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64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 2601)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend Bestimmungen über die Regierungskommissariate für die Autonome Provinz Trient und für die Autonome Provinz Bozen

1)

Kundgemacht im G.Bl. vom 5. Juli 2001, Nr. 154; die deutsche Übersetzung wurde im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 19. Februar 2002, Nr. 8, veröffentlicht.

Art. 1 (Ämter der Regierungskommissare für die Provinz Trient und die Provinz Bozen)

(1) Ab dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juli 1999, Nr. 303 werden die von den Ämtern der Regierungskommissare für die Provinz Trient und die Provinz Bozen durchgeführten Aufgaben zusammen mit den finanziellen Mitteln, dem dafür erforderlichen Material und den damit beauftragten Personen dem Innenministerium übertragen, und zwar mit den Modalitäten, die mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen festzulegen sind, unbeschadet der funktionellen Abhängigkeit des Präfekten, der für die mit dem Kommissariat zusammenhängenden Aufgaben zuständig ist, vom Präsidenten des Ministerrates gemäß dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen.

Art. 2 (Amt des Regierungskommissars für die Provinz Trient)

(1) Ab demselben Tag gemäß Artikel 1 geht das Personal der Stellenpläne des Präsidiums des Ministerrates gemäß dem Gesetz vom 23. August 1988, Nr. 400, das im Amt des Regierungskommissars für die Provinz Trient Dienst leistet, in die Stellenpläne der Zivilverwaltung des Inneren über.

(2) Das Personal gemäß Absatz 1 kann sich dafür entscheiden, weiterhin in den Stellenplänen des Präsidiums des Ministerrates eingestuft zu sein. Das entsprechende Verfahren muß innerhalb drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Dekretes durchgeführt werden.

(3) Für das Personal des Stellenplanes des Präsidiums des Ministerrates, das in den Stellenplan der Zivilverwaltung des Inneren übergeht, werden die Verfahren für die Neueinstufung eingeleitet, die im gesamtstaatlichen Kollektivvertrag des Präsidiums des Ministerrates vorgesehen sind. Daraufhin wird dieses Personal in den Stellenplänen des Personals der Zivilverwaltung des Inneren eingestuft, ausgenommen dem Stellenplan betreffend die Präfekte. Die obengenannten Einstufungen ziehen eine entsprechende Erhöhung der Planstellen der Funktionsbereiche der Zivilverwaltung des Inneren und eine gleichzeitige Reduzierung der Planstellen der ähnlichen Stellenpläne der Herkunftsverwaltung nach sich.

Art. 3 (Amt des Regierungskommissars für die Provinz Bozen)

(1) In der Provinz Bozen wird für die Durchführung der Aufgaben und der Funktionen gemäß Artikel 1, die im Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol dem Regierungskommissar zugewiesen werden, sowie für die Durchführung der Tätigkeit zur Unterstützung der Außenstellen der Verwaltung für öffentliche Sicherheit der örtliche Stellenplan der Zivilverwaltung des Inneren gemäß Artikel 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen mit den Planstellen gemäß den diesem Dekret beiliegenden Tabellen A und B errichtet, für welche die im Artikel 21 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. April 1982, Nr. 327 enthaltenen Bestimmungen nicht gelten.

(2) Die im Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen gelten weder für das Personal der Laufbahn der Präfekte noch für dasjenige der Stellenpläne der Staatspolizei.

(3) Für das Personal der Stellenpläne der Zivilverwaltung des Inneren, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes im Amt des Regierungskommissars für die Provinz Bozen bzw. in den Außenstellen für öffentliche Sicherheit der Provinz Bozen Dienst leistet, gelten die im Artikel 9 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen enthaltenen Bestimmungen.

(4) Ab dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juli 1999, Nr. 303 geht das Personal des örtlichen Stellenplans des Präsidiums des Ministerrates gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 13. September 1991, Nr. 310 in den örtlichen Stellenplan des Innenministeriums gemäß Absatz 1 über, und zwar gemäß der Tabelle A.

(5) Ab dem Tag gemäß Absatz 4 geht das Personal der Stellenpläne des Präsidiums des Ministerrates gemäß dem Gesetz vom 23. August 1988, Nr. 400, das im Amt des Regierungskommissars für die Provinz Bozen Dienst leistet, in die Stellenpläne der Zivilverwaltung des Inneren über. Für dieses Personal gelten die im Artikel 9 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen enthaltenen Bestimmungen.

(6) Das Personal gemäß Absatz 3 und 5, das die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 bezogen auf den Studientitel besitzt, der als Voraussetzung für die Zulassung zum jeweiligen Rang gilt, wird auf Antrag im örtlichen Stellenplan gemäß Absatz 1 eingestuft.

(7) Das Personal des Präsidiums des Ministerrates gemäß Absatz 4 und 5 kann sich dafür entscheiden, weiterhin in den Stellenplänen des Präsidiums des Ministerrates eingestuft zu sein. Das entsprechende Verfahren muß innerhalb drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Dekretes durchgeführt werden.

(8) Die freien Stellen im Stellenplan des Innenministeriums gemäß Absatz 1 werden mit den Modalitäten gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 besetzt. Sollten die Stellen nicht durch dieses Verfahren besetzt werden, so gelten die im Artikel 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 enthaltenen Bestimmungen, oder der Regierungskommissar sorgt für die Abstellung von Personal der anderen örtlichen Stellenpläne oder - unbeschadet der Bestimmungen betreffend die Mobilität - für den Übergang von Personal der anderen örtlichen Stellenpläne auch von anderen Verwaltungen.

(9) Für das Personal des Stellenplanes des Präsidiums des Ministerrates, das in den Stellenplan der Zivilverwaltung des Inneren übergeht, werden die Verfahren für die Neueinstufung eingeleitet, die im gesamtstaatlichen Kollektivvertrag des Präsidiums des Ministerrates vorgesehen sind. Daraufhin wird dieses Personal in die Stellenpläne des Personals der Zivilverwaltung des Inneren eingestuft, ausgenommen den Stellenplan betreffend die Präfekte. Die obengenannten Einstufungen ziehen eine entsprechende Erhöhung der Planstellen der Funktionsbereiche der Zivilverwaltung des Inneren und eine gleichzeitige Reduzierung der Planstellen der ähnlichen Stellenpläne der Herkunftsverwaltung nach sich.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Tabelle A

REGIERUNGSKOMMISSARIAT FÜR DIE PROVINZ BOZEN

Funktions-
rang

Plan-
stellen

Verwaltungsdirektor

C3 (IX)

1

Verwaltungsdirektor im Rechnungswesen

C3 (IX)

1

Direktor Übersetzer-Dolmetscher

C3 (IX)

1

Leitender Verwaltungsbeamter

C2 (VIII)

6

Leitender Verwaltungsbeamter im Rechnungswesen

C2 (VIII)

3

Revisor Übersetzer-Dolmetscher

C2 (VIII)

3

Leitender EDV-Beamter

C2 (VIII)

1

Verwaltungsmitarbeiter

C1 (VII)

16

Verwaltungsmitarbeiter im Rechnungswesen

C1 (VII)

8

Übersetzer-Dolmetscher

C1 (VII)

4

Sozialassistent-Koordinator

C1 (VII)

2

EDV-Mitarbeiter

C1 (VII)

4

Archivkraft

B3 (VI)

1

Sprachassistent

B3 (VI)

3

EDV-Assistent

B3 (VI)

4

Verwaltungsassistent

B3 (VI)

13

Verwaltungsassistent im Rechnungswesen

B3 (VI)

8

Verwaltungsangestellter im Rechnungswesen

B2 (V)

23

Amtsgehilfe im Rechnungswesen

B1 (IV)

9

Technischer Bereich

 

 

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste

A1

6

Maurer

B1 (IV)

1

Insgesamt

 

118

Tabelle B

AUSSENSTELLEN DER VERWALTUNG FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN DER PROVINZ BOZEN

Funktions-
rang

Plan-
stellen

Verwaltungsdirektor im Rechnungswesen

IX

1

Direktor Übersetzer-Dolmetscher

IX

1

Leitender Verwaltungsbeamter

VIII

2

Leitender Verwaltungsbeamter im Rechnungswesen

VIII

1

Revisor Übersetzer-Dolmetscher

VIII

1

Verwaltungsmitarbeiter

VII

9

Verwaltungsmitarbeiter im Rechnungswesen

VII

9

Übersetzer-Dolmetscher

VII

4

Verwaltungsassistent

VI

7

Verwaltungsassistent im Rechnungswesen

VI

7

Sprachassistent

VI

2

Verwaltungsangestellter im Rechnungswesen

V

17

Amtsgehilfe im Rechnungswesen

IV

18

Technsicher Bereich

 

 

Funktionsrang

V

2

Funktionsrang

IV

4

Funktionsrang

III

15

Insgeamt

 

100

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301 —
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction Art. 1 (Ämter der Regierungskommissare für die Provinz Trient und die Provinz Bozen)
ActionAction Art. 2 (Amt des Regierungskommissars für die Provinz Trient)
ActionAction Art. 3 (Amt des Regierungskommissars für die Provinz Bozen)
ActionActionTabelle A
ActionActionTabelle B
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction81) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction82) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction84) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction88) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
ActionAction91) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionAction92) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
ActionAction95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
ActionAction96) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
ActionAction97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
ActionAction102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
ActionAction103) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 10
ActionAction104) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18
ActionAction105) Legislativdekret vom 16. Dezember 1993, Nr. 592
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis