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33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 1971)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffend Ergänzungen zu den mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474, genehmigten Durchführungsbestimmungen auf dem Sachgebiet Hygiene und Gesundheitswesen

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 24. Mai 1980, Nr. 141; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 23. September 1980, Nr. 48, veröffentlicht.

Art. 1-2 2)

2)
Enthalten Änderungen zum D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 474.

Art. 3   delibera sentenza

(1) Zum Zwecke der Errichtung eines organisch aufgebauten Arbeitsinspektionssystems in den Provinzen Trient und Bozen wird auf diese Provinzen die Ausübung der auf lokaler Ebene dezentralisierten Verwaltungsbefugnisse nach Ziffer 12 des vorstehenden Artikels 2 sowie die Ausübung der vom Arbeitsinspektorat ausgeübten Befugnisse nach Ziffer 11 des genannten Artikels 2 übertragen, solange diese Befugnisse Organen der Staatsverwaltung zugewiesen bleiben.3)

(1/bis) Die im ersten Absatz erwähnte Übertragung von staatlichen Befugnissen auf dem Sachgebiet der Aufsicht über die Anwendung der Bestimmungen betreffend die Sozialfürsorge und die Sozialversicherungen sowie die Kontrolle und den Schutz der Arbeit und die im Artikel 9/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 280, eingefügt durch Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 21. September 1995, Nr. 430, vorgesehene Übertragung von Befugnissen auf dem Sachgebiet der Arbeit werden auch auf die Aufgaben ausgedehnt, die wie auch immer den peripheren Einrichtungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialwesen, auch nach In-Kraft-Treten der oben genannten gesetzesvertretenden Dekrete, zugewiesen wurden. Sofern in den staatlichen Gesetzesbestimmungen die Errichtung spezifischer Gremien bei den oben genannten peripheren Einrichtungen vorgesehen ist, werden diese Gremien von der gebietlich zuständigen Provinz errichtet.4)

(2) Weiters wird auf die Provinzen Trient und Bozen die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse betreffend nachstehende Sachgebiete übertragen:

  1. Durchführung der von der staatlichen Gesundheitsbehörde verfügten Vorschriften über die Anwendung der Wirkstoffe, der Zusatzstoffe und der mineralischen und chemisch-industriellen Stoffe der für die Fütterung in der Viehwirtschaft bestimmten Erzeugnisse sowie jener Vorschriften, die die Erzeugung und die Vermarktung der letztgenannten Erzeugnisse betreffen,
  2. die Kontrolle der Herstellung von und des Handels mit Diätprodukten und Nahrungsmitteln für Kleinkinder.

(3) Die im Sinne des vorstehenden Absatzes übertragenen Befugnisse werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 ausgeübt.

(4) Die mit diesem Artikel übertragenen Verwaltungsbefugnisse werden von den Landesorganen in Übereinstimmung mit den vom zuständigen staatlichen Organ erteilten Richtlinien ausgeübt.

(5) Bei fortgesetzter Säumnis der Landesstellen in der Ausübung der übertragenen Befugnisse kann der Ministerrat auf Vorschlag des zuständigen Ministers die Erledigung der entsprechenden Akte an Stelle der Landesverwaltung verfügen, wenn die Tätigkeiten betreffend die übertragenen Sachgebiete Verwaltungshandlungen erfordern, die innerhalb von im Gesetz vorgesehenen Fallfristen oder aus der Art der Maßnahmen sich ergebenden Fristen vorzunehmen sind.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 384 del 14.10.2005 - Ispezioni in materia di previdenza sociale - Ispezioni sui luoghi di lavoro
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 234 del 16.06.2005 - Disposizioni in materia di emersione del lavoro sommerso - Vanno ricondotte, secondo un criterio di prevalenza, alla materia dell'ordinamento civile
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 201 del 26.05.2005 - Legalizzazione del lavoro irregolare di extracomunitari - È di competenza delle prefetture
4)
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch das Gv. D. vom 14. Oktober 2004, Nr. 283.

Art. 4  delibera sentenza

(1) Die provinzialen Arbeitsinspektorate mit dem Sitz in den entsprechenden Gebieten werden auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen. Das regionale Arbeitsinspektorat wird aufgelöst.

(2) Das Personal, das sich bei Inkrafttreten dieses Dekretes bei den Ämtern nach dem vorstehenden Absatz im Dienst befindet, hat das Recht, binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes über die Neuordnung der Stellenpläne die Überstellung an die Provinzen zu beantragen.

(3) Dem im Sinne des vorstehenden Absatzes überstellten Personal ist die Beibehaltung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung gewährleistet.

(4) Entsprechend dem Kontingent des überstellten planmäßigen und außerplanmäßigen Personals werden vom Tage der Überstellung an die entsprechenden Stellenpläne der Arbeitsverwaltung und die allfälligen außerplanmäßigen Kontingente, denen das Personal angehört, verringert.

(5) Bis zum Übergang in die Landesstellenpläne behält das Personal nach Absatz 2 dieses Artikels seine dienstrechtliche Stellung bei und wird zu Lasten des Staatshaushaltes unbeschadet der Vergütung durch die Provinzen besoldet.

(6) Das Personal, das diese Überstellung nicht beantragt, wird in den allgemeinen Stellenplan der Ämter für Arbeit und Vollbeschäftigung eingegliedert und den entsprechenden Ämtern der beiden Provinzen zugewiesen, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung beibehält und wobei überdies für das Personal von Bozen die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, aufrecht bleiben; es kann aber auch auf Antrag im Zugehörigkeitsstellenplan verbleiben, um zur Dienstleistung außerhalb des Gebietes der beiden Provinzen bestimmt zu werden.

(7) Solange mit Landesgesetz nicht anders bestimmt wird, üben die provinzialen Arbeitsinspektorate weiterhin die ihnen durch die geltenden Bestimmungen übertragenen Obliegenheiten betreffend die in die Zuständigkeit der Provinzen fallenden Befugnisse einschließlich der auf sie übertragenen Befugnisse aus.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 9 del 27.01.1998 - Impiegato provinciale - inquadramento di un segretario Impiegato provinciale - ispettore del lavoro - transito dallo Stato - stato giuridico - titolo di studio e mansioni
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 38 del 31.01.1991 - Formazione professionale - Controllo attraverso gli Ispettori del Lavoro - Esigenza del rispetto della normativa comunitaria per la corretta utilizzazione die contributi del Fondo sociale europeo - Spettanza dello Stato d'intesa con le regioni interessate

Art. 5  delibera sentenza

(1) Um den Bewerbern die Ausübung des Rechtes, die Prüfungen in italienischer oder in deutscher Sprache abzulegen sowie ihre Beurteilung durch die Mitglieder der Prüfungskommission, die eine angemessene Kenntnis der beiden Sprachen besitzen, zu gewährleisten, können in der Provinz Bozen Befähigungsprüfungen für Sanitätspersonal abgehalten werden, die - in teilweiser Abweichung vom Artikel 3 Ziffer 9 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474- mit Gesetz der Provinz Bozen geregelt werden, wobei die in den Staatsgesetzen festgelegten Grundsätze zu wahren sind und die Voraussetzungen für die Zulassung der Bewerber und die Prüfungen, wie sie in der staatlichen Ordnung festgesetzt sind, aufrecht bleiben.

(2) Die Prüfungskommission wird paritätisch aus Mitgliedern italienischer Muttersprache und deutscher Muttersprache zusammengesetzt. Der Kommission gehört auf alle Fälle ein Vertreter des Gesundheitsministeriums an.

(3) Die auf gesamtstaatlicher Ebene erworbene Befähigung gilt auch im Gebiet der Provinz Bozen.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 774 del 07.07.1988 - Esame di idoneità per l'esercizio della professione medica

Art. 6  delibera sentenza

(1) Die Erklärung über die Gleichwertigkeit der Diplome oder Zeugnisse über die Fachausbildung für Hilfsberufe im Gesundheitsdienst, die von in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern in den Ländern des deutschen Kulturraumes erworben wurden, mit den entsprechenden, in Italien vorgesehenen Diplomen oder Zeugnissen wird von der Provinz Bozen auf Grund folgender Anhaltspunkte ausgestellt:

  1. im Sinne des Staatsgesetzes aufgestellte Gleichwertigkeitstabellen,
  2. oder, falls keine solchen vorliegen, die mit Landesgesetz im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 689, festgelegten Voraussetzungen,
  3. oder, falls keine solchen vorliegen, die mit Staatsgesetz festgelegten Voraussetzungen,
  4. oder, falls keine solchen vorliegen, die vom zuständigen Ministerium für den Erwerb entsprechender Fachausbildungen in Italien erstellten Berufsbilder und entsprechenden Qualifikationsebenen.

(2) Bei der Ausstellung der Erklärungen nach dem vorstehenden Absatz hat sich die Provinz nach Anhören des Gesundheitsministeriums auf die vom Landesgesundheitsdienst verlangten Qualifikationen und beschränkt auf den zahlenmäßigen Bedarf dieses Dienstes zu beschränken.

(3) Die von der Provinz ausgestellten Gleichwertigkeitserklärungen gelten im Gebiet der Provinz.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 15 del 22.01.1987 - Esercizio della professione di ostetrica - dichiarazione di equipollenza dei diplomi conseguiti all'estero

Art. 7

(1) Um den Bürgern unter Wahrung der entsprechenden ethnisch-sprachlichen Eigenarten eine vollständige gesundheitliche Betreuung zu gewährleisten, bestimmt die autonome Provinz Bozen im Landesgesundheitsplan die Gesundheitsdienste in Krankenhäusern und außerhalb von Krankenhäusern, die vom örtlichen Gesundheitsdienst nicht gewährleistet, jedoch auf Grund eigener, von der Provinz mit den zuständigen österreichischen Stellen abgeschlossener Vereinbarungen von österreichischen Universitätskliniken und öffentlichen Krankenhäusern im Zusammenhang mit ihren besonderen Zielsetzungen und den technischen und fachärztlichen Merkmalen durchgeführt werden können.

(2) Mit dem im Artikel 25 letzter Absatz des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, vorgesehenen Landesgesetz werden auch die Fälle geregelt, in denen die Betreuung bei den Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nach dem vorstehenden Absatz zulässig ist.

Art. 8

(1) Die autonome Provinz Bozen bestimmt im Landesgesundheitsplan die Einrichtungen der lokalen Sanitätseinheiten, die - insofern sie den Voraussetzungen nach Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe a) des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, entsprechen und nach Herstellung des Einvernehmens mit der gemäß der österreichischen Rechtsordnung zuständigen öffentlichen Stelle - für die praktische Ausbildung als geeignet angesehen werden, die für die Anerkennung zum Zwecke der Ausstellung von Diplomen oder Zeugnissen über die Fachausbildung im Gesundheitswesen in Österreich in Frage kommt. Dies auch für die Anwendung der Übergangsbestimmungen nach den Artikeln 37 und 38 des Landesgesetzes vom 25. Juni 1976, Nr. 25.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
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