spiele, einer Badeanstalt, einer Garage oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne von Artikel 86,

  9. die Ausstellung der Benutzbarkeitserklärung für Theater und andere Räume für öffentliche Aufführungen im Sinne von Artikel 80,

  10. die Verordnungen des Präfekten über die Sicherheit in Räumen für öffentliche Aufführungen im Sinne von Artikel 84,

  11. die Ausstellung einer Erlaubnis zur Ausübung des Drucker- oder Lithographenhandwerks oder einer anderen Tätigkeit, die mit der Vervielfältigung nach mechanischen oder chemischen Verfahren im Sinne von Artikel 111 befaßt ist,

  12. die Maßnahmen des Präfekten im Sinne von Artikel 64 Absatz 3 in bezug auf Betriebsstätten für die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Lagerung gesundheitsschädlicher oder gefährlicher Stoffe,

  13. die Ausstellung einer zeitlich begrenzten Erlaubnis zur Ausübung eines Reisegewerbes im Sinne von Artikel 124,

  14. die Eintragung der Personen, die ein Reisegewerbe ausüben (Krämerwaren-, Lebensmittel- und Getränkehändler, Buchwaren- und Bilderhändler, Hausierer, Seiltänzer, Bänkelsänger, Straßenmusikanten, Dienstleute, Gepäckträger, Kutscher, Taxifahrer, Bootsverleiher, Schuhputzer und ähnliche) im Sinne von Artikel 121,

  15. die Ausstellung einer Erlaubnis zum Sammeln von Geld oder Sachen, zur Durchführung von Kollekten und zum Sammeln von Almosen im Sinne von Artikel 156,

  16. die Maßnahmen zur Unterstützung Mittelloser im Sinne der Artikel 154 und 155,

  17. die Ausstellung der Erlaubnis zur Eintragung als Pförtner und Wärter im Sinne von Artikel 62,

  18. die Ausstellung der Veräußerlichkeitserklärung in bezug auf Antiquitäten und Gebrauchtwaren.

Art. 4 5)

5)
Art. 4 ersetzt den Art. 8 Absatz 1 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686.

Art. 5

(1) Die Regierung der Republik erteilt durch den Regierungskommissär für die Wahrnehmung der der Region Trentino-Südtirol bzw. den Provinzen Trient und Bozen übertragenen Verwaltungsaufgaben Weisungen, die diese zu befolgen haben, und übt die im Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, Nr. 382, vorgesehene Ersatzbefugnis aus.

Art. 5/bis

(1) Unbeschadet der anderslautenden Durchführungsbestimmungen zum Statut, in welchen die Übertragung von Befugnissen geregelt wird, haben sich die Region und die autonomen Provinzen in der Ausübung der vom Staat übertragenen Befugnisse an die eigene Ordnung betreffend Organisation und Rechnungswesen zu halten.

(2) Falls die Wahrnehmung der genannten übertragenen Befugnisse zur Erhebung von Gebühren berechtigt, fließen die daraus entstehenden Einnahmen dem Haushalt der Region bzw. der Provinzen zu. Diese Einnahmen sind bei der Festsetzung der der Region bzw. den autonomen Provinzen im Sinne des Artikels 14 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 268 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen zustehenden Vergütungen zu berücksichtigen.6)

6)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.D. vom 28. Juli 1997, Nr. 275.

Art. 6  delibera sentenza

(1) Der Region Trentino-Südtirol und den Provinzen Trient und Bozen steht es zu, auf den Sachgebieten nach Artikel 4 und 5 bzw. Artikel 8 und 9 des Statutes für die Durchführung der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sorgen, falls diese eine ergänzende Regelung oder eine durchführende Verwaltungstätigkeit erfordern.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 258 del 22.07.2004 - Stipulazione di accordo di cooperazione transfrontaliera nell'ambito del programma comunitario "Interreg III A. Italia - Austria" senza preventiva intesa con il Governo
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 406 del 14.12.2001 - Formazione specifica in medicina generale
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 371 del 22.11.2001 - Attuazione dei controlli previsti dal regolamento CE 2815/98
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 126 del 24.04.1996 - Agricoltura biologica - Sottrazione da parte della normativa statale di competenze costituzionalmente assegnate alle Province autonome
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 389 del 11.07.1989 - Atto di indirizzo e coordinamento per l´accesso all'edilizia residenziale pubblica dei cittadini comunitari
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 433 del 03.12.1987 - Disciplina delle associazioni produttori agricoli - Legittimità della normativa statale di coordinamento in attuazione di regolamento comunitario - Ripartizione degli incentivi
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 304 del 30.09.1987 - Idennità a favore degli agricoltori che abbandonano definitivamente la produzione lattiera - Attuazione di regolamenti comunitari

Art. 7  delibera sentenza

(1) Die Region und die Provinzen Trient und Bozen können auf den Sachgebieten ihrer ausschließlichen Zuständigkeit die Empfehlungen und Richtlinien der Gemeinschaft unmittelbar durchführen, unbeschadet der Anpassung an die Gesetze des Staates über die Durchführung der genannten Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen des Sonderstatutes.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 329 del 01.08.2008 - Rete ecologica “Natura 2000" - habitat naturali - vedi sentenza n. 104/2008
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 104 del 18.04.2008 - Direttiva comunitaria concernente la conservazione degli habitat naturali - Le Province autonome non devono conformarsi ai criteri minimi definiti con decreto del Ministro per l'ambiente.
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 283 del 28.07.2004 - Disciplina statale della riproduzione animale - Lede la competenza legislativa provinicale in materia di agricoltura e patrimonio zootecnico
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 258 del 22.07.2004 - Stipulazione di accordo di cooperazione transfrontaliera nell'ambito del programma comunitario "Interreg III A. Italia - Austria" senza preventiva intesa con il Governo
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 425 del 10.11.1999 - Conservazione degli habitat naturali e seminaturali, nonché della flora e della fauna selvatiche - Attuazione, con regolamento governativo, di direttiva comunitaria
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 316 del 15.07.1993 - Concorso per l'ammissione al corso biennale di formazione specifica in medicina generale
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 349 del 16.07.1991 - Zootecnia - Disciplina della riproduzione animale (1. n. 30 / 1991) - Legge statale adottata in attuazione di direttive comunitarie - Qualificazione di tutte le disposizioni come norme fondamentali di riforma economica e sociale - Lesione della competenza provinciale
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 632 del 10.06.1988 - Adeguamento delle procedure di aggiudicazione delle pubbliche forniture alle direttive comunitarie

Art. 8    delibera sentenza

(1) Bei erwiesener Untätigkeit der Organe der Region und der Provinzen, die zur Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Gemeinschaft führt, kann die Regierung der Republik mit Beschluß des Ministerrates nach Einholen der Stellungnahme der Parlamentskommission für regionale Angelegenheiten und nach Anhörung der Region oder der betroffenen Provinz eine angemessene Frist für das Tätigwerden vorschreiben.

(2) Falls die Untätigkeit der Organe der Region oder der Provinzen nach Ablauf dieser Frist andauert, kann der Ministerrat anstelle der vorerwähnten Organe die notwendigen Maßnahmen erlassen.

massimeCorte costituzionale - sentenza vom 19. Juni 2018, Nr. 198 - Decreto legislativo 16 giugno 2017, n. 104 (attuazione della direttiva 2014/52/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, che modifica la direttiva 2011/92/UE, concernente la valutazione dell’impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati) – illegittimità costituzionale nella parte in cui non prevede la clausola di salvaguardia a favore della Provincia autonoma di Bolzano e nella parte in cui prevede un termine di adeguamento di centoventi giorni anziché di sei mesi – inammissibilità e non fondatezza dei ricorsi
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 209 del 08.07.2009 - Illegittimità del decreto ministeriale contente und “Programma di riqualificazione urbana per alloggi a canone sostenibile" - facoltà dello Stato di intervenire per garantire un livello minimo della prestazione in materia di edilizia agevolata, però non anche di prescrivere tutte le modalità amministrative necessità, caso mai, di una legge ordinaria
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Art. 9

(1) Die Festlegung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, für jedes darin erfaßte Sachgebiet gilt auch für die Verwaltungsbefugnisse der Region und der Provinzen hinsichtlich der einschlägigen, in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 des Statutes aufgezählten Sachgebiete entsprechender Zuständigkeit.

(2) Die Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der "Ortspolizei in Stadt und Land" werden durch Gesetz der Provinz unter Beachtung des Artikels 9, Ziffer 1 und 6, und des Artikels 20 des Statutes geregelt.

(3) Zu den mit den vorgenannten Dekreten zur Durchführung des Statutes der Region und den Provinzen übertragenen Verwaltungsaufgaben gehören für jedes Sachgebiet auch all jene, die im Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, für die Regionen mit Normalstatut festgelegt sind.

Art. 10  delibera sentenza

(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9 Absatz 3 werden der Region und den Provinzen zusätzlich zu den bereits in ihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungsaufgaben alle weiteren Verwaltungsaufgaben zugewiesen, die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, nicht mehr vom Staat wahrgenommen werden, für die jedoch der Staat im Gebiet der obgenannten Region noch zuständig ist; ferner alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die durch dasselbe Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut wie immer zugewiesen sind und die noch nicht auf die Region oder auf die Provinzen ausgedehnt wurden.

(2) Die Formen einvernehmlichen Vorgehens, die in der in den geltenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Art und Weise gehandhabt werden, bleiben unberührt.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 103 del 01.04.2003 - Fissazione, con decreto del Ministro della sanità, dei requisiti minimi per il riconoscimento dei laboratori di analisi - Potere di vigilanza

Art. 11

(1) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 werden die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben, die nicht bereits der Region oder den Provinzen als eigene oder übertragene Zuständigkeit zugewiesen sind, in Anwendung des Artikels 16 des Sonderstatutes den vorgenannten Körperschaften übertragen.

(2) Die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben werden, falls sie in den Artikeln 4 und 8 des Sonderstatutes aufgezählte Sachgebiete betreffen, der Region bzw. den autonomen Provinzen insoweit abgetreten, als sie nicht bereits in ihre eigene Zuständigkeit fallen.

(3) Die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut abgetretenen Aufgaben werden insoweit als sie über die durch das Sonderstatut der Region oder den autonomen Provinzen zugewiesenen Zuständigkeiten hinausgehen, den vorgenannten Körperschaften in bezug auf die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche übertragen.

Art. 12

(1) Alle Befugnisse oder Berechtigungen, die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut zugewiesen sind, werden zu den Bedingungen, in der Art und Weise und in dem Rahmen, die dafür vorgesehen sind, auf die Region und auf die Provinzen ausgedehnt, sofern sie nicht bereits damit betraut sind.

Art. 13 7)

7)
Art. 13 ergänzt den Art. 19 des D.P.R. vom 1. Februar 1973, Nr. 49.

Art. 14 8)

8)
Art. 14 ergänzt den Art. 8 Buchstabe g) des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 279.

Art. 15  delibera sentenza

(1) Die Verwaltungsaufgaben, die nach den allgemeinen Gesetzen des Staates im Sinne des Artikels 128 der Verfassung den Gemeinden zugewiesen sind, gelten als auch den Gemeinden der Provinzen Trient und Bozen unmittelbar zugewiesen, falls sie nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen. Unter diesem Titel und im selben Rahmen gelten die Aufgaben nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, als den genannten Gemeinden zugewiesen.

(2) Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben, die in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, an die Gemeinden erfolgt durch Regionalgesetz bzw. durch Landesgesetz. Diese Gesetze bestimmen die Bereiche, in denen die übertragenen Aufgaben wahrzunehmen sind, und die eventuellen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, zu der diese gegebenenfalls auch verpflichtet werden können.9)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 236 del 19.07.2004 - Conferimento di funzioni ai Comuni - Potere sostitutivo del Governo - Funzioni del Commissario del Governo
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 28 del 04.02.2003 - Destinazione delle assegnazioni a carico del fondo nazionale per il sostegno all'accesso alle abitazioni in locazione - Intervento sostitutivo dello Stato
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 412 del 18.12.2001 - Tutela dall'inquinamento delle acque - Disciplina degli scarichi e previsione di sanzioni penali
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 520 del 21.11.2000 - Fondo nazionale per il sostegno all'accesso alle abitazioni in locazione - Contributi sui canoni di locazione
9)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.D. vom 28. Juli 1997, Nr. 275.

Art. 16 10)

10)
Art. 16 ersetzt den Art. 2 des D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 472.

Art. 17

(1) Der Region und den Provinzen obliegt die Ausübung der Verwaltungsaufgaben betreffend den Ankauf von Liegenschaften und die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen durch örtliche öffentliche Körperschaften und durch die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 17 des Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, die im entsprechenden Gebiet auf den Sachgebieten ihrer Zuständigkeit tätig sind.

(2) Auf den Sachgebieten, die nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, werden die Aufgaben nach Absatz 1 für die im entsprechenden Gebiet tätigen örtlichen öffentlichen Körperschaften und für die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 18 des genannten Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, den Landeshauptmännern von Trient und von Bozen übertragen.

Art. 18

(1) Die Gebiete "Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer", "Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz" und "Hochschulfürsorge" sind durch die eigenen Durchführungsbestimmungen geregelt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
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ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
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ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
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ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction Art. 1
ActionAction Art. 2
ActionAction Art. 3
ActionAction Art. 4
ActionAction Art. 5
ActionAction Art. 5/bis
ActionAction Art. 6
ActionAction Art. 7
ActionAction Art. 8   
ActionAction Art. 9
ActionAction Art. 10
ActionAction Art. 11
ActionAction Art. 12
ActionAction Art. 13
ActionAction Art. 14
ActionAction Art. 15
ActionAction Art. 16
ActionAction Art. 17
ActionAction Art. 18
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction81) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction82) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction84) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction88) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
ActionAction91) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionAction92) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
ActionAction95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
ActionAction96) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
ActionAction97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
ActionAction102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
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