9) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 6871)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Schulfürsorge und Schulbau

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der Schulfürsorge zu Gunsten der Schüler der Grund- und Sekundarschulen, sowohl der staatlichen als auch jener, die ermächtigt sind, vom Staate anerkannte Studientitel auszustellen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen sowie zu Gunsten der Kinder der Kindergärten, und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates ausgeübt wurden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden im Bereich der entsprechenden Gebiete von den Provinzen Trient und Bozen im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.

(1) Von den Provinzen Trient und Bozen werden die Aufgaben der Staatsorgane hinsichtlich der Schulpatronate und der provinzialen Konsortien der Schulpatronate nach dem Gesetz vom 4. März 1958, Nr. 261, ausgeübt.

(2) Außerdem werden von den obgenannten Provinzen die Verwaltungsfunktionen der Staatsorgane hinsichtlich der anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten, Institutionen und Organisationen ausgeübt, die auf dem Sachgebiet nach Artikel 1 tätig sind.

(3) Werden mit Landesgesetz die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Körperschaften aufgelöst, so geht deren Personal auf die Provinzen über, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen werden in das Vermögen der Provinzen übertragen.

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes übertragen wird, üben die im Artikel 1 dieses Dekretes genannten gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute weiterhin ihre Befugnisse aus, doch müssen die Tätigkeitsprogramme für die Schulfürsorge im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen, die die Strukturen der genannten Außenstellen dieser Anstalten darstellen und sich auf die zu beendenden Tätigkeiten beziehen, werden in das Vermögen dieser Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie die Übertragung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.

(1) Die planmäßigen Grundschullehrer, die bei Inkrafttreten dieses Dekretes im Sinne des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 1967, Nr. 1213, und für die Dauer von fünf Jahren laut Artikel 6 desselben Gesetzes den Grundschuldirektionen der Provinzen Trient und Bozen für Dienste im Bereich der Schulpatronate und der provinzialen Konsortien dieser Patronate zugewiesen sind, gehen mit dem Tag in das Dienstverhältnis zur Provinz über, welchen das Landesgesetz vorsieht, das die Bereiche der genannten Dienste und des betroffenen Personals regelt, wenn sie nicht innerhalb der im genannten Gesetz festgelegten Frist um Verbleib im Staatsdienst angesucht haben.

(2) Das Personal, das in das Dienstverhältnis zu den Provinzen übergeht, behält in jeder Hinsicht die Stellung in der Laufbahn und die Besoldung bei, die es zum Zeitpunkt des Überganges im staatlichen Herkunftsstellenplan innehatte, und hat Anspruch auf weiteren Aufstieg in der Laufbahn nach der Ordnung für das Personal der Provinzen, welches Aufgaben der entsprechenden Rangstufe ausübt.

(3) Das Personal nach Absatz 1, das im Dienstverhältnis zum Staat verbleiben möchte, kann innerhalb der im Landesgesetz nach Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Frist ansuchen, zum Unterricht zurückversetzt zu werden und auf Ersuchen auch in Überschreitung des Stellenplanes den Schulen der Gemeinde zugewiesen zu werden, in der es Dienst leistet.

(1) Von den Provinzen Trient und Bozen werden die Aufgaben der Zentral- und Außenstellen des Staates auf dem Sachgebiet des Schulbaues im entsprechenden Gebiet ausgeübt.

(2) Sollte der Staat mit eigenen Mitteln in den Provinzen Trient und Bozen auf Grund von außerordentlichen gesamtstaatlichen Schulbauplänen tätig werden, so werden die entsprechenden Programme vom Ministerium für den öffentlichen Unterricht im Einverständnis mit einer jeden Provinz erstellt, der die Mittel für ihre Verwirklichung zugeteilt werden.

(3) Die im vorstehenden Absatz genannten Pläne sind jene, die im Staatsgesetz ausdrücklich als außerordentlich bezeichnet werden.

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1967, Nr. 641, und seiner nachfolgenden Änderungen werden weiterhin auf die Bauten angewandt, welche in den Schulbauprogrammen nach demselben Gesetz für die fünf Jahre von 1967 bis 1971 vorgesehen sind.

(2) Sinngemäß sind weiterhin die staatlichen Bestimmungen für die Schulbauten für die nichtstaatlichen Kindergärten anzuwenden, welche in den Programmen enthalten sind, die auf Grund der bei Inkrafttreten dieses Dekretes vorgesehenen Finanzierungen erstellt wurden.

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor dem Zeitpunkt der Übertragung der in diesem Dekret bezeichneten Verwaltungsbefugnisse auf die Provinzen Trient und Bozen mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben zu Lasten von Finanzgebarungen, welche auf jene der Übertragung der Funktionen auf die obgenannten Provinzen folgen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung Finanzgebarungen belastet hat, welche der genannten Übertragung vorausgingen.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1973 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.

(1) Binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten der Zentral- und Außenämter an die Provinzen Trient und Bozen, soweit sie die mit diesem Dekret übertragenen Befugnisse betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im vorstehenden Artikel 7 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.

(1) Die staatlichen Verwaltungsaufgaben hinsichtlich des Studentenwerkes der Universität Trient werden von der autonomen Provinz Trient wahrgenommen, wobei die Vertreter der Region im Verwaltungsrat des Studentenwerkes, solange nichts anderes bestimmt wird, durch Vertreter der Provinz ersetzt werden.

(2) Die gesetzlich vorgesehenen Einnahmen des Studentenwerkes aus Gebühren und Beiträgen werden der Provinz zugeteilt.

(3) Im Falle der Auflösung des Studentenwerkes gehen das Vermögen und das Personal auf die Provinz über, wobei dessen dienst- und besoldungsrechtliche Stellung unberührt bleibt. 2)

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.