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Beschlüsse der Landesregierung separatore percorso

2013

Beschluss vom 14. Januar 2013, Nr. 46 - Richtlinien für die Festlegung der Entschädigung für Übersiedlungskosten bei Enteignungen von Wohngebäuden im öffentlichen Interesse
Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103 - Genehmigung der Regelung bezüglich der indirekten prothetischen Leistungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, in geltender Fassung und Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 766 vom 9. Mai 2011
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 112 - Festsetzung des einheitlichen Entgeltes für die Überprüfung der Projekte im Sinne des Art. 115 des Landesraumordnungsgesetzes, Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, durch freiberufliche Sachverständige
Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 134 - Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vorgesetzte und Führungskräfte im Sinne der Bestimmungen des Einheitstextes zur Arbeitssicherheit (gvD. Nr. 81 vom 9.4.2008 in geltender Fassung) in privaten und öffentlichen Betrieben in Südtirol (abgeändert mit Beschluss Nr. 634 vom 22.04.2013 und Beschluss Nr. 1493 vom 27.12.2016)
Beschluss vom 4. Februar 2013, Nr. 186 - Vergütungen an die Mitglieder der Ärztekommissionen
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 195 - Beiträge an Organisationen ohne Gewinnabsicht für Vorhaben zur Vorbeugung und Soforthilfe im Katastrophenbereich gemäß Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34 - Einheitliches vereinfachtes Verfahren bezüglich des Ankaufs von Personenrufempfängern
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 210 - Preis für Arbeitsintegration - 2013 - Kriterien für die Ausschreibung
Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 236 - Festlegung des Termins und der Bedingungen, innerhalb welchen die Tankstellen mit der Selbstbedienungsvorrichtung gegen Vorauszahlungen (pre-payment) auszustatten sind
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 249 - Genehmigung der Kriterien für die Verschreibung von fachärztlichen Leistungen in den Bereichen Diabetologie, Rheumatologie und Urologie
Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 254 - Neues Verfahren zur Genehmigung der Betriebe, welche Lebensmittel für eine besondere Ernährung, Nahrungsergänzungsmittel und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel produzieren und/oder verpacken gemäß Gesetzesdekret vom 13. September 2012, Nr. 158
Beschluss vom 25. Februar 2013, Nr. 303 - Erneuertes Statut des Landesmuseums für Kultur und Landesgeschichte Schloss Tirol
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 378 - Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit
Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 384 - Anwendung der Kriterien für die stufenweise Erhöhung der Restwassermenge, bereits definiert im Beschluss der Landesregierung Nr. 893 vom 30.11.2011 in geltender Fassung
Beschluss vom 18. März 2013, Nr. 397 - Ernennung des Veranrwortlichen für die Korruptionsvorbeugung in der Landesverwaltung im Sinne des Artikels 1 Absatz 7 des Gesetzes vom 6. November 2012, Nr. 190 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1247 vom 04.11.2014)
Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 445 - Richtlinien auf dem Gebiet der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453 - Geförderter Wohnbau - Kriterien für die Wiedergewinnung von Wohnungen, die zu vermieten sind (Art. 71/bis LG 13/98)
Beschluss vom 2. April 2013, Nr. 499 - Institutionalisierung des Projektes zur Zahnbetreuung in allen öffentlichen zahnärztlichen Ambulatorien der Gesundheitssprengel mit entsprechender Stellenplanerhöhung
Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 554 - Rückvergütung für ambulatorische chirurgische Leistungen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1216 vom 14.10.2014)
Beschluss vom 22. April 2013, Nr. 612 - Abgabe von Produkten für Hyposensibilisierungstherapien und von Adrenalin - Fertigspritzen zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes
Beschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640 - Widerruf der mit Beschluss der Landesregierung Nr. 125/2006 genehmigten ergänzenden Rundschreibens zur Delegierung, Förderfähigkeit der Ausgaben und Abrechnungsmodalitäten von Tätigkeiten, die vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind und gleichzeitige Genehmigung des neuen Runschreibens
Beschluss vom 13. Mai 2013, Nr. 696 - Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau - Genehmigung der Satzung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1872 vom 09.12.2013)
Beschluss vom 21. Mai 2013, Nr. 745 - Einheitliches Formular: Ansuchen um Heimaufnahme im Seniorenwohnheim (abgeändert mit Beschluss Nr. 855 vom 26.07.2016)
Beschluss vom 10. Juni 2013, Nr. 875 - Genehmigung des Gründungsaktes und der Satzung der Gesellschaft "Alto Adige Riscossioni spa – Südtiroler Einzugsdienste AG" sowie des Schemas der Vereinbarung für die Governance der Gesellschaft gemäß Artikel 44-bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung
Beschluss vom 17. Juni 2013, Nr. 913 - Richtlinien zur Bergung von Vieh mittels Hubschrauber
Beschluss vom 24. Juni 2013, Nr. 954 - LG. vom 19.08.1991, Nr. 24: Beiträge an Gemeinden für Bau, Ausbau und Begradigung von Straßen im Interessenbereich des Landes: Abänderung der Kriterien
Beschluss vom 1. Juli 2013, Nr. 976 - Prüfbehörde für die EU-Förderungen
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1034 - Sprachprojekte und Sachfachunterricht mit der CLIL-Methodik an den deutschsprachigen Grund-, Mittel- und Oberschulen
Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1049 - Richtlinien im Sinne von Artikel 127 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 "Landesraumordnungsgesetz" - Errichtung von Wintergärten an bestehenden Gebäuden - Widerruf des eigenen Beschlusses vom 10.11.2008, Nr. 4172
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094 - Regelung der elektronischen Beantragung und der Aberkennung von Amts wegen des Arbeitslosenstatus (abgeändert mit Beschluss Nr. 319 vom 21.03.2017)
Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1116 - Kriterien für die qualitative Zuweisung von Schullaboranten/Schullaborantinnen/technischen Schulassistenten/technischen Schulassistentinnen an die Schulen der Oberstufe (Teilweise Abänderung Beschluss Nr. 4274 vom 27.11.2006)
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1190 - Verpflichtende Inhalte der Verfahren für die Vergabe von sozialen Leistungen und Diensten von Seiten der Trägerkörperschaften der Sozialdienste
Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191 - Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für die Mehrkosten, die bei der Übersiedlung von Senioren von umzubauenden Alters- oder Pflegeheimen bzw. deren Neu- oder Wiedereröffnung entstehen - Widerruf des Beschlusses Nr. 2257 vom 07.06.1999
Beschluss vom 2. September 2013, Nr. 1301 - Genehmigung des Abkommens über Maßnahmen zur Einschränkung der laufenden Ausgaben des Landes, dessen Hilfskörperschaften und der Gemeinden gemäß Artikel 10, Absatz 1, des L.G. Nr. 22 von 2012 (Finanzgesetz 2013)
Beschluss vom 9. September 2013, Nr. 1322 - Äbänderung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Finanzierungen im Bereich des Bibliothekswesens für die deutsche und ladinische Sprachgruppe, laut L.G. vom 7.11.1983, Nr 41 in geltender Fassung: "Reglung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens"
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1406 - Artikel 18 des Legislativdekretes vom 8. April 2013, Nr. 39 - Artikel 43 des Legislativdekretes vom 18. März 2013, Nr. 33 - Umsetzung (abgeändert mit Beschluss Nr. 768 vom 30.06.2015)
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1414 - Richtlinien für die Erstattung der von Menschen mit Behinderung getätigten Ausgaben für orthodontische und kieferorthopädische Prothesen und Orthesen
Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1416 - Ergänzung des Beschlusses der Landesregierung vom vom 15. Juni 1998, Nr. 2573 betreffend das Tarifverzeichnis für Leistungen, die im Interesse oder auf Anfrage von Privaten oder der öffentlichen Einrichtungen erbracht werden
Beschluss vom 7. Oktober 2013, Nr. 1456 - Land- und Forstwirtschaftliches Versuchszentrum Laimburg - Genehmigung des Statutes (abgeändert mit Beschluss Nr. 1446 vom 20.12.2016)
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1519 - Festlegung der Rückvergütung der Kosten für Hausgeburten für das Jahr 2014
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1524 - Genehmigung der Kriterien und Modalitäten, für die Finanzierung der Tätigkeiten, die vom Beirat für Chancengleichheit und Aufwertung der Gender-Differenzen der innerhalb des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen errichtet wurde, durchgeführt werden (abgeändert mit Beschluss Nr. 1418 vom 25.11.2014)
Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1529 - Landesgesetz vom 8. Jänner 1993, Nr. 1 - Abänderung der Anwendungsrichtlinien
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1596 - Änderung des Beschlusses Nr. 1837 vom 28.11.2011 und Genehmigung der neuen öffentlichen Bekanntmachung für die Einreichung der Gesuche um Anerkennung der Gleichwertigkeit der Studientitel nach vorheriger Ausbildungsregelung in Bezug auf die akademischen Titel im Gesundheitsbereich der Gruppe der Gesundheitsberufe im Rehabilitationsbereich
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1628 - Ermächtigung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz in Südtirol zur Anwendung reduzierter Tarife für Rückstandsanalysen in Lebensmitteln
Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1644 - Kriterien zur Anwendung der IRAP-Erleichterung für neu gegründete Unternehmen
Beschluss vom 28. Oktober 2013, Nr. 1651 - Ermächtigung und Regelung für die Benutzung der halbautomatischen Defibrillatoren außerhalb des Krankenhauses (abgeändert mit Beschluss Nr. 1525 vom 09.12.2014)
Beschluss vom 25. November 2013, Nr. 1807 - Kriterien für den Zugang zu den Förderungen aus dem Rotationsfonds für Seilbahnanlagen im Falle außergewöhnlicher Naturkatastrophen - Artikel 1/bis des Landesgesetzes von 4. März 1996, Nr. 6
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1860 - Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Vergütungen für die - an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an Viehbeständen durch Wild verursachten - Schäden
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1866 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen, Subventionen und Beihilfen gemäß Artikel 81 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5. März 2001
Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1868 - Genehmigung der Regelung für die administrative und buchhalterische Verwaltung des unbeweglichen Vermögens der Autonomen Provinz Bozen und Dritter, welches dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen in Gebrauchsleihe zur Verfügung gestellt worden ist, zum Zwecke seiner Wertbestimmung und Einschreibung in die Ordnungskonten der Jahresbilanz
Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988 - Festsetzung der Zulage für die Bekleidung eines Mandats in Körperschaften und beteiligten Gesellschaften des Landes: Widerruf der Beschlüsse Nr. 2979 vom 14.12.2009, Nr. 1947 vom 29.11.2010, Nr. 139 vom 07.02.2011 und Nr. 787 vom 16.05.2011 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1550 vom 22.12.2015)
Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 2025 - Genehmigung der Finanzierung von Englischkursen für Landesbedienstete, die außerhalb der Dienstzeit besucht werden

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