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f) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 211)
Verordnung zur Regelung der Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und der Verarbeitung personenbezogener Daten 2)

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Juli 1994, Nr. 32.
2)
Die Überschrift wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 28. Dezember 1999, Nr. 70.

I. Titel 3) 

3)
Der I. Titel wurde aufgehoben durch Art. 57 Absatz 1 des D.LH. vom 13. Jänner 2020, Nr. 4.

II. Titel4)
Verarbeitung personenbezogener Daten in den Organisationseinheiten der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Art. 10 (Für die Datenverarbeitung Verantwortliche)     delibera sentenza

(1)  Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne und für die Wirkungen von Artikel 29 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, sind:

  1. die Ressorts, die Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten, die in Bezug auf die Aufgaben und Befugnisse gesetzlich mindestens einer Abteilung gleichgestellt sind, vertreten durch den amtierenden Direktor,
  2. sofern ein Direktor laut Absatz a) ein ihm zugeordnetes Amt im Sinne von Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 7. November 2011, Nr. 38, ermächtigt hat, eine eigene Protokollstelle einzurichten: das Amt, vertreten durch den amtierenden Direktor,
  3. für die Schulen: die vom Rechtsinhaber namhaft gemachten Personen oder der amtierende Direktor,
  4. für die Hilfskörperschaften: die vom Rechtsinhaber namhaft gemachten Personen oder der amtierende Direktor.5)
massimeBeschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 846 - Genehmigung der Verordnung über die Nutzung des integrierten Videoüberwachungssystems der zentralen Ämter der Autonomen Provinz Bozen
5)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; die Buchstaben c) und d) wurden später geändert durch Art. 1 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20. Schließlich wurde der gesamte Art. 10 so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Juli 2014, Nr. 25.

Art. 11 (Sicherheitspflichten und Überwachung der Datenverarbeitung)   delibera sentenza

(1)Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auch mittels elektronischer oder sonst wie automatisierter Verfahren durch die Organisationseinheiten des Landes hat der für die Datenverarbeitung Verantwortliche jene Maßnahmen zu ergreifen und voranzutreiben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Sicherungspflicht laut Artikel 31 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, zu gewährleisten sowie der im Sinne der Artikel 33 bis 36 und der technischen Vorschriften laut Anhang B desselben Dekrets vorgeschriebenen Mindestsicherheitsmaßnahmen.

(2)  Der Generaldirektor sorgt für die vom Legislativdekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196, für den Rechtsinhaber vorgesehenen regelmäßigen Mitteilungen an die Datenschutzbehörde und trifft die damit verbundenen Koordinierungs- und Aktualisierungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck wird er zu den Maßnahmen angehört, die im Sinne des Absatzes 1 zu ergreifen sind.

(3)  Die Prüfstelle überwacht die ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

(4)  Die Vergabe der Mittel zur Authentifizierung, die Dritten den Zugang zu den Datenbanken der Autonomen Provinz erlauben, unterliegt in Hinblick auf Vollständigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der gestellten Anträge auf Zugang der Kontrolle des Generaldirektors, vorbehaltlich der Einhaltung der Mindestsicherheitsmaßnahmen laut Absatz 1. 6)

massimeBeschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 846 - Genehmigung der Verordnung über die Nutzung des integrierten Videoüberwachungssystems der zentralen Ämter der Autonomen Provinz Bozen
6)
Art. 11 wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; Absatz 1 wurde später geändert durch Art. 2 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20; Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20. Schließlich wurde der gesamte Art. 11 so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Juli 2014, Nr. 25.

Art. 12 (Mit der Datenverarbeitung Beauftragte und externe Verantwortliche)  

(1)Im Sinne von Artikel 30 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, ernennen die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen schriftlich die für die Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragten Beamten. Im Auftrag sind anzugeben der erlaubte Verarbeitungsbereich und die zu beachtenden Bestimmungen, einschließlich jener, die den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen betreffen.

(2)  Den vom Rechtsinhaber ernannten verwaltungsexternen Rechtsträgern, die im Sinne von Artikel 29 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, Verantwortliche für die Verarbeitung sind, dürfen personenbezogene Daten ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihnen vom Land erteilten Befugnisse weitergeleitet werden.

(3)  Die externen Verantwortlichen und Beauftragten werden in den eigens dafür vorgesehenen Abschnitt des bestehenden Sicherheitsplanes eingetragen.

(4)  Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des „Bürgernetzes“ des Landes ist die für dessen Betrieb vertragsgebundene Körperschaft oder Gesellschaft. 7)

7)
Art. 12 wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; die Absätze 2, 3 und 4 wurden später geändert durch Art. 3 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20. Schließlich wurde der gesamte Art. 12 so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Juli 2014, Nr. 25.

Art. 13 (Information der Betroffenen)  

(1) Die Information laut Artikel 13 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, kann schriftlich, mündlich oder durch öffentlichen Hinweis erteilt werden.

(2) Die der Öffentlichkeit auch durch Fernübertragung zur Verfügung gestellten Formulare enthalten die Information laut Absatz 1.8)

8)
Art. 13 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26.

Art. 14 (Verarbeitung mittels elektronischer oder sonstiger automatischer Verfahren)

(1)Die Organisationseinheiten verarbeiten die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Sicherungspflicht laut Artikel 31 und der im Sinne der Artikel 33 bis 36 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, und der technischen Vorschriften laut Anhang B desselben erlassenen Mindestsicherheitsmaßnahmen, indem die Verarbeitung und Speicherung mittels elektronischer oder sonstiger automatischer Verfahren durchgeführt wird. Sie können die personenbezogenen Daten auch durch Fernübertragung übermitteln oder verbreiten, falls und soweit die Übermittlung oder Verbreitung zulässig ist. 9)

9)
Art. 14 wurde zuerst durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Juli 2014, Nr. 25, so ersetzt.

Abschnitt II
Verarbeitung von sensiblen und von Gerichtsdaten10)

Art. 15 (Festlegung der Typen von verarbeiteten Daten und von ausführbaren Vorgängen)  

(1) In Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, bestimmen die Karteien und Verzeichnisse mit den Verarbeitungsmodalitäten und den Schutzmaßnahmen, die auf der Internetseite www.provinz.bz.it/privacy aktiviert und von den einzelnen Organisationseinheiten des Landes jährlich bis zum 28. Februar aktualisiert werden, die Typen von personenbezogenen, sensiblen und Gerichtsdaten, deren Verarbeitung bei der Autonomen Provinz Bozen erlaubt ist, sowie die Vorgänge, die in Bezug auf die Zwecke von relevantem öffentlichen Interesse laut Artikel 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 85, 86, 95 und 112 des genannten Legislativdekretes ausgeführt werden dürfen.

(2) Das Verzeichnis der Verarbeitungen und die Karteien der Landesverwaltung laut Absatz 1 werden vom Generaldirektor nach Rücksprache mit der Datenschutzbehörde im Sinne des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, genehmigt.11)

(3) Das Verzeichnis der Verarbeitungen und die Karteien, die mit dem zentralen Informatiksystem verfasst werden, werden auf der Internetseite der Landesverwaltung veröffentlicht.

(4) Bevor die nach dieser Verordnung festgelegten sensiblen und Gerichtsdaten verarbeitet werden, ist, vor allem, wenn sie nicht beim Betroffenen erhoben wurden, zu überprüfen, ob sie für die jeweils verfolgten Zwecke einschlägig, vollständig und unentbehrlich sind.

(5) Die nach dieser Verordnung festgelegten Vorgänge sind zur Verfolgung relevanter Zwecke von bestimmtem öffentlichem Interesse und unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen sowie der anderen von Rechtsvorschriften festgelegten Beschränkungen zulässig, sofern sie zur Wahrnehmung der jeweils angegebenen Pflichten oder Aufgaben unentbehrlich sind.

(6) Daten, die in Widerspruch zu den einschlägigen Datenschutzbestimmungen (Artikel 11 und Artikel 22 Absatz 5 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196) verarbeitet wurden, dürfen nicht verwendet werden.12)

11)
Art. 15 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Juli 2014, Nr. 25.
12)
Art. 15 wurde so ersetzt durch Art. 5 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Art. 16 (Sprachgruppenzugehörigkeit)

(1) Die Daten, die gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, zu dem Zweck gesammelt werden, die Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe zu erheben, werden von den zuständigen Stellen des Landes mit den für die in den Artikeln 65, 68 und 112 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, vorgesehenen Zwecke üblichen Vorgängen verarbeitet und zu den Zwecken verbreitet, die mit der Durchführung der Wahlvorgänge laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, - sie sind durch das Landesgesetz vom 9. Juni 2008, Nr. 3, geregelt - zusammenhängen.13)

13)
Art. 16 wurde ersetzt durch Art. 6 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20, und später durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 28. Juli 2008, Nr. 36.

Art. 17 14)

14)
Art. 17 wurde aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Art. 18 15)

15)
Art. 18 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Art. 19 16)

16)
Art. 19 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Art. 20 17)

17)
Art. 20 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Art. 21 18)

18)
Art. 21 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
10)
Die Überschrift des II. Abschnittes wurde ersetzt durch Art. 4 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.

Abschnitt III
Verarbeitung personenbezogener Daten im Landesinformationssystem Arbeit (LISA) und in der Landesdatenbank der Betreuungsberechtigten (BDPA) sowie Zugang dazu19)

Art. 22 20)

20)
Art. 22 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
19)
Die Überschrift wurde ersetzt durch Art. 2 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26.

Abschnitt IV21)
Schlussbestimmungen

Art. 23 22)

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

22)
Art. 23 wurde angefügt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26, und später aufgehoben durch 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
21)
Abschnitt IV wurde angefügt durch Art. 3 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26.
4)
Der II. Titel wurde angefügt durch Art. 2 des D.LH. vom 28. Dezember 1999, Nr. 70.
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