3) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 6701)
Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen

(1) Die vom Regionalrat oder vom Landtag genehmigten Gesetzesvorlagen werden, wenn es sich um die Region oder die Provinz Trient handelt, dem Regierungskommissar von Trient, wenn es sich um die Provinz Bozen handelt, dem Regierungskommissar von Bozen bekanntgegeben. Die Gesetzesvorlagen werden dreißig Tage nach der Bekanntgabe beurkundet, wenn die Regierung sie nicht an den Regionalrat oder an den Landtag mit dem Einspruch rückverweist, daß sie die entsprechenden Befugnisse überschreiten oder im Gegensatz zu den nationalen Interessen oder zu denen einer der beiden Provinzen der Region stehen.

(2) Wenn sie der Regionalrat oder der Landtag mit absoluter Stimmenmehrheit der Mitglieder neuerdings beschließt, werden sie beurkundet, vorausgesetzt, daß die Regierung nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntgabe beim Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder vor den Kammern den Interessengegensatz in der Sache selbst geltend macht. Im Zweifelsfalle entscheidet der Verfassungsgerichtshof, wer zuständig ist.

(3) Wenn ein Gesetz vom Regionalrat oder vom Landtag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder als dringlich erklärt wurde, so sind die Beurkundung und das Inkrafttreten - sofern die Regierung zustimmt - nicht an die angegebenen Fristen gebunden.

(4) Die Regional- und Landesgesetze werden vom Präsidenten der Region17) bzw. vom Landeshauptmann9) beurkundet und vom zuständigen Regierungskommissar mit Sichtvermerk versehen.

(1) Wenn angenommen wird, daß ein Gesetzesvorschlag die Gleichheit der Rechte zwischen den Bürgern verschiedener Sprachgruppen oder die volkliche und kulturelle Eigenart der Sprachgruppen verletzt, so kann die Mehrheit der Abgeordneten einer Sprachgruppe im Regionalrat oder im Südtiroler Landtag die Abstimmung nach Sprachgruppen verlangen.

(2) Wird der Antrag auf getrennte Abstimmung nicht angenommen oder wird der Gesetzesvorschlag trotz der Gegenstimme von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Sprachgruppe beschlossen, die den Antrag gestellt hat, so kann die Mehrheit dieser Sprachgruppe das Gesetz innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Kundmachung aus den im vorhergehenden Absatz angeführten Gründen beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

(3) Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

(1) Die Gesetze und die Verordnungen der Region und des Landes werden im "Amtsblatt" der Region in italienischem und deutschem Wortlaut kundgemacht; wenn das Gesetz es nicht anders bestimmt, treten sie am fünfzehnten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) In Zweifelsfällen erfolgt die Auslegung der Rechtsvorschrift auf Grund des italienischen Wortlautes.

(3) Ein Stück des "Amtsblattes" wird dem Regierungskommissar zugesandt.

(1) Im "Amtsblatt" der Region werden auch die Gesetze und die Dekrete der Republik, die die Region betreffen, in deutscher Sprache veröffentlicht. Ihr Inkrafttreten wird dadurch nicht berührt.

(1) Die vom Regionalrat und von den Landtagen genehmigten Gesetze sowie die vom Regionalausschuß und von den Landesausschüssen erlassenen Verordnungen müssen als Mitteilung in einer eigenen Rubrik des "Gesetzesanzeigers" der Republik veröffentlicht werden.

(1) Das Verfahren für das Volksbegehren und die Volksabstimmung über Regionalgesetze wird durch Regionalgesetz geregelt.43)

(1) In die Ordnung der örtlichen öffentlichen Körperschaften werden Bestimmungen aufgenommen, um die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen bei der Erstellung ihrer Organe zu gewährleisten.

(2) In den Gemeinden der Provinz Bozen hat jede Sprachgruppe das Recht, im Gemeindeausschuß vertreten zu sein, wenn sie im Gemeinderat mit wenigstens zwei Räten vertreten ist.

(1) Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Kollegialorgane der örtlichen öffentlichen Körperschaften in der Provinz Bozen müssen die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe gewährleisten.44)

(2) In den öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung, in denen zwei Vizepräsidenten vorgesehen sind, müssen diese anderen Sprachgruppen als jener des Präsidenten angehören. 45)

(3) In den örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene, die Gemeinden umfassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der ladinischen Sprachgruppe angehört, bekleidet eine Person der ladinischen Sprachgruppe das Amt des Vizepräsidenten, es sei denn, eine Person der ladinischen Sprachgruppe bekleidet in derselben Körperschaft das Amt des Präsidenten. 45)

(1) Für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes bei den Gemeinderatswahlen in der Provinz Bozen werden die Bestimmungen des letzten Absatzes des Artikels 25 angewandt.

(1) Die Regelung der Organisation und der Tätigkeit der öffentlichen Körperschaften, deren Tätigkeitsbereich über das Gebiet der Region hinausreicht, steht dem Staate zu.

(1) Das Dienstrecht des Gemeindepersonals wird von den Gemeinden selbst geregelt, vorbehaltlich der Befolgung allgemeiner Grundsätze, die durch ein Regionalgesetz festgelegt werden können.

(1) Die Straßen, die Autobahnen, die Eisenbahnen und die Wasserleitungen, die ausschließlich von regionalem Interesse sind und in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut festgelegt werden, bilden das öffentliche Gut der Region.

(1) Die staatseigenen Forste in der Region, die Bergwerke, Gruben, Steinbrüche und Torfstiche, sofern das Verfügungsrecht darüber dem Grundeigentümer entzogen ist, die für öffentliche Ämter der Region bestimmten Gebäude samt Einrichtung sowie die übrigen zu öffentlichen Diensten der Region bestimmten Güter bilden das unveräußerliche Vermögen der Region.

(2) Die in der Region gelegenen, zum Staatsvermögen gehörenden Liegenschaften werden ins Vermögen der Region übertragen.

(3) In den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz wird die Verfahrensweise für die Übergabe der obenangeführten Güter von seiten des Staates festgelegt.

(4) Die in der Region gelegenen Liegenschaften ohne Eigentümer gehören zum Vermögen der Region.

(1) Die Provinzen treten auf ihrem Gebiet entsprechend den in ihre Zuständigkeit fallenden neuen Sachgebieten die Nachfolge des Staates an hinsichtlich seiner Güter und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens, soweit sie sich auf Liegenschaften beziehen, ebenso die Nachfolge der Region hinsichtlich ihrer Güter und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens; ausgeschlossen sind auf alle Fälle jene des militärischen öffentlichen Gutes, solche, die sich auf Dienste gesamtstaatlichen Charakters beziehen, und solche, die zu Sachgebieten regionaler Zuständigkeit gehören.

(1) Der Region werden die Einkünfte aus den Hypothekarsteuern abgetreten, die auf ihrem Gebiet für dort gelegene Güter eingehoben werden.

(2) Außerdem werden der Region die nachstehenden, im Gebiet der Region eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates abgetreten:

1. neun Zehntel der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen und auf den Netto-Gesamtwert der Erbschaften,
2. ein Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen, die hinsichtlich des Endverbrauches festzustellen ist,47)
3. neun Zehntel des Lotto-Ertrages abzüglich der Gewinne, 48)
4. 49)50)

(1) Den Provinzen wird der Ertrag der in ihren Gebieten eingehobenen Staatssteuer auf den dortigen Verbrauch an Strom abgetreten.51)

(1) Für die in der Provinz bestehenden Konzessionen für Großableitungen öffentlicher Gewässer - zu welchem Zweck immer sie erteilt worden sind oder erteilt werden - tritt der Staat zugunsten der Provinz neun Zehntel des Betrages der gesetzlich festgelegten Jahresgebühr ab.

(1) Die Provinzen können die Fremdenverkehrssteuern und -gebühren einführen.52)

(1) Die Region und die Provinzen sind befugt, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des staatlichen Steuersystems mit Gesetzen eigene Steuern auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Sachgebieten einzuführen. Die mit Landesgesetz eingeführten Kraftfahrzeugsteuern sind eigene Steuern.53)54)

(1/bis)Sofern der Staat die Möglichkeit vorsieht, können die Provinzen für die Staatssteuern auf jeden Fall die Steuersätze ändern und Befreiungen, Abzüge und Freibeträge vorsehen; dies im Rahmen der höheren Steuersätze, wie sie von den staatlichen Bestimmungen festgesetzt sind. Die Provinzen können, unter Beachtung der Vorschriften der Europäischen Union über Staatsbeihilfen, mit eigenem Gesetz Förderungen, Beiträge, Begünstigungen, Subventionen und Vorteile jedweder Art gewähren, die im Sinne des III. Abschnitts des gesetzesvertretenden Dekrets vom 9. Juli 1997, Nr. 241, als Ausgleich zu verwenden sind. Die zur Verbuchung des Ausgleichs erforderlichen Mittel gehen ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Provinzen; diese schließen mit der Agentur für Einnahmen eine Vereinbarung ab, die im Einzelnen das Verfahren zur Inanspruchnahme der genannten Begünstigungen regelt. 55)

(1)Die Region und die Provinzen dürfen nur zum Zweck der Finanzierung von Investitionen bis zum Höchstbetrag der laufenden Einnahmen zur Verschuldung greifen. Jegliche Garantie seitens des Staates für die von ihnen aufgenommenen Darlehen ist ausgeschlossen.56)

(1) Den Provinzen werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:

1. neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
2. 58)
3. neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,
4. acht Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen, 59)
5. neun Zehntel der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, die hinsichtlich des Endverbrauches festzustellen ist,60)
6. neun Zehntel des Ertrages der Akzise auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden, sowie neun Zehntel der Akzisen auf andere energetische Produkte, die dort konsumiert werden, 61)
7. neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen; zu den genannten Einnahmen gehören auch jene durch den Ertrag aus Glücksspielen mit Geldgewinnen, sei es steuerlicher Natur sei es nicht steuerlicher Natur, die, abzüglich der Gewinne und der den Konzessionsinhabern zustehenden Provisionen, den Gewinn des Staates bilden. 62)

(2)63)64)

(1)  Im Betrag der der Region und den Provinzen abgetretenen Anteile der Steuereinnahmen des Staates sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Regional- oder Landesgebiet betreffen und in Durchführung von gesetzlichen oder Verwaltungsbestimmungen Ämtern außerhalb des Gebietes der Region oder der jeweiligen Provinz zufließen.

(2)  Die Festlegung der von Absatz 1 vorgesehenen Anteile wird anhand von Indikatoren oder jeder anderen Dokumentation vorgenommen, die geeignet ist, die wirtschaftlichen Vorgänge im Regional- und Landesgebiet zu bewerten.

(3)  Sofern nicht mit den Bestimmungen laut Artikel 107 anderweitig bestimmt, wird die Höhe der den Provinzen zustehenden Erträge aus der Steuer auf Unternehmenserträge „IRES“ und aus den Ersatzsteuern auf Kapitalerträge, wenn deren Festlegung nicht nach den Modalitäten laut Absatz 2 möglich ist, auf der Basis der durchschnittlichen Auswirkung dieser Steuern auf das nationale Bruttoinlandsprodukt - anzuwenden auf das vom Nationalinstitut für Statistik „ISTAT“ festgestellte regionale BIP bzw. Provinz-BIP - bestimmt.66)

(3/bis) Der Ertrag aus der Erhöhung von Steuersätzen oder aus der Einführung neuer Abgaben, der im Sinne von Artikel 81 der Verfassung von Gesetzes wegen zur Deckung spezifischer neuer, nicht ständig wiederkehrender Ausgaben bestimmt ist, die nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, einschließlich der Ausgaben in Zusammenhang mit Naturkatastrophen, ist dem Staat vorbehalten, sofern er zeitlich begrenzt ist und im Staatshaushalt separat verbucht werden kann und somit quantifizierbar ist. Es dürfen keine Steuererträge zum Zwecke des Ausgleichs der öffentlichen Finanzen vorbehalten werden. Die Artikel 9, 10 und 10/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, sind aufgehoben. 67)

69)

(1)Das erweiterte territoriale Regionalsystem bestehend aus Region, Provinzen und den Körperschaften laut Absatz 3 trägt, unter Beachtung des Gleichgewichts der jeweiligen Haushalte im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, zur Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen, des Finanzausgleichs und der Solidarität sowie zur Ausübung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und zur Beachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei, die aus der Rechtsordnung der Europäischen Union herrühren: 70)

1. mit der vorgenommenen Abschaffung des Ersatzbetrages für die Mehrwertssteuer auf die Einfuhr und der Zuweisungen aus staatlichen Sektorengesetzen,
   
2. mit der vorgenommenen Abschaffung des nach Artikel 78 zustehenden Betrags,
   
3. mit dem weiteren finanziellen Beitrag zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen durch die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen aus der Ausübung von staatlichen Funktionen, auch der delegierten, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen festgelegt werden, sowie ab dem Jahre 2010 mit der Finanzierung von Initiativen und Projekten, die auch angrenzende Gebiete einbeziehen, durch jede Provinz mit insgesamt 100 Millionen Euro jährlich. Die Übernahme der Kosten von 100 Millionen jährlich gilt auch dann, wenn die Kosten für die Maßnahmen in den angrenzenden Gebieten für ein bestimmtes Jahr weniger als insgesamt 40 Millionen Euro betragen,
   
4. mit den in Absatz 3 bestimmten Modalitäten der Koordinierung der öffentlichen Finanzen.
   

(2) Die Maßnahmen laut Absatz 1 können nur mit dem Verfahren laut Artikel 104 geändert werden und bis zur allfälligen Änderung bilden sie den Beitrag zur Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen laut Absatz 1.

(3) Unbeschadet der staatlichen Befugnis zur Koordinierung der öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 117 der Verfassung koordinieren die Provinzen für ihr Gebiet die öffentlichen Finanzen in Hinsicht auf die örtlichen Körperschaften, die von ihnen und von den örtlichen Körperschaften abhängigen öffentlichen und privaten Körperschaften und Einrichtungen, die Sanitätsbetriebe, die Universitäten, einschließlich nicht staatliche laut Artikel 17 Absatz 120 des Gesetzes vom 15. Mai 1997, Nr. 127, die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern sowie die anderen Körperschaften oder Einrichtungen, deren Ordnung in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fällt und die von ihnen auf ordentlichem Wege finanziert werden. Zur Umsetzung der von der Region und den Provinzen im Sinne dieses Artikels zu erreichenden Ziele im Hinblick auf den zu finanzierenden Nettosaldo obliegt es den Provinzen, gegenüber den in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die Beitragsleistungen und die Pflichten zu regeln. Die Provinzen überwachen die Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen seitens der Körperschaften laut diesem Absatz und teilen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen für die Überwachung der Salden der öffentlichen Finanzen die festgelegten Ziele und die erreichten Ergebnisse mit. 71)

(4) Nicht auf die Region, die Provinzen und die Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems anwendbar sind die staatlichen Bestimmungen, die Pflichten, Lasten, Rückstellungen, der Staatskasse vorbehaltene Beträge oder wie auch immer benannte Beiträge, einschließlich jene in Zusammenhang mit dem internen Stabilitätspakt, vorsehen, die nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Die Region und die Provinzen koordinieren für sich und die in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die öffentlichen Finanzen gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Staates, indem sie im Sinne von Artikel 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 266, ihre Gesetzgebung in den im Statut genannten Sachgebieten an die Grundsätze anpassen, die gemäß den Artikeln 4 beziehungsweise 5 Grenzen darstellen, und dementsprechend autonome Maßnahmen zur Ausgabenrationalisie¬rung und -eindämmung ergreifen, die unter anderem auf den Abbau der öffentlichen Verschuldung zielen und mit denen die Dynamik der Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltungen im Staatsgebiet berücksichtigt wird, im Einklang mit der Rechtsordnung der Europäischen Union. 72) 73)

(4/bis)  Unbeschadet der Vergütungen und Ermäßigungen, die der Staat in Zusammenhang mit dem Ertragsverlust wegen des COVID-19-bedingten epidemiologischen Notstandes für die Jahre 2020 und 2021 zuerkannt hat, beläuft sich für jedes der Jahre von 2018 bis 2021 der Beitrag  der Region und der Provinzen an den öffentlichen Finanzen in Form des zu finanzierenden Nettosaldos, bezogen auf das erweiterte territoriale Regionalsystem, auf 905,315 Millionen Euro insgesamt, davon 15,091 Millionen Euro zu Lasten der Region.  Für jedes der Jahre ab 2022 beläuft sich der im vorhergehenden Satz vorgesehene Beitrag auf 713,71 Millionen Euro jährlich.  Der Beitrag der Provinzen wird unter den beiden je nach dem Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt, unbeschadet der jeweiligen Anrechnung der Mehreinnahmen aus der Durchführung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 17 des Gesetzesdekrets 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen zum Gesetz vom 22. Dezember 2001 (rectius 2011), Nr. 214, erhoben, und von Artikel 1 Absätze 521 und 712 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147. Die Provinzen und die Region können vereinbaren, dass ein Anteil des Beitrags von der Region übernommen wird. 73) 74)

(4/ter)  Ab dem Jahr 2028 wird der Gesamtbeitrag von 713,71  Millionen Euro, unbeschadet seiner Aufteilung auf die Region Trentino-Südtirol und die autonomen Provinzen Trient und Bozen, jährlich neu festgelegt; dabei wird auf den genannten Betrag die im letzten verfügbaren Jahr in Bezug auf das Vorjahr erhobene prozentuale Veränderung der Zinslast auf die Schulden der öffentlichen Verwaltungen angewandt. Die Differenz zum oben genannten Beitrag von 713,71 Millionen Euro wird auf die Provinzen je nach Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt. Für die Zwecke des vorherigen Satzes ist das Bruttoinlandsprodukt laut jeweils aktueller ISTAT-Erhebung maßgeblich. 75)

(4/quater) Ab dem Jahr 2016 gewährleisten die Region und die Provinzen den Ausgleich des Haushalts gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243. Für die Jahre 2016 und 2017 stellen die Region und die Provinzen einen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vereinbarten Betrag in der Kassen- und Kompetenzgebarung zurück, der die Finanzneutralität der Salden der öffentlichen Finanzen gewährleistet. Ab dem Jahr 2018 werden der programmatische Saldo laut Artikel 1 Absatz 455 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, sowie die Bestimmungen zum internen Stabilitätspakt, die im Widerspruch zum Ausgleich des Haushaltes laut erstem Satz dieses Absatzes stehen, nicht mehr auf die oben genannten Körperschaften mit Sonderautonomie angewandt. 76)

(4/quinquies) Die Bestimmungen im Bereich Überwachung, Bestätigung und Strafen, welche der Artikel 1 Absätze 460, 461 und 462 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, vorsieht, bleiben aufrecht. 77)

(4/sexies) Ab dem Jahr 2015 wird der Beitrag in Form des zu finanzierenden Nettosaldos laut dem Abkommen, das am 15. Oktober 2014 zwischen der Regierung, der Region und den Provinzen abgeschlossen wurde, binnen 30. April eines jeden Jahres in die Staatskasse auf das Haushaltskapitel 3465 Artikel 1 10. Abschnitt des Staatshaushaltes eingezahlt. Gehen die Zahlungen nicht binnen 30. April als Einnahmen beim Staatshaushalt ein und bleibt bis zum 30. Mai die entsprechende Mitteilung an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aus, so ist letzteres ermächtigt, die entsprechenden Beträge in Höhe des jeweiligen Beitragsanteils aus Beträgen einzubehalten, die der Region und den einzelnen Provinzen auf der Grundlage welchen Rechtstitels auch immer zustehen; zu diesem Zweck kann es für die Beträge, die über die Verwaltungsstelle eingenommen werden, auch die Agentur für Einnahmen heranziehen. 78)

(4/septies) Aufrecht bleibt die Befugnis des Staates, für einen bestimmten Zeitraum die ab 2018 vorgesehenen Beiträge in Form des zu finanzierenden Nettosaldos sowie der Nettoverschuldung zu Lasten der Region und der Provinzen im Höchstausmaß von 10 Prozent der genannten Beiträge zu ändern, um eventuellen außerordentlichen Erfordernissen der öffentlichen Finanzen gerecht zu werden. Höhere Beiträge werden mit der Region und den Provinzen vereinbart. Sind außerordentliche Maßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union über den Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, so können die genannten Beiträge für einen begrenzten Zeitraum um einen weiteren Prozentsatz gegenüber dem im vorhergehenden Satz angegebenen erhöht werden, in keinem Fall aber um mehr als 10 Prozent. 79)

(4/octies) Die Region und die Provinzen verpflichten sich, mit eigenem Gesetz, das bis 31. Dezember 2014 zu erlassen ist, mit ausdrücklichem Querverweis die Bestimmungen über die Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Erstellung der Haushalte der Regionen und örtlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen, wie im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen, sowie die eventuell daraus folgenden und ihnen zugrunde liegenden Rechtsakte umzusetzen, sodass die genannten Bestimmungen innerhalb der im erwähnten gesetzesvertretenden Dekret Nr. 118/2011 für die Regionen mit Normalstatut vorgegebenen Fristen, aufgeschoben um ein Jahr, umgesetzt und entsprechend angewandt werden können; der Aufschub kann erst nach Erlass einer staatlichen Maßnahme erfolgen, mit der die Einnahmenfeststellungen in Bezug auf die Abtretung staatlicher Abgaben sowie die Möglichkeit geregelt werden, die Investitionen durch Verwendung des positiven Kompetenzsaldos zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben zu decken. 80)

(1) Die Provinzen haben gesetzgeberische Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lokalfinanzen.

(2) Auf den Sachgebieten ihrer Zuständigkeit können die Provinzen neue örtliche Abgaben einführen. Das Landesgesetz regelt diese Abgaben und die örtlichen, mit Staatsgesetz eingeführten Gemeindeabgaben auf Liegenschaften, auch in Abweichung von demselben Gesetz, indem es die Einhebungsmodalitäten festlegt und es den örtlichen Körperschaften erlauben kann, die Steuersätze zu ändern sowie Befreiungen, Abzüge und Freibeträge vorzusehen.

(3) Die Beteiligungen an den Erträgen und die Zuschläge auf staatliche Abgaben, die die Staatsgesetze den örtlichen Körperschaften zuerkennen, stehen den autonomen Provinzen für die örtlichen Körperschaften auf ihrem jeweiligen Gebiet zu. Regelt ein Staatsgesetz die Einrichtung von wie auch immer benannten steuerlichen Zuschlägen von Seiten der örtlichen Körperschaften, sorgen die Provinzen für die entsprechende Umsetzung, indem sie die Kriterien, Modalitäten und Anwendungsgrenzen dieser Regelung für das entsprechende Gebiet festlegen.

(4) Die Gesetzgebungsbefugnis auf den Sachgebieten laut den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels wird unter Beachtung von Artikel 4 und den aus der Rechtsordnung der Europäischen Union erwachsenden Einschränkungen ausgeübt. 81)

(1) Um den Erfordernissen der Zweisprachigkeit gerecht zu werden, kann die Provinz Bozen den Gemeinden einen Ergänzungsbeitrag zuweisen.

(2) Um die Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, den Zielsetzungen gerecht zu werden und die gesetzlich festgelegten Befugnisse auszuüben, entrichten die Provinzen Trient und Bozen den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel, die zwischen dem jeweiligen Landeshauptmann und einer einheitlichen Vertretung der betreffenden Gemeinden zu vereinbaren sind.82)

(1)Die Feststellung der Steuern auf dem Gebiet der Provinzen erfolgt aufgrund von Leitlinien und strategischen Zielen, die durch Einvernehmen zwischen jeder Provinz und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen und durch nachfolgende operative Vereinbarungen mit den Steueragenturen festgelegt werden.83)

(1) Die Region, die Provinzen und die Gemeinden haben einen eigenen Haushalt; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Region und die autonomen Provinzen passen die eigene Gesetzgebung der staatlichen Gesetzgebung auf dem Sachgebiet Harmonisierung der öffentlichen Haushalte an.84)

(1) Die vom Regionalausschuß beziehungsweise vom Landesausschuß erstellten und mit ihrem Begleitbericht versehenen Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse werden mit Regionalgesetz beziehungsweise Landesgesetz genehmigt.

(2) Auf Antrag der Mehrheit einer Sprachgruppe muß über die einzelnen Kapitel des Haushaltsvoranschlages der Region und der Provinz Bozen nach Sprachgruppen gesondert abgestimmt werden.

(3) Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der italienischen oder der deutschen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus vier Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet; diese Kommission wird vom Regionalrat beziehungsweise vom Landtag zu Beginn der Gesetzgebungsperiode für deren ganze Dauer mit paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern der beiden stärksten Sprachgruppen - gemäß der Entsendung durch diese Gruppen - gewählt. 85)

(3/bis) Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der ladinischen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus drei Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet, die aus je einem Abgeordneten der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe besteht und die vom Regionalrat bzw. vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode für deren ganze Dauer gemäß der Entsendung durch jede dieser Gruppen gewählt wird. 86)

(4)Die Kommissionen laut Abs. 3 und 4 müssen binnen fünfzehn Tagen die endgültige Benennung der Haushaltskapitel und die Höhe der entsprechenden Ansätze festsetzen; ihre Entscheidung ist für den Regionalrat bzw. den Landtag bindend. Die Entscheidung wird von der Kommission laut Abs. 3 mit einfacher Mehrheit und von der Kommission laut Abs. 4 einstimmig getroffen, wobei die Stimmen aller Abgeordneten gleichwertig sind. 87)

(5)Wird in der vierköpfigen Kommission keine Mehrheit oder in der dreiköpfigen Kommission keine Einstimmigkeit für einen Lösungsvorschlag erreicht, so übermittelt der Präsident des Regionalrates oder des Landtages innerhalb von sieben Tagen den Entwurf des Haushaltsvoranschlages, mit allen Akten und Niederschriften über die Verhandlung im Regionalrat beziehungsweise im Landtag und in der Kommission, der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes, die innerhalb von dreißig Tagen mit Schiedsspruch über die Benennung der nicht genehmigten Kapitel und über die Höhe der entsprechenden Ansätze entscheiden muß. 88)

(6) Dieses Verfahren wird nicht angewendet auf die Einnahmenkapitel, auf die Ausgabenkapitel, deren Ansätze auf Grund bestimmter Gesetze in der für das Haushaltsjahr vorbestimmten Höhe einzutragen sind, und auf die Kapitel, die sich auf normale Kosten für die Tätigkeit der Organe und Ämter der Körperschaft beziehen.

(7) Die Entscheidungen laut Abs. 5 und 6 dieses Artikels können nicht Gegenstand irgendeiner Anfechtung noch einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sein. 89)

(8) Mit Beschränkung auf die Kapitel, über die mit dem Verfahren gemäß den vorhergehenden Absätzen entschieden wurde, kann das Gesetz zur Genehmigung des Haushaltsvoranschlages von der Regierung nur aus Gründen der Rechtswidrigkeit wegen Verletzung der Verfassung oder dieses Statutes rückverwiesen oder angefochten werden.

(9) Zur Genehmigung der Haushaltsvoranschläge und der Rechnungsabschlüsse der Region bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Regionalratsabgeordneten der Provinz Trient und jener der Provinz Bozen. Wenn diese Mehrheit nicht zustandekommt, so wird die Genehmigung von einem Organ auf regionaler Ebene erteilt. Dieses Organ darf die Entscheidungen über jene Haushaltskapitel nicht abändern, die allenfalls auf Grund der Bestimmungen laut Abs. 3, 4, 5 und 6 dieses Artikels angefochten wurden, und über die mit dem darin vorgesehenen Verfahren entschieden wurde. 90)

(1) Solange der Warenaustausch mit dem Ausland staatlichen Beschränkungen und Bewilligungen unterworfen ist, hat die Region die Befugnis, Geschäfte dieser Art innerhalb der zwischen der Regierung und der Region einvernehmlich festgelegten Grenzen zu bewilligen.

(2) Falls der Warenaustausch mit dem Ausland auf der Grundlage von Kontingenten erfolgt, die für die Wirtschaft der Region von Bedeutung sind, wird der Region ein zwischen der Regierung und der Region einvernehmlich festzusetzender Anteil am Ein- und Ausfuhrkontingent zugewiesen.

(1) Die vom Staat erlassenen allgemeinen Bestimmungen über die Devisenkontrolle gelten auch in der Region.

(2) Der Staat bestimmt jedoch für den Einfuhrbedarf der Region einen Teil der Aktivdifferenz zwischen den Devisen, die aus den Ausfuhren von Trentino-Südtirol stammen, und jenen, die für die Einfuhr verwendet wurden.

(1) Im Gebiet der Region wird ein Regierungskommissar für die Provinz Trient und ein Regierungskommissar für die Provinz Bozen eingesetzt. Ihnen obliegt:

1. gemäß den Weisungen der Regierung die Ausübung der Befugnisse des Staates in der Provinz zu koordinieren und die Tätigkeit der entsprechenden Ämter zu beaufsichtigen, mit Ausnahme jener der Justizverwaltung, der Verteidigung und der Eisenbahnen,
2. die Ausübung der vom Staat an die Provinzen und an die anderen örtlichen öffentlichen Körperschaften übertragenen Befugnisse zu beaufsichtigen und allfällige Einwände dem Landeshauptmann 9) mitzuteilen,
3. die früher dem Präfekten zustehenden Rechtshandlungen vorzunehmen, sofern sie nicht durch dieses Statut oder durch andere Gesetze Organen der Region und der Provinzen oder anderen Organen des Staates übertragen worden sind.

(2) Der Regierungskommissar in Trient übt die Befugnisse nach Ziffer 2 des vorhergehenden Absatzes gegenüber der Region und den anderen für das gesamte Gebiet der Region zuständigen öffentlichen Verwaltungen aus.

(1) Der Regierungskommissar sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für die er dem Innenminister verantwortlich ist.

(2) Zu diesem Zwecke kann er sich der Organe und der Polizeikräfte des Staates bedienen, kann den Einsatz der anderen Streitkräfte im Sinne der geltenden Gesetze anfordern und die im Artikel 2 des vereinheitlichten Textes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit vorgesehenen Maßnahmen treffen.

(3) Die durch Gesetz dem Innenministerium zugewiesenen Befugnisse bleiben unberührt.

(1) Für die Provinz Bozen werden, getrennt nach Laufbahnen, Stellenpläne für die Zivilbediensteten der staatlichen Verwaltungen geschaffen, die Ämter in der Provinz haben. Diese Stellenpläne werden auf Grund des vorgesehenen Personalstandes der einzelnen Ämter aufgestellt, so wie es - falls erforderlich - mit eigenen Bestimmungen festgelegt wird.

(2) Der vorhergehende Absatz wird nicht angewandt für die Laufbahnen des höheren Dienstes der Zivilverwaltung des Inneren, für die Bediensteten der Sicherheitspolizei und für die Verwaltungsbediensteten des Verteidigungsministeriums.

(3) Die Stellen in den Stellenplänen nach Absatz 1 werden, nach Verwaltung und Laufbahn gegliedert, Bürgern jeder der drei Sprachgruppen vorbehalten, und zwar im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus den bei der amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.

(4) Die Zuteilung der für Bürger deutscher und ladinischer Sprache vorbehaltenen Stellen erfolgt schrittweise bis zum Erreichen der Anteile gemäß vorhergehendem Absatz durch Neueinstellung in jene Stellen, die in den einzelnen Stellenplänen aus irgendeinem Grunde frei werden.

(5) Den Bediensteten der Stellenpläne gemäß Absatz 1 wird die Beständigkeit des Dienstsitzes in der Provinz gewährleistet mit Ausnahme der Angehörigen von Verwaltungen oder Laufbahnen, für die Versetzungen aus dienstlichen Erfordernissen und zur Weiterbildung des Personals sich als notwendig ergeben.

(6) Die Versetzungen der Bediensteten deutscher  und ladinischer Sprache werden jedenfalls den Umfang von zehn Prozent der von ihnen insgesamt besetzten Stellen nicht überschreiten. 91)

(7) Die Bestimmungen, wonach die in der Provinz Bozen bestehenden Stellen vorbehalten und unter der italienischen, deutschen  und ladinischen Sprachgruppe im Verhältnis zu ihrer Stärke aufzuteilen sind, werden auf die Bediensteten der rechtsprechenden und untersuchenden Gerichtsbehörde ausgedehnt. Den Richtern, die der deutschen Sprachgruppe  und der ladinischen Sprachgruppe angehören, wird die Beständigkeit des Dienstsitzes in der Provinz gewährleistet, vorbehaltlich der Bestimmungen der Gerichtsordnung über die Unvereinbarkeiten. Die im vierten Absatz dieses Artikels festgelegten Richtlinien für die Zuteilung der den Bürgern deutscher Sprache  und den Bürgern ladinischer Sprache vorbehaltenen Stellen werden auch auf die Gerichtsbediensteten in der Provinz Bozen angewandt. 92) 

(1) In Trentino-Südtirol wird ein regionaler Verwaltungsgerichtshof mit einer Autonomen Sektion für die Provinz Bozen nach der hierfür festzulegenden Ordnung errichtet.

(1) Die Mitglieder der im Artikel 90 dieses Statutes vorgesehenen Sektion für die Provinz Bozen müssen in gleicher Zahl den zwei stärksten Sprachgruppen angehören.

(2) Die Hälfte der Mitglieder der Sektion wird vom Südtiroler Landtag ernannt.

(3) Als Präsidenten der Sektion lösen sich für gleiche Zeiträume jeweils ein Richter italienischer Sprache und ein Richter deutscher Sprache, die dem Kollegium zugewiesen sind, ab. Der Präsident wird mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Ministerrates aus den Berufsrichtern, die das Kollegium bilden, ernannt.

(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten der Sektion. Davon ausgenommen sind die Beschwerden gegen Verwaltungsmaßnahmen, die den Grundsatz der Gleichheit zwischen den Sprachgruppen verletzen, und das Verfahren zur Genehmigung der Haushaltsvoranschläge der Region und des Landes.

(1) Wenn angenommen wird, daß Verwaltungsakte der Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Region haben, den Grundsatz der Gleichheit der Bürger wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sprachgruppe verletzen, so können sie von Regionalratsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten bei der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes angefochten werden; handelt es sich um Maßnahmen der Gemeinden in der Provinz Bozen, kann die Anfechtung auch durch Gemeinderatsmitglieder der Gemeinden dieser Provinz vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß die Verletzung von der Mehrheit jener Sprachgruppe des Gemeinderates anerkannt wurde, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt.

(2) Wenn angenommen wird, daß die im Absatz 1 genannten Verwaltungsakte den Grundsatz der Gleichheit der in der Provinz Trient wohnhaften Bürger italienischer, ladinischer, Fersentaler und zimbrischer Sprache verletzen, so können sie von Regionalratsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten beim regionalen Verwaltungsgerichtshof Trient angefochten werden; handelt es sich um Maßnahmen der Gemeinden, so können sie auch von Mitgliedern der Gemeinderäte der ladinischen, Fersentaler oder zimbrischen Ortschaften angefochten werden, sofern die Verletzung von einem Fünftel des Gemeinderates anerkannt wurde.93)

(1) Den Sektionen des Staatsrates, die in den Berufungsverfahren über die Entscheidungen der Autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtshofes nach Artikel 90 dieses Statutes zu befinden haben, gehört ein Rat an, der zur deutschen Sprachgruppe oder zur ladinischen Sprachgruppe der Provinz Bozen zählt. 94)

(1) Die Ernennung der Friedensrichter und ihrer Stellvertreter, die Erklärung des Amtsverlustes, die Entlassung und die Amtsenthebung erfolgen durch den Präsidenten der Region17) auf Grund einer Delegierung durch den Präsidenten der Republik unter Beachtung der übrigen einschlägigen Bestimmungen der Gerichtsordnung.

(2) Die Ermächtigung zur Ausübung der Befugnisse eines Gerichtsschreibers und eines Amtswartes in den Ämtern der Friedensrichter wird vom Präsidenten der Region17) Personen erteilt, die die von der Gerichtsordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.

(3) Der Präsident der Region verfügt auch den Widerruf und die zeitweilige Aufhebung der Ermächtigung in den von der Gerichtsordnung vorgesehenen Fällen.

(4) In den Gemeinden der Provinz Bozen ist für die Ernennung zum Friedensrichter, zum stellvertretenden Friedensrichter, zum Gerichtsschreiber und zum Amtswart in den Ämtern der Friedensrichter volle Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache erforderlich.95)

(1) Die Aufsicht über die Ämter der Friedensrichter wird von den Landesausschüssen ausgeübt.95)

(1) In den Gemeinden, die in Ortschaften oder Fraktionen unterteilt sind, können mit Landesgesetz eigene Ämter des Friedensrichters eingerichtet werden.95)

(1) Unbeschadet der im Artikel 56 sowie im sechsten und siebten Absatz des Artikels 84 dieses Statutes enthaltenen Bestimmungen kann ein Regional- oder Landesgesetz wegen Verletzung der Verfassung oder dieses Statutes oder des Grundsatzes der Gleichheit zwischen den Sprachgruppen vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann durch die Regierung erfolgen.

(3) Außerdem kann ein Regionalgesetz von einem der beiden Landtage der Region angefochten werden; ebenso ein Landesgesetz vom Regionalrat oder vom anderen Landtag der Region.

(1) Die Gesetze der Republik und die Akte der Republik mit Gesetzeskraft können vom Präsidenten der Region17) oder vom Landeshauptmann96) nach Beschluß des Regionalrates beziehungsweise des Landtages wegen Verletzung dieses Statutes oder des Grundsatzes des Schutzes der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheiten angefochten werden.

(2) Wenn der Staat mit einer Maßnahme den durch dieses Statut der Region oder den Provinzen zuerkannten Zuständigkeitsbereich verletzt, kann die Region bzw. die betroffene Provinz beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Feststellung der Kompetenz stellen.

(3) Der Antrag wird vom Präsidenten der Region17) oder vom Landeshauptmann96) nach Beschluß des Regional- oder Landesausschusses gestellt.

(4) Eine Abschrift der Anfechtungsschrift und des Rekurses wegen Zuständigkeitskonfliktes muß dem Regierungskommissar in Trient übermittelt werden, wenn es sich um die Region oder um die Provinz Trient handelt, dem Regierungskommissar in Bozen hingegen, wenn es sich um die Provinz Bozen handelt.

(1) Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, die die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.

(1) Die deutschsprachigen Bürger der Provinz Bozen haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeit besitzen, sowie mit den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz öffentliche Dienste versehen, ihre Sprache zu gebrauchen.

(2) In den Sitzungen der Kollegialorgane der Region, der Provinz Bozen und der örtlichen Körperschaften dieser Provinz kann die italienische oder die deutsche Sprache gebraucht werden.

(3) Die Ämter, die Organe und Konzessionsunternehmen gemäß Absatz 1 verwenden im schriftlichen und im mündlichen Verkehr die Sprache dessen, der sich an sie wendet, und antworten in der Sprache, in der der Vorgang von einem anderen Organ oder Amt eingeleitet worden ist; wird der Schriftverkehr von Amts wegen eröffnet, so wird er in der mutmaßlichen Sprache des Bürgers geführt, an den er gerichtet ist.

(4) Unbeschadet der ausdrücklich vorgesehenen Fälle - und unbeschadet der Regelung mit Durchführungsbestimmungen der Fälle des gemeinsamen Gebrauchs der beiden Sprachen in Akten, die an die Allgemeinheit der Bürger gerichtet sind sowie in zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Einzelakten und in Akten, die an mehrere Ämter gerichtet sind -, wird in den anderen Fällen der getrennte Gebrauch der italienischen oder der deutschen Sprache anerkannt. Unberührt bleibt der alleinige Gebrauch der italienischen Sprache innerhalb der Einrichtungen des Militärs.

(1) In der Provinz Bozen müssen die öffentlichen Verwaltungen gegenüber den deutschsprachigen Bürgern auch die deutschen Ortsnamen verwenden, wenn ein Landesgesetz ihr Vorhandensein festgestellt und die Bezeichnung genehmigt hat.

(1) Die ladinische Bevölkerung sowie die Fersentaler und Zimbern der Gemeinden Fierozzo-Florutz, Frassilongo-Gereut, Palù del Fersina-Palai im Fersental und Luserna-Lusern haben das Recht auf Förderung ihrer Initiativen und ihrer Tätigkeit auf dem Gebiete der Kultur, der Presse und der Freizeitgestaltung sowie das Recht auf Wahrung ihrer Ortsnamen und Traditionen.

(2) In den Schulen jener Gemeinden der Provinz Trient, in denen das Ladinische, das Fersentalerische oder das Zimbrische gesprochen wird, wird der Unterricht der ladinischen bzw. der deutschen Sprache und Kultur gewährleistet. 97)

(3) Die Region und die Provinz Trient können der im Gebiet der Gemeinden laut Art. 48 Abs. 3 errichteten übergemeindlichen Körperschaft ,Comun General de Fascia‘ Verwaltungsbefugnisse, Aufgaben oder Tätigkeiten zuweisen, übertragen oder delegieren, die für die Aufwertung der ladinischen Sprachminderheit von Bedeutung sind. 98)

(1) Bei Änderungen zu diesem Statut wird das in der Verfassung vorgesehene Verfahren für Verfassungsgesetze angewandt.

(2) Das Initiativrecht zur Änderung dieses Statuts steht auch dem Regionalrat auf Vorschlag der Landtage der autonomen Provinzen Trient und Bozen nach übereinstimmendem Beschluß des Regionalrates zu.

(3) Die von der Regierung oder von Parlamentsabgeordneten eingebrachten Vorlagen zur Änderung dieses Statuts werden von der Regierung der Republik dem Regionalrat und den Landtagen bekanntgegeben, die binnen zwei Monaten ihre Stellungnahme abzugeben haben.

(4) Über bereits genehmigte Statutsänderungen darf jedenfalls keine gesamtstaatliche Volksbefragung durchgeführt werden.99)

(1) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Artikel 103 können die Bestimmungen des VI. Abschnittes und des Artikels 13 auf einvernehmlichen Antrag der Regierung und, je nach Zuständigkeit, der Region oder der beiden Provinzen mit einfachem Staatsgesetz abgeändert werden.100)

(2) Die in den Artikeln 30 und 49 enthaltenen Bestimmungen über die Ablösung des Präsidenten des Regionalrates und desjenigen des Südtiroler Landtages können auf einvernehmlichen Antrag der Regierung und der Region beziehungsweise der Provinz Bozen mit einfachem Staatsgesetz geändert werden.

(1) Solange die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, werden auf den Sachgebieten, die der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze des Staates angewandt.

(1) Auf den Sachgebieten, die von der Zuständigkeit der Region in jene der Provinzen übergegangen sind, werden die Gesetze der Region, die bei Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, in Kraft standen, weiterhin angewandt, bis mit Landesgesetz anders verfügt wird.

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden mit gesetzesvertretenden Dekreten nach Einholen der Stellungnahme einer paritätischen Kommission erlassen. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern, davon sechs als Vertreter des Staates, zwei als Vertreter des Regionalrates, zwei als Vertreter des Landtages des Trentino und zwei als Vertreter des Südtiroler Landtages. Drei Mitglieder müssen der deutschen  oder der ladinischen Sprachgruppe angehören. 101)

(2) Innerhalb der Kommission gemäß vorhergehendem Absatz wird eine Sonderkommission für die Durchführungsbestimmungen gebildet, die sich auf die der Zuständigkeit der Provinz Bozen zuerkannten Sachgebiete beziehen; sie besteht aus sechs Mitgliedern, davon drei in Vertretung des Staates und drei in Vertretung des Landes. Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe angehören; eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der deutschen oder der italienischen Sprachgruppe kann auf die Namhaftmachung eines eigenen Vertreters zugunsten eines Mitglieds der ladinischen Sprachgruppe verzichten. 102)

(1) Die gesetzesvertretenden Dekrete, die die Durchführungsbestimmungen zum Statut enthalten, werden - außer in ausdrücklich vorgesehenen Fällen - innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, erlassen.

(2) Wenn die beiden im vorhergehenden Artikel genannten Kommissionen nicht innerhalb der ersten achtzehn Monate ihre endgültige Stellungnahme zu den Entwürfen der Durchführungsbestimmungen ganz oder teilweise abgegeben haben, so erläßt die Regierung innerhalb der darauffolgenden sechs Monate die Dekrete ohne Stellungnahme der Kommissionen.

(3) Mit Durchführungsbestimmungen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, zu erlassen sind, werden die im Artikel 68 dieses Statutes genannten Güter, die an die Provinzen übergehen, sowie die Einzelheiten des Verfahrens zu deren Übergabe festgesetzt.

(1) Mit Durchführungsbestimmungen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, zu erlassen sind, werden die Güter bezeichnet, die die geschichtlichen und künstlerischen Werte von nationalem Interesse darstellen, welche aus der im Artikel 8, Ziffer 3, dieses Statutes genannten Landes-Zuständigkeit ausgeschlossen sind.

(2) Innerhalb derselben Frist werden die Durchführungsbestimmungen zum Artikel 19 dieses Statutes erlassen.

(3) Sollten die in den vorhergehenden Absätzen genannten Bestimmungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist erlassen werden, so können die Provinzen mit eigenem Gesetz die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse übernehmen.

(1) Der Zeitpunkt des Beginnes und die technischen Einzelheiten zur Anwendung der im Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, enthaltenen Finanzbestimmungen, die jene des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, ergänzen und ändern, werden mit Durchführungsbestimmungen festgelegt, die in Zusammenhang mit dem Übergang der Zuständigkeiten an die Provinzen zeitgerecht, keinesfalls aber nach der im ersten Absatz des Artikels 108 dieses Statutes genannten Frist zu erlassen sind.

(1) In Zusammenhang mit dem durch das Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, verfügten Übergang von Zuständigkeiten der Region auf die Provinzen wird der Übergang von Ämtern und Bediensteten von der Region auf die Provinzen mit Dekret des Präsidenten der Region17) nach Einholen der Stellungnahme des entsprechenden Landesausschusses verfügt; die dienstrechtliche Stellung und die Besoldung der versetzten Bediensteten müssen gewahrt, die Familienerfordernisse, der Wohnsitz und die Sprachgruppenzugehörigkeit der Bediensteten müssen berücksichtigt werden.

(1) Mit Vereinbarungen zwischen der Region und der betreffenden Provinz werden die finanziellen Lasten aus mehrjährigen Darlehen geregelt, die die Region auf Grund von Befugnissen aufgenommen hat, die durch das Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, von der Region auf die Provinzen übergegangen sind. Auf die gleiche Art werden auch andere vermögensrechtliche und finanzielle Beziehungen geregelt.

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes der Provinz Bozen vom 5. Jänner 1958, Nr. 1, über Beihilfen an Universitätsstudenten bleiben unberührt, unbeschadet der Befugnis der Provinz selbst, die Wertgrenzen anzupassen und die Anzahl der Studienstipendien zu ändern.

(1) Die deutsche Übersetzung dieses vereinheitlichten Textes des Sonderstatutes der Region Trentino-Südtirol wird im "Amtsblatt" der Region veröffentlicht.

(1) Die im zweiten und vierten Absatz des Artikels 25 dieses Statutes enthaltenen Bestimmungen werden nach dem Ablauf der Amtsdauer des bei Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, amtierenden Regionalrates angewandt.

Gesehen,

der Ministerpräsident
ANDREOTTI