56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 4291)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen auf dem Sachgebiet des Kommunikations- und Transportwesens

(1) Für die Gewährleistung einer notwendigen einheitlichen Vorgangsweise, was die computergestützte Ausführung anbelangt, verwenden die Ämter der autonomen Provinzen Trient und Bozen die automatisierten Verfahren der Generaldirektion für Kraftfahrzeugwesen und für konzessionierte Transporte sowie die mit demselben Informationssystem kompatiblen Übertragungsregister.

(2) Die technische Ausrüstung für die Durchführung der Überholung, die bei den Ämtern der autonomen Provinzen Trient und Bozen vorgenommen wird, unterliegt den Vorschriften laut Artikel 241 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 16. Dezember 1992, Nr. 495.

(1) Die autonomen Provinzen Trient und Bozen treten die Nachfolge in den die Liegenschaften und in den Liegenschaften des Staates betreffenden Beziehungen an, welche am 31. Dezember 1995 zur Durchführung der mit diesem Dekret übertragenen technisch-administrativen Aufgaben dienen. Es gelten die Bestimmungen laut Artikel 7 Artikel 8 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 11 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115.

(2) Die genannten Provinzen treten die Nachfolge im Eigentum der beweglichen Güter und Einrichtungen und der Ausstattung der überstellten Ämter an. Für die Übergabe der genannten Güter sorgen die Vertreter des Ministeriums für Transport und Schiffahrt innerhalb 31. Dezember 1995 aufgrund einer entsprechenden Niederschrift, die zusammen mit einem Vertreter der gebietlich zuständigen Provinz abgefaßt wird.

(3) Die obengenannten Provinzen treten außerdem für das jeweilige Gebiet anstelle des Ministeriums für Transport und Schiffahrt ein, was die laufenden Verträge betreffend den Datenübermittlungsdienst anbelangt.

(4) Die Bestimmungen gemäß Artikel 13 und 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527 gelten, sofern vereinbar, auch in bezug auf die mit diesem Dekret übertragenen Verwaltungsbefugnisse, wobei sowohl die Frist laut genanntem Artikel 13 als auch die Frist vom 31. Dezember 1988 laut genanntem Artikel 14 Absatz 2 durch den 1. Jänner 1996 ersetzt werden.

(1) Das Personal der italienischen Postverwaltung, das am 1. Jänner 1996 beim Provinzialen Amt für Kraftfahrzeugwesen Trient abgeordnet ist, hat das Recht, in den Stellenplan der Provinz Trient überstellt zu werden, wobei es seine dienst- und besoldungsrechtliche Stellung beibehält. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb sechzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Landesbestimmungen über die Regelung der Einstufung des überstellten Personals einzureichen. Falls dieses Recht nicht in Anspruch genommen werden sollte, so kehrt das Personal zur Herkunftskörperschaft zurück.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.