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26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 2341)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die Ordnung der Kreditanstalten regionalen Charakters

1)

Kundgemacht im G.Bl. vom 31. Mai 1977, Nr. 146; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 13. Mai 1980, Nr. 25, veröffentlicht.

Art. 1  delibera sentenza

(1) In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Z. 3 des Sonderstatutes gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden die Zuständigkeiten der Zentral- und Außenorgane des Staates sowie jene der öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen gesamtstaatlichen oder überregionalen Charakters in bezug auf die Banken regionalen Charakters, wie sie im Artikel 2 festgelegt sind, von der Region Trentino-Südtirol sowie von den Autonomen Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 11 Absätze 1 und 2 desselben Sonderstatutes im Einklang mit den in diesem Dekret enthaltenen Bestimmungen im jeweiligen Gebiet ausgeübt.

(2) Was die Bewertungen und die Aufsichtstätigkeit anbelangt, bleibt für diese weiterhin die Italienische Zentralbank (Banca d'Italia) zuständig, und zwar auch in bezug auf die Banken regionalen Charakters.2)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 341 del 24.10.2001 - Potere di vigilanza sulle fondazioni bancarie - Approvazione delle modifiche statutarie della Fondazione Cassa di risparmio di Bolzano
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 224 del 08.06.1994 - Potere di autorizzare l'apertura di sportelli di banche di carattere locale - Potere consultivo in ordine all'apertura di sportelli di altre banche - Parere vincolante della Banca d'Italia in ordine all'esercizio di alcune competenze regionali
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 525 del 28.11.1990 - Nomina del presidente e del vice-presidente della Cassa di risparmio
2)

Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.

Art. 2  delibera sentenza

(1) Als Banken regionalen Charakters gelten die Banken, die ihren Sitz im Gebiet der Region haben und

  1. eine einzige Geschäftsstelle in den Nachbarprovinzen oder bis zu zwei Geschäftsstellen immer in Nachbarprovinzen haben, sofern sie in der Region mindestens drei Geschäftsstellen haben,
  2. obwohl sie die Grenzen laut Buchstabe a) überschreiten, über eine Anzahl von Geschäftsstellen verfügen, die gemäß Bewertung der Italienischen Zentralbank die Eigenschaft einer Bank regionalen Charakters nicht beinträchtigen. 3)
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 525 del 28.11.1990 - Nomina del presidente e del vice-presidente della Cassa di risparmio
3)

Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.

Art. 3  delibera sentenza

(1) In die Zuständigkeit der Region fallen die Maßnahmen, die die Banken nach dem vorstehenden Artikel 2 betreffen und insbesondere folgendes zum Gegenstand haben:

  1. die Errichtung, die Ermächtigung zur Gründung und zur Verschmelzung,
  2. die Ermächtigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
  3. die Ermächtigung der Raiffeisenkassen, außerhalb ihrer Gebietsgrenzen, jedoch im Bereich der Region ihre Tätigkeit auszuüben,
  4. die Genehmigung der Satzungsänderungen,
  5. die Einberufung der Versammlungen der Mitglieder und der Teilhaberkörperschaften und -anstalten sowie der Verwaltungsräte und der übrigen Verwaltungsorgane zur Behandlung von Angelegenheiten, die das Sachgebiet regionaler Zuständigkeit betreffen,
  6. die außerordentliche Verwaltung sowie den Widerruf der Ermächtigung und die Eröffnung der Liquidation der Kreditanstalten in den im kgl. Gesetzdekret vom 12. März 1936, Nr. 375, und in den nachfolgenden Abänderungen vorgesehenen Fällen,
  7. die Übernahme der Dienste, die im Artikel 99 Absätze 3 und 5 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juni 1940, Nr. 933, vorgesehen sind,
  8. die Ernennung von Mitgliedern der Verwaltungs- und Aufsichtsräte in den Fällen, in denen die Ernennung kraft Gesetzes der Bankenaufsichtsbehörde zusteht, mit Ausnahme der im Artikel 11 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, vorgesehenen Fälle sowie die Abgabe der "Zustimmungserklärungen", die das Gesetz der Aufsichtsbehörde für die Ernennung von leitenden Angestellten überträgt (kgl. Gesetzdekret vom 24. Februar 1938, Nr. 204).4)

(2) Die Maßnahmen nach Buchstabe a) dieses Artikels sind von der Region nach Anhören des Schatzministeriums zu treffen.

(3) Die Maßnahmen nach Buchstaben d) und g) dieses Artikels sind von der Region nach Anhören des Schatzministeriums bzw. der Zentralbank (Banca d'Italia) zu treffen.

(4) Die Region trifft die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe f) dieses Artikels:

  1. auf begründeten bindenden Vorschlag der Zentralbank (Banca d'Italia), sofern sich die Gründe auf die Zuständigkeit nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Dekretes beziehen; dieser Vorschlag ist für die Auswahl der Personen, die mit den Aufgaben außerordentlicher Organe zu betrauen sind, nicht bindend,
  2. nach Anhören des Schatzministeriums, sofern sich die Gründe auf die Zuständigkeit der Region nach Absatz 1 des erwähnten Artikels 1 beziehen.

(5) Die Maßnahmen, die im Artikel 99 Absatz 1 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juni 1940, Nr. 933, vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Verschmelzung von Kreditanstalten, von denen eine nicht regionalen Charakter hat sowie die Ermächtigung der Raiffeisenkassen nicht regionalen Charakters, im Gebiet der Region ihre Tätigkeit auszuüben, fallen in die Zuständigkeit der Staatsorgane nach Anhören des Regionalausschusses.

(6) Von den in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen kann abgesehen werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Anforderung eingelangt sind und eine weitere Aufforderung zur Stellungsnahme in den darauffolgenden 30 Tagen erfolglos geblieben ist.

(7) Ausfertigungen der Maßnahmen sind innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Erlaß an die Zentralbank (Banca d'Italia) zu übermitteln.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 438 del 20.12.2007 - Approvazione di modifiche allo statuto della Fondazione Cassa di risparmio di Bolzano - Spetta allo Stato.
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 163 del 16.05.1995 - Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano - Modificazioni allo statuto disposte dal Ministero del tesoro
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 224 del 08.06.1994 - Potere di autorizzare l'apertura di sportelli di banche di carattere locale - Potere consultivo in ordine all'apertura di sportelli di altre banche - Parere vincolante della Banca d'Italia in ordine all'esercizio di alcune competenze regionali
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 40 del 05.02.1992 - Normativa statale in materia di credito fondiario edilizio e alle opere pubbliche
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 135 del 04.05.1984 - Attribuzioni di controllo della Regione sulle aziende di credito
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 197 del 24.11.1982 - Vigilanza e controllo su enti ed aziende di credito.
4)

Absatz 1 wurde geändert durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.

Art. 4

(1) Der Regionalausschuß kann in Übereinstimmung mit den vorschriften nach Artikel 29 des kgl. Gesetzdekretes vom 12. März 1936, Nr. 375, ein Verzeichnis der Kreditkörperschaften und -anstalten regionalen Charakters mit Eintragungspflicht anlegen.

(2) Der Regionalausschuß hat der Zentralbank (Banca d'Italia) innerhalb von 10 Tagen jede Neueintragung in das Verzeichnis mitzuteilen und dabei zum Zwecke ihrer Eintragung alle Angaben zu machen, die für die Eintragung in das Register nach Artikel 29 des erwähnten kgl. Gesetzdekretes Nr. 375, vorgesehen sind.

Art. 5

(1) Mit Regionalgesetz können die Banken nach Artikel 5 Ziffer 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, verpflichtet werden, dem Regionalausschuß die periodischen Aufstellungen, die Bilanzen sowie die Niederschriften der Vollversammlungen zu übermitteln.

(2) Alle beim Regionalausschuß vorhandenen Mitteilungen, Informationen und Angaben über die genannten Banken sind durch das Amtsgeheimnis auch gegenüber öffentlichen Verwaltungen geschützt.

(3) Die Region liefert den autonomen Provinzen Trient und Bozen auf deren Anforderung die als notwendig erachteten Angaben für die Planung der in deren Zuständigkeit fallenden Tätigkeit unbeschadet der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.

(4) Die periodischen Aufstellungen und die Bilanzen sind in Gesamtbeträgen auszuarbeiten; sie dürfen keinen Hinweis auf einzelne Namen enthalten und nicht von den Unterlagen abweichen, die die Banken nach Artikel 5 Ziffer 3 des Sonderstatutes der Zentralbank (Banca d'Italia) gemäß den von dieser erlassenen Bestimmungen übermitteln müssen.5)

5)

Art. 5 wurde geändert durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Oktober 2000, Nr. 319.

Art. 6

(1) In bezug auf die Bestimmungen des Artikels 1 werden die Befugnisse, die das Gesetz vom 13. März 1953, Nr. 208, und die nachfolgenden Abänderungen auf dem Sachgebiet des Mediocredito Trentino-Alto Adige auf die Staatsverwaltung überträgt, von der Region ausgeübt, die in das Recht des Staates an dessen Anteilen nach ihrer Ablösung zum Nennwert, eintritt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction Art. 1
ActionAction Art. 2
ActionAction Art. 3
ActionAction Art. 4
ActionAction Art. 5
ActionAction Art. 6
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
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ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
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ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
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ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
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ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
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