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j) Landesgesetz vom 3. Dezember 2018, Nr. 221)
Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

1)
Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 6. Dezember 2018, Nr. 49.

I. ABSCHNITT
ZIELSETZUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Art. 1 (Zielsetzungen)

(1) Direkte Demokratie und partizipative Demokratie sind, in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, Ausdruck des Bürgerwillens und werden als Teil des demokratischen Lebens im Lande anerkannt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Möglichkeiten und Ausdrucksformen demokratischer Entscheidungen zu erweitern, zu stärken und allgemein zugänglich zu machen.

Art. 2 (Begriffsbestimmung)

(1) Beratende Volksbefragung: Die beratende Volksbefragung kann zu Vorlagen, die in die Zuständigkeit des Landtages oder der Landesregierung fallen, beantragt werden. Zur Abstimmung sind alle Personen zugelassen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nicht verbindlich.

(2) Aufhebende Volksabstimmung - Volksinitiative: Mit einer aufhebenden Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Volksabstimmung die Möglichkeit, ein bestehendes Gesetz abzuschaffen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für die politischen Institutionen bindend.

(3) Einführende Volksabstimmung - Volksinitiative: Mit einer einführenden Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger mittels Volksabstimmung die Möglichkeit, über ein von ihnen selbst ausgearbeitetes Gesetz abzustimmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für die politischen Institutionen bindend.

(4) Bestätigende Volksabstimmung - das Referendum: Mit der bestätigenden Volksabstimmung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind. Das Landesgesetz vom 17. Juli 2002, Nr. 10, wird für die bestätigende Volksabstimmung nicht angewandt.

(5) Volksbegehren: Bürgerinnen und Bürger arbeiten einen eigenen Gesetzentwurf aus und legen diesen dem Landtag vor. Dieser ist verpflichtet, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Er kann ihn unverändert oder abgeändert annehmen, ablehnen oder einen eigenen erarbeiten. Eine Volksabstimmung findet nicht statt.

(6) Der Bürgerrat ist ein moderiertes Beteiligungsverfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen über gemeinwohlrelevante Fragestellungen der Landes- und Gesellschaftsentwicklung beratschlagen. Der Bürgerrat ermöglicht es mit einer geeigneten Methode, gesellschaftliche Mitverantwortung zu übernehmen. Ziel eines Bürgerrates ist es, die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.

(7) Das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung ist beim Südtiroler Landtag angesiedelt und hat die Aufgabe, die politische Bildung in der Bevölkerung zu stärken, Beteiligungs- und Volksabstimmungsprozesse unterstützend zu begleiten und für eine ausgewogene Information über den Gegenstand von Volksabstimmungen zu sorgen.

II. ABSCHNITT
VOLKSABSTIMMUNGEN: ZUGANGSBEDINGUNGEN UND ABWICKLUNG

Art. 3 (Einleitungsantrag)

(1) Der Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung besteht aus einem in italienischer und/oder deutscher Sprache abgefassten Gesetzesvorschlag, gegliedert in Artikel, und einem Begleitbericht, der Zweck und Inhalt erläutert; sofern neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes vorgesehen sind, ist der Finanzierungsbedarf und der Weg zur Kostendeckung anzugeben.

(2) Der Antrag muss von wenigstens drei Personen, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, beim Präsidium des Landtages eingebracht werden. Dem Antrag sind die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter zum Zwecke der Vidimierung durch die Generalsekretärin/den Generalsekretär des Landtages oder eine von ihr/ihm beauftragte Person beizulegen.

(3) Die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter müssen den Text des Gesetzesvorschlages wiedergeben und fortlaufend nummeriert sein.

Art. 4 (Inhaltliche Schranken)

(1) Volksabstimmungen sind unzulässig in Bezug auf die Steuer- und Haushaltsgesetze, die Regelungen der finanziellen Zuwendungen an das Personal und die Organe des Landes sowie auf jene Sachbereiche und Normen, die den Schutz der Rechte der Sprachgruppen, ethnischer und sozialer Minderheiten garantieren.

(2) Die Mehrheit der Abgeordneten einer Sprachgruppe des Südtiroler Landtages kann in begründeter Form die Feststellung treffen, dass der zu Volksabstimmungen vorgelegte Vorschlag oder die einfache Veranlassung die Gleichheit und den Schutz der Rechte der Sprachgruppen oder einen ethnisch-kulturell sensiblen Bereich betrifft („Sprachgruppensensibilität“).

(3) Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen („Richterkommission“) gemäß Artikel 6 entscheidet, ob diese Feststellung zulässig ist und begründet die Entscheidung. Ist die Zulässigkeit gegeben, dann ist für die Gültigkeit des Ergebnisses zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Abstimmenden auch die Mehrheit in jenen Gemeinden notwendig, in denen die Sprachgruppe, die die „Sprachgruppensensibilität“ erhoben hatte, die Bevölkerungsmehrheit bildet.

Art. 5 (Fragestellung)

(1) Die Fragestellung muss in italienischer und deutscher Sprache verfasst werden, wobei neben der Angabe des Datums, der Nummer, des Titels und des Textes des Gesetzes oder dessen Teile, auf das oder auf die sich die Fragestellung bezieht, eine unmissverständliche und eindeutige Kurzformulierung der Fragestellung angeführt wird.

(2) Die inhaltliche Übereinstimmung der Kurzformulierung mit dem Gesamttext wird von der Richterkommission überprüft. Die Kurzformulierung hat keinen Rechtsstatus und kann nicht Grund einer Anfechtung sein.

Art. 6 (Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen

(1) Innerhalb von 15 Tagen nach Einbringung des Antrages auf Einleitung einer Volksabstimmung wird die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen (Richterkommission) einberufen, welche über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen entscheidet, die beanstandeten Stimmen nochmals überprüft und das Ergebnis bekanntmacht. Die Kommission besteht aus:

  1. einer Richterin/einem Richter des Landesgerichtes Bozen,
  2. einer Richterin/einem Richter der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen,
  3. einer Richterin/einem Richter des Regionalen Verwaltungsgerichtes - Autonome Sektion für die Provinz Bozen.

(2) Die Mitglieder der Richterkommission werden von der Landesregierung nach Einvernehmen zwischen der Landesregierung, den Präsidentinnen/Präsidenten des Landesgerichtes Bozen, der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und der Autonomen Sektion für die Provinz Bozen des Regionalen Verwaltungsgerichtes ernannt, wobei je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied von der Direktorin/vom Direktor der Landesabteilung Zentrale Dienste unter den drei von einem jeden der genannten Gerichtspräsidentinnen/Gerichtspräsidenten vorgeschlagenen Namen ausgelost werden. Sie bleiben für die Dauer einer Legislaturperiode im Amt.

(3) Die Aufgaben der schriftführenden Person der Richterkommission werden von der Direktorin oder vom Direktor der Landesabteilung Zentrale Dienste oder einer von ihr/ihm beauftragten Person wahrgenommen.

(4) Die Richterkommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, welche/r die Sitzungen einberuft und leitet, sowie eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Sie/er entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit.

(5) Den Mitgliedern der Richterkommission stehen jene Vergütungen zu, die laut Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, für Kommissionen von externer Relevanz vorgesehen sind.

Art. 7 (Überprüfung der Zulässigkeit)

(1) Die Richterkommission entscheidet innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einbringung des Antrages auf Einleitung einer Volksabstimmung über deren Zulässigkeit; hierbei äußert sie sich ausdrücklich und unter Angabe von Gründen zur Zuständigkeit des Landes für den Sachbereich, der Gegenstand der Volksabstimmung ist, zur Übereinstimmung des Antrages mit den Bestimmungen der Verfassung, des Sonderstatuts und den aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen sowie zu den von diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen und Grenzen. Die Antragstellenden können gemeinsam mit dem Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung eine Anhörung durch die Richterkommission verlangen, um ihre Rechtsausführungen über die Frage der Zulässigkeit in bündiger Form zu präzisieren. Die Anhörung ist nicht öffentlich.

(2) Die Landesabteilung Zentrale Dienste teilt den Antragstellenden die etwaigen von der Kommission im Rahmen der Prüfung gemäß Absatz 1 geäußerten Vorbehalte mit. Innerhalb von 10 Tagen können die Antragstellenden den Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung ergänzen oder neu formulieren; die Richterkommission entscheidet sodann über die Zulässigkeit derselben. Erklärt sie die Volksabstimmung für zulässig, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

(3) Über den Ausgang der Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Volksabstimmung unterrichtet die Landesabteilung Zentrale Dienste die Antragstellenden. Falls die Volksabstimmung für zulässig erklärt wurde, wird darauf hingewiesen, dass die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter zur Vidimierung vorzulegen sind.

(4) Die vidimierten Blätter werden von der Landesabteilung Zentrale Dienste innerhalb 2 Arbeitstagen ab Entscheidung der Richterkommission in digitaler Form an die Antragstellenden und an die Gemeinden übermittelt.

Art. 8 (Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften)

(1) Alle Instrumente der direkten Demokratie laut Artikel 2 Absätze 1 bis 4 („Volksabstimmungen“) können von 13.000 Unterschriften von Wählerinnen und Wählern, die in den Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, veranlasst werden. Die Wählerin oder der Wähler unterschreibt auf einem vidimierten Blatt, das die Erklärung enthält, dass ihr/ihm der Gesetzestext vorgelegt wurde; neben der Unterschrift werden der Vorname, Name, Geburtsort und -datum und die Gemeinde, in deren Wählerlisten sie/er eingetragen ist, angegeben. Die Unterschriftensammlung muss innerhalb von sechs Monaten, ab Erhalt der Mitteilung über die Zulässigkeit und Vidimierung der Unterschriftenbögen, erfolgen.

(2) Die Unterschrift der Wählerin/des Wählers wird beglaubigt:

  1. von der Notarin/vom Notar, von der Friedensrichterin/vom Friedensrichter, von den Angestellten der Kanzleien des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts, von den Sekretärinnen/Sekretären der Staatsanwaltschaft;
  2. von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Landtagspräsidentin/vom Landtagspräsidenten, von den Landesrätinnen/Landesräten, von den Landtagsabgeordneten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann kundtun;
  3. von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister, von der Präsidentin/vom Präsidenten und Vizepräsidentin/en des Stadtviertelrates, von den Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten, von der Präsidentin/vom Präsidenten des Gemeinderates, von den Gemeinderätinnen und -räten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister kundtun, und von der Gemeindesekretärin/vom Gemeindesekretär; die Zuständigkeit zur Beglaubigung durch die obgenannten Personen ist auf jene Gemeinde beschränkt, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
  4. von der Präsidentin/vom Präsidenten und von der Generalsekretärin/vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft des Bezirks, zu welchem die Gemeinde gehört, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
  5. von den von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister und von der Präsidentin/vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft beauftragten Beamtinnen und Beamten.

(3) Die Beglaubigung kann auch alle auf dem Blatt aufscheinenden Unterschriften bei Angabe der Anzahl der auf dem Blatt gesammelten Unterschriften umfassen.

(4) Die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sind verpflichtet, bei allen Ämtern, Dienststellen und Schaltern, die mit Beamtinnen und Beamten besetzt sind, die Unterschriftenbögen aufliegen zu lassen. Die Beamtinnen und Beamten werden von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister oder von der Präsidentin/vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft vorab mit der Beglaubigung der Unterschriften beauftragt.

(5) Ist die Mindestanzahl an erforderlichen Unterschriften erreicht worden, hinterlegen die Antragstellenden die entsprechenden Blätter bei der Landesabteilung Zentrale Dienste.

Art. 9 (Überprüfung der Durchführbarkeit)

(1) Die Landesabteilung Zentrale Dienste überprüft innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Erhalt der Unterschriften:

  1. die Ordnungsmäßigkeit der gesammelten Unterschriften, zu denen auch jene der Antragstellenden gezählt werden;
  2. ob das Gesetz oder die einzelnen Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Volksabstimmung bezieht, in der Zwischenzeit aufgehoben oder abgeändert worden sind.

(2) Falls die nötige Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht worden ist oder das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen in der Zwischenzeit aufgehoben oder grundlegend abgeändert wurden, erklärt die Richterkommission die Volksabstimmung für nicht durchführbar.

(3) Falls das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen in der Zwischenzeit teilweise aufgehoben oder nicht grundlegend abgeändert wurden, sind jene Bestimmungen, die in Kraft geblieben sind oder nur unwesentliche Änderungen erfahren haben, der Volksabstimmung zu unterziehen. Zu dem Zwecke ändert die Richterkommission im Einvernehmen mit den Promotorinnen und Promotoren die Fragestellung oder formuliert diese neu.

(4) Für das bestätigende Referendum gelten die Modalitäten gemäß Artikel 12.

(5) Nach Ende der Prüfung leitet die Richterkommission den Akt an das Präsidium des Landtages oder an die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann weiter.

(6) Das Büro für politische Bildung und Beteiligung laut Artikel 25 ist bei der Erstellung der Fragestellung behilflich und bietet Rechtsberatung im Vorfeld an.

Art. 10 (Anberaumung der Volksabstimmung und Fristen)

(1) Nach Erhalt der Mitteilung der Entscheidung über die Durchführbarkeit der Volksabstimmung setzt die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann den Termin für die Abhaltung der Volksabstimmung fest, der innerhalb der darauffolgenden Frühlingssession (15. März bis 15. Juni) oder Herbstsession (15. September bis 15. Dezember) stattzufinden hat. Im entsprechenden Dekret ist auch die Fragestellung samt Kurzfassung in verständlicher Form, die den Wählerinnen und Wählern zur Entscheidung vorgelegt wird, angeführt.

(2) Falls im Sinne der vorliegenden Gesetzesvorschriften mehrere Volksabstimmungen für durchführbar erklärt wurden, so werden diese zeitgleich abgehalten, mit einem einzigen Urnengang an ein und demselben Tag. Die Abhaltung einer oder mehrerer Volksabstimmungen kann auf einen anderen Termin verschoben werden, falls im selben Jahr weitere Volksabstimmungen auf Staats- oder Regionalebene oder auf Landesebene gemäß Landesgesetz vom 17. Juli 2002, Nr. 10, anberaumt sind, mit denen die Volksabstimmung bzw. die Volksabstimmungen zeitgleich abgehalten werden kann bzw. können.

(3) Das Dekret laut Absatz 1 wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Die allgemeine Bekanntmachung des Dekrets erfolgt durch Plakate, die mindestens 30 Tage vor dem Termin für die Abhaltung der Abstimmung auf Veranlassung der Gemeinden angeschlagen werden.

(4) In den sechs Monaten vor Ablauf der Legislaturperiode des Landtages werden sämtliche Aktivitäten und Handlungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung ausgesetzt. Nach den Landtagswahlen gilt eine Pause von einem Monat, innerhalb dem keine Volksabstimmung veranlasst werden darf.

(5) Wenn vor dem Datum, an dem die Abhaltung der Volksabstimmung vorgesehen ist, das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen teilweise aufgehoben oder nicht substantiell abgeändert wurden, so wird die Volksabstimmung über die von der Richterkommission im Einvernehmen mit den Einbringenden angepasste oder neu formulierte Fragestellung abgehalten.

(6) Im Falle einer wesentlichen Änderung der Rechtslage oder der Umstände, die Anlass für den Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung waren, können die Antragstellenden innerhalb von fünf Tagen ab Veröffentlichung des Dekrets der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes, mit dem die Volksabstimmung anberaumt wird, bei der Landesabteilung Zentrale Dienste eine begründete Mitteilung hinterlegen, die Volksabstimmung als gegenstandlos zu betrachten. Diese Mitteilung sowie das Dekret der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes, mit dem die Volksabstimmung für gegenstandslos erklärt wird, werden im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Art. 11 (Gültigkeit der Abstimmung)

(1) Das Ergebnis von Volksabstimmungen, ausgenommen beratende Volksbefragungen, ist gültig, wenn am Wahlgang 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten teilgenommen haben. Beratende Volksbefragungen sind in jedem Fall gültig.

Art. 12 (Abwicklung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze)

(1) Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, können einer bestätigenden Volksabstimmung unterzogen werden. Der Antrag auf eine Volksabstimmung muss innerhalb 20 Tagen ab Verabschiedung im Landtag beim Präsidium des Landtages eingebracht werden. Über die Hinterlegung ist eine entsprechende Niederschrift zu erstellen. Der Antrag muss den Titel des Landesgesetzes und das Datum seiner Verabschiedung durch den Landtag tragen.

(2) Wird der Antrag auf Volksabstimmung von Wählerinnen und Wählern gestellt, so ist dieser von mindestens 300 Promotorinnen und Promotoren einzubringen. Im Antrag müssen Vorname, Name und Wohnsitz der einzelnen Promotorinnen und Promotoren sowie die Person angegeben werden, welcher die Verfahrensmitteilungen zugesandt werden sollen. Mit dem Antrag sind die Bescheinigungen über die Eintragung der Promotorinnen und Promotoren in den Wählerlisten einer Südtiroler Gemeinde vorzulegen.

(3) Das Präsidium des Landtages überprüft innerhalb von 2 Arbeitstagen die Gültigkeit der 300 Unterschriften. Falls diese gültig sind, wird der Antrag unverzüglich an die Richterkommission weitergeleitet, welche den Antrag innerhalb von weiteren 10 Tagen zu prüfen hat. Falls der Antrag gültig ist, wird dies unverzüglich der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann mitgeteilt, die/der das Dekret zur Aussetzung des Landesgesetzes unterzeichnet.

(4) Nachdem das Dekret der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns veröffentlicht ist, folgt die restliche Abwicklung gemäß den Bestimmungen laut Artikel 6 bis 10.

III. ABSCHNITT
VOLKSBEGEHREN

Art. 13 (Voraussetzungen)

(1) Das Volksbegehren zu den Landesgesetzen wird von mindestens 8.000 Wählerinnen und Wählern, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, ausgeübt.

Art. 14 (Einleitungsantrag)

(1) Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens besteht aus einem in italienischer und deutscher Sprache abgefassten Gesetzesvorschlag, gegliedert in Artikel, und einem Begleitbericht, der Zweck und Inhalt erläutert; sofern neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes vorgesehen sind, ist der Finanzierungsbedarf und der Weg zur Kostendeckung anzugeben.

(2) Der Antrag muss von wenigstens drei Personen, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, beim Präsidium des Landtages eingebracht werden. Dem Antrag sind die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter zum Zwecke der Vidimierung durch die Generalsekretärin/den Generalsekretär des Landtages oder eine von ihr/ihm beauftragte Person beizulegen.

(3) Die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter müssen den Text des Gesetzesvorschlages wiedergeben und fortlaufend nummeriert sein.

Art. 15 (Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften)

(1) Die Wählerin/Der Wähler unterschreibt unter dem Gesetzesvorschlag; neben der Unterschrift werden ihr/sein Vorname, Name, Geburtsort und -datum und die Gemeinde, in deren Wählerlisten er/sie eingetragen ist, angegeben.

(2) Die Unterschrift der Wählerin/des Wählers wird beglaubigt:

  1. von der Notarin/vom Notar, von der Friedensrichterin/vom Friedensrichter, von den Angestellten der Kanzleien des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts, von den Sekretärinnen und Sekretären der Staatsanwaltschaft;
  2. von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Landtagspräsidentin/vom Landtagspräsidenten, von den Landesrätinnen/Landesräten, von den Landtagsabgeordneten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann kundtun;
  3. von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister, von der Präsidentin/vom Präsidenten und Vizepräsidentin/en des Stadtviertelrates, von den Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten, von der Präsidentin/vom Präsidenten des Gemeinderates, von den Gemeinderätinnen/Gemeinderäten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister kundtun, und von der Gemeindesekretärin/vom Gemeindesekretär; die Zuständigkeit zur Beglaubigung durch die obgenannten Personen ist auf jene Gemeinde beschränkt, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
  4. von der Präsidentin/vom Präsidenten und von der Generalsekretärin/vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft des Bezirks, zu welchem die Gemeinde gehört, in deren Wählerlisten die Wählerin/der Wähler eingetragen ist;
  5. von den von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann, von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister und von der Präsidentin/vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft beauftragten Beamtinnen und Beamten.

(3) Die Beglaubigung kann auch alle auf dem Blatt aufscheinenden Unterschriften bei Angabe der Anzahl der auf dem Blatt gesammelten Unterschriften umfassen.

(4) Ist die Mindestanzahl an erforderlichen Unterschriften erreicht worden, hinterlegen die Antragsteller die entsprechenden Blätter beim Präsidium des Landtages.

Art. 16 (Überprüfung der Zulässigkeit)

(1) Das Präsidium des Landtages überprüft und zählt die Unterschriften, um die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen.

(2) Das Volksbegehren wird für nicht zulässig erklärt, wenn

  1. die Unterschriften nicht innerhalb von vier Monaten ab Rückgabe der vidimierten Blätter hinterlegt werden,
  2. die nötige Mindestanzahl an Unterschriften nicht erreicht wurde.

(3) Wird festgestellt, dass das Volksbegehren zulässig ist, weist die Landtagspräsidentin/der Landtagspräsident den Gesetzesvorschlag dem nach Sachgebiet zuständigen Gesetzgebungsausschuss zu. Nach erfolgter Behandlung seitens des Gesetzgebungsausschusses oder jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten ab der Zuweisung, ohne dass der Ausschuss die Behandlung des Gesetzesvorschlages abgeschlossen hat, wird dieser als erster Punkt auf die Tagesordnung der darauffolgenden Landtagssitzung gesetzt. Der Landtag muss dann innerhalb von weiteren sechs Monaten die Behandlung des Gesetzesvorschlages abschließen.

(4) Im Falle einer wesentlichen Änderung der Rechtslage oder der Umstände, die Anlass für das Volksbegehren waren, können die Antragstellenden dasselbe durch eine begründete Mitteilung an das Präsidium des Landtages zurückziehen. Die Mitteilung über den Rückzug kann solange vorgelegt werden, bis der Landtag über den Übergang zur Artikeldebatte abgestimmt hat. Besagte Mitteilung wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

IV. ABSCHNITT
PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE – BETEILIGUNGSPROZESSE – BÜRGERRAT

Art. 17 (Bürgerrat - Ziele)

(1) Der Bürgerrat als Beteiligungsverfahren hat zum Ziel, die Kompetenzen und die Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern bei gemeinwohlrelevanten Fragestellungen in den politischen Prozess einzubringen.

(2) Der Bürgerrat trifft keine Entscheidungen, sondern spricht Anregungen und Empfehlungen aus, die als Grundlage für weitere Diskussionen und der Entscheidungsfindungsvorbereitung dienen sollen.

Art. 18 (Instrument der Bürgerbeteiligung - Bürgerratsprozess)

(1) Der Bürgerratsprozess ist ein dreistufiger Prozess. Dazu gehören der Bürgerrat, die öffentliche Veranstaltung sowie die Weiterleitung an die Entscheidungsträger.

(2) Die Planung und Durchführung eines Bürgerrates erfolgt durch das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung. Moderiert wird das Verfahren von Moderatorinnen und Moderatoren. Die Prozessbegleitung und Moderation erfolgt nach dem Grundsatz der Objektivität und nimmt keinerlei Einfluss auf Inhalte.

(3) Nach der Vorstellung und Übermittlung der Ergebnisse an die Entscheidungsträger löst sich der Bürgerrat auf. Für neue Themen und Fragestellungen sind neue Bürgerräte einzuberufen.

Art. 19 (Formaler Prozessablauf - Der Bürgerrat)

(1) Der Bürgerrat, der die Angelegenheiten der Landesgesetzgebung oder der Landesverwaltung berührt, ist auf Antrag von 300 Bürgerinnen und Bürgern abzuhalten.

(2) Das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung führt eine Evidenz, in der Themenvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Abhaltung von Bürgerräten einzutragen sind.

(3) Für die Einberufung genügt eine allgemeine Umschreibung der zu beratenden Angelegenheit. Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand eines Bürgerrates sein.

(4) Das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung lädt bei Vorliegen der Voraussetzungen die teilnahmeberechtigten Personen zum Bürgerrat ein.

Art. 20 (Der Bürgerrat - Abhaltung)

(1) Der Bürgerrat setzt sich aus einer Gruppe von mindestens 12 Personen zusammen, die in die Meldeliste des Landes eingetragen sind und das 16. Lebensjahr angetreten haben. Die Auswahl dieser Personen erfolgt nach einem geschichteten Zufallsverfahren, nach Sprachgruppe, Geschlecht und Alter.

(2) Die Teilnahme am Bürgerrat ist freiwillig aber verbindlich. In einem begrenzten Zeitraum von 1,5 Tagen werden von der Gruppe einstimmig getragene Ideen, Anregungen und Empfehlungen zu einer Frage oder Problemstellung ausgearbeitet.

(3) Als Ergebnis verfasst der Bürgerrat eine einstimmige, gemeinsam verfasste Erklärung.

Art. 21 (Öffentliche Veranstaltung)

(1) Innerhalb von drei Wochen nachdem der Bürgerrat getagt hat, organisiert das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung eine öffentliche Veranstaltung, bei der die Ergebnisse des Bürgerrates präsentiert und erörtert werden.

(2) Die Veranstaltung wird in geeigneter Weise öffentlich angekündigt.

(3) Der Verlauf und das Ergebnis der Veranstaltung werden vom Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung in einem Bericht zusammengefasst.

Art. 22 (Bürgerratsbericht)

(1) Die Berichte über den Bürgerrat und über die Präsentationsveranstaltung zusammen bilden den Bürgerratsbericht.

Art. 23 (Weiterleitung an die Entscheidungsträger, Veröffentlichung)

(1) Das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung übermittelt den Bürgerratsbericht an das Präsidium des Südtiroler Landtages. Das Präsidium leitet den Bericht, je nach Zuständigkeit, der Landesregierung oder dem Landtag weiter.

(2) Das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung übermittelt den Bürgerratsbericht an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates und veröffentlicht ihn im Internet auf der Webseite des Landtages.

(3) Beinhaltet der Bürgerratsbericht konkrete Anregungen zur Landesgesetzgebung oder zur Landesverwaltung, werden diese vom Präsidium des Landtages bzw. von der Landesregierung innerhalb von 60 Tagen behandelt. Über das Ergebnis der Behandlung werden die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerrates, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates und die Öffentlichkeit in geeigneter Weise informiert.

V. ABSCHNITT
INFORMATION, TRANSPARENZ, POLITISCHE BILDUNG

Art. 24 (Büro für Politische Bildung und Bürgerbeteiligung)

(1) Im Landtag wird das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung eingerichtet.

(2) Die Aufgaben des Büros für politische Bildung und Beteiligung sind folgendermaßen definiert:

  1. Stärkung der politischen Bildung in der Bevölkerung,
  2. Vermittlung von Bürgerkunde,
  3. Information über den Gegenstand der Volksabstimmungen,
  4. Organisation der Bürgerräte,
  5. gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei Brennpunktthemen,
  6. Impulsgeben für Weiterbildung, Trainings und Coachings im Bereich politische Bildung, Partizipation, direkte Demokratie,
  7. überregionale Vernetzung.

(3) Das Büro arbeitet in Kooperation mit bestehenden Ämtern, Institutionen und Vereinen, die sich mit politischer Bildung befassen.

(4) Das Büro arbeitet unabhängig und inhaltlich frei. Es darf keine politische Einflussnahme jedweder Art erfolgen. Der Tätigkeitsplan wird dem Präsidium des Landtags vorgelegt und von diesem geprüft und genehmigt. Das Rahmenbudget für den Tätigkeitsplan wird im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat gemäß Absatz 5 jährlich festgelegt. Das Büro erstattet dem Landtag jährlich Bericht über die Tätigkeit.

(5) Das Büro wird von einem Verwaltungsrat überwacht und von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet. Der Verwaltungsrat garantiert die Meinungsvielfalt und verhindert eine einseitige Ausrichtung. Er besteht aus je einem Mitglied aller Landtagsfraktionen und wird vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode auf Vorschlag der Fraktionen gewählt. Die/Der Vorsitzende wird aus den Reihen der Mitglieder ernannt. Der wissenschaftliche Beirat besteht aus je zwei Fachleuten aus den Bereichen politische Bildung, Pädagogik, Kommunikation und Rechtswissenschaft. Sie werden zu Beginn der Legislaturperiode vom Landtag, auf Vorschlag der politischen Mehrheit und der politischen Minderheit zu gleichen Anteilen, gewählt. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats können maximal einmal wieder bestätigt werden.

(6) Die Personalausstattung und -aufnahme des Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung wird mit Beschluss des Präsidiums des Landtages festgelegt.

Art. 25 (Information)

(1) Es gilt das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, vom Landtag über den Gegenstand von Volksabstimmungen informiert zu werden. Die Information des Landtags an die Bevölkerung muss klar, verständlich, sachlich, überparteilich, vollständig, einfach lesbar und zielgruppenorientiert gestaltet sein.

(2) Für die Information des Landtages ist das Büro für politische Bildung und Beteiligung zuständig.

(3) Informationsschriften und Veranstaltungen werden vom Land Südtirol grundsätzlich nur dann finanziert, wenn die befürwortende und die entgegnende Seite gleichermaßen zu Wort kommen.

(4) Vor jeder Abstimmung muss es Informationsveranstaltungen geben, wo beide Seiten gleichermaßen zu Wort kommen. Sie können vom Land Südtirol im Rahmen der politischen Bildung gefördert werden. Die Landesregierung erlässt hierzu die Kriterien. Auch Veranstaltungen, die vor der Formulierung der Fragestellung zur partizipativen Erarbeitung derselben organisiert werden, können im Rahmen der politischen Bildung gefördert werden.

(5) Das Büro für politische Bildung und Beteiligung überwacht das Geschehen und agiert selbst als Veranstalter, wenn es feststellt, dass keine oder nicht genügend Informationsveranstaltungen abgehalten werden.

(6) Als Informationskanäle gelten alle Kommunikationsmittel, auch soziale Medien.

Art. 26 (Schriftliche Information für alle Haushalte)

(1) Vor Volksabstimmungen wird eine schriftliche Information in allen Landessprachen an alle Haushalte verschickt und auf die gängigen Informationskanäle gestellt. Sie muss die Grundsätze laut Artikel 25 einhalten und bei den Haushalten spätestens 10 Tage vor dem Wahltermin einlangen.

(2) Das Redaktionsteam wird vom Büro für politische Bildung und Beteiligung aus Vertretungen der befürwortenden und gleichermaßen der entgegnenden Position zusammengesetzt.

(3) Die Redaktion erfolgt gemeinsam und im Konsens über die Inhalte. Falls zusätzliche Meinungen und Kommentare aufgenommen werden, dann müssen diese ebenfalls beide Positionen gleichermaßen berücksichtigen.

(4) Alle im Landtag vertretenen Parteien können zu gleichen Teilen in der schriftlichen Information für alle Haushalte Wahlempfehlungen abgeben.

Art. 27 (Transparenz)

(1) All jene, die für die Volksabstimmung direkt oder indirekt Gelder ausgegeben haben, müssen die Meldung darüber samt Rechnungslegung innerhalb 60 Tagen nach der Abstimmung beim Präsidium des Landtages einreichen, welches diese Meldung an die Prüfstelle weiterleitet.

(2) Die Höhe und Herkunft der Ausgaben für Werbung werden auf der Website des Landtages veröffentlicht.

(3) Bürgerinnen und Bürger können dem Präsidium ebenfalls Meldungen über von Dritten getätigte Werbeausgaben machen und das Belegmaterial abliefern. Diese Angaben werden vom Präsidium überprüft und gegebenenfalls auf der Website des Landtags mit der Angabe „Nicht gemeldete Werbeausgaben“ veröffentlicht.

Art. 28 (Mediengleichbehandlung)

(1) Gemäß Gesetz vom 22. Februar 2000, Nr. 28, gelten ab 48 Stunden vor der Abstimmung das Verbot der politischen, medialen und öffentlichen Einmischung, ebenso wie sämtliche Bestimmungen der Par Conditio.

(2) Medien müssen allen Parteien gleiche Bedingungen und Preise für Werbeschaltungen bieten.

(3) Die Chancengleichheit in der Bewerbung wird vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen überprüft. Die Präsidentin/Der Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen fungiert als Garantie- und Aufsichtsinstanz zur Wahrung der Chancengleichheit.

(4) Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen beobachtet und evaluiert die Situation im Vorfeld von Volksabstimmungen. Er kann außerdem, auf eigene Initiative oder auf Antrag der Landesregierung oder des Landtages, Studien, Monitorings und Analysen erstellen.

VI. ABSCHNITT
AUFHEBUNG UND FINANZBESTIMMUNGEN

Art. 29 (Aufhebungen und periodische Revision)

(1) Das Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 11, ist aufgehoben.

(2) Der zuständige Gesetzgebungsausschuss ist verpflichtet, wenigstens einmal in jeder Legislaturperiode das gegenständliche Gesetz, falls nötig, den aktuellen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen.

Art. 30 (Spesenrückvergütung)

(1) Den Antragstellenden von Volksbegehren und Volksabstimmungen steht auf Antrag eine Spesenrückvergütung zu und zwar in der Höhe von 1 Euro für jede gültige Unterschrift bis zum Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl. Voraussetzung dafür ist, dass der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages die Zuständigkeit des Landes für den Gegenstand des Volksbegehrens feststellt bzw. die Richterkommission die Zulässigkeit erklärt.

(2) Der entsprechende Antrag ist je nach Zuständigkeit beim Präsidium des Landtages oder bei der Landesabteilung Zentrale Dienste der Landesverwaltung einzubringen. Darin ist der Name der Person anzugeben, die dazu ermächtigt ist, den gesamten Betrag mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen.

Art. 31 (Finanzbestimmung)

(1) Die aus diesem Gesetz hervorgehenden Lasten, die sich für jedes der Jahre 2019 und 2020 auf 1.500.000,00 Euro belaufen, werden durch entsprechende Reduzierung der Bereitstellung für laufende Ausgaben des „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ gedeckt, eingeschrieben im Rahmen des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2018-2020.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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