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x) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Dezember 2020, Nr. 471)
Änderung der Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 17. Dezember 2020, Nr. 51.

Art. 1 (Begriffsbestimmungen)

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage A zum Landesgesetz“ bezeichnet, und die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“.

Art. 2 (Generaldirektion  - Abteilung Finanzen)

(1) Die Abteilung Finanzen unter Ziffer 5 der Anlage A zum Landesgesetz übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Einnahmen und vom Land eingehobene Steuern
  2. Darlehen und Anleihen
  3. Haushaltsvoranschlag, allgemeine Rechnungslegung und konsolidierte Rechnungslegung, Abschlussbilanz und konsolidierte Bilanz
  4. Buchhaltung der Einnahmen und der Ausgaben und diesbezügliche Kontrollen
  5. Beteiligung des Landes an Hilfskörperschaften und Gesellschaften
  6. Aufsicht über die Haushalte der Hilfskörperschaften und über die Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer
  7. Weiterentwicklung der harmonisierten Buchhaltungssysteme
  8. Wirtschafts- und Finanzplanungsinstrumente
  9. finanzielle Beziehungen zum Staat
  10. Monitoring kommerzieller Verbindlichkeiten

(2) Das Amt für Haushalt und Programmierung unter Buchstabe h) „5. Finanzen“ der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Unterstützung bei der Wirtschafts- und Finanzplanung, Erstellung und Verwaltung des Haushaltsvoranschlages und der damit verbundenen Gesetzentwürfe
  2. Nachtragshaushalt und entsprechender Gesetzentwurf
  3. Erstellung der allgemeinen Rechnungslegung, der konsolidierten Rechnungslegung und des Jahresabschlusses des Landes sowie der damit zusammenhängenden Gesetzentwürfe
  4. Überprüfung der finanziellen Deckung der Landesgesetzentwürfe
  5. Monitoring der Finanzmärkte und Schuldenmanagement
  6. Monitoring der Haushaltsgleichgewichte und der nationalen und lokalen öffentlichen Konten“

(3) Das Amt für Einnahmen unter Buchstabe h) „5. Finanzen“ der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Kontrolle der buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsakte betreffend Einnahmen ausgenommen jene in Zusammenhang mit Hilfskörperschaften des Landes, die von der Abteilung Finanzen beaufsichtigt werden und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist
  2. allgemeine und analytische Buchhaltung der Einnahmen
  3. Ausstellung der Einnahmeanweisungen
  4. Einleitung der Zwangseintreibung, Verrechnung fällig gewordener Schulden und Guthaben des Landes
  5. Stellungnahme zu den Genehmigungen zur Ratenzahlung von Schulden gegenüber dem Land
  6. Gebarung und Beratung im Bereich der Landesabgaben und Zusammenarbeit bei der Ermittlung der staatlichen Steuern
  7. Steuerberatung für die Organisationseinheiten des Landes und deren Hilfskörperschaften
  8. buchhalterische Erfassung in Bezug auf die Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und Nr. 1307/2013

(4) Das Amt für Ausgaben unter Buchstabe h) „5. Finanzen“ der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Kontrolle der buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsakte betreffend die Ausgaben, ausgenommen jene in Zusammenhang mit Hilfskörperschaften des Landes, die von der Abteilung Finanzen beaufsichtigt werden und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist sowie Akte, die sich auf das Verfahren gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Januar 2002, Nr. 1, beziehen
  2. Kontrolle der buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit der Flüssigmachungsakte ausgenommen jene in Zusammenhang mit Hilfskörperschaften des Landes, die von der Abteilung Finanzen beaufsichtigt werden und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist
  3. allgemeine und analytische Buchhaltung der Ausgaben
  4. Verwaltung von zahlungsverhindernden Akten
  5. Ausstellung der Zahlungsmandate
  6. Mitteilungen und institutionelle Veröffentlichungen betreffend wirtschaftliche Vergünstigungen
  7. Abwicklung von Zahlungen in Bezug auf die Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und Nr. 73/2009

(5) Das Amt für Finanzaufsicht unter Buchstabe h) „5. Finanzen“ der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Kontrolle der buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsakte betreffend Hilfskörperschaften des Landes und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist
  2. Kontrolle der buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit der Flüssigmachungsakte betreffend Hilfskörperschaften des Landes und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist
  3. nachträgliche Kontrolle über die Finanzgebarung der Hilfskörperschaften, die von der Abteilung Finanzen beaufsichtigt werden
  4. Analyse und Verwaltung der Beteiligungen des Landes, mit Ausnahme der Tätigkeiten, welche mit den Rechten der Provinz in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin in Zusammenhang stehen und den fachlich zuständigen Führungsstrukturen obliegen
  5. Anweisungen und Richtlinien für die Körperschaften des integrierten Systems des Landes, welche die Bestimmungen im Bereich öffentlich kontrollierte Gesellschaften umsetzen
  6. Erstellung des konsolidierten Jahresabschlusses der Gruppe der Autonomen Provinz Bozen
  7. Überwachung der Rechnungslegung der Buchhalterinnen und Buchhalter

Art. 3 (Ressort Raumentwicklung, Landschaft und Landesdenkmalamt Landesdenkmalamt)

(1) Die Abteilung Denkmalpflege unter Ziffer 13 der Anlage A zum Landesgesetz erhält die Bezeichnung „Landesdenkmalamt“.

(2) Die Abteilung Denkmalpflege unter Ziffer 13 der Anlage 1 zum Dekret erhält die Bezeichnung „Landesdenkmalamt“.

(3) Das Ressort Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege in der Anlage 1 zum Dekret erhält die Bezeichnung „Ressort Raumentwicklung, Landschaft und Landesdenkmalamt“.

(4) Im deutschen Wortlaut erhält das Amt für Bodendenkmäler unter Ziffer 13 der Anlage 1 zum Dekret die Bezeichnung „Amt für Archäologie“.

(5) Das Amt für Bau- und Kunstdenkmäler unter Ziffer 13 der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Schutz, Erhaltung, Restaurierung, Vermittlung und Aufwertung von beweglichen und unbeweglichen Kulturgütern von künstlerischer, geschichtlicher und volkskundlicher Bedeutung
  2. Maßnahmen im Bereich des Schutzes, der Erhaltung, der Restaurierung, der Vermittlung, der Aufwertung und des Ankaufs von Kulturgütern sowie der Kulturgüterforschung
  3. Beiträge für Maßnahmen zur Instandhaltung, Konservierung, Restaurierung und Forschung
  4. Beaufsichtigung und fachliche Begleitung von Erhaltungs- und Restaurierungsmaßnahmen
  5. Forschung im Bereich der Kunstgeschichte, der historischen Baukultur und der Volkskunde
  6. Inventarisierung und Digitalisierung der beweglichen und unbeweglichen Kulturgüter von künstlerischer, geschichtlicher und volkskundlicher Bedeutung
  7. verwaltungspolizeiliche Befugnisse

(6) Das Amt für Archäologie unter Ziffer 13 der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Schutz, Erhaltung, Restaurierung, Verwahrung, Aufwertung und Vermittlung von Bodendenkmälern
  2. Durchführung und Leitung archäologischer Grabungen, wissenschaftliche Auswertung, Veröffentlichung sowie deren Vermittlung
  3. Beaufsichtigung und Leitung archäologischer Grabungen, die im Konzessionsweg an Körperschaften oder Privatpersonen vergeben werden
  4. Inventarisierung und Digitalisierung von Bodendenkmälern
  5. Beiträge für archäologische Grabungen
  6. archäologische Forschung
  7. verwaltungspolizeiliche Befugnisse

(7) Das Landesarchiv unter Ziffer 13 der Anlage 1 zum Dekret übernimmt folgende Aufgaben:

  1. Führung des Landesarchivs
  2. Aufsicht über die Archive der nicht-staatlichen öffentlichen Körperschaften und die unter Schutz gestellten Privatarchive
  3. Beiträge für die Verzeichnung und die Erhaltung der unter Schutz gestellten Archive und historischen Bibliotheken unter privater oder kirchlicher Trägerschaft
  4. landesgeschichtliche Forschung, Koordinierung der Chronistinnen und Chronisten
  5. Unterstützung der Zwischenarchive der Landesverwaltung in Bezug auf die Ordnung und Aktenbewertung
  6. Digitalisierung
  7. Erwerb historisch relevanter Archivalien oder Archivbestände durch Ankauf oder über Depotverträge
  8. verwaltungspolizeiliche Befugnisse

Art. 4 (Ressort Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation Agentur für Presse und Kommunikation)

(1) Dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit der Organisationseinheit „Agentur für Presse und Kommunikation“ laut Ziffer 44 der Anlage 1 zum Dekret werden nach dem letzten Aufzählungspunkt folgende Aufgaben hinzugefügt:

  1. Förderung lokaler Medienunternehmen
  2. Beziehungen zu öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten

(2) Unter Ziffer 1 der Anlage A zum Landesgesetz betreffend die Organisationseinheit Präsidium und Außenbeziehungen wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung der Aufzählungspunkt „Beziehungen zur RAI“ gestrichen.

Art. 5 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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