Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 791)

RICERCA:

Testo

Anno Numero Articolo Natura

Kundgemacht im A.Bl. vom 18. Dezember 1973, Nr. 54.

Art. 1

(1)Zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität, zur Fortbildung und Spezialisierung in den Wirtschaftsbereichen des Handwerks, der Industrie, des Fremdenverkehrs, des Handels und des Dienstleistungssektors sowie zur Förderung eines familienfreundlichen Arbeitsumfeldes ist die Landesregierung ermächtigt, nachstehende Tätigkeiten durchzuführen:2)

Werbung, Information und Erziehung des Konsumenten sowie Förderung der einheimischen Produktion,
Studien, Erhebungen, Forschungen und Entwicklungsprojekte,
Tagungen, Kongresse, Kurse, Seminare, Studienreisen, Betriebsberatungen,
Vorbereitungskurse auf die Meisterprüfung,
alle weiteren Initiativen, die für die Erreichung der Zielsetzungen des vorliegenden Gesetzes als geeignet erachtet werden. 3)

	Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 336 - Covid-19 Ergänzende Bestimmungen zu den geltenden Beschlüssen der Landesregierung zur Festlegung der Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen
	Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258 - COVID-19-Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft
	Beschluss vom 4. Oktober 2016, Nr. 1051 - Abänderung des Beschlusses Nr. 45 vom 20.01.2015 (Sponsoringmaßnahmen)

Der Vorspann des Artikels 1 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 8. März 2010, Nr. 5.

Art. 1 wurde geändert durch Art. 9 des L.G. vom 20. März 1995, Nr. 7.

Top

Art. 2

(1) Die im vorliegenden Artikel erwähnten Tätigkeiten können vom zuständigen Assessorat Instituten, Körperschaften, Verbänden und Organisationen übertragen werden, denen der Landesausschuß die Ausgaben zur Gänze oder zu einem Teil ersetzen kann.

(2) Wenn Institute, Körperschaften, Verbände und Organisationen diese Tätigkeiten als Eigeninitiative entfalten, kann der Landesausschuß Beiträge gewähren. Die entsprechenden Gesuche müssen, zusammen mit dem Programm und dem Kostenvoranschlag, beim zuständigen Assessorat innerhalb 30. April jeden Jahres eingereicht werden.4)

(3) Darüber hinaus können an Personen mit Wohnsitz in der Provinz Beiträge gewährt werden, wenn sie an Initiativen teilnehmen, welche unter Punkt c) und d) des Artikels 1 erwähnt sind und die außerhalb der Provinz stattfinden.5)

(4) Das Land Südtirol gewährt den in diesem Artikel genannten Organisationen Zuschüsse für den Ankauf, die Erweiterung, die Umstrukturierung und den Bau von Büroräumen, und zwar bis zu 50 Prozent der anerkannten Ausgaben.6)

(5) Darüber hinaus können den in diesem Artikel genannten Institutionen Zuschüsse bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben für den Ankauf, den Bau und die Einrichtung von Gebäuden, einschließlich des Grundstückes, zum Zweck der Errichtung von Betriebsgründerzentren gewährt werden.7)

	Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407 - Sondermaßnahmen zur Aufwertung der historischen Ortskerne und der natürlichen Einkaufszentren - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79
	Beschluss vom 19. Mai 2015, Nr. 573 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität – Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung
	Beschluss Nr. 2033 vom 06.06.2006 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, - Festlegung der Modalitäten für Stichprobenkontrollen gemäß Art. 2, Abs. 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17

Siehe L.G. vom 7. August 1986, Nr. 23
Einziger Artikel

(1) Die Beiträge gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, können auch einzelnen Unternehmen gewährt werden, auf welche die Artikel 7 und 8 des Landesgesetzes vom 23. Jänner 1978, Nr. 8, nicht anwendbar sind.

(2) Die Beiträge können auch für die Führungskosten der Institute, Körperschaften, Verbände und Organisationen vergeben werden, welche die Ziele gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, verfolgen.

(3) Der Termin für die Einreichung der Gesuche ist abgeschafft.

Siehe Art. 19 Absatz 3 des L.G. vom 11. April 1990, Nr. 8: Die vorgesehenen Beiträge können auch Personen gewährt werden, die ihren Wohnsitz in Südtirol haben und Kurse zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung oder die Befähigungsprüfung besuchen, die in Südtirol durchgeführt werden.

Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 8 Absatz 2 des L.G. vom 14. August 1996, Nr. 18, und später ersetzt durch Art. 20 des L.G. vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.

Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 12 des L.G. vom 23. Dezember 2004, Nr. 10.

Top

Art. 2/bis (Sponsoring)

(1) Um das Angebot an eigenen Wirtschaftsinitiativen zu verbessern oder die Bereichsausgaben zu begrenzen, wird die Landesverwaltung ermächtigt, mit öffentlichen oder privaten Rechtsträgern im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Sponsoringabkommen abzuschließen.

(2) Die mit den Sponsoringabkommen verbundenen Erträge fließen auf ein eigenes Kapitel des Landeshaushaltes und sind für die Finanzierung der Initiativen laut Absatz 1 bestimmt. Der für Finanzen und Haushalt zuständige Landesrat führt die entsprechenden Haushaltsänderungen zur Einschreibung der Mehreinnahmen und zur Zuweisung an die jeweiligen Ausgabenkapitel durch.8)

Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 15 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13.

Top

Art. 3-4 9)

Omissis.

Top

Übergangsbestimmung

Art. 5

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes können alle Gesuche, die innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt worden sind, angenommen werden. Die Gesuche müssen sich jedoch auf Tätigkeiten beziehen, die im Jahr 1973 abgewickelt worden sind.

Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Top