d'') Kollektivvertrag vom 6. Oktober 2016 1)
Kollektivvertrag - Errichtung des neuen Verhandlungsbereiches der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes

Art. 4 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19. Mai 2015, das die Personalordnung des Landes regelt, legt im Absatz 7 fest, dass die Bereiche der Kollektivvertragsverhandlungen, aufgrund von Abkommen zwischen der öffentlichen Verhandlungsdelegation und den Gewerkschaftsorganisationen, die zur Teilnahme an den bereichsübergreifenden Vertragsverhandlungen berechtigt sind, mit Beschluss der Landesregierung bestimmt werden.

Im öffentlichen Dienst der Provinz Bozen sind, wie auch auf nationaler Ebene, eigene Verhandlungsbereiche für die Führungskräfte im Allgemeinen, sowie für die ärztlichen und tierärztlichen Leiter vorgesehen.

Aufgrund der nationalen Rahmenvereinbarung, welche die neuen Verhandlungsbereiche neu festlegt und in der man einen einzigen Verhandlungsbereich für die sanitären Leiter des Nationalen Gesundheitsdienstes vorsieht, haben die lokalen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches, der sanitären Leiter (Apotheker, Biologen, Chemiker, Psychologen und Physiker) und der Führungskräfte der sanitären Berufe, eine formelle Anfrage eingereicht, um die jeweiligen Vertragsbereiche auf Landesebene neu zu definieren. Diese werden in einem einzigen, auf alle sanitären Führungskräfte des Landesgesundheitsdienstes bezogenen Bereich, zusammengeschlossen.

Die öffentliche Delegation hat erwogen, dass die Neudefinierung der Verhandlungsbereiche eine Vereinfachung im öffentlichen Dienst und positive Änderungen mit sich bringt und mit den Gewerkschaftsorganisationen des Bereiches, die an den bereichsübergreifenden Vertragsverhandlungen zugelassen sind, einen Vergleich angestrebt, der das gegenständliche Abkommen erzielt hat und im Sinne des Art. 4 des Landesgesetzes Nr. 6/2015 der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

Auf der Ebene des Bereiches der Bediensteten des Landesgesundheitsdienstes wird, wie im Dekret des Landeshauptmannes vom 21. Juli 1994, Nr. 32 angegeben, der dafür vorgesehene Verhandlungsbereich für die ärztlichen und tierärztlichen Leiter neu festgelegt und umbenannt in „Verhandlungsbereich der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes“.

Der Verhandlungsbereich der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes spielt sich auf zwei Ebenen ab. Die erste Verhandlungsebene, mit dem Landeskollektivvertrag und eine zweite Verhandlungsebene, dezentral auf betrieblicher Ebene, für die spezifisch übertragenen Sachbereiche.

Der neue Vertrag der sanitären Leitung des Landesgesundheitsdienstes wird auf das Personal der beiden Vertragsbereiche des ärztlichen und tierärztlichen Personals, der sanitären Leitung (Biologen, Chemiker, Physiker, Psychologen und Apotheker) und der Leiter der sanitären Berufe laut Art. 6 des Gesetzes vom 10. August 2000, Nr. 251, angewandt.

Unbeschadet der Absicht die Vertragsregeln des neuen Bereiches in Einklang zu bringen und zu integrieren, besteht der Landeskollektivvertrag, nach dem Prinzip der Einheitlichkeit, aus einem gemeinsamen Teil, bezogen auf die an alle Führungskräfte anwendbaren Institute, und aus „Sonderberreiche oder Sektionen“ zur Bestimmung besonderer Aspekte des Arbeitsverhältnisses, die eine eigene Regelung benötigen. Diese können auch bestimmte Berufsbilder regeln, die weiterhin, auch im neuen Zusammenhang, eine Sonderregelung erfordern.

Die dezentrale Verhandlung auf Betriebsebene wird über Sachbereiche geführt, die der Landeskollektivvertrag jener Verhandlung vorbehält.

In Anbetracht der Tatsache, dass der vorliegende Vertrag den Aufbau der vorangegangenen Verhandlungsbereiche abändert, werden die in diesem Artikel angeführten Anordnungen ausnahmsweise angewandt, bis ein neuer bereichsübergreifender Kollektivvertrag, der für alle Bereiche gilt, nicht Anderes vorsieht.

Für den Vertragsbereich der sanitären Leitung des Landesgesundheitsdienstes gelten jene Gewerkschaftsorganisationen als repräsentativ und sind daher zu den Vertragsverhandlungen zugelassen, die:

1. auch wenn zusammengeschlossen, einen Mitgliederanteil von mindestens 10 % der an die Verwaltung erteilten Vollmachten, zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages, (ex ärztlicher und tierärztlicher Bereich) aufweisen;
   
2. auch wenn zusammengeschlossen, einen Mitgliederanteil von mindestens 10 % der an die Verwaltung erteilten Vollmachten zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages (ex Bereich sanitäre Leitung) aufweisen;
   
3. auch wenn zusammengeschlossen, einen Mitgliederanteil von mindestens 10 % der an die Verwaltung erteilten Vollmachten zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages (ex Bereich sanitäre Leitung der sanitären Berufe) aufweisen;
   

Zum Zwecke der Teilnahme an den Verhandlungen auf Betriebsebene gelten jene Gewerkschaftsorganisationen als repräsentativ, die den Landeskollektivvertrag unterschrieben haben bzw. jene, bei denen mindestens 15% des Personals des Vertragsbereichs eingeschrieben sind.

Die Repräsentativität der Gewerkschaften wird jedes Jahr zum 30. November festgestellt. Diese bleibt für das gesamte darauffolgende Jahr unverändert.

Der Landeskollektivvertrag der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes ist mit der Unterschrift von wenigstens 50 % und ein Mitglied der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder der zugelassenen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen verbindlich.

Eventuelle „Sonderbereiche und Sektionen“ zur Bestimmung besonderer Aspekte des Arbeitsverhältnisses, die eine eigene Regelung benötigen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von jenen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet werden, die mindestens 50 % und ein Mitglied der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder des behandelten Sonderbereiches vertreten.

Zur Begleitung des Übergangs zur neuen Vertragsordnung bleibt die Repräsentativität der Gewerkschaften für das Jahr 2016 unverändert, wie bereits von der Generaldirektion des Landes bestätigt wurde.

Mit Inkrafttreten des vorliegendes Vertrages werden die mit diesem, unvereinbaren Klauseln nicht mehr angewandt, insbesondere Art. 4 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 13. April 1999.