l) Dekret des Landeshauptmanns vom 31. August 2023, Nr. 301)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe

(1) Artikel 6 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, ist ab dem 1. Jänner 2024 aufgehoben.

(2) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Ab 1. Jänner 2024 werden 30 Prozent der Einnahmen aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe laut Artikel 8 Absatz 1/ter dem Sonderbetrieb „Innovation Development Marketing Südtirol/Alto Adige“ (IDM) zugewiesen, welcher als Landesorganisation für die touristische Vermarktung zuständig ist.“

(3) Artikel 6 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, ist ab dem 1. Jänner 2024 aufgehoben.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, werden folgende Absätze eingefügt:

„2/bis. Ab 1. Jänner 2024 werden 60 Prozent der Einnahmen aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe laut Artikel 8 Absatz 1/ter den Tourismusorganisationen zugewiesen, die im Landesverzeichnis der Tourismusorganisationen laut Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 15, eingetragen sind, die von der Landesregierung festgelegten Qualitätskriterien einhalten und einen Eigenfinanzierungsanteil von 0,45 Euro pro Nächtigung, bezogen auf das Vorjahr, nachweisen.

2/ter. Ab 1. Jänner 2024 werden 10 Prozent der Einnahmen aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe den Tourismusorganisationen laut Absatz 2/bis für die Durchführung – in Abstimmung mit dem Sonderbetrieb IDM – von übergemeindlichen Maßnahmen und Projekten zur Stärkung von Erlebnisräumen zugewiesen.“

(5) In Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) und in Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird das Wort „restlichen“ durch die Wörter „ihnen zustehenden“ ersetzt.

(6) Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) Pflicht- und Servicebeiträge,“.

(1) Am Ende des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„f) Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern es sich um Teilnehmende organisierter Schul- und Jugendgruppen handelt, die einschließlich Begleitpersonen aus mindestens zehn Personen bestehen.“

(1) Nach Artikel 8 Absatz 1/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/ter. Ab 1. Jänner 2024 wird die Gemeindeaufenthaltsabgabe laut Absatz 1 pro Übernachtung in folgendem Ausmaß bestimmt:

a) 2,50 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „Superior“ und fünf Sternen,

b) 2,00 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „Superior“, für die Beherbergungsbetriebe gemäß Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12 mit einer Einstufung von fünf Sonnen, für Beherbergungsbetriebe gemäß Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7 mit einer Einstufung von fünf Blumen und für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 6 Absatz 3, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, mit einer Einstufung von fünf Sternen,

c) 1,50 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe laut Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes.“

(2) In Artikel 8 Absatz 2, des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird der erste Satz wie folgt ersetzt: „Die Gemeinde kann, mit Beschluss des Gemeinderates, die Gemeindeaufenthaltsabgabe generell oder für besondere Vorhaben, sowie für tourismusrelevante Dienstleistungen und Infrastrukturen, auf maximal 5,00 Euro erhöhen, sofern ein entsprechendes Gutachten der örtlich zuständigen, im betreffenden Landesverzeichnis eingetragenen Tourismusorganisation vorliegt.“

(3) Im deutschen Wortlaut von Artikel 8 Absatz 2 dritter Satz des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Erhöhung“ durch die Wörter „der Betrag der Erhöhung“ ersetzt.

(4) Artikel 8 Absatz 2/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„2/bis. Die Erhöhung der Abgabe laut Absatz 2 ist als Zusatzbetrag zur jeweiligen Gemeindeaufenthaltsabgabe laut den Absätzen 1, 1/bis und 1/ter zu verstehen.“

(5) In Artikel 8 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, werden die Wörter „des zweiten darauf folgenden Jahres“ durch die Wörter „des darauffolgenden Jahres“ ersetzt.

(1) Im Artikel 11 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, werden die Wörter „für die Weiterleitung an die zuständige Außenstelle“ gestrichen.

(1) Nach Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„12/bis Sammlung und Verarbeitung der Daten

1. Der Landesverband der Tourismusorganisationen Südtirols wird zur Sammlung und Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Ermittlung der Gemeindeaufenthaltsabgabe im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, ermächtigt.“

(1) Nach Artikel 13/bis Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. Februar 2013, Nr. 4, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Im Jahr 2023 kann die Gemeinde die Erhöhung der Abgabe bis zum 30. November 2023 mit Wirkung ab 1. Jänner 2024 beschließen. Die Erhöhungen, die vor dem 1. August 2023 beschlossen wurden, müssen mit Beschluss des Gemeinderates innerhalb 30. November 2023 ausdrücklich bestätigt werden, bei sonstiger Nichtanwendbarkeit ab dem Jahr 2024.“

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder/jede, dem/der es obliegt, ist verpflichtet es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.