d) Landesgesetz vom 16. August 2023, Nr. 201)
Regelung der Vergabe von Konzessionen für große Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken

(1) Vor Einleitung eines Verfahrens zur Vergabe einer neuen Konzession bewertet die Landesregierung, nach Anhören der betroffenen Gemeinden und der repräsentativsten Interessensvertreter im Bereich Umwelt, Fischerei und Landwirtschaft, ob möglicherweise ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer anderen Form der Wassernutzung besteht, welche mit dieser hydroelektrischen Nutzung nicht vereinbar ist.

(2) Die Bewertung laut Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage des Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer laut Artikel 14 Absatz 3 des Autonomiestatuts und Artikel 8 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, sowie auf der Grundlage weiterer Planungsinstrumente des Landes und des Staates, insbesondere in Bezug auf Gewässerschutz, Bodenschutz, Schutz und Aufwertung der Landschaft sowie Naturschutz.

(3) Der Bewertung laut den Absätzen 1 und 2 geht eine eigene Bekanntmachung voraus, die für 30 Tage auf dem Portal Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht wird.

(1) Unbeschadet von Artikel 8 und spezifischer Rechtsvorschriften, können die Konzessionen nicht vergeben werden, falls im Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer und in den weiteren Planungsinstrumenten laut Artikel 8 Absatz 2 ein Verbot vorgesehen ist.

(2) Die Konzession darf nicht vergeben werden, wenn durch ihre Umsetzung die Restwassermenge nicht gewährleistet oder die ökologische Qualität des Gewässers dauerhaft beeinträchtigt wird oder wenn ein ausgeglichener Wasserhaushalt nicht mehr möglich ist.

(3) Ist es für die Umsetzung einer neuen Nutzung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erforderlich, Fassungs- oder Ableitungsanlagen bereits bestehender Nutzungen zu verwenden, muss zur Erteilung einer neuen Konzession eine von den betroffenen Parteien unterzeichnete Vereinbarung vorgelegt werden. Bei fehlendem Einvernehmen legt das Schiedsgericht der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen, nach Anhörung der Parteien, die Vorkehrungen für die Koexistenz der Nutzungen und die Vergütung fest, die der neue Nutzer den bereits vorhandenen Nutzern entrichten muss.

(1) Vor Beginn des Verfahrens zur Vergabe der Konzessionen werden auf der Grundlage der geltenden Gesetzgebung und der einschlägigen Planungsinstrumente die Parameter für Umwelt, Landschaft und eventuell Schutz des kulturellen Erbes festgelegt, die in den Projektvorschlägen eingehalten werden müssen, um zum Vergabeverfahren zugelassen zu werden.

(2) Die Parameter für Umwelt, Landschaft und Schutz des kulturellen Erbes laut Absatz 1 werden von dem von der Landesregierung ernannten Sachverständigenbeirat festgelegt.

(3) In den Sachverständigenbeirat werden Vertreterinnen und Vertreter der anderen Verwaltungen eingebunden, deren Beteiligung an den Verfahren laut Artikel 3 Absatz 2 vorgesehen ist, darunter – für ihre jeweilige Zuständigkeit – auch jene der staatlichen Verwaltungen sowie der Regionen und der Autonomen Provinz Trient im Sinne von Artikel 7. Ein zusätzlicher Vertreter wird dabei vom Rat der Gemeinden namhaft gemacht.

(4) Die Landesregierung legt die allgemeinen Bestimmungen zur Regelung des Sachverständigenbeirates fest.

(1) Die Projekte zur Nutzung und Verwendung der Bauten und Anlagen unterliegen den Beschränkungen des Gesamtplanes für die Nutzung der öffentlichen Gewässer und der anderen Planungsinstrumente laut Artikel 8 Absatz 2.

(2) Die Projekte müssen die Einhaltung der Sicherheitsbedingungen der Bauten und Anlagen sowie die Wiedergewinnung oder Erhaltung der nutzbaren Speicherkapazität sicherstellen, auch durch ein angemessenes Sedimentmanagement. In den Ausschreibungsunterlagen wird für jede Konzession die nutzbare Speicherkapazität angegeben, die erhalten oder wiedergewonnen werden muss. 3)

(3) Die Ausschreibungsunterlagen sehen die Möglichkeit vor, das für hydroelektrische Zwecke gestaute Wasser bei Wassermangel und für das Hochwassermanagement unter Beachtung der von der Landesregierung festgelegten technischen Regelung zu verwenden. Dabei sind die Vorgaben des Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer der Autonome Provinz Bozen, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Juni 2017, in seiner geltenden Fassung, zu beachten.

(4) Die Projekte müssen die Bewahrung und Aufwertung von Gütern garantieren, welche als von kulturellem Interesse eingestuft wurden oder gemäß der einschlägigen Gesetzgebung einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen sind.

(1) Die Inhaber von Konzessionen für große Ableitungen zu hydroelektrischen Zwecken, in der Folge als Konzessionäre bezeichnet, sind verpflichtet, jährlich dem Land je kW konzessionierter mittlerer jährlicher Nennleistung unentgeltlich 220 Kilowattstunden (kWh) Strom zur Verfügung zu stellen und auf die vom Land festgelegte Art und Weise zu liefern.

(2) In den Ausschreibungsunterlagen wird vorgesehen, dass der Konzessionär zudem verpflichtet wird, einen Anteil von mindestens 5 Prozent an der Jahresproduktion an kWh Strom zu den Gestehungskosten den betroffenen Gemeinden zur Verfügung zu stellen und auf Basis der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Art und Weise zu liefern.

(3) Verzichten die betroffenen Gemeinden gemäß Absatz 2 auf die direkten Stromlieferungen, erfolgt der Ausgleich in Form von monetären Zahlungen. Der monetäre Wert ergibt sich aus der Differenz des durchschnittlichen PUN des Vorjahres abzüglich der Gestehungskosten. Die Landesregierung legt mit Beschluss die Kriterien für die Ermittlung der Gestehungskosten fest.

(4) Die betroffenen Gemeinden im Sinne dieses Artikels sind die Ufergemeinden.

(5) Die öffentlichen Dienste und die Abnehmerkategorien, für die der Strom bestimmt ist, die Kriterien für die Festlegung des Preises des den Verteilerunternehmen abgetretenen Stroms sowie die Kriterien für die Festlegung der Abnehmertarife sind durch das Landesgesetz vom 30. August 1972, Nr. 18, in geltender Fassung, unter Beachtung der Rechtsordnung der Europäischen Union, geregelt.

(6) Ab 1. Jänner 2024 entrichten die Konzessionäre dem Land halbjährlich für jede Kilowattstunde nicht bezogenen unentgeltlichen Stroms einen laut den Kriterien im Anhang A dieses Gesetzes festgelegten Betrag, gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Autonomiestatutes, in geltender Fassung. Bis 31. Dezember 2023 gelten die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 30. August 1972, Nr. 18, in geltender Fassung.

(1) Die Konzessionäre zahlen dem Land jährlich eine Gebühr für die Nutzung der öffentlichen Gewässer. Die Gebühr für die Nutzung öffentlicher Gewässer zur Stromerzeugung besteht aus einer festen Komponente, die an die durchschnittliche Nennleistung der Konzession gebunden ist, und einer variablen Komponente. Die feste Komponente beträgt 33,90 Euro je kW genehmigter oder anerkannter Nennleistung und wird von der Landesregierung alle zwei Jahre auf der Grundlage der Änderungen des vom ISTAT erhobenen Index der Verbraucherpreise für Haushalte von Arbeitern und Angestellten aktualisiert. Die Landesregierung legt die Kriterien für die Bestimmung der variablen Komponente in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip und unter Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten im Zusammenhang mit der Wassernutzung fest. Die jeweiligen Beträge werden auf zehn Cent auf- oder abgerundet. Die Gebühr fällt ab dem Tag der Konzessionsvergabe an und die Zahlung muss jedes Jahr bis 31. Mai erfolgen. 4)

(2) Die Konzessionäre zahlen dem Land eine jährliche Gebühr für die ihnen zur Verfügung gestellten landeseigenen Güter, auch für solche, die gemäß Artikel 47 Absätze 1, 2 und 3 erworben wurden.

(3) Die Nutzungsgebühr laut Absatz 2 wird nach den in Anhang B angeführten Kriterien berechnet.

(4) Die Zahlungstermine und die Termine für die Aktualisierung der im Absatz 2 genannten Gebühr werden von der Landesregierung festgelegt.

(5) Die Konzessionäre installieren und warten die Messgeräte für die zu den Zwecken dieses Artikels erforderlichen Messungen gemäß den Vorgaben des Auflagenheftes.

(6) Jährlich werden mindestens 50 Prozent der Gebühr laut Absatz 1, und jedenfalls der Betrag von 11 Millionen Euro, den Gemeinden zugewiesen. Die technischen Kriterien zur Aufteilung werden von der Landesregierung festgelegt.

(1) Die Landesregierung legt auf der Grundlage des Klimaplanes Südtirol 2040, des Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer, des Gewässerschutzplanes und anderer programmatischer Instrumente des Landes die Kriterien fest, nach denen in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestverbesserungen in Bezug auf die installierte Leistung und auf die Energieproduktion bestimmt werden. Diese Verbesserungen sind durch betriebliche Innovationen und/oder Eingriffe bei den Anlagen für Ableitung, Zuleitung, Regelung und Leitung sowie den Anlagen für die Produktion, Umwandlung und Einspeisung elektrischer Energie zu erzielen.

(2) Die Ziele laut Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der strategischen Ziele des Staates und des Landes bezüglich der Versorgungssicherheit und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen definiert, einschließlich der Möglichkeit, Wasserspeicher vorzusehen, um die Einbringung der erneuerbaren Energie in den Energiemarkt zu erleichtern; außerdem werden die Vorgaben des Kodex zur Regelung der Stromübertragung, -verteilung, -entwicklung und -netzsicherheit, in geltender Fassung, beachtet.

(1) Die Landesregierung legt nach Anhören der betroffenen Gemeinden das Mindestniveau für die Umweltverbesserung und -sanierung im betroffenen hydrografischen Einzugsgebiet fest, und zwar im Einklang mit den Planungsinstrumenten für die Flussgebietseinheit, einschließlich der Teilpläne, in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000, in geltender Fassung, zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie in Übereinstimmung mit dem Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer und dem Gewässerschutzplan des Landes.

(2) Der Bewerber muss im Angebot Milderungsmaßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen seines Angebotes auf Umwelt und Raum vorsehen und beschreiben.

(1) Die Ausschreibungsunterlagen legen den Mindestbetrag für den Umweltausgleich und eine nachhaltige Raumentwicklung fest, den die Bewerber im Angebot, bei sonstigem Ausschluss, vorsehen müssen.

(2) Die Ausgleichsmaßnahmen laut Absatz 1 dürfen das wirtschaftlich-finanzielle Gleichgewicht der Konzession nicht beeinträchtigen.

(3) Die Kriterien, nach denen der Mindestbetrag für Ausgleichsmaßnahmen in den Ausschreibungsunterlagen laut Absatz 1 zu bestimmen ist, sind im Anhang C dieses Gesetzes festgelegt.

(4) Die Ausgleichsmaßnahmen sind für Maßnahmen in den Gebietsabschnitten von Gemeinden zu bestimmen, in denen sich zwischen den Wasserfassungs- und den Rückgabestellen die Ableitung und dazugehörige Bauten und Anlagen befinden.

(5) Die gebietsmäßige Verteilung und die Verwendung der Ressourcen gemäß diesem Artikel werden von der Landesregierung nach Anhörung der laut Absatz 4 betroffenen Gemeinden geregelt.

(1) Unbeschadet der folgenden Absätze, werden die Verfahren zur Neuvergabe spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzessionen eingeleitet; bei Verfall oder Widerruf der Konzession oder Verzicht darauf werden die Verfahren für die Neuvergabe innerhalb der kürzest möglichen Zeit und in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren nach dem Verfall, dem Widerruf oder dem Verzicht eingeleitet.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 13 Absatz 6 des Autonomiestatutes, wird das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für große Ableitungen von Gewässern, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen, verfallen oder widerrufen sind oder auf die bereits verzichtet wurde, innerhalb der kürzest möglichen Zeit und in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet. 5)

(3) Bei Flussabschnitten, für die noch keine Konzession für große Ableitungen vergeben worden ist, wird das Verfahren zur Vergabe einer neuen Konzession innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Beschlusses der Landesregierung zur genauen Festlegung des Flussabschnittes eingeleitet.

(1) Die Konzession wird im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens auf der Grundlage eines Projektes vergeben, das die vom Konzessionär zu übernehmenden Verpflichtungen und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit beschreibt.

(2) Dem Projekt, das nach dem von der Landesregierung festgelegten Muster zu erstellen ist, muss ein Wirtschafts- und Finanzplan beigefügt werden, der von einem Kreditinstitut oder von Servicegesellschaften, die vom Kreditinstitut gegründet wurden und im Verzeichnis der Finanzintermediäre laut Artikel 106 des mit gesetzesvertretendem Dekret vom 1. September 1993, Nr. 385, in geltender Fassung, erlassenen vereinheitlichen Textes eingetragen sind, oder von einer Prüfungsgesellschaft laut Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1939, Nr. 1966, in geltender Fassung, formell bestätigt wurde.

(1) Die Konzessionäre müssen dem Land alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Konzession vorlegen, damit deren ordnungsgemäßer Betrieb geprüft werden kann. Der Bericht ist bis 30. April des auf jede Dreijahresperiode folgenden Jahres abzugeben.

(2) Die Landesregierung legt den Inhalt und das Muster für den Bericht laut Absatz 1 fest.

(3) Stellt das zuständige Amt im übermittelten periodischen Bericht das Fehlen, die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit von Daten und Informationen fest, teilt es dies dem Konzessionär formell mit und räumt ihm eine Frist zur Behebung der Mängel ein. Der Konzessionär ist verpflichtet, die fehlenden Daten und Informationen innerhalb der festgesetzten Frist zu übermitteln.

(4) Wird der periodische Bericht nicht abgegeben oder werden die vom zuständigen Amt beanstandeten Mängel nicht behoben, wird dieser Umstand bei der Bewertung der Voraussetzungen des Konzessionärs für eine Teilnahme an künftigen Verfahren zur Vergabe von Konzessionen berücksichtigt.

(5) Unbeschadet von Artikel 50 verfällt die Konzession, wenn der periodische Bericht für zwei aufeinander folgende Abgabezeiträume sowie fünfmal während der Konzessionsdauer nicht abgegeben wird.

(1) Spätestens fünf Jahre vor Ablauf der Konzession erstellt der scheidende Konzessionär den Bericht zum Konzessionsende und übermittelt ihn dem zuständigen Amt.

(2) Der Bericht ist in italienischer und in deutscher Sprache zu verfassen und in digitaler Form abzugeben. Er beinhaltet:

1. das Inventar und die Bestandserhebung der Güter laut Artikel 13 Absatz 2 erster Satz des Autonomiestatutes, in geltender Fassung, die unentgeltlich in das Eigentum des Landes übergehen, wobei die noch in Betrieb befindlichen und die nicht mehr verwendbaren gesondert auszuweisen sind,
   
2. das Inventar und die Bestandserhebung der Güter laut Artikel 13 Absatz 2 zweiter Satz des Autonomiestatutes, in geltender Fassung,
   
3. das Inventar und die Bestandserhebung der Güter laut Artikel 13 Absatz 2 dritter Satz des Autonomiestatutes, in geltender Fassung,
   
4. die Liste der Investitionen, der außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Ersetzungen in Bezug auf die Güter laut vorhergehenden Buchstaben a), b) und c),
   
5. die Liste der technischen und Verwaltungsunterlagen zu den Gütern laut vorhergehenden Buchstaben a), b) und c),
   
6. alle nötigen Daten und Informationen, um die Entschädigung und den Schätzwert laut Artikel 13 des Autonomiestatutes, in geltender Fassung, bestimmen zu können,
   
7. den Bericht, welcher je nach erforderlichen Kompetenzen von einem oder mehreren befähigten Technikern formell bestätigt ist und den Ist-Zustand sowie die technischen, baulichen und funktionalen Merkmale der Güter laut vorhergehenden Buchstaben a), b) und c) beschreibt, einschließlich der Erläuterung zu ihrer Übereinstimmung mit den geltenden technischen Normen. Der Bericht muss auch Informationen über die Sicherheit der Güter und über den Verlandungszustand der Wasserspeicher und der zur Fassung dienenden Bauwerke beinhalten, samt entsprechender Erhebungen, sowie eventuell ein Programm zur Beibehaltung oder Wiederherstellung des nutzbaren Volumens des Staubeckens und zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Steuer- und Ablassorgane bis zum Verfall der Konzession. Weiters muss der Bericht eine Beschreibung der Umweltsituation, unter besonderer Berücksichtigung des Zustands des Gewässers und des von der Konzession betroffenen Bodens sowie der Interferenzen mit Landschaft, Flora und Fauna enthalten,
   
8. den Bericht, in dem die Katasterdaten, allfällige Rechte Dritter, einschließlich Dienstbarkeiten, und allfällige Gemeinnutzungsrechte und deren Bestand anzugeben sind,
   
9. das Projekt zum Management des Speicherbeckens, sofern dies gemäß Artikel 114 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, in geltender Fassung, vorgeschrieben ist,
   
10. die Angabe der vom Betreiber des nationalen Stromnetzes festgelegten, verpflichtend zu erbringenden Dienste sowie etwaiger Auflagen anderer Behörden für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und für die Energieerzeugung,
    
11. die verfügbaren Daten der in den letzten zehn Jahren in das Netz eingespeisten, stündlich produzierten elektrischen Energie und bei mit Pumpstation ausgestatteten Anlagen die Stundendaten des Energieverbrauchs für das Zu-Berge-Pumpen,
    
12. eventuelle Verpflichtungen, Dienstbarkeiten oder Belastungen, die gegenüber Dritten aufgrund der Konzession, anderer vertraglicher Bestimmungen oder behördlicher Auflagen übernommen wurden und deren Dauer,
    
13. Daten über das zum Zeitpunkt der Berichtslegung zwecks Führung und Verwaltung der betroffenen Anlage beschäftigte Personal, wie Anzahl der Einheiten, Anzahl der Stunden, angewandter gesamtstaatlicher Kollektivvertrag (GSKV), Qualifikation, Gehaltsniveaus und gegebenenfalls Angabe von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die gemäß Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68, in geltender Fassung, beschäftigt sind.
    

(3) Die Landesregierung kann die Vorgaben für den Inhalt des Berichtes zum Konzessionsende ergänzen und präzisieren und sie kann vorsehen, dass der Konzessionär diesen Bericht nach dem von ihr genehmigten Muster verfasst.

(4) Unbeschadet von Absatz 11, übermittelt der scheidende Konzessionär dem zuständigen Amt nach Abgabe des Berichts laut Absatz 1 und bis zur Vergabe der neuen Konzession jährlich bis 31. Dezember die Aktualisierung der Daten und Informationen laut den Absätzen 2 und 3.

(5) Bei Verfall oder Widerruf der Konzession oder bei Verzicht darauf legt der scheidende Konzessionär den Bericht zum Konzessionsende innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung des Verfalls oder Widerrufs durch das Land bzw. nach Mitteilung seines Verzichts vor.

(6) Falls bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Konzession abgelaufen, verfallen oder widerrufen ist oder darauf verzichtet wurde, legt der scheidende Konzessionär den Bericht zum Konzessionsende innerhalb der auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden zwölf Monate vor.

(7) Stellt das zuständige Amt fest, dass im Bericht Daten, auch nur zum Teil, fehlen, unvollständig oder unrichtig sind, teilt es dies dem scheidenden Konzessionär mit und räumt ihm eine Frist zur Behebung der Mängel ein. Der scheidende Konzessionär ist verpflichtet, die fehlenden Daten oder zusätzlichen Informationen innerhalb der vom zuständigen Amt angegebenen Frist zu übermitteln. Dasselbe Verfahren wird bei fehlender und unvollständiger Übermittlung der Aktualisierungen laut Absatz 4 angewandt.

(8) Wird der Bericht zum Konzessionsende nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 eingereicht oder gemäß Absatz 7 berichtigt oder werden die Aktualisierungen laut Absatz 4 nicht eingereicht oder berichtigt, holt das Land, auf Kosten und zu Lasten des scheidenden Konzessionärs, die fehlenden Daten und Informationen, auch durch Ortsaugenscheine und damit verbundene technische und Prüftätigkeiten, direkt ein. Davon unberührt bleiben das Recht auf Entschädigung und die Meldung an die zuständigen Behörden sowie die in Artikel 50 vorgesehenen Strafen.

(9) Werden der Bericht zum Konzessionsende, die Aktualisierungen laut Absatz 4 oder die Berichtigungen laut Absatz 7 nicht fristgerecht eingereicht, wird dies als Unterlassung gewertet, die in die Bewertung der Voraussetzungen für die Teilnahme an künftigen Vergabeverfahren einfließen kann.

(10) Scheidende Konzessionäre sind verpflichtet, den Zugang zu den Bauten und Anlagen, die Gegenstand der neu zu vergebenden Konzession sein werden, zuzulassen und die Informationen zu den mitgeteilten Bedingungen und Fristen auf eigene Kosten dem vom Land namhaft gemachten Personal zur Verfügung zu stellen.

(11) In den fünf Jahren vor Ablauf der Konzession und bis zum Abschluss des Verfahrens zur Neuvergabe dürfen keine Änderungen vorgenommen werden, die nicht in den Projekt- und Vertragsunterlagen für die Konzession vorgesehen sind; davon ausgenommen sind Eingriffe, die aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich sind oder durch neue Vorschriften auferlegt werden, für die aber die Unbedenklichkeitserklärung des Landes eingeholt werden muss.

(1) Die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben regeln das Verfahren laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der Öffentlichkeit.

(2) Soweit in diesem Gesetz nicht vorgesehen, sehen die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben die Anwendung einschlägiger Bestimmungen des Landes, des Staates und der Europäischen Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

(3) Die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben regeln das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung von Aspekten der öffentlichen Gesundheit, der sozialpolitischen Ziele, der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen und Selbständigen, des Umweltschutzes, des Schutzes des kulturellen Erbes sowie anderer zwingender Gründe des Allgemeininteresses laut EU-Recht gemäß der Richtlinie 2006/123/EG.

(4) Die Bestimmungen dieses Titels gelten, soweit vereinbar, auch für das Verfahren zur Auswahl des Gesellschafters der gemischt öffentlich-privaten Kapitalgesellschaft laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) und für die Partnerschaften laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c).

(1) Die Ausschreibungsunterlagen werden von den zuständigen Ämtern erstellt.

(2) Für jedes Vergabeverfahren ernennt die Direktorin/der Direktor der zuständigen Landesabteilung den einzigen Verfahrensverantwortlichen/die einzige Verfahrensverantwortliche.

(3) Vor Veröffentlichung der Bekanntmachung genehmigt die Landesregierung die Unterlagen des Vergabeverfahrens. Die Direktorin/Der Direktor der zuständigen Abteilung erteilt die Konzession im Anschluss an das einzige Verfahren und an die Maßnahme laut Artikel 40.

(1) An dem in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Verfahren können Wirtschaftsteilnehmer laut Artikel 65 Absätze 1 und 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. März 2023, n. 36, teilnehmen.

(2) Die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben können den Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, nach der Zuschlagserteilung eine bestimmte Rechtsform anzunehmen, wenn dies für die ordnungsgemäße Umsetzung der Konzession erforderlich ist.

(3) Unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses laut Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG, können die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, nach der Zuschlagserteilung eine Zweckgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft zu gründen und die Höhe des Kapitals festlegen, über welches die Gesellschaft verfügen muss.

(4) Die Rechtssubjekte laut Absatz 2 und die Zweckgesellschaften laut Absatz 3 übernehmen automatisch die Konzession, ohne dass eine Genehmigung oder Ermächtigung erforderlich ist.

(1) Die Form der Mitteilungen zwischen dem Land und den Bewerbern wird durch die Bekanntmachung und die Aufforderungsschreiben geregelt, wobei die Kommunikation per zertifizierter elektronischer Post zu bevorzugen ist.

(2) Der/Die einzige Verfahrensverantwortliche teilt von Amts wegen innerhalb von fünf Tagen Folgendes mit:

1. das Ergebnis des Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung dem Erstgereihten und den anderen Bewerbern, auch den ausgeschlossenen, sowie jenen, welche die Bekanntmachung oder das Aufforderungsschreiben angefochten haben, sofern die besagte Anfechtung nicht bereits mit endgültiger gerichtlicher Entscheidung abgewiesen wurde,
   
2. den Ausschluss den ausgeschlossenen Bietern oder Bewerbern,
   
3. die Entscheidung, das Vergabeverfahren mit öffentlicher Ausschreibung nicht abzuschließen, allen Bewerbern,
   
4. das Datum, an dem das Auflagenheft mit dem Bieter, der den Zuschlag für die Konzession erhalten hat, unterzeichnet wurde, den Rechtssubjekten laut Buchstabe a).
   

(1) Das Vergabeverfahren kann offen oder nicht offen sein.

(2) Im Falle eines offenen Verfahrens veröffentlicht das Land eine Bekanntmachung unter Angabe der Teilnahmebedingungen und der Kriterien für die Bewertung der Angebote. Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer, welche die Teilnahmebedingungen erfüllen, können ein Angebot nach den Vorgaben der Bekanntmachung einreichen. Die Mindestfrist für den Eingang der Angebote beträgt 35 Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung.

(3) Im Falle eines nicht offenen Verfahrens veröffentlicht das Land eine Bekanntmachung, mit der es interessierte Wirtschaftsteilnehmer, welche die Teilnahmebedingungen erfüllen, einlädt, ihr Interesse an der Vergabe der Konzession zu bekunden. Im Teilnahmeantrag liefert der Wirtschaftsteilnehmer die von der Bekanntmachung geforderten Informationen. Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung. Wirtschaftsteilnehmer, welche die Teilnahmebedingungen erfüllen, werden aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Die Mindestfrist für den Eingang von Angeboten beträgt 30 Tage ab Übermittlung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(4) Das Land kann aus triftigen Gründen des öffentlichen Interesses jederzeit entscheiden, das Vergabeverfahren nicht fortzuführen, und die Akte widerrufen.

(1) Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und der Angebote berücksichtigt das Land die Komplexität der Konzession, den nötigen Zeitaufwand für die Erstellung der Angebote, die Notwendigkeit eines Ortsaugenscheines und den allfälligen Bedarf einer Vor-Ort-Konsultation der Ausschreibungsunterlagen und dazugehörenden Anhänge.

(2) Die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Fristen können nur in den Fällen verlängert werden, die in den Bestimmungen des Landes, des Staates und der Europäischen Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt sind.

(1) Die Bekanntmachung enthält alle notwendigen Informationen, welche die Wirtschaftsteilnehmer für ihre Bewerbung und die Abgabe ihres Angebots benötigen, sowie eine Beschreibung der Vorgehensweise bei der Durchführung des Verfahrens.

(2) Die Bekanntmachung enthält insbesondere

1. den Umfang der zu vergebenden Konzession oder Konzessionen,
   
2. die Dauer der Konzession oder Konzessionen gemäß Artikel 4,
   
3. die gewählte Betriebsform gemäß Artikel 21,
   
4. die Festlegung der Rechtsform der Bewerber gemäß Artikel 26,
   
5. die Bestandserhebung der vorhandenen Bauten und sonstigen Güter und deren Hauptmerkmale sowie die Modalitäten und Bedingungen für den Erwerb und/oder die Nutzung durch den Konzessionär,
   
6. die gemäß Artikel 10 festgelegten Parameter für Umwelt, Landschaft und Schutz des kulturellen Erbes, die in den Projektvorschlägen zu berücksichtigen sind, um zum Vergabeverfahren zugelassen zu werden,
   
7. die Verpflichtungen und Beschränkungen für den Betrieb gemäß Artikel 11,
   
8. die Verpflichtung zur unentgeltlichen Stromlieferung gemäß Artikel 12,
   
9. die energetischen Mindestverbesserungen gemäß Artikel 14,
   
10. das Mindestniveau für die Umweltverbesserung und -sanierung im betroffenen hydrografischen Einzugsgebiet gemäß Artikel 15,
    
11. die Ausschlussgründe gemäß Artikel 34,
    
12. die Teilnahmebedingungen gemäß Artikel 35,
    
13. die Kriterien und gegebenenfalls die Unterkriterien für die Bewertung der Projekte und die entsprechend zuzuweisenden Punkte gemäß Artikel 36,
    
14. die Mindestgebühren laut Artikel 13 und den Mindestbetrag für den Umweltausgleich und die nachhaltige Raumentwicklung laut Artikel 16 sowie eventuelle sonstige in der Ausschreibung enthaltene Posten, die für das wirtschaftliche Angebot relevant sind,
    
15. die vorläufige und die endgültige Sicherheit, die dem Angebot beigelegt werden müssen,
    
16. die allfällige Entschädigung und jede weitere Belastung des eintretenden Konzessionärs,
    
17. die Sozialklausel zur Förderung einer stabilen Beschäftigung des bereits beschäftigten Personals gemäß Artikel 5,
    
18. die Modalitäten und Fristen für die Einreichung des Teilnahmeantrags im Falle eines nicht offenen Verfahrens und der Angebote im Falle eines offenen Verfahrens,
    
19. die Verpflichtung, die von der Konzession betroffenen Orte innerhalb einer bestimmten Frist zu besichtigen, welche bezogen auf jene zur Abgabe des Angebots angemessen ist,
    
20. das Verbot für jeden Bewerber, mehr als ein Angebot im selben Vergabeverfahren abzugeben,
    
21. die Gültigkeitsdauer des Angebots, unbeschadet der Möglichkeit für das Land, die Bewerber zu einer Fristverschiebung aufzufordern,
    
22. die Vorgehensweise bei der Durchführung der Ausschreibung,
    
23. die Art und Weise der Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen,
    
24. alle sonstigen für die Wirtschaftsteilnehmer nützlichen Informationen, darunter die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Teilnahmeanträge oder Angebote verfasst werden müssen, der Name und die Kontaktdaten des/der Verfahrensverantwortlichen, die Anschrift, unter der Informationen und Klarstellungen angefordert werden können und die Anträge auf Teilnahme oder die Angebote einzureichen sind, die für die Rekursverfahren zuständige Stelle sowie die Frist für die Einreichung von Rekursen.
    

(3) Bei der Festlegung der Vorgaben für die Abgabe der Angebote sieht die Bekanntmachung die getrennte Vorlage eines Berichts vor, mit welchem nachgewiesen wird, dass mit dem Angebot die Parameter für Umwelt, Landschaft und Schutz des kulturellen Erbes laut Artikel 10 erfüllt sind. Falls diese Parameter nicht mit dem Angebot erfüllt werden, erfolgt der sofortige Ausschluss.

(4) Die Bekanntmachung bestimmt den Wert der Konzession, auch unter Bezugnahme auf die Kriterien laut Artikel 179 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. März 2023, Nr. 36.

(5) Der Bekanntmachung wird als Anhang der Vorschlag für das Auflagenheft beigefügt, das auch die Strafen beinhaltet, die anzuwenden sind, wenn der Konzessionär die Konzessionspflichten nicht erfüllt.

(6) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die Regelung in Bezug auf Änderungen, unter Beachtung von Artikel 49 des königlichen Dekrets vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, in geltender Fassung, und von Artikel 44 Absatz 2 dieses Gesetzes.

(1) Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Bewerber ist das Angebot mit einer Sicherheit zu versehen, deren Wert in der Bekanntmachung festgelegt wird und zwischen zwei und vier Prozent der Summe der Posten liegt, die dem wirtschaftlichen Angebot laut Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe n) zugrunde liegen.

(2) Dem Angebot ist ferner, bei sonstigem Ausschluss, die Verpflichtung eines dazu befähigten Rechtssubjektes beizulegen, dass es die in Artikel 41 vorgesehene endgültige Sicherheit leisten wird; dieses Rechtssubjekt muss nicht dasselbe sein wie jenes, welches die vorläufige Sicherheit geleistet hat.

(1) Die Bekanntmachung wird vollinhaltlich auf dem für Bekanntmachungen des Landes vorgesehenen Portal und, auch auszugsweise, im Gesetzesanzeiger der Republik Italien und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) Im Falle nicht offener Verfahren fordert die/der einzige Verfahrensverantwortliche die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote auf elektronischem Wege einzureichen.

(2) Die Aufforderungsschreiben beinhalten einen Hinweis auf den veröffentlichten Aufruf zum Wettbewerb und den Link auf die Website, auf der die Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt sind.

(3) Die Aufforderungsschreiben enthalten die Frist für die Abgabe der Angebote, die Anschrift, an die sie zu senden sind, und die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen sie verfasst werden müssen, sowie alle anderen zweckdienlichen oder notwendigen Informationen für die Abgabe des Angebots und auch für die Überprüfung, ob die Teilnahmebedingungen noch erfüllt sind.

(1) Wirtschaftsteilnehmer, auf die einer der Ausschlussfälle laut Artikel 94 und 95 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. März 2023, Nr. 36, zutrifft, dürfen nicht an den Verfahren zur Vergabe der Konzessionen teilnehmen.

(2) Wirtschaftsteilnehmer, die aus irgendwelchen Gründen, die in den Bestimmungen des Landes, des Staates oder der Europäischen Union vorgesehen sind, mit dem Verbot belegt sind, Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abzuschließen oder bei denen Hinderungsgründe für den Erhalt wirtschaftlicher Vergünstigungen vorliegen, dürfen nicht an den in Absatz 1 genannten Verfahren teilnehmen.

(3) Aufrecht bleibt für die Zwecke der Vergabe Artikel 5-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, zum Transparenzgebot für Treuhandgesellschaften.

(4) Zu den Vergabeverfahren nicht zugelassen sind Wirtschaftsteilnehmer, die im Zusammenhang mit ihnen zuvor erteilten Wasserableitungskonzessionen zu hydroelektrischen Zwecken ihrer Gebührenpflicht oder ihren ökonomischen Verpflichtungen für den Umweltausgleich laut Artikel 16 nicht nachgekommen sind, oder jene, bei denen in den zehn Jahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung in der Umsetzung einer vorhergehenden Konzession für die Ableitung zu hydroelektrischen Zwecken erhebliche oder anhaltende Mängel festgestellt wurden, die zur Auflösung der Konzession wegen Nichterfüllung oder zu einer Verurteilung zur Schadensersatzleistung oder vergleichbaren Strafen geführt haben.

(5) Es gelten die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 9.

(1) Die Bekanntmachung bestimmt die Anforderungen an die fachliche Eignung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technisch-organisatorische und die fachliche Leistungsfähigkeit, die für die Abgabe eines Angebots im jeweiligen Ausschreibungsverfahren erforderlich sind.

(2) Die Anforderungen und Leistungsfähigkeiten laut Absatz 1 müssen für die jeweilige Konzession relevant und angemessen sein.

(3) Die Bekanntmachung muss den Besitz mindestens folgender Voraussetzungen vorsehen:

1. die angemessene technisch-organisatorische Leistungsfähigkeit, nachgewiesen durch:
   
   1. eine Bestätigung über den Betrieb von mindestens einem Wasserkraftwerk mit einer mittleren jährlichen Nennleistung von mindestens 2,5 Megawatt (MW) über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Je nach Komplexität und Umfang der zu vergebenden Konzession sieht die Bekanntmachung auch strengere Bedingungen vor,
      
   2. den Nachweis des über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erfolgten Betriebs von Wasserkraftwerken mit großen Staudämmen mit über 15 Metern hoher Staumauer oder einem Volumen von mehr als 1.000.000 m³, falls die Bekanntmachung die Bereitstellung oder den Bau eines großen Staudamms vorsieht, welcher der Aufsicht der Generaldirektion für Staudämme und Wasserinfrastrukturen des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr unterliegt, 6)
      
2. die angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch Referenzen von zwei Kreditinstituten oder im allgemeinen Verzeichnis der Finanzintermediäre eingetragenen Dienstleistungsunternehmen nachzuweisen, mit denen bestätigt wird, dass der Teilnehmer die Möglichkeit hat, einen Kredit aufzunehmen, dessen Betrag mindestens gleich hoch ist wie der für jedes einzelne eingereichte Projekt vorgeschlagene Betrag und die in der Bekanntmachung angegebenen Gebühren für jedes einzelne Vergabeverfahren.
   

(4) Die Bekanntmachung legt geeignete Anforderungen fest, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Wirtschaftsteilnehmer über die erforderlichen Ressourcen und die notwendige Erfahrung verfügen, um die Konzession mit einem angemessenen Qualitätsstandard umzusetzen (z.B. ISO-Normen).

(5) Es wird der Untersuchungsbeistand laut Artikel 29 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, angewendet.

(6) Da es Zweck des Ausschreibungsverfahrens ist, jenen Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, der bei der Umsetzung der Konzession den Schutz und die Förderung von Umwelt-, Landschafts-, Kultur-, Produktions- und sozialen Belangen am besten gewährleisten kann, ist die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren durch Nutzung der wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten Dritter nicht zulässig. Die Ausschreibung kann weitere begründete Fälle des Ausschlusses der Nutzung von Kapazitäten Dritter vorsehen. 7)

(7) Die Unterlagen zum Nachweis der von den Bietern geforderten Voraussetzungen werden in der Bekanntmachung angegeben, und zwar unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit und mit Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Landes, des Staates und der Europäischen Union zur Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge, soweit anwendbar.

(1) Die Auswahl der Angebote erfolgt auf Grundlage der in der Bekanntmachung und in den Aufforderungsschreiben festgelegten technischen und wirtschaftlichen Bewertungskriterien.

(2) In den Ausschreibungsunterlagen werden die Vergabekriterien festgelegt, die in Hinsicht auf Art, Gegenstand und Merkmale der Konzession relevant sind.

(3) Jedes Kriterium kann in Unterkriterien gegliedert werden und jedem Kriterium und Unterkriterium kann eine bestimmte Bewertung zugeordnet werden, wobei auch ein Rahmen mit angemessener Spannbreite zwischen Mindest- und Höchstpunktezahl vorgesehen werden kann.

(4) Die Wirtschaftlichkeit des Angebots wird mit Bezug auf den Aufschlag auf den Betrag beurteilt, der gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe n) in den Ausschreibungsunterlagen als Grundlage für das wirtschaftliche Angebot angegeben ist. Die Gebühren in dem gemäß Artikel 13 festgelegten Umfang und der Betrag für den Umweltausgleich laut Artikel 16 bilden den Mindestwert für das dem Vergabeverfahren zugrundeliegende wirtschaftliche Angebot. Die wirtschaftliche Bewertung darf 45 Prozent der Gesamtpunktzahl im jeweiligen Verfahren nicht überschreiten.

(5) Die technische Bewertung des Angebots erfolgt anhand der in der Bekanntmachung und im Aufforderungsschreiben angegebenen Kriterien. Die Bekanntmachung und das Aufforderungsschreiben bestimmen Kriterien zur Aufwertung folgender Aspekte:

1. energetische Verbesserungen über die gemäß Artikel 14 festgelegten Mindestverbesserungen der Produktion und Produktionsfähigkeit hinaus,
   
2. Eingriffe, auch innovativer Art, um die nutzbare Speicherkapazität zu erhalten und eine effizientere Nutzung der Wasserressourcen zu erreichen,
   
3. Umweltverbesserung und -sanierung im betroffenen hydrografischen Einzugsgebiet über das in Artikel 15 festgelegte Mindestniveau hinaus,
   
4. Vorschläge zur Verbesserung der Umwelt- und Landschaftsqualität sowie zum Schutz und zur Aufwertung von Gütern, die von kulturellem Interesse sind, wobei Projekte bevorzugt werden, welche die vollständige Wiederverwendung der Güter des scheidenden Konzessionärs vorsehen, unbeschadet von Artikel 47 Absatz 6,
   
5. erworbene direkte Erfahrung beim Betrieb von Konzessionen für große Ableitungen zu hydroelektrischen Zwecken,
   
6. Organisation, Qualifikation und Erfahrung des tatsächlich eingesetzten Personals,
   
7. Vorschläge zur Förderung der Beschäftigungsstabilität und für Initiativen zur Aufwertung des lokalen sozialen Umfeldes, auch durch spezifische Schulungen,
   
8. Zertifikate und Bescheinigungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die über die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen,
   
9. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bauten und sonstigen Güter sowie zu deren Erhaltung bei voller Funktionstüchtigkeit, 8)
   
10. Umweltzertifikate und -bescheinigungen bezogen auf die von der Konzession betroffene Tätigkeit,
    
11. Maßnahmen, welche zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen in den betroffenen Gemeinden beitragen.
    

(6) Die Landesregierung kann zusätzliche Kriterien festlegen, welche in den Bekanntmachungen und Aufforderungsschreiben in Hinsicht auf die Zuschlagserteilung berücksichtigt werden müssen.

(7) Verbesserungsvorschläge sind im Rahmen der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Vorgaben und nur dann zulässig, wenn sie vom Bewerber direkt und selbstständig umsetzbar sind.

(8) Innerhalb 30 Tagen ab Verfall der in der Bekanntmachung oder in den Aufforderungsschreiben festgelegten Frist für die Einreichung der Angebote, überprüft das zuständige Amt die Zulässigkeit gemäß Artikel 35 und die Vollständigkeit der Unterlagen und kann, lediglich einmal, die Anbieter auffordern, Klarstellungen nachzureichen, mit Zuweisung einer Verbesserungsfrist von nicht mehr als 30 Tagen, sofern es dadurch zu keiner substanziellen Änderung der Projektmerkmale kommt. Verstreicht die Frist nutzlos, wird der Bewerber von der Ausschreibung ausgeschlossen.

(1) Mit der technischen und wirtschaftlichen Bewertung der Angebote wird eine Bewertungskommission betraut, die von der Landesregierung ernannt wird. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, drei in Vertretung des Landes und zwei in Vertretung jener Verwaltungen, die zur Teilnahme an der Dienststellenkonferenz laut Artikel 40 berechtigt sind; dazu gehören, für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, auch die staatlichen Verwaltungen sowie die Regionen und die Autonome Provinz Trient im Sinne von Artikel 7.

(2) Die Einsetzung der Kommission und die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.

(3) Die Kommissionsmitglieder gemäß Absatz 1 müssen eine hohe fachspezifische Kompetenz in den für die Ausschreibung relevanten Bereichen aufweisen. Mindestens eines der in Vertretung des Landes ernannten Kommissionsmitglieder wird vom Umweltbeirat laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17, in geltender Fassung, benannt.

(4) Die Anzahl der Kommissionsmitglieder kann aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der Anzahl der betroffenen Sektoren auf sieben erhöht werden; das Verhältnis zwischen Vertretungen der Landesbehörden und der staatlichen Behörden muss unverändert bleiben.

(5) Personen, die sich aus irgendeinem Grund in einem, auch nur potenziellen, Interessenkonflikt befinden, können nicht zu Kommissionsmitgliedern ernannt werden.

(6) Die Kommissionsmitglieder dürfen keine andere Funktion bekleidet haben oder bekleiden und keinen technischen oder Verwaltungsauftrag ausgeführt haben oder ausführen, die bzw. der mit der zu vergebenden Konzession zusammenhängt. Personen, die in den zwei Jahren vor der Ausschreibung Ämter als öffentliche Verwalter/Verwalterinnen im Gebiet des Landes bekleidet haben, dürfen nicht zu Kommissionsmitgliedern ernannt werden.

(7) Die Landesregierung kann weitere Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Professionalität sowie Ursachen für Unvereinbarkeit und Interessenkonflikt als Hinderungsgründe für die Ernennung zum Kommissionsmitglied festlegen.

(1) Die Bewertungskommission ermittelt den bestgeeigneten Projektvorschlag in Anwendung von Artikel 36 und prüft, ob die vom Bewerber gemachten Angaben zur Erfüllung der Anforderungen der Wahrheit entsprechen. Die Gesamtbewertung jedes Projektvorschlags ergibt sich aus der Summe der Punkte, die für das technische Angebot und für das wirtschaftliche Angebot vergeben werden. Nach Abschluss dieser Bewertungen wird die endgültige Rangliste der eingereichten Projektvorschläge erstellt.

(2) Auf Vorschlag der Bewertungskommission genehmigt der Direktor/die Direktorin der zuständigen Landesabteilung die Rangliste, die sich aus den Niederschriften der Kommission ergibt.

(1) Der/Die einzige Verfahrensverantwortliche führt eine kontradiktorische Prüfung der Angemessenheit, Seriosität, Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit des erstgereihten Angebots durch, auch im Hinblick auf die Arbeitskosten und die Unternehmensabgaben für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

(2) Die Modalitäten der kontradiktorischen Prüfung sind in der Bekanntmachung und in den Aufforderungsschreiben angegeben.

(3) Erweist sich das Angebot nach Abschluss der kontradiktorischen Prüfung mit dem Bewerber als nicht zuverlässig im Sinne von Absatz 1, wird es vom Verfahren ausgeschlossen, mit entsprechender Einziehung der vorläufigen Sicherheit. Anschließend wird der in der Rangliste nachfolgend gereihte Projektvorschlag herangezogen.