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Beschlüsse der Landesregierung
2010
Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
Kriterien für die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen im Sinne des Artikels 7/quinquies des
Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10
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Anlage
Kriterien für die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen
Gegenständliche Kriterien gelten für die Festlegung der Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen gemäß Art.7/quinquies (Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen) des
Landesgesetzes vom 15.April 1991, Nr.10
.
1. Begriffsbestimmungen
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Der Verkehrswert entspricht jenem Preis, der zum Wertermittlungszeitpunkt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten, den tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Gegenstandes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes müssen deshalb besondere Vorlieben und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen außer Betracht bleiben.
2. Allgemeine Regeln für die Bewertung
Die Festsetzung der Enteignungsvergütung ist eine Schätzungsaufgabe, bei deren Durchführung die grundlegenden Methoden der Schätzungslehre anzuwenden sind. Die Bestimmung des Verkehrswertes erfolgt unter Berücksichtigung aller den Wert beeinflussenden Faktoren, welche objektiv und in angemessener Weise zu gewichten sind.
Im Schätzungsverfahren sind die Richtwerte für die Festsetzung der Enteignungsvergütungen zu berücksichtigen, welche jährlich vom Schätzamt des Landes gemäß Art.1/bis,
L.G.10/91
festgelegt werden.
3. Kriterien nach Anwendungsbereich
3.1 Flächen gemäß Abs.2 und 3, Art.7/quinquies – Gewerbezonen und Erweiterungszonen für den Wohnbau
Es handelt sich hierbei um Flächen, auf denen die Ansiedlung von gewerblichen Tätigkeiten auf öffentliche Initiative sowie die Durchführung anderer wirtschaftlich-sozialer Reformmaßnahmen vorgesehen sind und um Flächen für Erweiterungszonen für den Wohnbau.
Für Flächen dieser Art ist der Verkehrswert im Rahmen der vom Schätzamt jährlich festgelegten Richtwerte zu ermitteln. Zusätzlich sind folgende, den Wert beeinflussende Faktoren in angemessener Weise zu berücksichtigen:
Lagemerkmale:
geografische Lage, Topografie (z.B. Exposition, Höhenlage), lokale klimatische Verhältnisse (z.B. Belichtung, Sonneneinstrahlung, Windverhältnisse), Ortslage (z.B. Ortszentrum, Ortsrand, Randgebiet), Lage relativ zum verbauten Ortskern, Verkehrslage bzw. -anbindung, Wohn- und Geschäftslage, Lage zu Erholungsgebieten, kulturellen, wirtschaftlichen oder öffentlichen Ansiedelungen, Art und Verwendung der Liegenschaften in der Nachbarschaft;
Beschaffenheit und tatsächliche Eigenschaften der Liegenschaft:
Grundstücksgröße und -form, Bodenbeschaffenheit (z.B. Oberflächengestaltung, Neigungsverhältnisse, Eigenschaften des Baugrundes, Bodenverunreinigungen), Umwelteinflüsse (z.B. Immissionen wie Lärm, Rauch, Staub oder Gerüche);
Rechtliche Gegebenheiten:
Bestimmungen des Landesraumordnungsgesetzes
L.G.13/97
, Bestimmungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes sowie der darin vorgesehenen Fachpläne (z.B. Gefahrenzonenplan), Bestimmungen des Bauleitplanes (z.B.: Durchführungsbestimmungen zum Bauleitplan mit Angaben zu Baumassendichte, Gebäudehöhe, usw.; Flächenwidmungsplan mit Angaben über Banngebiete und spezielle Bindungen wie Denkmal- und Landschaftsschutzbindung), Bestimmungen des Durchführungsplanes, Bestimmungen der Bauordnung;
Liegenschaftsbezogene, wertbeeinflussende Rechte und Pflichten
wie Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte, Oberflächenrechte, langfristige Miet- und Pachtverträge;
Erschließungszustand sowie abgabenrechtlicher Zustand der Liegenschaft:
Grad der primären und sekundären Erschließung gemäß Art.65,
L.G.13/97
, Erschließungskosten;
Allgemeine Wirtschaftslage und Verfügbarkeit an Bauflächen.
Auf den so ermittelten Verkehrswert sind die in den Absätzen 2 und 3, Art.7/quinquies des
L.G.10/91
vorgesehenen Reduzierungen anzuwenden.
3.2. Flächen gemäß Abs.4, Art.7/quinquies – Flächen für Dienstleistungen und Anlagen von allgemeinem Interesse
Hierbei handelt es sich um Flächen, die für Dienstleistungen und Anlagen von allgemeinem Interesse bestimmt sind (z.B. Schulgebäude, Vereinshäuser, Feuerwehrhallen, öffentliche Dienststellen oder öffentliche Parkplätze und öffentliche Grünzonen). Der Verkehrswert dieser Flächen wird unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Grundstücke, ihrer Einbindung ins urbanistische Gefüge und der urbanistischen Zweckbestimmung der umliegenden Grundstücke festgelegt.
Bei der Bewertung der
Eigenschaften der Grundstücke
sind folgende Faktoren in angemessener Weise zu berücksichtigen:
Allgemeine Lagemerkmale:
Topografie (z.B. Exposition, Höhenlage), lokale klimatische Verhältnisse (z.B. Belichtung, Sonneneinstrahlung, Windverhältnisse);
Beschaffenheit und tatsächliche Eigenschaften der Liegenschaft:
Grundstücksgröße und –form, Bodenbeschaffenheit (z.B. Oberflächengestaltung, Neigungsverhältnisse, Eigenschaften des Baugrundes, Bodenverunreinigungen), Umwelteinflüsse (z.B. Immissionen wie Lärm, Rauch, Staub oder Gerüche);
Rechtliche Gegebenheiten:
Bestimmungen des Landesraumordnungsgesetzes
L.G.13/97
, Bestimmungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes sowie der darin vorgesehenen Fachpläne (z.B. Gefahrenzonenplan), Bestimmungen des Bauleitplanes (z.B. Durchführungsbestimmungen zum Bauleitplan mit Angaben zu Baumassendichte, Gebäudehöhe, usw.; Flächenwidmungsplan mit Angaben über Banngebiete und spezielle Bindungen wie Denkmal-, Landschaftsschutzbindung oder Zweckbestimmung), Bestimmungen des Durchführungsplanes, Bestimmungen der Bauordnung;
Liegenschaftsbezogene, wertbeeinflussende Rechte und Pflichten
wie Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte, Oberflächenrechte, langfristige Miet- und Pachtverträge;
Bei der Berücksichtigung der
Einbindung ins urbanistische Gefüge
ist folgenden Merkmalen besonders Rechnung zu tragen:
Urbanistische Lagemerkmale:
geografische Lage, Ortslage (z.B. Ortszentrum, Ortsrand, Randgebiet), Lage relativ zum verbauten Ortskern, Verkehrslage bzw. -anbindung, Wohn- und Geschäftslage, Lage zu Erholungsgebieten, kulturellen, wirtschaftlichen oder öffentlichen Ansiedelungen;
Erschließungszustand sowie abgabenrechtlicher Zustand der Liegenschaft:
Grad der primären und sekundären Erschließung gemäß Art.65,
L.G.13/97
, Erschließungskosten;
Bei der Bewertung der
urbanistischen Zweckbestimmung der umliegenden Grundstücke
gilt es der Art und Flächenwidmung der Liegenschaften im Umfeld Rechnung zu tragen. Dabei sind die Marktwerte sowohl der direkt angrenzenden Liegenschaften als auch der Liegenschaften im umliegenden Ortsbereich zu berücksichtigen. Der Wert angrenzender Wohnbau- und Gewerbezonen ist dabei gemäß Punkt 3.1 zu ermitteln.
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Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
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Beschluss Nr. 577 vom 12.04.2010
Beschluss vom 19. April 2010, Nr. 671
Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
Beschluss Nr. 759 vom 03.05.2010
Beschluss vom 3. Mai 2010, Nr. 764
Beschluss vom 10. Mai 2010, Nr. 823
Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
Beschluss Nr. 1032 vom 14.06.2010
Beschluss Nr. 1042 vom 21.06.2010
Beschluss Nr. 1068 vom 21.06.2010
Beschluss Nr. 1186 vom 12.07.2010
Beschluss Nr. 1256 vom 26.07.2010
Beschluss Nr. 227 vom 08.02.2010
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Beschluss Nr. 1370 vom 17.08.2010
Beschluss vom 6. September 2010, Nr. 1389
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Beschluss Nr. 1848 vom 22.11.2010
Beschluss Nr. 1849 vom 22.11.2010
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Beschluss Nr. 1860 vom 22.11.2010
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Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
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11/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 157 del 11.02.1988
11/02/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 165 del 11.02.1988
18/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 177 del 18.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 211 del 25.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 213 del 25.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 214 del 25.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 215 del 25.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 217 del 25.02.1988
25/02/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 222 del 25.02.1988
03/03/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 234 del 03.03.1988
03/03/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 242 del 03.03.1988
10/03/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 274 del 10.03.1988
10/03/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 277 del 10.03.1988
17/03/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 305 del 17.03.1988
17/03/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 306 del 17.03.1988
24/03/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 341 del 24.03.1988
24/03/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 360 del 24.03.1988
07/04/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 415 del 07.04.1988
14/04/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 448 del 14.04.1988
14/04/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 449 del 14.04.1988
14/04/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 450 del 14.04.1988
27/04/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 481 del 27.04.1988
27/04/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 495 del 27.04.1988
05/05/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 505 del 05.05.1988
05/05/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 524 del 05.05.1988
12/05/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 530 del 12.05.1988
12/05/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 532 del 12.05.1988
12/05/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 552 del 12.05.1988
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19/05/1988 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 578 del 19.05.1988
10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 610 del 10.06.1988
10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 611 del 10.06.1988
10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 629 del 10.06.1988
11/01/1988 - Landesgesetz vom 11. Jänner 1988, Nr. 1
13/01/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Jänner 1988, Nr. 1
15/02/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Februar 1988, Nr. 2
07/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. März 1988, Nr. 3
14/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. März 1988, Nr. 4
22/03/1988 - Landesgesetz vom 22. März 1988, Nr. 10
28/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. März 1988, Nr. 5
29/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. März 1988, Nr. 6
30/03/1988 - LANDESGESETZ vom 30. März 1988, Nr. 11
06/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. April 1988, Nr. 7
13/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. April 1988, Nr. 8
13/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. April 1988, Nr. 9
15/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. April 1988, Nr. 10
28/04/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. April 1988, Nr. 11
28/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. April 1988, Nr. 12
04/05/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Mai 1988 Nr. 13
16/05/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Mai 1988, Nr. 14
20/05/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Mai 1988, Nr. 15
25/05/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Mai 1988, Nr. 16
07/06/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juni 1988, Nr. 18
15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 295
15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 296
15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 300
15/07/1988 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
01/08/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. August 1988, Nr. 19
08/08/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. August 1988, Nr. 21
12/08/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. August 1988, Nr. 22
06/09/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. September 1988, Nr. 24
05/10/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Oktober 1988, Nr. 25
18/10/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 1988, Nr. 26
19/10/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Oktober 1988, Nr. 27
28/10/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1988, Nr. 28
09/11/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. November 1988, Nr. 29
11/11/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. November 1988, Nr. 30
21/11/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 1988, Nr. 32
21/11/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 1988, Nr. 33
21/11/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. November 1988, Nr. 34
21/11/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 1988, Nr. 35
06/12/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 6. Dezember 1988, Nr. 36
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10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 630 del 10.06.1988
10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 633 del 10.06.1988
16/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 646 del 16.06.1988
30/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 734 del 30.06.1988
30/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 745 del 30.06.1988
07/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 768 del 07.07.1988
07/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 770 del 07.07.1988
10/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 632 del 10.06.1988
07/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 774 del 07.07.1988
14/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 796 del 14.07.1988
23/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 691 del 23.06.1988
30/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 741 del 30.06.1988
30/06/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 743 del 30.06.1988
14/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 797 del 14.07.1988
21/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 834 del 21.07.1988
26/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 886 del 26.07.1988
07/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 767 del 07.07.1988
07/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 775 del 07.07.1988
14/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 798 del 14.07.1988
13/10/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 966 del 13.10.1988
14/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 800 del 14.07.1988
21/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 832 del 21.07.1988
28/07/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 927 del 28.07.1988
19/10/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 975 del 19.10.1988
13/10/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 963 del 13.10.1988
29/12/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 1141 del 29.12.1988
13/10/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 965 del 13.10.1988
27/10/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 999 del 27.10.1988
06/12/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 1065 del 06.12.1988
22/12/1988 - Corte costituzionale - Sentenza N. 1133 del 22.12.1988
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22/02/1988 - Landesgesetz vom 22. Februar 1988, Nr. 6
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