In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

r) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004 1)
Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für das wirtschaftliche Biennium 2003-2004
1

1)

Veröffentlicht im A.Bl. vom 27. Juli 2004, Nr. 30.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Der vorliegende Kollektivvertrag gilt für das Lehrpersonal, das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

Art. 2 (Vertragszeitraum)

(1) Der vorliegende Vertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2004, vorbehaltlich der im Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab den in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Terminen und in Ermangelung, ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wirksam.

(2) Die Bestimmungen, die sich aus der Erneuerung des GSKV ergeben und die das Grundgehalt betreffen, finden mit gleicher Wirkung, wie vom GSKV vorgesehen, auch für das im Artikel 1 genannte Personal Anwendung.

Art. 3 (Landeszulage)

(1) Für das Jahr 2003 wird die Landeszulage gemäß Artikel 17 des ET. der Landeskollektivverträge vom 23. April 2003 neu festgelegt, wobei sie die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das Jahr 2003 und die Erhöhungen der Gehälter nach den für die Landesbediensteten für das Jahr 2003 vorgesehenen Besoldungsstufen berücksichtigt. Die Zulage steht im Ausmaß und mit den entsprechenden Fälligkeiten gemäß Anlage 1 zu, wobei sie die im Sinne der Absätze 1 und 2 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(2) Mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 bzw. ab 1. Juli 2004 steht die Landeszulage gemäß der in der Anlage 2 angegebenen Höhe zu, wobei sie die im Sinne der Absätze 1 und 2 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(3) Die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des neuen GSKV für die Jahre 2004 und 2005 werden durch den Abzug der für den gleichen Zeitraum ausbezahlten Landeszulage ausgeglichen. Dieser Abzug gilt bis zum Inkrafttreten des neuen LKV.

(4) Für die Zwecke gemäß Absatz 3 werden die Erhöhungen der Gehälter nach den für die Landesbediensteten vorgesehenen Besoldungsstufen für die Jahre 2004 und 2005 berücksichtigt, einschließlich der allfälligen Erhöhung für die Nachzahlung der Inflation für die Jahre 2004 und 2005.

(5) Der monatliche Betrag von 89,84 Euro laut den Artikeln 18 und 19 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 auf 92,74 Euro und ab 1. Juli 2004 auf 94,31 Euro erhöht. Diese Beträge werden den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 im Verhältnis angepasst.

Art. 4 (Zweisprachigkeitszulage)

(1) Die Zulage für die zweite Sprache laut Artikel 23 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 wie folgt erhöht:

  • a)  von 201,30 Euro auf 207,79 Euro,
  • b)  von 168,03 Euro auf 173,45 Euro,
  • c)  von 134,20 Euro auf 138,53 Euro.

(2) Die Zulage laut Absatz 1 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2004 wie folgt erhöht:

  • a)  von 207,79 Euro auf 211,32 Euro,
  • b)  von 173,45 Euro auf 176,40 Euro,
  • c)  von 138,53 Euro auf 140,88 Euro.

(3) Die Beträge laut Absatz 2 werden den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 im Verhältnis angepasst.

Art. 5 (Vergütung der Überstunden)

(1) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen die Vergütungen laut Anlage 3 dieses Vertrages zu.

(2) Die Vergütungen laut Absatz 1 werden mit Wirkung vom 1. September 2005 den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen für das Jahr 2005 im Verhältnis angepasst, mit Ausnahme der allfälligen Erhöhung für die Nachzahlung der Inflation für das Jahr 2004.

Art. 6 (Leistungsprämien)

(1) Der im Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003 für die Leistungsprämien vorgesehene Fonds wird für das Schuljahr 2003/04 in folgendem Ausmaß, einschließlich der zu Lasten des Landes gehenden Sozialbeiträge, festgelegt: 4.500.000,00 Euro.

(2) Sollte der neue LKV innerhalb 30. April 2005 nicht in Kraft treten, wird der Fonds laut Absatz 1 für das Schuljahr 2004/05 im Ausmaß von 5.500.000,00 Euro festgelegt.

(3) Der Fonds laut den Absätzen 1 und 2, abzüglich der zu Lasten des Landes gehenden Sozialbeiträge, dient zu 50% für die Bezahlung des Grundbetrags der Leistungsprämien; die restlichen 50% stehen für die Verteilung der erhöhten Leistungsprämien zur Verfügung. Die der einzelnen Lehrperson zuerkannte erhöhte Leistungsprämie kann jedenfalls das Doppelte des für jedes Schuljahr zugewiesenen Grundbetrages nicht überschreiten.

(4) Der vorliegende Artikel ersetzt für die Schuljahre 2003/04 und 2004/05 die Regelung gemäß Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003.

Art. 7 (Zulage für die Stellvertreter/innen der Schuldirektoren/innen)

(1) Falls dem/der Schuldirektor/in ein theoretischer Koeffizient von über 1,2 zuerkannt wird, bildet dieser theoretische Koeffizient die Grundlage für die Berechnung der Zulage für den/die Stellvertreter/in des/der Schuldirektors/in gemäß Artikel 29 des ET. der LKV vom 23. April 2003.

Art. 8 (Wartestand wegen politischen Mandats)

(1) Die Bestimmungen laut Artikel 8 Absatz 1 der Anlage 4 des ET. der LKV vom 23. April 2003 finden auch für den Volksanwalt/die Volksanwältin der autonomen Provinz Bozen Anwendung.

Art. 9 (Authentische Interpretation von Artikel 16 des ET. der LKV vom 23. April 2003)

(1) Die mehrjährige Gliederung der Arbeitszeit gemäß Artikel 16 des E.T. der LKV vom 23. April 2003 ist, bezogen auf den gesamten Fünfjahreszeitraum, in jeder Hinsicht als Arbeitszeit mit Teilzeitverhältnis im Ausmaß von 80% zu betrachten, und zwar unabhängig von der fünfjährigen Gliederung der Arbeitszeit.

Art. 10 (Ergänzende Bestimmungen für die Anwendung des Wartestandes für das Personal mit Kindern mit gleichzeitiger Teilzeitarbeit)

(1) Das Personal in Wartestand wegen Kinder mit gleichzeitiger Teilzeitarbeit hat Anspruch auf die bezahlten und unbezahlten Sonderurlaube gemäß den für das Personal in Teilzeitarbeit geltenden Bestimmungen.

(2) Dem Personal laut Absatz 1 wird während des Wartestandes im Falle schwerwiegender, nachgewiesener und unvorhergesehener Gründe auch die Elternzeit in nicht mehr als 2 Abschnitten gewährt. In diesem Falle wird der Wartestand unterbrochen.

(3) Die im Sinne der Absätze 1 und 2 unterbrochenen Zeitabschnitte des Wartestandes gelten für die Gewährung dieses Wartestandes als einziger Zeitabschnitt.

Anlage 3
Vergütung der Überstunden für das Lehrpersonal

(1) Die Vergütungen für die Überstunden des Lehrpersonals sind mit Wirkung des ersten Tages des darauf folgenden Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages wie folgt festgelegt:

Grundschule:

Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:

17,50 Euro normal

20,00 Euro erhöht *

Unterrichtsstunden:

30,00 Euro

Mittel- und Oberschule (einschließlich Lehrpersonen mit Diplom an Oberschulen):

Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:

20,00 Euro normal

23,00 Euro erhöht *

Unterrichsstunden:

32,00 Euro

* von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActiond) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActione) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999 —
ActionActiong) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionm) Kollektivvertragvom 13. März 2003
ActionActionn) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003
ActionActiono) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionq) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActionr) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Vertragszeitraum)
ActionActionArt. 3 (Landeszulage)
ActionActionArt. 4 (Zweisprachigkeitszulage)
ActionActionArt. 5 (Vergütung der Überstunden)
ActionActionArt. 6 (Leistungsprämien)
ActionActionArt. 7 (Zulage für die Stellvertreter/innen der Schuldirektoren/innen)
ActionActionArt. 8 (Wartestand wegen politischen Mandats)
ActionActionArt. 9 (Authentische Interpretation von Artikel 16 des ET. der LKV vom 23. April 2003)
ActionActionArt. 10 (Ergänzende Bestimmungen für die Anwendung des Wartestandes für das Personal mit Kindern mit gleichzeitiger Teilzeitarbeit)
ActionActionAnlage 1
ActionActionAnlage 2
ActionActionVergütung der Überstunden für das Lehrpersonal
ActionActions) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) Bereichsvertrag vom 8. März 2006
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActiona') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActionc') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActiong') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActioni') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionj') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionm') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionn') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActiono') Kollektivvertrag vom 24. November 2009
ActionActionq') Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionr') Kollektivvertrag vom 13. Juni 2013, Nr. 01
ActionActions') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActiont') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionu') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActionv') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActionw') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
ActionActionx') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActiony') Bereichsabkommen vom 19. Juli 2016, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 0
ActionActiona'') Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
ActionActionb'') Bereichsabkommen vom 13. Dezember 2016, Nr. 0001
ActionActionc'') Bereichsvertrag vom 20. Februar 2018, Nr. 0
ActionActionc'') Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 00001
ActionActiond'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 19. Juni 2018, Nr. 0
ActionActione'') Bereichsvertrag vom 27. September 2018, Nr. 00
ActionActionf'') Bereichsvertrag vom 16. Januar 2019, Nr. 0
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis