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Beschluss vom 10. August 2021, Nr. 680
Sicherheitsbestimmungen für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer (mit Ausnahme der Anlagen für die Produktion von elektrischer Energie). Ersetzung des Beschlusses der Landesregierung Nr. 204 vom 24.02.2015

Anlage A

Sicherheitsbestimmungen für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer (mit Ausnahme der Anlagen für die Produktion von elektrischer Energie).

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Bestimmungen gelten, im Sinne der Artikel 4 und 4/bis des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, für alle konzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer, inklusive alter Rechte für Wasserableitungen, deren insgesamt konzessionierte Ableitungsmenge mehr als 5,00 l/s im Mittel beträgt.

2. Für Beregnungsleitungen beschränken sich diese Bestimmungen ausschließlich auf die Zubringerleitungen, d.h. die Leitungen, welche das Wasser von der Wasserfassung bis zum Speicher oder Bewässerungsgebiet leiten, und die in gemeinschaftlicher Nutzung stehen.

3. Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind:

a) Anlagen, die ausschließlich der Produktion von elektrischer Energie dienen,

b) Anlagen, die Wasser ausschließlich aus Tiefbrunnen fördern,

c) Anlagen, die von Wasserableitungen im Waalsystem und aus Bonifizierungsgräben und -kanälen gespeist werden.

4. Die von diesen Bestimmungen betroffenen Wassernutzungsanlagen werden in der Folge als Anlagen bezeichnet.

5. In Abweichung von den Bestimmungen der obigen Absätze wird Artikel 9 dieser Bestimmungen hingegen auf alle konzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer angewandt, mit Ausnahme jener, die ausschließlich der Erzeugung elektrischer Energie dienen.

Art. 2
Pflichten

1. Der Konzessionär muss für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage die technischen Normen und einschlägigen Bestimmungen einhalten.

2. Der Konzessionär ist verpflichtet, die Vorschriften laut diesen Bestimmungen auf eigene Initiative und Rechnung umzusetzen.

Art. 3
Haftung

1. Laut Artikel 19 Absatz 2 des königlichen Dekrets vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, haftet der Konzessionär allein für jegliche Verletzung von Rechten Dritter, die sich infolge der Konzession ergeben kann.

Art. 4
Betriebs- und Wartungsplan

1. Jede Anlage verfügt über einen spezifischen Betriebs- und Wartungsplan, der auch digital verwaltet werden kann.

2. Der Betriebs- und Wartungsplan wird von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin bei der ordentlichen Überprüfung erstellt und ist fünfzehn Jahre gültig; er wird bei allen ordentlichen und außerordentlichen Überprüfungen entsprechend den Erfordernissen der Funktionstüchtigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit angepasst.

3. Der Betriebs- und Wartungsplan

a) enthält einen detaillierten Lageplan der Anlage,

b) führt alle bis zur nächsten Überprüfung periodisch durchzuführenden Kontrollen, Maßnahmen und Eingriffe kalendarisch auf.

4. Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Kontrollen, Maßnahmen und Eingriffe wird umgehend im Betriebs- und Wartungsplan festgehalten und ist bei der nächsten Überprüfung zu bestätigen. Im Plan sind auch alle außerordentlichen Eingriffe und Vorkommnisse umgehend zu vermerken.

5. Dem Plan sind die technischen Anleitungen, die Garantiebescheinigungen und die Belege für die durchgeführten Tätigkeiten und allfälligen Ankäufe beizulegen.

Art. 5
Inbetriebnahme neuer Anlagen

1. Die Inbetriebnahme einer neuen Anlage oder von Teilen davon darf erst nach Bescheinigung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten und nach Erstellung des spezifischen Betriebs- und Wartungsplans durch einen befähigten Techniker/eine befähigte Technikerin erfolgen.

Art. 6
Betrieb der Anlagen

1. Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlage nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach den Herstellervorgaben instand zu halten, so dass deren Funktionstüchtigkeit, Dauerhaftigkeit und Sicherheit ständig gewährleistet ist.

2. Die dazu notwendigen Kontrollen, Überprüfungen und Wartungen erfolgen nach den Vorgaben des Betriebs- und Wartungsplans und die dabei gewonnenen Rückschlüsse werden umgehend in diesem Plan vermerkt.

Art. 7
Ordentliche Überprüfung

1. Die ordentliche Überprüfung bereits bestehender Anlagen wird von einem befähigten Techniker/einer befähigte Technikerin 20 Jahre nach der Inbetriebnahme und danach alle 15 Jahre vorgenommen.

2. Ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Wassernutzungsanlage nicht bekannt oder hat die Anlage kein einheitliches Alter, erfolgt die Überprüfung bei der Erneuerung oder bei der Neuvergabe der Konzession.

Art. 8
Außerordentliche Überprüfung

1. Die Anlage wird in folgenden Fällen von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin einer entsprechend dokumentierten außerordentlichen Überprüfung unterzogen:

a) außerordentliche Ereignisse,

b) Unfälle,

c) wesentliche Änderungen an der Anlage,

d) unvorhergesehene Abnützung der Anlage.

Art. 9
Kennzeichnungspflicht

1. Der Konzessionär kennzeichnet die Wasserfassung mit vom Amt für nachhaltige Gewässernutzung zur Verfügung gestellten Plaketten.

2. Die Plaketten sind an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle direkt an den entsprechenden Bauwerken oder, sofern nicht leicht zugänglich oder keine sichtbaren Bauwerke vorhanden sind, in unmittelbarer Nähe der Wasserfassung anzubringen.

3. Die Kennzeichnungspflicht betrifft die Wasserfassungen aller konzessionspflichtigen Nutzungsanlagen öffentlicher Gewässer mit Ausnahme jener zur Produktion elektrischer Energie. Der Kennzeichnungspflicht unterliegen auch jene Anlagen, deren insgesamt konzessionierte Ableitungsmenge unter oder gleich 5,00 l/s im Mittel beträgt.

Art. 10
Kontrollen und Strafen

1. Das Personal des Amtes für nachhaltige Gewässernutzung überwacht die Einhaltung dieser Bestimmungen.

2. Die mit den Kontrollen beauftragten Personen haben freien Zutritt zu allen Orten, die überprüft werden sollen.

3. Bei Übertretungen werden die verwaltungsrechtlichen Geldbußen laut Artikel 57/bis des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, in geltender Fassung, angewandt.

Art. 11
Sonstige Maßnahmen

1. Bei Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen und Nichtanbringung der vorgesehenen Plaketten trifft das Amt für nachhaltige Gewässernutzung, je nach Schwere der Übertretung und unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte, folgende Maßnahmen, die im Betriebs- und Wartungsplan vermerkt werden:

a) Verwarnung,

b) Aussetzung der Konzession,

c) Widerruf der Konzession.

2. Die Verwarnung enthält die Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu beheben.

Art. 12
Information

1. Das Amt für nachhaltige Gewässernutzung sorgt für die entsprechende Sensibilisierung und Information der Konzessionäre.

 

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