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Beschlüsse der Landesregierung
2010
Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
Richtlinien auf dem Gebiet der Unterteilung von öffentlichen Bauten
Attendere, processo in corso!
Die Landesregierung hat in das Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Oktober 2009, n. 48, eingesehen, mit welchem vorgesehen wurde, dass bis zum Erlass einer neuen und organischen Landesregelung auf dem Sachgebiet öffentliche Arbeiten von Landesinteresse die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 12. April 2006, Nr. 163, in geltender Fassung, Anwendung, finden, soweit mit den organisatorischen und buchhalterischen Vorgaben laut
Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6
, in geltender Fassung, vereinbar (Art. 1 Abs. 2);
die Landesregierung hat in das Urteil des Verfassungsgerichtshofs 45/2010 vom 08.-12. Februar 2010 bezüglich dem Landesgesetz von Trient vom 24. Juli 2008, Nr. 10 (Änderungen des
Landesgesetzes vom 10. September 1993, Nr. 26
, auf dem Sachgebiet öffentliche Arbeiten, des
Landesgesetzes vom 13. Dezember 1999, Nr. 6
, auf dem Sachgebiet Förderung der Wirtschaft, und des Landesgesetzes vom 4. März 2008, Nr. 1, auf dem Sachgebiet Raumordnung), für jenen Teil eingesehen, in dem es andere oder zusätzliche Formen von Unterteilung als jene, die von der Aufsichtsbehörde für öffentliche Verträge in der Entscheidung Nr. 5 vom 9. Juni 2005 und der nachträglichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gutgeheißen wurden, zuzulassen scheint;
in der Erwägung, dass diese Ausrichtung bei mehreren Auftraggebern Auslegungszweifel ausgelöst hat;
hält die Landesregierung es für notwendig, in diesem Zusammenhang einige Orientierungshilfen zu liefern, wobei auf jeden Fall die Unabhängigkeit der einzelnen Auftraggeber des Landes bei der Einschätzung in Bezug auf die einzelnen Arbeiten und Bestellungen, die zu vergeben sind, aufrecht bleibt.
Daher
b e s c h l i e ß t
DIE LANDESREGIERUNG
mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Form zum Ausdruck gebracht wird,
den Auftraggebern ihrer Zuständigkeit folgende Hinweise oder Schlussfolgerungen auf dem Gebiet der Unterteilung von öffentlichen Bauwerken in Lose zu liefern:
Die grundlegende Frage, an die im in der Prämisse angeführten Urteil herangegangen wird, betrifft die Möglichkeit, ein öffentliches Bauwerk in Lose innerhalb der von der geltenden Gesetzgebung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Bauaufträge zulässigen Grenzen zu unterteilen.
Bekanntlich wird die Aufteilung mit Argwohn betrachtet, auch wenn es kein ausdrückliches Verbot gibt. Dies nicht so sehr um zu vermeiden, dass eine Vielzahl von Verträgen für die auftraggebende Körperschaft eine Steigerung der Kosten und/oder eine Aufteilung in mehrere Stränge der damit verbundenen vertraglichen Haftung mit sich bringt, sondern eher um zu vermeiden, dass die Auftraggeber die Landesbestimmungen, die nationalen Bestimmungen und die EU-Bestimmungen umgehen und die Bauaufträge künstlich so unterteilen, dass sie niedrige Beträge erreichen und somit jedes Vorhaben in die Schwelle bringen, für die die Privatverhandlung zulässig ist; dies in Abweichung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs.
Zu diesem Punkt hat sich des Öfteren die Aufsichtsbehörde über die öffentliche Verträge geäußert. Mit der Entscheidung Nr. 5 vom 9. Juni 2005 hat sie die grundlegenden Merkmale, die jedes Los haben muss, damit auf legitime Art und Weise das Bauvorhaben unterteilt werden darf, fokussiert und dabei den Begriff „funktionelle Lose ausfindig gemacht. Darunter versteht man die Teile eines ganzen Bauwerks, deren Projektierung und Verwirklichung so ist, dass
„die Funktionalität, Benützung und Machbarkeit unabhängig von der Verwirklichtung der anderen Teile gewährleistet wird.“
Der Vorteil dieser eigenständigen Funktionalität und Nützlichkeit der so identifizierten Lose besteht laut dieser Ausrichtung darin, dass sie dadurch ihre Berechtigung im Sinne der Effizienz und Wirtschaftlichkeit finden, sowie darin, dass, sollte das gesamte Bauwerk nicht vollendet werden, die Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen vermieden und folglich kein Schaden für die Staatskassen entsteht:
„besteht daher das Bauwerk aus einem Gebäude oder aus einem Gebäudekomplex, das z. B. als Schule oder Krankenhaus dienen sollte, oder handelt es sich um eine Straße, eine Kanalisation oder um eine Wasserleitung, so müssen die aufgrund eines einzelnen Bauauftrags verwirklichten Arbeiten für die Öffentlichkeit teilweise zugänglich sein oder zumindest muss der Dienst, für den das Bauwerk bestimmt ist, aufgenommen werden können.“
In analoger und entsprechender Weise ist, immer laut Aufsichtsbehörde, der Begriff „funktionelles Los der richtige Interpretationsschlüssel dafür, dass ein Bauwerk mittels „gesonderten Bauaufträgen (z. B. der Auftraggeber vergibt mit getrennten Bauaufträgen einerseits die Verwirklichung des baulichen Teils des öffentlichen Bauwerks und andererseits die Durchführung der Installierungsarbeiten) oder schließlich in getrennten Losen zu späteren Zeitpunkten vergeben werden können.
Diese detaillierten Hinweise haben sich als wertvolle Hilfe für die Auftraggeber erwiesen ; dies zum Teil in der Hoffnung, dass eine sorgfältige Befolgung der Hinweise der Aufsichtsbehörde die öffentliche Körperschaft vor einer möglichen Haftung in Zusammenhang mit der künstlichen Unterteilung in Lose des öffentlichen Bauwerks schützen würde.
Zudem hat die die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die Vorteile hervorgehoben, die eine korrekte Unterteilung in funktionelle Lose des öffentlichen Bauwerks bieten kann, um die Qualität zu steigern:
“… das Verbot, einen einheitlichen Vertragsgegenstand in mehrere Lose zu unterteilen, hat die Funktion, vorgetäuschten Handlungen zur Reduzierung des Gesamtbetrages der Aufträge, um die entsprechenden Verfahren den vom Gemeinschaftsrecht abzuleitenden Verpflichtungen zu entziehen, die bekanntlich nur über einer genau bestimmten Schwelle anzuwenden sind, vorzubeugen bzw. diese zu unterdrücken.
Wurde dieser Funktion vorgebeugt (im gegenständlichen Fall wurde der Vertragsbetrag korrekt bestimmt), ist die Unterteilung in Lose rechtens, sowohl um aus rein organisatorischen Gründen eine bessere Abwicklung des Dienstes zu gewährleisten, als auch, wie im gegenständlichen Fall, um Teile eines komplexeren und in mehrere Leistungen gegliederten Dienstes geeigneten Subjekten vorzubehalten, weil sind im Besitz einer besonderen Qualifizierung sind, und auf jeden Fall unter substantieller Achtung der Regeln des Wettbewerbs und der Öffnung der Ausschreibung für die größtmögliche Anzahl von Bewerbern
(Staatsrat, 5. Senat, Nr. 2346/2005).
Doch das grundlegende und vorrangige Erfordernis, das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Wettbewerb nicht zu verletzen, verlangt, dass, sofern die Summe der einzelnen Lose die EU-Schwelle überschreitet, für jeden Auftrag bezogen auf jedes einzelne Los auf jeden Fall die gemeinschaftliche Regelung Anwendung finden muss:
“… bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten ist die Unterteilung eines Bauwerks in Lose grundsätzlich nicht verboten, sondern verlangt auf jeden Fall die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, wenn die Summe der Beträge der einzelnen Losen die EU-Schwelle überschreitet (Staatsrat, 6. Senat, Nr. 3188/04). Außerdem ist Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (der vorschreibt, dass bei einem einheitlichen Bauwerk zweck Errechnung der EU-Schwelle und Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Werte eines jeden Loses kumuliert werden müssen) unmittelbar in der internen Rechtsordnung anwendbar …
(Staatsrat, 6. Senat, Nr. 1101/2008).
Genau genommen folgt das angeführte Urteil des Verfassungsgerichtshofes dieser Rechtsprechung:
„… die Bestimmung sieht nicht vor, dass die Verwaltung das Verhandlungsverfahren anwenden kann. Die allfällige Unterteilung des Vertragsgegenstandes verlangt auf jeden Fall zwingend, dass die Verwaltung für jeden einzelnen Vertrag jene Regeln für die Wahl des Vertragspartners einhält, die zum Schutz des Wettbewerbs festgelegt sind. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass selbst die angefochtene Bestimmung präzisiert, dass auf jeden Fall das, was von Art. 3 des
Landesgesetzes Nr. 26/1993
, so wie er vom Gesetz Nr. 10/2008 geändert wurde, über die Festsetzung des Wertes des Auftrags zwecks Individualisierung der anzuwendenden Regelung vorgesehen ist, eingehalten werden muss. Damit wird gewährleistet, dass die allfällige Unterteilung der Arbeiten in mehrere Verträge eben kein Instrument darstellt, um die zwingenden Regeln des Verfahrens mit Öffentlichkeitscharakter zu umgehen.“
“Zweitens verpflichtet das Landesgesetz die öffentliche Auftraggeberin Rechenschaft darüber abzugeben, weshalb sie die Entscheidung getroffen hat und ob diese aus technisch-organisatorischer und finanzieller Sicht konveniert.“
„Mit anderen Worten hat der Landesgesetzgeber der Entscheidungsbefugnis der öffentlichen Auftraggeberin jene Bedingungen auferlegt und Grenzen gesetzt, die geeignet sind, zu vermeiden, dass sie sich negativ auf den Grad des Wettbewerbsschutzes, den der staatliche Gesetzgeber garantiert, auswirken.“
Aus dem bisher Gesagten kann mit gutem Grund gefolgert werden, dass die Auftraggeber des Landes in Ausübung der organisatorischen und funktionellen Unabhängigkeit des Landes gemäß dem
D.LH. Nr. 48/2009
, wie sie mit dem gegenständlichen Urteil bekräftigt wurde, mehrere Aufträge für die Verwirklichung einzelner Bauwerke erteilen können. Dabei muss bewertet werden, ob dies vernünftig, wirtschaftlich und funktionell ist und ob dadurch ein gutes und schnelles Gelingen des Bauwerks gewährleistet wird. Auf jeden Fall muss der Gemeinschaftsgrundsatz, gemäß welchem hinsichtlich der für die Vergabeverfahren geltenden Bestimmungen der geschätzte Gesamtbetrag aller Bauaufträge maßgebend ist, eingehalten werden.
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06/04/1992 - Beschluss Nr. 1568 vom 06.04.1992
03/02/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 30 del 03.02.1992
05/02/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 36 del 05.02.1992
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22/04/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 188 del 22.04.1992
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17/06/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 279 del 17.06.1992
20/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 341 del 20.07.1992
23/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 352 del 23.07.1992
23/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 355 del 23.07.1992
23/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 356 del 23.07.1992
23/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 358 del 23.07.1992
27/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 366 del 27.07.1992
27/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 370 del 27.07.1992
23/07/1992 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 375 del 23.07.1992
29/07/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 382 del 29.07.1992
29/10/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 407 del 29.10.1992
10/11/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 427 del 10.11.1992
19/11/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 461 del 19.11.1992
19/11/1992 - Corte costituzionale - Sentenza N. 462 del 19.11.1992
29/06/1992 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 29. Juni 1992, Nr. 3645
05/10/1992 - Beschluss der Landesregierung vom 5. Oktober 1992, Nr. 5825
21/12/1992 - Beschluss der Landesregierung vom 21. Dezember 1992, Nr. 8000
16/03/1992 - Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
16/03/1992 - Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
16/03/1992 - LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
16/03/1992 - Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
07/01/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 1992, Nr. 1
27/02/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Februar 1992, Nr. 10
06/03/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. März 1992, Nr. 11
11/03/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. März 1992, Nr. 12
11/03/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. März 1992, Nr. 13
17/03/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. März 1992, Nr. 14
01/04/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 1. April 1992, Nr. 15
13/04/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 16
13/04/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 17
04/05/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 4. Mai 1992, Nr. 18
05/05/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 1992, Nr. 19
14/01/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Jänner 1992 , Nr. 2
05/05/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 1992, Nr. 20
02/06/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Juni 1992, Nr. 21
17/06/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Juni 1992, Nr. 22
30/06/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 30. Juni 1992, Nr. 23 —
08/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Juli 1992, Nr. 24
08/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Juli 1992, Nr. 25
09/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Juli 1992, Nr. 26
15/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1992, Nr. 27
17/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Juli 1992, Nr. 28
21/07/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Juli 1992, Nr. 29 —
21/07/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 1992, Nr. 30
10/08/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. August 1992, Nr. 31
15/01/1992 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1992, Nr. 2
15/01/1992 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1992, Nr. 3
15/01/1992 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1992, Nr. 4
21/01/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Jänner 1992, Nr. 4
07/02/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Februar 1992, Nr. 5
12/02/1992 - Gesetz vom 12. Februar 1992, Nr. 188
20/02/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Februar 1992, Nr. 6
25/02/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 25. Februar 1992, Nr. 7
25/02/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Februar 1992, Nr. 8
25/02/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Februar 1992, Nr. 9
16/03/1992 - Landesgesetz vom 16. März 1992, Nr. 7
16/03/1992 - Landesgesetz vom 16. März 1992, Nr. 8
13/05/1992 - Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 11
14/05/1992 - Landesgesetz vom 14. Mai 1992, Nr. 14
10/06/1992 - LANDESGESETZ vom 10. Juni 1992, Nr. 16
10/06/1992 - Landesgesetz vom 10. Juni 1992, Nr. 17
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09/07/1992 - Landesgesetz vom 9. Juli 1992, Nr. 28
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14/08/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. August 1992, Nr. 32
21/08/1992 - LANDESGESETZ vom 21. August 1992, Nr. 34
21/08/1992 - Landesgesetz vom 21. August 1992, Nr. 35
02/09/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. September 1992, Nr. 33
16/09/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. September 1992, Nr. 34
21/09/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. September 1992, Nr. 35
24/09/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. September 1992, Nr. 36
28/09/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. September 1992, Nr. 37
21/10/1992 - Landesgesetz vom 21. Oktober 1992, Nr. 38
21/10/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Oktober 1992, Nr. 38
23/11/1992 - Landesgesetz vom 23. November 1992, Nr. 41
23/11/1992 - Landesgesetz vom 23. November 1992, Nr. 42
25/11/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 1992, Nr. 40
25/11/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 1992, Nr. 41
21/12/1992 - Landesgesetz vom 21. Dezember 1992, Nr. 45
30/12/1992 - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1992, Nr. 42
30/12/1992 - Landesgesetz vom 30. Dezember 1992, Nr. 46
16/01/1992 - LANDESGESETZ vom 16. Jänner 1992, Nr. 5 —
10/12/1992 - LANDESGESETZ vom 10. Dezember 1992, Nr. 43 —
13/05/1992 - Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 12
17/03/1992 - Landesgesetz vom 17. März 1992, Nr. 9 —
10/12/1992 - Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44
16/10/1992 - Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 36
16/06/1992 - Landesgesetz vom 16. Juni 1992, Nr. 18
20/05/1992 - LANDESGESETZ vom 20. Mai 1992, Nr. 15
18/08/1992 - Landesgesetz vom 18. August 1992, Nr. 33
29/07/1992 - LANDESGESETZ vom 29. Juli 1992, Nr. 30
16/10/1992 - Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 37
25/11/1992 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 25. November 1992, Nr. 39 —
14/02/1992 - Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6
13/05/1992 - Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 13
13/01/1992 - Landesgesetz vom 13. Jänner 1992, Nr. 1
12/11/1992 - Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 39
12/11/1992 - Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 40
23/04/1992 - Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10
1991
1990
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1975
1974
1973
23/03/1973 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 23. März 1973, Nr. 16
30/01/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 30. Jänner 1973, Nr. 2
15/05/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 15. Mai 1973, Nr. 29
10/10/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 10. Oktober 1973, Nr. 40
29/11/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 29. November 1973, Nr. 50
30/11/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 30. November 1973, Nr. 53
14/02/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 14. Februar 1973, Nr. 7
14/02/1973 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 14. Februar 1973 , Nr. 9
20/01/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
20/01/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 116
20/01/1973 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
01/02/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
01/02/1973 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
01/11/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
01/11/1973 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
01/11/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973 Nr. 688
01/11/1973 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
01/11/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
01/11/1973 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
13/09/1973 - Landesgesetz vom 13. September 1973, Nr. 35
10/01/1973 - Landesgesetz vom 10. Jänner 1973, Nr. 1
02/03/1973 - Landesgesetz vom 2. März 1973, Nr. 10
19/04/1973 - Landesgesetz vom 19. April 1973, Nr. 11
04/06/1973 - Landesgesetz vom 4. Juni 1973, Nr. 12
23/06/1973 - Landesgesetz vom 23. Juni 1973, Nr. 13
23/06/1973 - Landesgesetz vom 23. Juni 1973, Nr. 14
04/06/1973 - Landesgesetz vom 4. Juni 1973, Nr. 15
04/06/1973 - Landesgesetz vom 4. Juni 1973, Nr. 16
28/05/1973 - Landesgesetz vom 28. Mai 1973, Nr. 17
28/05/1973 - Landesgesetz vom 28. Mai 1973, Nr. 18
28/05/1973 - Landesgesetz vom 28. Mai 1973, Nr. 19
09/01/1973 - Landesgesetz vom 9. Jänner 1973, Nr. 2
25/07/1973 - Landesgesetz vom 25. Juli 1973, Nr. 20
22/08/1973 - Landesgesetz vom 22. August 1973, Nr. 21
22/08/1973 - Landesgesetz vom 22. August 1973, Nr. 22
22/08/1973 - Landesgesetz vom 22. August 1973, Nr. 23
22/08/1973 - Landesgesetz vom 22. August 1973, Nr. 24
23/08/1973 - LANDESGESETZ vom 23. August 1973, Nr. 25
23/08/1973 - Landesgesetz vom 23. August 1973, Nr. 26
13/08/1973 - Landesgesetz vom 13. August 1973 , Nr. 27
23/08/1973 - LANDESGESETZ vom 23. August 1973, Nr. 28
23/08/1973 - Landesgesetz vom 23. August 1973, Nr. 29
10/01/1973 - LANDESGESETZ vom 10. Jänner 1973, Nr. 3
23/08/1973 - Landesgesetz vom 23. August 1973, Nr. 30
23/08/1973 - Landesgesetz vom 23. August 1973, Nr. 31
06/09/1973 - Landesgesetz vom 6. September 1973, Nr. 32
07/09/1973 - LANDESGESETZ vom 7. September 1973, Nr. 33
10/09/1973 - Landesgesetz vom 10. September 1973, Nr. 34
19/09/1973 - Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37
20/09/1973 - LANDESGESETZ vom 20. September 1973, Nr. 38
08/09/1973 - Landesgesetz vom 8. September 1973, Nr. 39
19/01/1973 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 4
10/09/1973 - Landesgesetz vom 10. September 1973, Nr. 40
10/09/1973 - Landesgesetz vom 10. September 1973, Nr. 41
10/09/1973 - Landesgesetz vom 10. September 1973, Nr. 42
11/09/1973 - Landesgesetz vom 11. September 1973, Nr. 43
11/09/1973 - Landesgesetz vom 11. September 1973, Nr. 44
13/09/1973 - Landesgesetz vom 13. September 1973, Nr. 45
13/09/1973 - Landesgesetz vom 13. September 1973, Nr. 46
13/09/1973 - Landesgesetz vom 13. September 1973, Nr. 47
19/01/1973 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 5
19/01/1973 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 7
19/01/1973 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 8
02/03/1973 - Landesgesetz vom 2. März 1973, Nr. 9
06/09/1973 - Landesgesetz vom 6. September 1973, Nr. 61
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13/09/1973 - Landesgesetz vom 13. September 1973, Nr. 48
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14/09/1973 - Landesgesetz vom 14. September 1973, Nr. 51
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15/09/1973 - LANDESGESETZ vom 15. September 1973, Nr. 54
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06/10/1973 - Landesgesetz vom 6. Oktober 1973, Nr. 88
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02/11/1973 - Landesgesetz vom 2. November 1973, Nr. 68
02/11/1973 - Landesgesetz vom 2. November 1973, Nr. 70
06/11/1973 - Landesgesetz vom 6. November 1973, Nr. 66
06/11/1973 - Landesgesetz vom 6. November 1973, Nr. 67
08/11/1973 - Landesgesetz vom 8. November 1973, Nr. 87
13/11/1973 - Landesgesetz vom 13. November 1973, Nr. 75
15/11/1973 - Landesgesetz vom 15. November 1973, Nr. 71
23/11/1973 - Landesgesetz vom 23. November 1973, Nr. 72
23/11/1973 - Landesgesetz vom 23. November 1973, Nr. 73
24/11/1973 - Landesgesetz vom 24. November 1973, Nr. 76
24/11/1973 - LANDESGESETZ vom 24. November 1973, Nr. 78
24/11/1973 - Landesgesetz vom 24. November 1973 , Nr. 81
24/11/1973 - Landesgesetz vom 24. November 1973, Nr. 86
26/11/1973 - Landesgesetz vom 26. November 1973, Nr. 74
28/11/1973 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 80
28/11/1973 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 82
29/11/1973 - Landesgesetz vom 29. November 1973, Nr. 84
29/11/1973 - Landesgesetz vom 29. November 1973, Nr. 85
29/11/1973 - Landesgesetz vom 29. November 1973, Nr. 83 —
19/01/1973 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 6
17/09/1973 - LANDESGESETZ vom 17. September 1973, Nr. 59 —
26/10/1973 - LANDESGESETZ vom 26. Oktober 1973, Nr. 69 —
30/10/1973 - Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 77
28/11/1973 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79
17/09/1973 - Landesgesetz vom 17. September 1973, Nr. 60
17/09/1973 - Landesgesetz vom 27. September 1973, Nr. 57
1972
1971
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